Nicht umsonst hat die alte Landesregierung im LEP IV die planerischen Voraussetzungen für einen neuen Forschungsreaktor geschaffen. Das haben erst wir mit unserer Regierungsübernahme aus der Welt geschafft. Bis dahin aber gab es diesen Wunsch.
Wir haben oft darüber diskutiert. Oliver Wittke hat zu Beginn der Regierung gesagt: Windkraft ist das Erste, was wir kaputt machen werden. – Das war ein stürmischer Wilder. Man muss einem zwar Zitate nicht noch sechs Jahre nachhalten; aber das war der Geist, in dem gearbeitet wurde.
Insofern haben das, was Herr Röttgen im „Spiegel“ sagt, und das, was energiepolitischer Diskussionstand der ehemaligen Regierungsfraktion ist, nichts miteinander zu tun. An der Stelle muss ganz viel Nacharbeit geleistet werden.
Da muss konzeptionell gearbeitet werden. Denn Röttgen hat recht: Das sind die Märkte der Zukunft. Es stellt sich die Frage: Wenn ein Markt wächst und ein anderer zurückgeht, wollen wir dann Arbeitsplätze hier? Wollen wir das für die Generationen nach uns in diesen modernsten Energietechniken? Das
geht durch alle Bereiche: durch Gebäude, durch Mobilität. Die Autoindustrie wird in 20, 30 Jahren doch anders aussehen als heute, egal wie untauglich im Detail kleine Schritte der Bundesregierung sind. Der Weg geht in diese Richtung.
Die Frage lautet doch: Haben wir die Arbeitsplätze hier? Die Arbeitsplätze bekommen wir nur, wenn wir uns der Frage offensiv stellen und dafür werben.
Wer meint, erneuerbare Energien sollten abgeschoben werden, Wind auf das Meer, Fotovoltaik in die Sahara, und wir könnten weiter machen wie bisher, der nimmt nicht an der Fortschrittsdebatte teil, der nimmt auch nicht am Wettbewerb um Arbeitsplätze teil.
Der lauteste emotionale Ausbruch des Kollegen Laumann war, als eben im Zusammenhang mit dessen Rede am Schluss das Wort „Datteln“ fiel. Ich will deshalb ganz klar sagen: Wir haben Diskussionen um Kraftwerke, weil wir genau wissen – dieser Erkenntnisstand setzt sich überall durch –, dass wir im Kraftwerkspark eine Mischung brauchen, die zunehmend aus einem Anteil an erneuerbaren Energien besteht. Man muss doch nur das 40-%-Ziel von Frau Merkel in jetzt nur noch neun Jahren nehmen. Der Anteil an erneuerbaren Energien muss zunehmen und noch viel höher gehen. Außerdem brauchen wir eine Ergänzung im Kraftwerkspark, die schnell und flexibel reagiert. Dazu haben wir eine gewisse Grundlastkapazität, die wir auch brauchen.
Wir als Grüne würden nicht sagen, dass wir in zehn, 20 oder 30 Jahren tutto completto aus der Kohle aussteigen. Wir wissen: Im Moment werden in Nordrhein-Westfalen sechs große Steinkohlekraftwerke gebaut, die alle in den nächsten beiden Jahren in Betrieb und ans Netz gehen und – so ist die normale Wirtschaftlichkeitsdauer – alle noch 40 Jahre laufen werden.
Es geht um zwei Blöcke in Neurath, zwei Blöcke in Hamm. In Lünen ist das der Trianel-Block und der Block in Walsum, der gerade angefahren wird, bei dem alle darum zittern, dass die Schweißnähte halten. Es geht also um sechs große Kohlekraftwerksblöcke.
Wir sind mit Unterstützung der Regierung, dem Umweltminister, den Regierungspräsidentinnen in Düsseldorf und in Köln dabei, viele intensive Gespräche zu führen, um die Planung für sieben große Gaskraftwerksblöcke zu unterstützen. Es ist nicht so, dass wir kraftwerksfeindlich sind. Wir wollen diese modernste Technik, weil sie die notwendige und richtige Ergänzung ist. Es geht um ein 450-MWGaskraftwerk von Statkraft in Hürth, zu dem der Aufsichtsrat in Oslo den entsprechenden Beschluss gefasst hat.
Ich kann mich an die Auseinandersetzungen hier im Plenum erinnern, als es um das erste 800-MWGaskraftwerk in Hürth ging. Das war noch in finstersten Zeiten, als Herr Adamowicz noch in der Staatskanzlei residierte und die Investoren herausgeschmissen hat. Die kamen in den Landtag und brachten 500 Millionen € mit, wollten keinen Cent Zuschuss haben. Die sagten uns: Wir sind hier nicht erwünscht, weil es ins Braunkohlenrevier geht. – Vergangenheit!
Jetzt freuen wir uns, wenn Statkraft einen zweiten Block baut. Ministerpräsident Rüttgers hat damals den ersten Block eingeweiht. Ich durfte Gast sein. Ich weiß noch, dass Sie für den ersten Block von Statkraft in Hürth-Knapsack die Einweihung gemacht haben, eine moderne Siemens-Anlage. Jetzt kommt der zweite Block. Wir werden das unterstützen.
1.200 MW. Der Genehmigungsbescheid müsste in den nächsten Tagen herausgehen oder schon herausgegangen sein. Wir haben Gespräche mit der Kölner Regierungspräsidentin geführt. Es ist völlig klar: Wir wollen das. Das ist genau die Ergänzung, die nötig ist.
Ein paar Meter weiter im Chemiepark von Bayer Leverkusen: 430 MW. Von einem Unternehmen wird der ganze Strom sogar exportiert, weil es dort eine große Wärmesenke gibt. Das ist die ideale Kombination von Strom und Wärme, also genau das, was man braucht. Anders als bei den Kraftwerken der altertümlichen Bauart gehen dort nicht 60 % der Energie ungenutzt in die Wolken. Das Kraftwerk im Chemiepark von Bayer Leverkusen soll 2014 in Betrieb gehen.
Hier nebenan in der Lauswart in Düsseldorf: Viele erinnern sich an die Bürgerproteste, die in Düsseldorf erfolgreich waren. Die Stadtwerke haben die Planung für das Kohlekraftwerk eingestellt. Die Planungen für ein Gaskraftwerk in der Lauswart in Verbindung mit Kraft-Wärme-Kopplung und Wärmeauskopplung laufen.
Jetzt kommt noch etwas obendrauf: Der neue Vorstandsvorsitzende der Stadtwerke Düsseldorf ist daran interessiert, die ganz moderne Turbine von Siemens, die in Irsching im Probebetrieb läuft, nach Düsseldorf zu holen. Dann hätten wir direkt neben dem Landtag die modernste Gaskraftwerksturbine, die weltweit existiert, im konventionellen Einsatz. Das ist eine Notre Dame der Kraftwerkstechnik.
Ich bitte um Nachsicht bei denjenigen, die nicht auf dem Feld der Kraftwerke zu Hause sind: Aber die
Wir reden auch über Krefeld. Wer kennt nicht die Auseinandersetzung und weiß nicht um die Vorbelastungen der Umwelt in Krefeld mit allem, was dazugehört? Im Zusammenhang mit den Diskussionen um das Kohlekraftwerk ist die Trianel in der Umplanung. Zwei Gasblöcke sind in der Diskussion. Es gibt Gespräche zwischen den Krefeldern und den Duisburgern, unter dem Rhein eine Wärmeleitung zu verlegen und eine Verknüpfung zu den Stadtwerken Duisburg vorzunehmen.
Außerdem haben wir die Steag unterstützt und begleitet. Das Ganze war eine Unternehmensentscheidung. Hier denke ich an den Zusammenschluss der Stadtwerke im Ruhrgebiet mit dem Vorstandsvorsitzenden der Stadtwerke Duisburg, Herrn Janning, und den Kollegen aus Bochum.
Es gibt also keine Kraftwerksfeindlichkeit, sondern den Wunsch nach mindestens diesen sieben Gaskraftwerksblöcken – und wir reden über weitere bei der Steag – als Ersatz für alte Standorte und in Verbindung mit einem vernünftigen Wärmekonzept. Wir stehen ja in den Diskussionen – das macht der Umweltminister mit politischer Unterstützung von uns allen –, an die alten Traditionen der Fernwärmenetze anzuknüpfen und optimale Ergänzungen vorzunehmen. Das wollen wir, und das machen wir.
Und dann gibt es einen Standort, der einige Leute immer wieder in Erregung versetzt. Ich kann das ein Stück weit nachvollziehen; denn wenn 1 Milliarde € in eine Baustelle gesteckt wird und diese Baustelle unter Umständen nicht zum Erfolg kommt, tut einem das weh, weil das dann wirklich rausgeschmissenes Geld ist.
Allerdings muss man auch ganz nüchtern sagen: Wenn dieses Kraftwerk 3 km entfernt an einem anderen Standort gebaut würde, würden wir es in die Reihe der anderen sechs Kraftwerke einreihen, die gebaut werden. Das Ganze ist aber eine höchst arrogante Unternehmensentscheidung und eine Dusseligkeit der Planenden vor Ort gewesen. Schließlich war es der Bebauungsplan der Kommune Datteln, den das Oberverwaltungsgericht zerpflückt hat, und nicht irgendeine Entscheidung, die wir getroffen haben.
Man hat diesen Fehler begangen. E.ON hat vor Gericht zugestimmt, auch die Kosten für den Abriss zu tragen, wenn dieses Kraftwerk nicht zu Ende gebaut werden kann.
Eine politische Prognose, ob das zum Erfolg kommt oder nicht zum Erfolg kommt, würde ich auch heute nicht treffen – wissend, dass das wieder vor Gericht landet; denn das ist das, was umstritten ist.
(Dr. Gerhard Papke [FDP]: Das ist aber inte- ressant! – Ralf Witzel [FDP]: Was ist denn Ihr politischer Wille bei diesem Thema?)
Damit will ich Folgendes sagen – Herr Dr. Papke, Sie können ja gleich Ihre beliebten Tiraden machen –: Ich habe über 14, 15 Kraftwerksblöcke gesprochen, darunter mindestens sieben, acht, die wir jetzt mit Energie vorantreiben. Und dann gibt es einen, der äußerst problematisch ist. Man wird sehen, ob er letztendlich zum Erfolg kommt oder nicht. Das würde ich jetzt nicht prognostizieren.
Ich will Ihnen nur eines ganz deutlich sagen, Herr Dr. Papke, weil Sie ja immer so ein Freund von Windrädern waren. Wir haben eine Reihe von Prozessen mitbekommen, in denen der 8. Senat des Oberverwaltungsgerichts Münster wie folgt entschieden hat: Dreifacher Mindestabstand in Bezug auf die Höhe eines Windrades: sichere Seite für optische Bedrängung. Zweifacher Mindestabstand: unzumutbar. Alles, was dazwischen liegt: Termine vor Ort.
Ich kenne Anlagenplaner, die 40.000 € in die Hand genommen und ein Windrad geplant haben. Nachbarn wollten das nicht. Das Gericht war zweimal vor Ort, hat sich das angeguckt und hat gesagt: Nein, Leute, das geht nicht; ihr hättet einen Abstand entsprechend der dreifachen Höhe einhalten müssen.
Ich sage Ihnen: An dem Standort, an dem der Kühlturm steht – ich habe ihn mir ein paar Mal angeguckt –, dürften Sie keine moderne 3-MWWindkraftanlage bauen. In Bochum musste eine Windkraftanlage deswegen abgerissen werden.
Wenn Sie dann argumentieren, bei einem Windrad drehe sich doch etwas, während sich bei einem solchen Kühlturm oben nichts drehe, muss ich sagen: Sie haben keine Ahnung davon, wie ein Kühlturm direkt auf die Nachbarschaft wirkt.
Das ist der Kühlturm des größten Kohlekraftwerks in Europa. Aus dem Kühlturm kommt im Betrieb jede Menge Dampf, der sich dann wie ein Dampfturm auch über die umgebende Besiedlung legt. Das können Sie sich in Neurath, Niederaußem und Frimmersdorf angucken.
Ob das letztendlich für diejenigen, die direkt dort wohnen, zumutbar ist? Ich kenne viele Standorte von Kraftwerken in Nordrhein-Westfalen, aber keinen, der so nah an der Bebauung liegt. Ob das zumutbar ist oder nicht, wird mit Sicherheit wieder vor Gericht landen.
Mit diesem langen energiepolitischen Exkurs – seht es mir nach, liebe bildungspolitischen Kollegen und Kolleginnen –
möchte ich Folgendes deutlich machen: Diese Regierung und die Koalitionsfraktionen, auch die Grünen, begrüßen modernste Kraftwerkstechnik. Wir brauchen sie. Wir brauchen sie für den Umbau.
Wir werden aber keine Gesetze und keine Sachen hinbiegen, damit das, was planerisch falsch gemacht worden ist, zulasten der Bevölkerung geregelt wird. Das gehört dann auch dazu.
Ich würde gerne noch auf einen Punkt oder zwei Punkte eingehen. Herr Laumann hat den Kollegen Becker wegen der Verkehrsinfrastruktur angesprochen. Herr Laumann, jetzt will ich Ihnen einmal ganz im Ernst Folgendes sagen: Wenn Sie noch einmal so eine Komiker-Broschüre machen, mit der Sie Großwildjagd auf Ministerinnen betreiben, dann berücksichtigen Sie bitte auch unseren Parlamentarischen Staatssekretär.
So geht das nämlich nicht. Alle Regierungsmitglieder stehen darin und werden durch den Kakao gezogen – das ist das Niveau einer Schülerzeitung oder schlechter –,