Vielen Dank, Frau Ministerin Schäfer. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe daher die Beratung zum Tagesordnungspunkt 10.
Wir kommen zur Abstimmung über den Inhalt des Antrages Drucksache 15/1685. Die antragstellende Fraktion Die Linke hat direkte Abstimmung beantragt. Diese führen wir jetzt durch. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die Fraktion Die Linke. – Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und CDU. – Wer möchte sich enthalten? – Das ist die Fraktion der FDP. Damit ist der Antrag mit dem festgestellten Abstimmungsergebnis abgelehnt.