So geht das nämlich nicht. Alle Regierungsmitglieder stehen darin und werden durch den Kakao gezogen – das ist das Niveau einer Schülerzeitung oder schlechter –,
aber einer der Leistungsträger, eine der Arbeitsbienen im Kabinett wird einfach nicht berücksichtigt. Das schadet ihm auch in der Partei.
Aber in Bezug auf die Verkehrspolitik habe ich etwas sehr, sehr Ernstes anzusprechen, was nicht geht. Wir wissen genau, wie knapp die Mittel sind. Wir sind froh, wenn wir Straßen unterhalten können. Wir wissen, dass beim Neubau bis auf ein paar Sachen kaum noch etwas geht. Wir brauchen in Nordrhein-Westfalen aber auch eine geschlossenere Linie gegenüber der Bundesregierung. Die haben wir nicht.
Ich will ehrlich sagen, dass ich manchmal den Eindruck habe, als ob auf Ihrer Seite mehrere sitzen, die es genießen würden, wenn der Bund Mittel zurückhält, die wir hier dringend brauchen. Ich sage einmal ganz klar: Die Betuwe-Linie mit ihrem dritten Gleis als Anschluss von Duisburg in Richtung der Häfen Antwerpen und Rotterdam brauchen wir. Wir brauchen sie, weil wir sonst Verkehrsstaus
Herr Schemmer, als der Bundesverkehrsminister die Betuwe-Linie so heruntergestuft hat, dass das Geld nach Süddeutschland, aber nicht nach NRW fließen konnte, habe ich eher den Eindruck gehabt, dass sich manche in Ihrer Partei die Hände reiben und es genießen, wenn wir da Probleme kriegen,
weil sie meinen, sie könnten daraus längerfristig politischen Profit ziehen. Das wird nicht der Fall sein.
Wir brauchen diese schnelle Verbindung für Berufspendler zwischen Dortmund – Düsseldorf – Köln. Wir brauchen sie, und wir kriegen sie nicht hin, wenn Sie auf der Bremse stehen und in Berlin signalisieren: Dreht denen den Hals um, dann haben wir sie eher wieder so weit, dass wir an der Regierung sind! – Das sind Projekte, die über eine so lange Zeitachse gehen, dass man jenseits des KleinKlein-Streits eine Geschlossenheit haben muss.
Ich will es ganz klar sagen, es gab in der Vergangenheit im Bundesverkehrsministerium den Parlamentarischen Staatssekretär Achim Großmann. Er war für Nordrhein-Westfalen – auch wenn er ein Sozialdemokrat war und aus Sachsen kam – wirklich Geld wert. Großmann hat mitgeholfen, dass NRW seine Anteile, die notwendig waren, bekam. Da geht es nicht um Klientelismus. Es kann doch nicht sein, dass zum Beispiel beim Ausbau der Hochschulen, bei den Fördermitteln für Erneuerbare Energien oder im Verkehrsbereich Gelder überproportional nach Bayern, nach Baden-Württemberg fließen und wir in NRW in Berlin keine Lobby haben, weil die so weit von uns weg sind und die einen oder anderen nicht kämpfen.
Da kämpfen Sie nicht! Die FDP hat zwei Minister in der Bundesregierung. Sie hat ihren Landesvorsitzenden in der Bundesregierung. Ich erwarte von Ihnen, dass Sie sich bei diesen unstreitigen Sachen einsetzen. Wir sind für diese Investitionen: RRX, Bahnknotenpunkte Dortmund – Köln. All das wollen wir; da gibt es gar keine Differenzen. Aber das geht nicht, wenn die Bundesregierung weiter so arbeitet und stillschweigend goutiert wird, dass die Bayern das einsacken.
Es gibt noch eine Menge zu erwähnen. Ich will kurz sagen, wir haben im Demokratiebereich angefangen – das sage ich offen –, Schritte in Teilen rückgängig zu machen. Die Wiedereinführung der Stichwahl auf kommunaler Ebene ist für mich eine urdemokratische Sache.
Bei Oberbürgermeistern und Landräten soll eine Stichwahl erfolgen können. Da haben wir mit Zustimmung der FDP die Änderung vor.
hinkriegen, als Erstes gegen uns richtet. Denn ein Volksbegehren auf Landesebene geht nie gegen die Opposition. Aber es ist demokratisch, die Konditionen zu verbessern, wenn ein Instrument, das 40 bis 50 Jahre nicht genutzt wurde, offensichtlich der Bevölkerung nicht die Möglichkeit bietet, am demokratischen Prozess teilzunehmen.
Wir wissen, dass wir mit einfacher Mehrheit sowohl die Auslegungszeiträume als auch die Orte ändern können. Wir sind in der Diskussion mit den christdemokratischen Fraktionen, ob wir auch das Quorum ändern können. Darüber werden wir noch miteinander sprechen. Aber wir werden das Gesetz ändern. Wir gehen da ein Stück weiter. Es ist einfach richtig, auch wenn es politisch ein Risiko ist.
Wir werden das Gesetz zur Abwahl von Oberbürgermeistern und Landräten beschließen, und das ist richtig. Ich persönlich will sagen, dass es sich nicht gegen eine Person richtet. Es ist auch eine Grundsatzfrage, Leute, die man gewählt hat, mit bestimmten sauberen demokratischen Verfahren – nicht mit Alltagsquoren – wieder abwählen zu können, wenn sie nach zwei oder drei Jahren – egal wann – aus dem Ruder laufen. Das ist eine Grundsatzfrage. Das ist nicht gegen eine Person gerichtet, aber es ist richtig, das einzuführen.
Wir haben heute die abschließende Beratung des Haushalts nach mehr als drei Monaten Diskussion. Die Linke hat am Sonntag per kleinem Parteitagsbeschluss klar gemacht, wie sie sich verhalten wird. CDU und FDP haben gestern in der Pressekonferenz noch einmal ihr Vorgehen deutlich gemacht. Die Fraktionen von SPD und Grünen werden dem Haushalt zustimmen, weil wir das, was im Haushalt an Möglichkeiten drinsteht, brauchen, um Politik umzusetzen und viel von dem, was sie angesprochen haben, machen zu können.
Die Neuverschuldung ist 3 Milliarden € geringer als ursprünglich angenommen. Sie ist noch zu hoch – keine Frage. Wir werden schauen, in den nächsten Haushaltsaufstellungen noch weitere Einsparungen hinzubekommen. Es ist ein sehr schwieriger Prozess. Ich will nur klar sagen: All das werden wir nicht können, wenn sich die wirtschaftliche Entwicklung nicht kontinuierlich verbessert und wenn wir über den Bund nicht eine Entlastung bekommen, mit der wir arbeiten können.
Zusammengefasst heißt das für mich: Die Bilanz nach einem Jahr harter Arbeit ist gut. Es muss noch viel getan werden. Es sieht so aus, als ob wir die Arbeit noch weiter machen sollen, weil sie uns niemand anders ernsthaft streitig macht. Wir machen sie gerne.
desratsmehrheit geknackt. In Baden-Württemberg, in Rheinland-Pfalz findet jetzt ein Prozess statt. Wir werden es am Sonntag in Bremen erleben. Ich bin ganz sicher, dass es dort ein sehr gutes Ergebnis geben wird. Im Herbst kommen Berlin und Mecklenburg-Vorpommern. Wir alle haben vor Augen, dass spätestens 2013 im Bund eine Regierung kommen sollte, die es besser macht als die jetzige. Das ist, ehrlich gesagt, nicht so schwer; denn schlimmer geht es nicht.
Zum Schluss will ich meinen Redebeitrag mit einem kurzen Dank an die Kolleginnen und Kollegen im Kabinett verknüpfen. Sie müssen in Teilen die Großwildjagd, die inszeniert wird, erdulden. Das ist so; das gehört zum Geschäft. Ich will mich aber bei beiden Fraktionen für die Unterstützung bedanken: bei meiner grünen Fraktion, aber auch bei den Kolleginnen und Kollegen von der SPD-Fraktion, bei Norbert Römer für die Zusammenarbeit in diesem knappen Jahr. Ich bin zuversichtlich, dass wir das gut weitermachen können und dass es noch viel gibt, bei dem es sich lohnt, es für das Land zu machen. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Priggen. – Für die FDP-Fraktion spricht der Fraktionsvorsitzende Herr Dr. Papke.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist fast genau ein Jahr her, dass wir in Nordrhein-Westfalen Landtagswahlen hatten. Die Landesregierung und die Ministerpräsidentin sind jetzt etwa zehn Monate im Amt. Natürlich ist die Generaldebatte in der dritten Lesung des Landeshaushaltes die passende Gelegenheit, um eine erste Zwischenbilanz zu ziehen und zu schauen, wo Nordrhein-Westfalen ein Jahr nach der letzten Landtagswahl steht.
Nordrhein-Westfalen wird seit zehn Monaten von Rot-Grün regiert, allerdings ist das keine echte Minderheitsregierung, was wir hier erlebt haben und noch erleben, sondern wir haben vom ersten Tag an eine rot-rot-grüne Mehrheit im Landtag Nordrhein-Westfalen gehabt. Sie, Frau Ministerpräsidentin, wären gar nicht Ministerpräsidentin geworden, wenn Sie nicht von vornherein die Duldung der Linksextremisten hier im Landtag Nordrhein
Dabei hatten Sie den Bürgerinnen und Bürgern vorher fest versprochen, Sie würden sich niemals von den Linksextremisten tolerieren lassen. Das war
Wie sehr die Linkspartei inzwischen an ihrer Rolle als heimlicher Koalitionspartner hängt, kann man vor jeder wichtigen Haushaltsentscheidung beobachten. Da gibt es dann jedes Mal von den Linken – auch medial inszeniert – eine Scheindebatte: Sollen wir den Haushalt jetzt ablehnen oder nicht? Das ist nichts anderes als ein Kasperletheater, weil von vorneherein klar ist, meine Damen und Herren: Natürlich werden die Linken wieder kusch sein, und natürlich werden sie dem rot-grünen Landeshaushalt durch Enthaltung zur Mehrheit verhelfen.
Als ich das am Wochenende wieder erlebt habe, ist mir eingefallen, dass man in den 70er-Jahren auf der Hutablage bestimmter Mittelklassefahrzeuge sogenannte Wackeldackel beobachten konnte. Ich weiß nicht, ob Sie sich daran noch erinnern. Die Wackeldackel waren aus Plastik und hatten sehr flexibel aufgehängte Köpfe. Bei jedem Bremsmanöver stimmten die ganz schnell zu. Die Köpfe gingen immer rauf und runter. Ich kann den Kolleginnen und Kollegen von der Linkspartei nur empfehlen, den Wackeldackel zu ihrem neuen Wappentier zu machen. Das entspräche ihrer Haltung gegenüber der Landesregierung hier im Landtag NordrheinWestfalen.
Sie machen, Frau Kollegin, hier ein Palaver und stimmen dann doch allem zu, was die Landesregierung Ihnen hier vorlegt. Sie sind politisch im Grunde genommen völlig verzichtbar und haben keine eigene Haltung. Jedenfalls haben Sie nicht den Mut, ihre eigene Haltung in Abstimmungen auch mal durchzutragen, Frau Kollegin.