Wenn jetzt Ruhe einkehren würde, könnte ich verstehen, ob Herr Finanzminister die Zwischenfrage zulassen möchte oder nicht.
Es ist vielleicht selbsterklärend, wenn ich Ihnen sage, dass sich die Landesregierung mit diesem Thema durchaus befasst und es diskutiert.
Ich fange mit meinen eigenen Erfahrungen an. Ich habe in meinem Leben schon einige Praktikanten in meinem Umfeld gehabt. Wenn man das richtig macht – das ist meine Überzeugung –, dann ist das keine Arbeitsleistung, die man von anderen nimmt, sondern dann macht das Arbeit.
Man muss sich die Mühe machen, jemanden an dem, was man tut, teilhaben zu lassen. Das ist etwas anderes als das, was Sie unter einem Praktikumsplatz verstehen.
Deswegen haben wir in der intensiven Diskussion darüber, wie wir mit diesem Thema umgehen, gesagt: Wir wollen ein Reglement dafür finden, wie wir in den Ministerien, und zwar überall gleich, damit umgehen. Wir sind dagegen, Praktikanten als billige Arbeitskräfte zu sehen. Wir sind dafür, möglichst vielen die Möglichkeit zu eröffnen, in ihrem Studium das Wissen zu erwerben, das sie später in ihrem Beruf anwenden können.
Ich finde es wichtig, dass man mit einer Vergütung nicht den Sack zumacht und die Möglichkeit nimmt, möglichst vielen einen Einblick in die Arbeit nehmen zu lassen.
Lassen Sie uns lieber überlegen, wie möglichst viele die Gelegenheit bekommen, sich für ihren Beruf fortzubilden. Das bedeutet, dass sie nicht ein abgeschlossenes Hochschulstudium haben. Allerdings gibt es mittlerweile die Bachelor- und MasterStudiengänge. Es kann natürlich sein – das haben wir in einigen wenigen Fällen auch –, dass der Bachelor-Abschluss schon vorliegt und man innerhalb
des Master-Studiums noch ein Praktikum braucht. Das dürfen wir nicht verhindern. Wenn die Möglichkeit besteht, ein Reglement zu finden, nach dem ein Obolus bezahlt werden kann, dann werden wir das tun. Aber ich bitte, diese Möglichkeit erst einmal offenzuhalten und sich das genau anzugucken, damit nicht zum Schluss durch eine vorschnell getroffene Maßnahme die Möglichkeit verstellt wird, ein Praktikum zu machen und etwas für sein späteres Berufsleben zu lernen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Finanzminister, herzlichen Dank. Ich bin Ihnen zum einen dankbar dafür, dass Sie wieder einen sachlichen Ton in die Debatte getragen haben.
Zweitens. Meine Frage lautet: Sind Sie meiner Auffassung, dass eine Fraktion, die den ganzen Tag Arbeitsverweigerung betrieben hat und diesen Punkt heute Abend mit Politklamauk vorträgt,
Ich will mich dazu nur insofern äußern, als ich sagen möchte: Das ist eigentlich genau der umgekehrte Fall, weil es hier dann Geld für nicht getane Arbeit gibt.
Insofern ist das nicht unmittelbar vergleichbar mit der Frage, ob man Praktikanten entlohnen sollte oder nicht.
Vorsorglich weise ich darauf hin, dass ich gemäß unserer Geschäftsordnung weitere Zwischenfragen nicht mehr zulasse. – Frau Beuermann.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich weiß um die fortgeschrittene Stunde und die vielen Aktivitäten, die vielleicht heute Abend noch stattfinden sollen, aber gestatten Sie mir trotzdem noch eine Frage. Herr Finanzminister, ist Ihnen bekannt, dass es unter der schwarz-gelben Landesregierung, zumindest im MAGS, ein Entgelt für Praktikanten gegeben hat? Ist Ihnen zudem die Höhe bekannt? Wären Sie bereit, sich an dieser Höhe der Praktikumsvergütung zu orientieren?
Es hat ja Ihrerseits eine Kleine Anfrage gegeben, die die Landesregierung beantwortet hat. Dabei sind Daten erhoben worden mit dem Ergebnis, dass es zum gegenwärtigen Zeitpunkt 62 Praktikantinnen und Praktikanten gibt, die nicht entlohnt werden.
Offenbar hat es in der Vergangenheit in dem einen oder anderen Fall etwas unterschiedliche Regelungen gegeben. Deswegen sind wir zu dem Ergebnis gekommen, dass wir uns das angucken und eine übergreifende Lösung für alle Ministerien finden wollen. Ich sage noch einmal von vornherein: Dabei ist nicht ausgeschlossen, dass man zu dem Ergebnis kommt, dass Lasten und entstehende Kosten vergütet werden. Das muss man sich angucken. Wenn das aber am Ende bedeutet, dass wir nicht mehr in der Lage sind, auch aufgrund der finanziellen Möglichkeiten, diese Chance zu erhalten, dann brauchen wir eine andere Lösung. Das ist aber noch nicht ausdiskutiert. Wenn es soweit ist, werden wir Ihnen darüber berichten.
Vielen Dank, Herr Finanzminister. Ich hatte bereits gesagt, dass ich keine weiteren Zwischenfragen zulassen werde.
Ich danke ganz herzlich den Kolleginnen und Kollegen, die darauf aufmerksam gemacht haben, dass Zwischenfragen nur eine Frage umfassen sollten, wenn der Satz auch noch so lang ist. Immer wenn ein „und“ vorkommt, stellt man in der Regel mehrere Fragen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Damit beende ich die Beratung zu diesem Tagesordnungspunkt.
Die antragstellende Fraktion hat eine direkte Abstimmung beantragt, und zwar über den Inhalt des Antrags Drucksache 15/1681. Wer diesem Antrag
zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die Fraktion Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU und FDP. Möchte sich jemand enthalten? – Eine Enthaltung. Damit ist der Antrag abgelehnt. Ich schließe den Tagesordnungspunkt 4.
Die Fraktionen haben sich entgegen dem Ausdruck in der Tagesordnung auf eine Debatte verständigt, wie Sie wissen.