walt in den neuen Bundesländern weiter, die im Jahr 2001 von Rot-Grün mit dem Bundesprogramm gegen Rechtsextremis aufgelegt wurden. Dieses Programm gibt es immer noch. In den neuen Bundesländern werden damit zum einen die mobilen Beratungsteams, zum anderen die Beratungsstellen für Opfer rechter Gewalt weiterhin gefördert, auch unter Frau Schröder von der CDU.
Die mobilen Beratungsteams haben übrigens nicht die Aufgabe, Opfer von rechter Gewalt zu beraten, sondern gehen in die Kommunen, in denen es ein Problem mit Rechtsextremismus gibt, zum Beispiel in Schulen. Bei der Jugendfeuerwehr in Gladbeck hat es vor einiger Zeit einen entsprechenden Vorfall gegeben. Sie gehen dorthin und versuchen, mit den Akteuren nachhaltige Strategien zu entwickeln. Deren Aufgabe ist es eben nicht, Opfer zu beraten. Das machen Opferberatungsstellen derzeit in den neuen Bundesländern.
Ich glaube, unsere Bundestagsabgeordneten haben damals, 2001, einen Fehler gemacht, als sie gesagt haben: In den neuen Bundesländern gibt es ein Problem mit Rechtsextremismus. – Ich muss ganz deutlich sagen, dass Rechtsextremismus kein reines Ostproblem ist, sondern dass rechtsextreme Übergriffe, rechte Gewalt auch hier ein sehr großes Problem darstellen.
Wer sich ein bisschen mit dem Thema „Rechtsextremismus“ beschäftigt und regelmäßig die Nachrichten dazu verfolgt, der weiß, dass fast jeden Tag in Nordrhein-Westfalen Außenwände von Jugendzentren mit Hakenkreuzen und anderen Nazisymbolen beschmiert werden, dass Fenster von Büros der demokratischen Parteien – davon sind wir alle betroffen – eingeworfen werden, dass Denkmale für NS-Opfer beschmiert und besprüht werden, so erst letzte Nacht in Wuppertal geschehen. Es ist heute Sachbeschädigung – das ist schlimm genug –, aber morgen ist es wieder ein Mensch, der Opfer von rechter Gewalt wird.
Meine Vorrednerinnen haben schon gesagt, dass jeden zweiten Tag ein Mensch in NordrheinWestfalen – die Dunkelziffer ist wahrscheinlich noch viel höher – Opfer rechter Gewalt wird, weil diese Person zum Beispiel einen Migrationshintergrund hat, weil sie alternativ gekleidet ist – das betrifft viele Jugendliche –, weil sie oder er schwul oder lesbisch ist oder weil sich die Person schlicht und einfach für eine demokratische Gesellschaft und gegen
Deshalb finde ich es gut und richtig, dass die Fraktionen von SPD und Grünen im Haushaltsberatungsverfahren 300.000 € für die Einrichtung von zwei Beratungsstellen für Opfer rechter Gewalt in den Haushalt eingestellt haben. Die sind notwendig, die sind wichtig. Die Beratungsstellen für Opfer rechter
Gewalt brauchen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die in einem multiprofessionellen Team zusammenarbeiten, die spezialisierte Kenntnisse – ich betone „spezialisiert“, das ist ganz wichtig – über die Hintergründe und Motive rechtsextremer Gewalt haben, die aufsuchend, parteilich und kostenlos Beratung anbieten, die lokale Intervention und Öffentlichkeitsarbeit machen und die die Gewalttaten, die es in Nordrhein-Westfalen tatsächlich gibt, dokumentieren.
Ich möchte noch einmal an die Debatte in 2006 erinnern, die wir in Deutschland im Vorfeld der WM geführt haben, weil gesagt wurde, es gebe in Deutschland potenzielle Gefahrenzonen für Menschen mit Migrationshintergrund. Ich sage: Damit es solche Zonen eben nicht gibt, damit sich Angst und Einschüchterung nicht breitmachen, brauchen wir spezialisierte Beratungsstellen, die vor Ort Solidarisierungsprozesse initiieren und mit den Akteuren sprechen können. Das ist eine ganz wichtige Arbeit. Wenn wir diese Beratungsstellen einrichten, dann stellen wir damit einen ganz wichtigen Baustein im Kampf gegen Rechtsextremismus her. – Danke.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dieses Hohe Haus und natürlich auch die FDP-Fraktion verurteilen jede Form von extremistischer Gewalt.
Das war Konsens, solange ich hier zurückdenken kann. Deshalb stimmen wir – das wird Sie nicht verwundern, Frau Conrads – Ihrem Antrag insoweit zu, dass Nordrhein-Westfalen die Opfer rechter Gewalt nicht alleinlassen darf. Drei Ausrufezeichen dahinter. Aber – das klang hier schon mit der einen oder anderen unterschiedlichen Betonung an – das gilt auch für die Opfer linker Gewalt. Es darf nicht sein, dass linke Gewalt hier und da manchmal augenzwinkernd – so sage ich es mal – legitimes Mittel von Protest darstellt. Das haben wir an der Stelle auch immer angebracht.
Weil dieses Thema so vielschichtig ist, hätte der Antrag eigentlich, Frau Conrads – das haben alle Redner gesagt – in den Fachausschuss gehört. Wenn Sie diesen Antrag heute mit einer direkten Entscheidung mehr oder weniger erledigen lassen wollen, werden wir aber nicht dagegen stimmen.
Genau. Danke, Herr Engel, dass Sie die Frage zulassen. – Mich würde interessieren, was Ihnen an Erkenntnissen konkret zu Opfern linker Gewalt vorliegt. Mir ist bekannt, dass es in dieser Hinsicht durchaus Ausschreitungen Linker gab und gibt, zum Beispiel wenn in Städten Autos in Brand gesteckt werden. Das lehnen wir natürlich ab, wir verurteilen es. Aber was wissen Sie konkret zu Opfern? Bei dem Begriff „Opfer“ gehe ich davon aus, dass es sich um Menschen handelt, die tätlich angegriffen werden. Was wissen Sie also über Opfer linker Gewalt?
(Ralf Michalowsky [LINKE]: Das machen wir jedes Jahr! Dort haben wir Sie aber noch nie gesehen! – Gunhild Böth [LINKE]: Ich möch- te Sie einladen, einmal nach Wuppertal zu kommen, Herr Engel! – Weitere Zurufe von der LINKEN)
Wenden Sie sich an das Innenministerium. Da werden Sie perfekt betreut. Da erleben Sie Vorgänge wie die, die wir hier beklagen. Da gibt es auch Verletzte. Ich habe an der letzten Demo vor drei Jahren teilgenommen. Ich habe mir vor Ort angeschaut, was da passiert. Es gibt in Dortmund zahlreiche Abendveranstaltungen, die von sehr engagierten Menschen durchgeführt werden, unter anderem auch mit Vertretern der evangelischen und der katholischen Kirche. Die Veranstalter bemühen sich, zu hinterfragen, warum beispielsweise in Dortmund ein solcher Schwerpunkt entstanden ist.
Antrag nicht in direkter Abstimmung befinden, sondern dass er in den zuständigen Fachausschuss überwiesen wird. In diesem Fall würden Sie sicher Einstimmigkeit erzielen.
Das sage ich Ihnen einfach voraus. Ich würde es Ihnen auch empfehlen. Wenn Sie aber auf direkter Abstimmung bestehen, werden wir nicht Nein sagen, sondern uns enthalten, weil wir, was den Grundtenor des Antrags betrifft, Ihrer Auffassung sind. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Im vorliegenden Antrag der Fraktion Die Linke wird auch aus Sicht der Landesregierung zu Recht auf einen wichtigen Aspekt des politischen Extremismus hingewiesen, nämlich auf die Folgen politisch motivierter Kriminalität für die Opfer von Straftaten – in diesem Fall heiß diskutiert –, von rechtsextremer und rassistischer Gewalt.
Dabei möchte ich gar nicht zwischen konkreter physischer Gewalt und Gewaltanwendung in Form von Einschüchterung und Hetzpropaganda differenzieren. Beide Erscheinungsformen sind eine Schande und eine Herausforderung für unsere Demokratie. Vor allem aber bedeuten sie eine schwere Belastung für die unmittelbar Betroffenen.
Es ist aus gutem Grunde Konsens in unserem Land, Rechtsextremismus weiterhin konsequent abzuwehren. Dies wirksam zu tun bleibt eine zentrale Aufgabe von Politik und Zivilgesellschaft. Darin waren sich aber auch, glaube ich, alle Redner einig.
In Nordrhein-Westfalen führen wir den Kampf gegen Rechtsextremismus und Rassismus schwerpunktmäßig über Prävention. So unterstützt zum Beispiel die Landeszentrale für politische Bildung in meinem Haus seit vielen Jahren engagiert die Aufklärungsarbeit über sämtliche Erscheinungsformen von Rechtsextremismus. Seit 2008 widmet sich die Landeszentrale zusätzlich – auch das wurde schon erwähnt – in Gestalt der von ihr gegründeten Landeskoordinierungsstellen gegen Rechtsextremismus einer wirksamen Prävention. Mit ihren fünf mobilen Beratungsteams ist sie in den Regierungsbezirken präsent. Daneben existieren weitere wichtige Angebote, etwa die Aussteigerprogramme zum Rechtsextremismus, die das Land anbietet bzw. unterstützt.
burg rechter Gewalt, noch hat es bisher jemals eine einzige rechtsextreme oder auch nur rechtspopulistische Partei geschafft, in diesen Landtag einzuziehen.
(Beifall von der CDU, von der SPD, von den GRÜNEN und von der FDP – Ralf Mi- chalowsky [LINKE]: Die FDP ist doch drin!)
Rechtsextreme Kriminalität und Gewalt durch vorbeugende Maßnahmen zu verhindern ist für uns also primär. Wenn es aber dennoch zu entsprechenden Übergriffen kommt, gilt den Opfern selbstverständlich unsere Hilfe und unsere Unterstützung. Deshalb sind Opferschutz und Opferhilfe traditionell feste Bestandteile polizeilicher Arbeit in NordrheinWestfalen.
Auf lokaler und regionaler Ebene haben sich dabei nahezu flächendeckend auch kompetente und wirksame Kooperationen zwischen polizeilicher Opferhilfe und externen Partnern aus dem Bereich der Landschaftsverbände, der Justiz sowie nichtstaatlicher Träger etabliert.
Wir werden dieses breite Spektrum von aktivem Opferschutz und Opferhilfe vor Ort auch weiterhin nach Kräften fördern.
Wenn es jetzt darüber hinaus zwei weitere spezialisierte Beratungsstellen in Nordrhein-Westfalen geben soll, so wie SPD und Bündnis 90/Grüne es für den Haushalt 2011 beantragt und beschlossen haben, dann möchte ich das für die Landesregierung ausdrücklich begrüßen. Dies kann das bestehende regionale Angebot wunderbar, richtig und folgerichtig, ergänzen.
Aber umso mehr – das ist meine abschließende Bemerkung – verwundert es mich dann, dass die Linken an der Verabschiedung des Haushaltes und an der Abstimmung über einzelne Anträge dazu nicht teilgenommen haben – dabei ist der Haushalt das wichtigste Gesetz eines Jahres –
(Ralf Michalowsky [LINKE]: Das kommt doch noch! – Bärbel Beuermann [LINKE]: Frau Schäfer, das kommt noch!)