Deshalb fordere ich die Landesregierung und die Koalitionsfraktionen auf, endlich wieder zu seriöser Arbeit zurückzukehren. Sie sind nicht mehr in der Opposition, sondern müssen nun selbst gestalten. Das, was Sie bei Kleinen Anfragen und solchen Anträgen hier veranstalten, hat aber mit seriöser Regierungspolitik nichts gemeinsam. Es zielt nur darauf ab, Stimmung zu machen und Ängste zu schüren. Das ist weder einer Landesregierung noch den sie tragenden Fraktionen würdig. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wer die Lehre aus Fukushima ziehen will, muss zu dem Schluss kommen: sofortiger Ausstieg aus dem atomaren Kreislauf, sofortiges Verbot des atomaren Exports, Vergesellschaftung der Energieriesen, Dezentralisierung, Rekommunalisierung und Demokratisierung der Energiewirtschaft, und zwar sofort.
So weit geht der Antrag von SPD und Grünen nicht, obwohl es im Text heißt – ich zitiere das mit Erlaubnis der Präsidentin –:
„Unser Ziel ist der schnellstmögliche Ausstieg aus der zivilen Nutzung der Atomenergie und das entschiedene Vorantreiben der Alternativen.“
Ja, aber was heißt „schnellstmöglich“? Wieso fordern Sie von der Bundesregierung nicht das sofortige Abschalten der Atomkraftwerke? Warum beharren Sie, werte Kolleginnen und Kollegen von SPD und Grünen, darauf, dass Atomkraftwerke auch in Deutschland noch jahrelang weiterlaufen sollen?
Sie wollen den Landtag feststellen lassen, es bedürfe – so heißt es in Ihrem Antrag wörtlich – „der Wiederherstellung eines gesellschaftlichen Atomausstiegs-Konsenses“.
Mit wem, bitte schön, werte Kolleginnen und Kollegen von SPD und Grünen, bedarf es eines Konsenses? Die Bevölkerung können Sie nicht meinen. Die ist mit deutlicher Mehrheit für den sofortigen Ausstieg aus dem atomaren Wahnsinn.
Mit wem bedarf es eines neuen Konsenses? Ja, wir erinnern uns. Sie als SPD/Grüne-Bundesregierung haben mit dem sogenannten Ausstieg den Konsens mit der Energiewirtschaft verbrochen. Ein sogenannter Ausstieg war das. Denn er war revidierbar, wir die Verlängerung der Laufzeit der Atomkraftwerke unter Angela Merkel gezeigt hat. Und er war über Jahrzehnte gestreckt, denn die Shareholder-Gier der Energiemonopolisten musste ja berücksichtigt werden.
Ich kann Ihnen das in aller Deutlichkeit sagen, meine Damen und Herren: Einen neuen solchen Konsens mit den Energiemonopolisten machen wir Linken nicht mit, den wollen wir nicht, und den will die Bevölkerung nicht.
Sie fallen übrigens damit noch hinter die Bundesregierung zurück, die den Energieriesen jüngst ins Stammbuch geschrieben hat, es gebe mit ihnen nichts zu verhandeln.
Für die Urananreicherungsanlage Gronau kündigen SPD und Grüne eine grundlegende Sicherheitsüberprüfung an. Auch das genügt uns Linken nicht.
Wir fordern das sofortige Aus für die Urananreicherungsanlage. Von dort aus wird atomares Material exportiert, von dort geht Gefahr für Leben und Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger aus.
Sie werden erwidern, dass das rechtlich nicht geht. – Nun gut. Fiat iustitia et pereat mundus. Das kann man übersetzen mit: Es werde Recht, und die Welt mag untergehen. Umgekehrt wird ein Schuh daraus.
Zwei Sekunden. – Wir müssen ein Recht schaffen – darum geht es –, dass dafür sorgt, dass die Welt nicht untergeht.
Herzlichen Dank, lieber Herr Kollege Aggelidis. – Übrigens, Herr Brockes, ich lasse immer gern Zwischenfragen zu. Ich habe nicht gesehen, dass Sie mich eben gefragt haben, ob Sie eine Frage stellen dürfen.
Lieber Herr Kollege Aggelidis, könnten Sie uns dann bitte sagen, wie der Sofortausstieg in Gronau recht
Ich werde Ihnen gleich erklären, wie Sie ein gewaltiges Stück dazu beitragen können, dass wir der Sache ein wenig näherkommen. Ich glaube, es geht nicht ohne Massenmobilisierung. Und was auf der Straße erkämpft wird, das kann man auch rechtlich umsetzen, Herr Kollege Markert. Ich glaube, das wissen Sie sehr genau.
Wir werden hier keine juristische Spiegelfechterei betreiben. Das schaffen wir nur mit den Menschen, die aufstehen und sich mit Aktionen bis hin zum zivilen Ungehorsam dafür einsetzen, dass mit dem atomaren Wahnsinn sofort Schluss gemacht wird.
Wir, Die Linke, rufen dazu auf, unter anderem auch auf der kommenden Hauptversammlung der RWE AG in Essen an Aktionen des zivilen Ungehorsams teilzunehmen, um den dortigen privaten Großaktionären klarzumachen, dass es mit diesem atomaren Wahnsinn so nicht weitergeht.
Noch nie war die Gelegenheit so gut. Und auch die SPD übt mittlerweile Druck aus – auch auf Herrn Großmann von RWE –, RWE von dieser Atomstrategie wegzubringen. Es ist ein Skandal, dass sich RWE traut, gegen die Teilstilllegung von AKWs gerichtlich vorzugehen. Die wollen zeigen, dass sie der Herr im Hause sind. Im Gegenteil muss aber doch die Politik beweisen, dass sie der Herr im Hause ist, und sonst niemand.
Landesregierung und Landtag sollten sich dafür einsetzen, dass möglichst viele Menschen am 25. April 2011 zur Großdemo gegen die Urananreicherungsanlage und ihre Betreiber kommen. Das tun wir Linken, und das wäre auch Ihre erste Pflicht, meine sehr verehrten Damen und Herren. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Mehr als einen Monat nach der schrecklichen Naturkatastrophe in Japan erleben wir, dass die von den havarierten Atomkraftwerken
Die japanische Nuklear-Sicherheitsbehörde hat in dieser Woche die Einstufung des Unfalls wegen der geschätzten Freisetzung radioaktiver Stoffe von Stufe 5 auf Stufe 7 angehoben. Dies ist die höchste Stufe der Internationalen Bewertungsskala für nukleare Ereignisse. Damit ist jetzt offiziell, dass Fukushima und Tschernobyl gleichermaßen als katastrophaler Unfall eingestuft werden.
Für uns in Nordrhein-Westfalen war schon vor den Ereignissen in Fukushima klar, dass Atomkraftwerke in unserem dichtbesiedelten Land keinen Platz mehr haben. Bekanntlich haben wir bei uns mit der Stilllegung des Kernkraftwerkes Würgassen im Jahre 1994 die Kernenergienutzung zur kommerziellen Stromerzeugung in Nordrhein-Westfalen beendet.
Die von der Bundesregierung initiierte Laufzeitverlängerung für die kerntechnischen Anlagen in Deutschland wurde von uns vehement abgelehnt. Wie Sie wissen, haben wir auch hier im Landtag unsere Haltung wiederholt und hinreichend dargelegt.
Meine Damen und Herren, die Landesregierung hat im Bundesrat gegen die mit der elften Novelle des Atomgesetzes vom Bundestag verabschiedete
Laufzeitverlängerung gestimmt. Wir haben zusammen mit vier weiteren Bundesländern Verfassungsklage gegen die Laufzeitverlängerung eingereicht. Dies alles geschah bereits vor den schrecklichen Ereignissen in Fukushima.
Fukushima hat nun anscheinend auch zu einem Umdenken bei der Bundesregierung geführt. Aber sie tut sich schwer, die richtigen Lehren daraus zu ziehen. Das als Reaktion auf die Ereignisse in Japan von der Bundesregierung verkündete dreimonatige Moratorium für die vereinbarte Laufzeitverlängerung deutscher Atomkraftwerke greift unserer Meinung nach deutlich zu kurz. Statt rechtlich strittige atomaufsichtliche Anordnungen zu treffen, muss der Atomausstieg unverzüglich auf eine gesetzliche Grundlage gestellt werden.
Nordrhein-Westfalen hat deshalb gerade heute eine Bundesratsinitiative für ein Ausstiegsgesetz ergriffen. In diesem Rahmen sind mindestens die sieben Altanlagen und die Kernkraftanlage Krümmel zeitnah außer Betrieb zu nehmen und für die übrigen Anlagen die im Beendigungsgesetz von 2002 vorgesehenen Restlaufzeiten wiederherzustellen.
Meine Damen und Herren, mit dem Atomausstieg befasse ich mich nicht nur als Energieminister, sondern auch als Wirtschaftsminister des Landes. Und auch aus der wirtschaftspolitischen Perspektive ist das baldige Ende der Kernenergienutzung sinnvoll. Das bestätigt aktuell, wie Sie vielleicht auch gelesen haben, das Bundeskartellamt. Kartellamtspräsident
„Wenn Deutschland aus der Atomkraft aussteigt, wird es die Chance für Strukturveränderungen geben. Und das könnte dazu führen, dass die Macht der großen Vier … kleiner würde.“
Und nicht zuletzt betont er: „Der Wettbewerb könnte sich in der Tat beleben.“ – Ich denke, dem ist nichts hinzuzufügen. Und ich bin gespannt, was gerade die Liberalen in diesem Haus zu solchen Ausführungen sagen.
Meine Damen und Herren, die Bundesregierung befasst sich derzeit offensichtlich nur mit den für die 17 deutschen Atomkraftwerke aus Fukushima zu ziehenden Konsequenzen. Wir sind uns mit den antragstellenden Koalitionsfraktionen dieses Hauses einig, dass Lehren aus den Geschehnissen in Fukushima aber auch für die sonstigen kerntechnischen Anlagen zu ziehen sind.