Wir hatten einen Popanz, der hier durch den Saal getragen wurde, mit „Privat vor Staat“. Dieser ideologische Popanz ist nun tatsächlich am Ende. Er wird hier nicht mehr Linie der Politik sein.
Ich will es für die wirtschaftspolitische Facette klar beleuchten: Der Staat setzt den Rahmen für den Wettbewerb. Ich komme gleich ausführlicher darauf, wenn wir über Energiepolitik reden. Der Staat setzt den Rahmen, damit der Wettbewerb funktioniert. Diesen Rahmen setzen nicht RWE und E.ON oder andere. Das muss die Grundlinie sein.
Es gibt einen zweiten ganz wichtigen Punkt: Es ist Schluss mit der Kommunalfeindlichkeit. – Herr Laumann hat eben von einem fairen Umgang mit den Kommunen gesprochen. Kollege Römer hat es angesprochen. Natürlich kann es einem wehtun, wenn 5 % Grunderwerbsteuer gezahlt werden müssen. Norbert Römer weiß, warum ich mich da winde. Aber man kann auch sagen: Wenn wir die ganzen 5 % bekommen, sind es noch 1 Milliarde € Schulden weniger, dann können die Kollegen uns vor Gericht noch weniger angreifen.
Aber es gehört auch zu einem fairen Umgang, dass man sich nicht an den Kommunen vergreift und ihnen immer wieder Geld wegnimmt. Ein Teil der Gerichtsurteile, die wir mit dem Nachtragshaushalt heilen wollten, ist genau darauf zurückzuführen. Insofern sind wir diejenigen, die, mit Euro nachrechenbar, wesentlich fairer mit den Kommunen umgehen, als Sie das über Jahre gepflegt haben.
Ich will zum Thema „GFG-Umverteilung“ ganz klar sagen: Es muss bei Soziallasten und anderen Kosten einen Ausgleich zwischen den Kommunen geben, weil es Kommunen gibt, die aus den unterschiedlichsten Gründen stärker oder schwächer betroffen sind und mehr Bedarfsgemeinschaften oder weniger haben. Wenn wir ehrlich sind, so haben Sie sich doch fünf Jahre lang davor gedrückt, das zu machen.
Das kann doch nicht sein. Wenn man das erst nach acht Jahren macht, dann fallen die Unterschiede umso stärker auf. Sie haben es nicht gemacht, weil der ländliche Raum, der stärker CDU-bestimmt ist, Angst hatte, dass er etwas verliert. Wir haben das in der Legislaturperiode davor gemacht. Sie hätten es mindestens einmal machen müssen. Wenn Sie es aber nicht machen, wird es hinterher umso härter.
Insgesamt – das muss man auch feststellen – ist die Umverteilungsmasse, gemessen am Gesamtvolumen des Gemeindefinanzierungsgesetztes, relativ klein. Aber wenn man es so lange nicht macht, trifft es besonders hart. Wir haben jetzt nur einen Teil gemacht. Wir werden ein größeres Paket zum Gemeindefinanzierungsgesetz im kommenden Jahr vorlegen müssen, und dann werden wir sehr intensiv darüber diskutieren müssen.
Aus meiner Sicht wäre es am vernünftigsten, man käme zu schnelleren Anpassungen in kürzeren Abständen, um damit besser umzugehen und um die Ausschläge nicht so stark werden zu lassen. Sonst nützt es doch niemandem, und die Kommunen werden vor Gericht klagen. Wenn man versucht, einen Mechanismus zu finden, der kontinuierlicher ausgleicht, dann sind die Ausschläge für alle Betroffenen kleiner.
Das Thema „Kommunalfeindlichkeit“ ist also zu Ende. Und drittens ist – das will ich ganz klar sagen, weil es eben angesprochen worden ist – auch Schluss mit der Mitbestimmungsfeindlichkeit der FDP.
Das heißt nicht, dass man alles machen muss. Aber das, was hier in den ersten Jahren der CDU/FDPRegierung gelaufen ist, stand immer unter starkem Einfluss der FDP. Jedenfalls war die Politik eindeutig von einer fanatischen Negativposition gegenüber den Gewerkschaften und den Mitbestimmungstatbeständen geprägt. Wir ändern das jetzt in den Schulen, in den Hochschulen und im allgemeinen Berufsleben. Auch das packen wir an. Dafür – da bin ich zuversichtlich – werden wir Mehrheiten finden.
Um es klar zu sagen: Das ist nicht nur Rückabwicklung, was wir machen, sondern es ist im vergangenen Jahr auch Gestaltungspolitik gewesen. Es war
uns außerordentlich wichtig, als Erstes das Gesetz, das wir Grünen damals provokant Stadtwerkerettungsgesetz genannt haben, anzupacken. Wir hatten von allen 16 Ländern das restriktivste Gesetz für die wirtschaftliche Betätigung der Stadtwerke im Bereich Energie. Das war derart skurril – die FDP hat nur noch von „kommunalen Nagelstudios“ und ähnlichen Extravaganzen gesprochen –, dass die Stadtwerke Münster bei der Entwicklung neuer Zähler, Smart Grids, mit den Stadtwerken Osnabrück jenseits der Landesgrenze zusammenarbeiteten, weil sie es bei uns nicht hätten machen dürfen, da ein Privater das ja auch hätte machen können. Wobei Stadtwerke, solange es sie gibt, immer Stromzähler in den Haushalten installiert haben, ohne Konflikte mit dem Handwerk zu bekommen. So skurril ist die Situation gewesen.
Wir haben das geändert. Und entgegen dem Popanz: Es gab keinen Konflikt mit dem Handwerk, sondern es gab am Ende einen gemeinsamen Vorschlag des Verbandes der Kommunalen Unternehmen – VKU – und dem Deutschen Handwerkskammertag. Es gibt eine aus meiner Sicht vernünftige Linie: Die Stadtwerke gehen bis ins Haus an den Zähler, und was hinter dem Zähler passiert, ist Sache des Handwerks. So handhaben es überall vernünftige Stadtwerke – auch in der Vergangenheit. Das ist eine gute Linie.
Ein weiterer Bereich ist eben schon angesprochen worden: die Schulpolitik. Wir haben repariert, aber wir machen auch Wege frei; das ist das Wichtigste. Natürlich haben wir die Kopfnoten wieder abgeschafft. Ich habe nicht verstanden, warum man als Konservative sechs Kopfnoten einführen musste. Wenn man Kinder hat, weiß man auch aus dem Freundeskreis der Kinder, wie es ihnen geht, wenn jemand über den Daumen weg beurteilt wird. Was braucht ein junger Mensch? – Der braucht doch keine Note vor den Kopf geknallt, schon gar nicht sechs Noten, sondern der braucht das Gespräch mit dem Lehrer und der Lehrerin, die ihm erklären, wo er gut ist, wo er Probleme hat, wie er gefördert werden kann oder wie er sich betätigen soll. Aber er darf nicht über einen Kamm mit sechs Kopfnoten geschoren werden, nicht mit einem solchen Disziplinierungsinstrument.
Das war Quatsch, genauso wie die verbindliche Grundschulempfehlung, die dazu geführt hat, dass bereits bei Beginn in der Grundschule der Drill auf die Kinder erhöht wurde, teilweise auch von Eltern, weil sie das Beste für die Kinder wollten und sie von Anfang an unter Druck gesetzt haben, damit sie möglichst die Empfehlung für das Gymnasium bekommen. Wir haben das weggenommen. Das war
auch eine erhebliche Arbeitsbelastung für die Lehrerinnen und Lehrer. Jetzt gibt es für die Eltern die freie Schulwahl. Und ist das Chaos ausgebrochen? Es ist nicht ausgebrochen. Das war eine völlig unnötige Maßnahme.
(Beifall von den GRÜNEN und von der SPD – Ralf Witzel [FDP]: Unsinn! Statt freier Schul- wahl gibt es Schulbezirksgrenzen!)
Und zu der Möglichkeit der Kommunen, Schuleinzugsbezirke zu schaffen – dabei ist mir das Wort „Möglichkeit“ wichtig –: Wir haben niemals eine Kommune gezwungen, das zu machen. Da, wo sie es für richtig halten, können sie es machen, und wer es nicht will, macht es nicht. Das ist eine Grundlinie, die die ganze Zeit gefahren wird, über die wir lange Zeit diskutiert haben, auch in den Koalitionsverhandlungen und in den Vorbereitungen dazu. An der Stelle soll die kommunale Verantwortung gestärkt werden, weil das auch im Diskurs zwischen Eltern und kommunalen Räten, in Kenntnis der Schülerzahlen, so wie sie sich entwickeln, und auch in Kenntnis der Räume, die die Kommunen zu unterhalten haben, der beste Ort ist, um sich auszutauschen, was für die jeweilige Kommune richtig ist. Hier haben wir gesagt: Wir schaffen mehr Möglichkeiten, wir reichen die Verantwortung nach unten, und zwar – das ist völlig klar – bei Vergleichbarkeit der Abschlüsse.
Ein Schulabschluss ist eine Qualitätsaussage und soll denjenigen, die sie bekommen, helfen, sich mit dem Abschluss zu bewerben. Aber davor gibt es Gestaltungsmöglichkeiten. Dementsprechend ist
Ich begrüße noch einmal das, was Herr Laumann eben angekündigt hat, weil das für mich das Beeindruckenste in den ganzen Diskussionen war: Kommunen wie Schöppingen und Horstmar, CDUgeführt, wissen, dass sie nicht mehr genügend Kinder in ihren Orten haben, um alle Schulangebote vorzuhalten. In Kürze müssen sie alle Kinder nach der vierten Klasse mit dem Bus zur Nachbarkommune fahren. Daraufhin sagten die Bürgermeister: Das ist für uns ein wirtschaftlicher Standortnachteil. Ein Unternehmen, das sich ansiedeln will – im Münsterland gibt es relativ gute Ansiedlungsmöglichkeiten für mittelständische Unternehmen – fragt auch: Welche Schulen gibt es für die Kinder unserer Mitarbeiter? – Wenn dann die Antwort lautet, wir haben eine sehr gute Grundschule, danach packen wir die Kinder in den Bus und fahren sie 20 Kilometer durch die Gegend, dann entgegnen die: Dort gibt es auch Gewerbegrundstücke. – Insofern ist es neben der sozialpolitischen, neben der bildungspolitischen auch eine wirtschaftspolitische Frage, dass Kommunen insofern Möglichkeiten erhalten.
Deswegen war es richtig, diesen Versuch anzufangen. Deswegen fällt auch da die Bilanz nach einem Jahr für mich positiv aus. Aber es liegt noch viel Arbeit vor uns. In zwei Tagen findet in diesem Saal die Bildungskonferenz statt, dann werden wir darüber reden und uns miteinander austauschen.
Jetzt würde ich gerne auf die Energiepolitik als einen weiteren wichtigen Bereich zu sprechen kommen. Ich glaube, dass das, was zurzeit in der Bundesregierung läuft – je nachdem, wie es läuft –, für Nordrhein-Westfalen von ganz entscheidender Bedeutung ist. Ich habe wenig Anlass zu glauben, dass diese Bundesregierung handwerklich hervorragend arbeitet. Es werden Weichenstellungen vorgenommen, die energiepolitisch den notwendigen Umstieg in die energiepolitische Zukunft darstellen sollen.
Energiepolitik war immer auch Strukturpolitik und immer umstritten, egal ob es um Steinkohle ging, um die Sicherheit bei der Atomenergie, den Klimaschutz. Das Thema war stets außerordentlich stark umstritten.
Im letzten Herbst hat die Bundesregierung den „Herbst der Entscheidungen“ angekündigt. Die Laufzeitverlängerung wurde durch das Parlament gepeitscht. Sie konnte schon nicht mehr durch den Bundesrat gebracht werden, sondern musste daran vorbeilaviert werden. Aber diese Laufzeitverlängerung ist hier frenetisch begrüßt worden und war ein Markenstück schwarz-gelber Regierungspolitik.
Dann kam Fukushima. Ich würde gerne noch einmal drei Zitate bringen, die – um es ganz klar zu sagen – auch vom Landesvorsitzenden der CDU stammen, und zwar aus einem „Spiegel“-Essay vom 23.04., das mit „Sicherheit neu denken“ überschrieben ist. Dort sagt Herr Dr. Röttgen:
„Entscheidend ist die Erkenntnis, dass der Weg ins Zeitalter der regenerativen Energien nicht mit Wohlstandsverlusten einhergeht. Er ist im Gegenteil sogar für die Sicherung unseres Wohlstandes in Zukunft von zentraler Bedeutung und damit ein Gebot vorausschauender wirtschaftlicher Vernunft.“
„Insgesamt werden uns die Investitionen in die erneuerbaren Energien eine gute Rendite für Wirtschaft und Gesellschaft bringen. Sie sind eine große Chance für wirtschaftliches Wachstum und neue Arbeitsplätze. Sie sind ein unerlässlicher Beitrag dazu, den Industriestandort
Deutschland zukunftsfest zu machen. Denn mit den Energie- und Umwelttechnologien entstehen die Zukunftsmärkte. Ihr Weltmarktvolumen
summiert sich heute schon auf rund 1,7 Billionen Euro. Es wird sich allein in den nächsten zehn Jahren verdoppeln. Diejenigen, die hier investie
Deutschland möglich, die Stromversorgung weitestgehend aus regenerativen Energien zu bestreiten – und dabei führendes Industrieland zu bleiben. Die Wohlstandsfrage des 21. Jahrhunderts besteht darin, die Energiewende nicht als Bedrohung von Wirtschaft zu verstehen, sondern als Chance, einen Wandel zu vollziehen, der neues, ressourcenschonendes Wachstum möglich macht.“
Das sagt Bundesumweltminister Röttgen, der erst 2015 nach Nordrhein-Westfalen kommen will. Das kann ich auch verstehen.
Ich will es ganz ehrlich sagen: Ich habe den Bereich der Energiepolitik zehn Jahre für die Fraktion gemacht. Ich schätze den Kollegen Weisbrich persönlich. Er ist für mich ein gestandener Konservativer, mit dem man streiten kann. Wir waren in der Sache nicht einig, aber ich weiß genau, wie wir gestritten haben und wie die energie- und atompolitische Diskussion in der CDU war. Es gab und es gibt heute noch – vielleicht jetzt etwas weniger und etwas leiser – Reaktorromantiker, deren größter Traum es war, den Kugelhaufenreaktor, der in Hamm-Uentrop und in Jülich technisch gescheitert ist, doch noch einmal als Erfindung aus Nordrhein-Westfalen auszuprobieren. Das war der Wunsch.
Nicht umsonst hat die alte Landesregierung im LEP IV die planerischen Voraussetzungen für einen neuen Forschungsreaktor geschaffen. Das haben erst wir mit unserer Regierungsübernahme aus der Welt geschafft. Bis dahin aber gab es diesen Wunsch.