Was wir gemacht haben, Herr Palmen – und das werden Sie hoffentlich anerkennen –, war keine politische Entscheidung, sondern wir haben lediglich aktuelle Daten in das kommunale Ausgleichssystem gegeben.
Wir haben aktuelle Daten eingegeben und keinerlei politische Entscheidung getroffen. Das war rechtlich zwingend geboten, und im Sinne der Verteilungsgerechtigkeit kann ich es nicht nachvollziehen, dass Sie heute noch rechtfertigen, die Mittel aus dem GFG 2010 auf der Basis zehn Jahre alter Daten übers Land verteilt zu haben und darauf auch noch stolz sind. Das kann doch nicht sein.
In Richtung von Herrn Engel und Ihre Richtung allgemein: Ich darf noch einmal darauf aufmerksam machen, dass das, was wir als fiktiven Hebesatz im GFG 2011 vorsehen, keine politische Entscheidung und nichts anderes ist als das Ergebnis einer mathematisch-arithmetischen Berechnung. Der fiktive Hebesatz im GFG 2011 ist nichts anderes als der Durchschnitt der tatsächlichen Gewerbesteuerhebesätze in Nordrhein-Westfalen, versehen mit einem Abschlag von 5 %, so wie für alle GFGs der letzten 20 Jahre ein solcher fiktiver Hebesatz gebildet worden ist – nicht mehr und nicht weniger.
Nicht zuletzt will ich noch ganz gern an Sie appellieren: Wenn unsere gemeinsame Auffassung aus der Sondersitzung des Landtags im letzten Jahr immer noch gilt, dass eigentlich der Bund für die Soziallasten, die er in den Kommunen verursacht, einstehen und diese mindestens zur Hälfte übernehmen muss, und gleichermaßen gilt, dass es eine wirklich besorgniserregende Krise der kommunalen Finanzausstattung gibt, dann müssen wir noch in diesem Jahr pragmatische Lösungen finden.
Dazu sage ich Ihnen ganz offen: Die dankenswerte Entlastung bei der Grundsicherung wird erst in drei Jahren wirken und schon von daher nicht ausreichen Ich glaube nicht – obwohl wir das Thema immer wieder beim Bund anlanden werden –, dass es darüber hinaus zu großartigen Veränderungen durch die Bundesregierung kommen wird.
Vielmehr müssen wir die beschränkten Mittel, die das Land hat, um den eigenen Kommunen zu helfen, so einsetzen, dass diese Hilfe einerseits gerecht ist und andererseits tatsächlich so wirkt, dass den Kommunen, die daraus Geld empfangen, jetzt die Chance auf einen endgültigen Haushaltsausgleich eröffnet wird.
Wenn unsere gemeinsame Position immer noch gilt, meine Damen und Herren, dann lassen Sie uns in den nächsten Wochen gemeinsam darüber reden, wie wir diesen Stärkungspakt so ausgestalten, dass wir die gerade formulierten Ziele auch tatsächlich erreichen.
Zum Schluss will ich Ihnen eines mit auf den Weg geben. – Egal, was Sie hier sagen: Aus vielen Gesprächen auch mit Landräten, Bürgermeistern und Oberbürgermeistern habe ich die Botschaft mitgenommen, dass dies das beste und kommunalfreundlichste GFG seit dem Jahre 2005 ist; und da
Vielen Dank, Herr Minister Jäger. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, Herr Minister Jäger hat die Redezeit der Landesregierung um fast fünf Minuten überzogen. Selbstverständlich wird den Fraktionen eine entsprechende Redezeit gutgeschrieben. – Als Nächster hat für die Fraktion der CDU Herr Löttgen das Wort.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Kommunalminister hat dankenswerterweise soeben den Begriff der „sonderpädagogischen Förderung“ in diese Debatte eingeführt.
Ich will Ihnen sagen: Sie und die Fraktionen von Rot-Grün haben sonderpädagogische Förderung dringend nötig, wenn es um Ihre Hinterlassenschaften bis 2005 geht, die die Kommunen heute noch mehr als über Gebühr belasten.
(Beifall von der CDU und von der FDP – Markus Töns [SPD]: Sie haben doch fünf Jahre lang die Kommunen beraubt, Herr Löttgen! Sie und Ihr Minister!)
Zwei Dinge will ich Ihnen mit auf den Weg geben, Herr Jäger. – Sie haben gerade völlig zu Recht auf die Handlungsnotwendigkeit hingewiesen. Sie haben am 29. Oktober 2010 in der gemeinsamen Sitzung gesagt – ich darf zitieren –:
„diese Dynamik weiter zulassen würden, würde in der Tat das eintreten, was die Deutsche Bank in ihrem Aufsatz am Horizont aufgemalt hat: Dann gäbe es erste Kommunen, die Schwierigkeiten hätten, sich in ausreichender Weise mit Kreditmitteln zu versorgen.“
Damals, im Oktober des vergangenen Jahres, war das noch Konjunktiv – heute ist es schon Wahrheit in Nordrhein-Westfalen: Es gibt Kommunen, die sich nicht mehr am Kreditmarkt versorgen können.
Meine Damen und Herren, das heißt, es ist jetzt Handeln geboten, wir müssen jetzt mit Zins- und Tilgungshilfe eintreten. Und Sie und Herr Herter verweigern heute – das sage ich ganz deutlich – die ausgestreckte Hand der CDU. Wir haben ein konstruktives und ernst gemeintes Angebot gemacht, das Sie schlicht und einfach aus landespolitischer Konditionierung heraus nicht annehmen wollen.
Und auch zu Ihnen, Herr Herter, will ich wenigstens einen Satz sagen. Ich war enttäuscht von Ihrer schablonenhaften Rede, mit der Sie auf meine Ausführungen in keiner Weise eingegangen sind.
Auch Ihnen, Herr Herter, will ich ein Zitat vom 29. Oktober vorhalten. Sie haben damals vorgetragen:
„Wir legen heute die Messlatte bei der Konsolidierungshilfe für die Kommunen und bei der Wiederherstellung der Handlungsfähigkeit der Kommunen sehr hoch. Der Lackmustest wird aber nicht heute bei diesem Antrag, sondern bei den konkreten Gesetzesvorhaben stattfinden: … beim GFG 2011 …“
Herr Herter: Lackmustest leider negativ. Sie haben bis heute in Sachen Zins- und Tilgungshilfe nichts auf den Weg gebracht.
Meine Damen und Herren, noch einmal der Versuch, Sie in unserem Sinne – wir sind da durchaus zu Verhandlungen bereit – dazu zu bewegen. Sie werden gleich Gelegenheit haben, über den Antrag der CDU gesondert abzustimmen.
Zum Schluss das, was ich von Ihnen erwarte; einen Satz, eine Weisheit, an die Sie sich vielleicht heute halten sollten: Wer einen Fehler begeht und ihn nicht korrigiert, der begeht einen zweiten.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Löttgen! Es ist nicht so, dass ich Ihr Angebot nicht verstanden hätte. Verstanden habe ich es. Allerdings: Wenn Sie uns solche vergifteten Angebote machen, dann ist es an der Fraktion der SPD – übrigens in Verantwortung gegenüber den Kommunen – zu sagen: So geht es jedenfalls nicht. Da müssen wir uns noch einmal zusammensetzen und intensiv darüber diskutieren, wie wir es machen wollen.
Eines, Herr Löttgen, werden wir nicht zulassen. Wir werden nicht zulassen, dass Sie hier Fensterreden halten und den Kommunen ankündigen, sie bekämen mehr Geld. – Auf der anderen Seite sind es aber Sozialdemokraten und Grüne, die das Geld bei den Kommunen einsammeln dürfen und von Ihnen dann auch noch vor Ort vorgeführt werden und gesagt bekommen: Liebe Sozialdemokraten, liebe Grüne, so geht man mit Kommunen nicht um.
Das ist doch die Aufgabenteilung, die Sie im Sinn haben. Bei Ihnen gilt das Motto: Das Gute verteilen wir gemeinsam. Wenn es jedoch um interkommunale Umverteilung geht und ein horizontaler Ausgleich dazu führen wird, dass einige auch zahlen müssen bzw. einige vom Sozialgeldausgleich der Bundesregierung vielleicht weniger bekommen, sagen Sie: Das können Sie mal schön allein machen! Da können Sie mal schauen, wie Sie damit umgehen!
Aus Ihren Reihen sind vorhin diverse Zwischenrufe gekommen, mit welchen Bürgermeistern man denn rede. – Ich kann Ihnen zwei Bürgermeister nennen, sogar zwei Oberbürgermeister.
Das eine ist der Präsident des Städtetages, Herr Jung, Oberbürgermeister von Wuppertal, der aus Ihren Reihen kommt. Der sagt sehr deutlich: Es geht nicht länger darum, uns mit schönen Reden hinzuhalten, sondern es geht darum, real und in Geld Hilfe zu leisten.
Übrigens nicht im nächsten und im übernächsten und dann im überübernächsten Jahr, sondern im Jahr 2011. Das verweigert Ihre Bundesregierung. Ihre Bundesregierung verweigert genau diese Hilfestellung im Jahr 2011. Die Übernahme des Sozialgeldes startet erst 2012.
Ich will einen zweiten Christdemokraten zitieren, der nicht nur Oberbürgermeister meiner schönen Heimatstadt Hamm, sondern auch Vorsitzender Ihrer christdemokratischen Kommunalpolitiker, der kommunalpolitischen Vereinigung, ist. Er äußert sich so übrigens nicht in Hamm, wo er es sich leisten könnte, weil Hamm sowohl aus der gesamten Systematik des GFG heraus als auch wegen der Grunddatenanpassung Empfängerkommune ist, sondern er äußert sich gegenüber einer Zeitung im Münsterland – ich glaube, in den „Westfälischen Nachrichten“ –, wo er deutlich gemacht hat: Gut, dass endlich diese Grunddatenanpassung kommt. Wir wurden jahrelang um die Beträge, die an dieser Stelle jetzt ausgekehrt wurden, betrogen von der alten Landesregierung. – Originalzitat eines weiteren Oberbürgermeisters Ihrer Couleur.
Dann den Ahnungslosen zu geben und zu sagen „Damit haben wir nichts zu tun“, das, Herr Löttgen, ist in der Tat schwer erträglich.
Dann etwas zu der Tatsache, dass wir eine gemeinsame Verantwortung haben, denn die haben wir in der Tat:
Wir haben die gemeinsame Verantwortung, uns nicht nur hinter verschlossenen Türen, Herr Löttgen, zuzusichern, dass wir doch am gleichen Strick zie