Sie machen, Frau Kollegin, hier ein Palaver und stimmen dann doch allem zu, was die Landesregierung Ihnen hier vorlegt. Sie sind politisch im Grunde genommen völlig verzichtbar und haben keine eigene Haltung. Jedenfalls haben Sie nicht den Mut, ihre eigene Haltung in Abstimmungen auch mal durchzutragen, Frau Kollegin.
Dann will ich noch zwei Bemerkungen zu Herrn Priggen machen. Zum einen haben Sie, Herr Kollege Priggen, hier so kokett vorgetragen, Ihre Regierung werde von der Wissenschaft als interessantes Forschungsobjekt bewertet. Ich will Ihnen mal eines sagen: Unser Land Nordrhein-Westfalen hat es nicht verdient, von einer Regierung geführt zu werden, die sich selber als Forschungsexperiment betrachtet.
Dieses Land braucht eine fähige, stabile Regierung, die die Probleme des Landes löst, und keinen rotrot-grünen Feldversuch, meine Damen und Herren. Das ist die Situation.
ben. In erschöpfenden Ausführungen haben Sie jedes tatsächliche oder geplante Gaskraftwerk persönlich begrüßt. Dann haben Sie ganz zum Schluss noch eine Bemerkung zu Datteln gemacht. Das fand ich sehr bemerkenswert, weil Sie hier nämlich ausgeführt haben, Sie könnten überhaupt nicht absehen, ob die Rechtslage zu Datteln 4 die Fertigstellung dieses wichtigen, hochmodernen Steinkohlekraftwerkes in Nordrhein-Westfalen ermöglichen wird. So haben Sie es gerade dargelegt. Das ist umso bemerkenswerter, als ein von den Grünen und der SPD im RVR beauftragter Gutachter, wie wir alle wissen, vor wenigen Wochen öffentlich dargelegt hat, dem Weiterbau und der Fertigstellung des Kraftwerks Datteln 4 stünden rechtlich überhaupt keine Bedenken mehr entgegen.
Das fand ich schon sehr bemerkenswert. Die Wahrheit ist also, Herr Kollege Priggen: Hinter Ihren erschöpfenden Ausführungen zur Energiepolitik steckt die Botschaft, dass die Grünen weiterhin das modernste und sauberste Kohlekraftwerk der Welt behindern und blockieren wollen. Wir erwarten von Ihnen, Frau Ministerpräsidentin, dass Sie gleich in Ihrem Beitrag diesem unwürdigen Schauspiel ein Ende bereiten. Wir erwarten, nachdem das Gutachten vorliegt, endlich in aller Klarheit von Ihnen persönlich eine Ansage dazu: Wollen Sie, dass dieses hochmoderne Kraftwerk im Ruhrgebiet zu Ende gebaut werden kann? Oder akzeptieren Sie weiterhin, dass die Grünen tricksen, um den Bau und die Fertigstellung dieses Kraftwerks, das für die industrielle Zukunft des Ruhrgebiets wichtig ist, weiter zu blockieren? Dazu erwarten wir gleich von Ihnen eine klare Ansage.
Herr Kollege Römer, nur eine Bemerkung zu dem, was Sie uns hier gesagt haben. Sie haben gesagt, die Kommunen seien mit Ihrer Politik zufrieden. Sie haben in dem Zusammenhang allen Ernstes das Gemeindefinanzierungsgesetz erwähnt. Ich bin gerne bereit, Ihnen Kopien von Dutzenden von Briefen nordrhein-westfälischer Kommunalpolitiker bzw.
ganzer Ratsfraktionen zukommen zu lassen, die alle von den Fraktionsvorsitzenden von SPD und Grünen mitunterzeichnet sind. In diesen Briefen werden wir als Opposition gebeten, das Gemeindefinanzierungsgesetz abzulehnen, weil die kreisangehörigen Kommunen so dramatisch benachteiligt werden. Das ist die Realität.
Woher aber Sie die Legitimation zu solchen Luftblasen nehmen, ist mir wirklich ein Rätsel. Ihre eigenen Kommunalpolitiker beschweren sich bei uns über Ihre Kommunalpolitik. Und Sie meinen allen Ernstes, Sie könnten Ihre Regierung dafür feiern? Das ist mit den Gesetzen menschlicher Logik, Herr Kollege Römer, nicht in Übereinstimmung zu bringen.
Sie haben, Frau Ministerpräsidentin, in Ihrer Regierungserklärung den Menschen viel versprochen: eine neue soziale Politik, einen anderen Regierungsstil, eine offenere politische Kultur. Sie haben sehr viel versprochen. Nach nicht einmal einem Jahr muss man nüchtern feststellen: Sie haben nichts, aber auch gar nichts von dem gehalten, was Sie nach Ihrer Wahl versprochen haben, Frau Ministerpräsidentin.
In Wahrheit brennt es – ich werde darauf gleich noch zu sprechen kommen – in Ihrer Regierung an allen Ecken und Enden. Es brennt in Ihrer Regierung lichterloh. Mitglieder Ihrer Regierung rutschen von einem Skandal zum nächsten. Sie haben Frauen und Männer in Ihrer Regierungsmannschaft, die schlichtweg nicht bundesligatauglich sind, die nicht in der Lage sind, der Regierungsverantwortung gerecht zu werden. Solange Sie diese Fehlbesetzungen nicht austauschen, werden Sie es auch nicht schaffen können, Nordrhein-Westfalen gut zu regieren, Frau Ministerpräsidentin. Das will ich klar sagen.
Gucken wir uns die Haushaltspolitik einmal an, sind Sie ja persönlich natürlich im Zentrum des Geschehens, weil eine wesentliche Botschaft Ihrer Regierungserklärung war: In Nordrhein-Westfalen wird unter Rot-Grün jetzt nicht mehr gespart. In Nordrhein-Westfalen werden unter Rot-Grün jetzt neue Schulden gemacht. – Ihre zentrale Botschaft war: Alle Ansätze einer Haushaltskonsolidierungspolitik in Nordrhein-Westfalen und auch in anderen Ländern sind gescheitert. Also wählen wir jetzt einmal einen gänzlich neuen Ansatz. Wir machen ab jetzt Schulden. – Das war Ihre Kernbotschaft.
Es hat schon viele andere sozialdemokratisch geführte Landesregierungen gegeben, die hemmungslos Schulden gemacht haben, meine Damen und Herren. Aber es hat noch nie eine Ministerpräsidentin, einen Ministerpräsidenten des Landes Nordrhein-Westfalen gegeben, der aus der Schuldenmacherei eine Staatsphilosophie entwickeln wollte. Damit, Frau Ministerpräsidentin, sind Sie ganz persönlich in der Haushaltspolitik gescheitert.
Sie sind nicht durchgekommen. Der Verfassungsgerichtshof hat Ihnen mit dem Urteil zum Nachtragshaushalt einen dicken Strich durch die Rechnung gemacht. Der Vollzug dieses Haushalts ist unterbunden worden auf Antrag von FDP und CDU. Damit haben wir als Opposition mehrere Milliarden neue Schulden verhindert.
Sie haben immer noch keine Lehren daraus gezogen. Dieser Haushalt 2011, den wir heute debattieren, ist weit davon entfernt, wirklich als Sparhaushalt erkennbar zu sein. Das, was Sie über Wasser
hält, sind lediglich gewaltige Steuermehreinnahmen aufgrund der guten konjunkturellen Entwicklung. Die sind nun wahrlich nicht Rot-Grün zu verdanken. Die sind der Vorgängerregierung, der Regierung Rüttgers, zu verdanken und einer vernünftigen Politik der Bundesregierung, die die Rahmenbedingungen für den Mittelstand so gesetzt hat, dass auch Nordrhein-Westfalen erheblich schneller aus der Weltwirtschaftskrise herauskommen konnte. Sie ernten jetzt die Steuermehreinnahmen. Das ist nicht Ihr Verdienst.
Sie wollen mit dem Haushalt 2011 die Kompensation vornehmen für die Abschaffung der Studienbeiträge. Jeder, der sich die Zahlen einmal angeguckt hat, weiß: Das kann und wird nicht gelingen. – Jeder weiß: Was Sie verantworten, ist eine chronische Unterfinanzierung der Hochschulen.
Die Wissenschaftsministerin, die uns jetzt abhandengekommen ist – aber vielleicht taucht sie noch einmal auf –, hat im zuständigen Ausschuss selber eingeräumt, dass durch den neuen Verteilungsschlüssel viele Hochschulen in Zukunft 10 % weniger Mittel haben werden. Das Problem der deutlich ansteigenden Studierendenzahlen ist dabei noch völlig außen vor.
In keinem anderen Bundesland waren Studienbeiträge so sozial ausgestaltet wie bei uns in NordrheinWestfalen. Das ist die Realität. Kein einziger BAföGEmpfänger musste etwas zahlen. Jetzt sollen die Beiträge aus Steuermitteln ersetzt werden. Das heißt im Klartext, meine Damen und Herren – damit es da überhaupt keine Fehleinschätzung gibt –: In Zukunft wird in Nordrhein-Westfalen die Arzthelferin für die akademische Ausbildung des Chefarztes zahlen. Das ist die Konsequenz aus der Abschaffung der Studienbeiträge.
Die Konsequenz ist nicht mehr soziale Gerechtigkeit, sondern weniger soziale Gerechtigkeit. Was Sie damit nämlich machen, Frau Ministerpräsidentin – abgesehen davon, dass Sie die Kompensation der Studienbeiträge nicht werden finanzieren können –, ist eine Umverteilung von unten nach oben. Das hat mit sozialer Gerechtigkeit aber auch gar nichts zu tun.
Das gilt ähnlich auch für das beitragsfreie Kindergartenjahr. Da haben wir im Prinzip auch eine positive Haltung. Wenn wir es uns leisten können, wollen wir auch schrittweise
die Kindergartenzeit beitragsfrei gestalten und auch gerne mit dem dritten Kindergartenjahr anfangen. Wenn wir es uns leisten können! Denn wenn wir es uns nicht leisten können und dennoch das beitrags
freie Kindergartenjahr verabschieden – so wie Sie es machen –, dann heißt das nichts anderes, als dass weitere gewaltige Schulden aufgetürmt werden zulasten der Kinder und ihrer Kinder, zulasten kommender Generationen. Es ist eine zutiefst generationenfeindliche Politik, auf Pump solche Wahlgeschenke zu finanzieren. Das hat mit sozialer Gerechtigkeit nichts, aber auch gar nichts zu tun, meine Damen und Herren. Das ist die Realität.
Weil wir in der Haushaltsdebatte sind, Frau Kollegin: Das Geld wird doch auch nicht reichen. Rot-Grün kalkuliert für Nordrhein-Westfalen mit einem Mittelbedarf von 150 Millionen € für das beitragsfreie dritte Kindergartenjahr. In Niedersachsen kostet dieses beitragsfreie Kindergartenjahr – die haben das schon gemacht – 120 Millionen €. Die haben aber nur halb so viele Kinder wie wir in NordrheinWestfalen.
Also mit einem einfachen Dreisatz kann man sehen, dass das nie und nimmer funktionieren kann. Das heißt im Klartext, dass die 242 Millionen €, die Sie eingestellt haben und die angeblich größtenteils für die Qualitätsverbesserung in den Kitas vorgesehen sind, komplett verfrühstückt werden müssen, um tatsächlich die Beitragsfreiheit zu finanzieren. Das, was Sie vorhaben, meine Damen und Herren, geht zulasten der Qualität in den Kindertageseinrichtungen.
(Beifall von der FDP und von der CDU – Brit- ta Altenkamp [SPD]: Sie haben noch nie Ahnung gehabt und werden die auch nie haben!)
SPD und Grüne tun so, als wäre NordrheinWestfalen das Land, in dem Milch und Honig fließen, aber Tatsache bleibt nun einmal: Das, was verteilt werden soll, muss erst erwirtschaftet werden. Damit setzen Sie sich überhaupt nicht auseinander.
Ihnen fehlt jedwede Kraft, Sparmaßnahmen auf den Weg zu bringen. Sie haben ja noch nicht einmal den Mut gehabt, die anderthalbprozentige Stelleneinsparung, die wir über fünf Jahre kontinuierlich durchgehalten haben, jetzt weiter fortzusetzen. Wir haben es damit geschafft – ich will daran noch einmal erinnern –, innerhalb von fünf Jahren in der allgemeinen Landesverwaltung 14.000 Stellen einzusparen, und haben damit dann unter anderem neue Stellen für Polizeibeamte und 8.124 zusätzliche Lehrerstellen finanziert. Die haben wir an anderer Stelle eingespart. Das ist der Unterschied zu den neuen Stellen, die Sie jetzt hier im Landeshaushalt einplanen, meine Damen und Herren. Das ist alles schuldenfinanziert, alles auf Pump.
Sie geben Geld aus, das im Landeshaushalt gar nicht vorhanden ist. Das ist eine Katastrophe. Sie vergehen sich damit an den Zukunftschancen der jungen Generation.
Ja, Herr Kollege Priggen, dass Sie die Umweltverwaltung natürlich gleich mit aufblähen, dass sich der Umweltminister – das war die alte, schlimme Tradition von Bärbel Höhn – im ersten Zugriff 200 zusätzliche Stellen sichert, um die Umweltbürokratie wieder aufzublähen, darauf hätten wir wetten können.
(Bärbel Beuermann [LINKE]: Und was wollen Sie damit? Sie wollen die kommunale Ent- wicklungsarbeit auf null setzen!)
Das wird natürlich zu nichts anderem führen als zum Aufbau neuer Bürokratie. Das wird dazu führen, dass insbesondere die mittelständischen Betriebe, dass die Industrie in Nordrhein-Westfalen mit neuer, zusätzlicher Bürokratie überzogen wird.
Das ist die Konsequenz dieses systematischen Bürokratieaufbaus, mit dem gerade die Grünen unterwegs sind.