Bei aller Wertschätzung des Kollegen Markert sage ich: Mit seiner Kleinen Anfrage und der Antwort von Frau Ministerin Schulze und der Landesregierung insgesamt auf diese Kleine Anfrage war er doch nicht in der Lage, eine Angstkampagne in Nordrhein-Westfalen zu erzeugen.
Bei der Lektüre der Dokumentation – ich wiederhole: ich empfehle wirklich, diese Dokumentation zu lesen und sich insbesondere die Zeitabläufe anzuschauen, die ihr zugrunde liegen – werden Sie sehen, dass die Entstehung der Antwort auf diese Kleine Anfrage und die Abläufe des Dramas in und um Fukushima so zueinander liegen, dass es überhaupt keine Grundlage gab, in der Antwort auf diese Kleine Anfrage das zu erzeugen, was Sie hier unterstellen.
Bei diesem Drama, dieser großen Katastrophe in Fukushima bedarf es wirklich keiner Kleinen Anfrage, um Ängste und Sorgen zu erzeugen.
Sie erzeugen sich durch diese Situation, die dort immer noch nicht bewältigt ist, von selber. Ich muss also wirklich an Ihrem Verstand zweifeln, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Holger Ellerbrock [FDP]: Befeuert! Das ist Ih- re Art – und das ist der Vorwurf –, mit der Angst der Menschen Politik zu machen! – Gegenruf von Gordan Dudas [SPD]: Da wa- ren Sie ja noch gar nicht im Landtag! – Weite- re Gegenrufe von der SPD)
Genau das machen Sie, Herr Ellerbrock. Sie versuchen auf diesem Wege, Ängste zu erzeugen – durch etwas, was überhaupt keine Grundlage für Angst sein kann.
Ich weise noch einmal darauf hin – ich habe das auch im Ausschuss gesagt; wir wollen uns ja vernünftig unterhalten, lieber Kollege und liebe Kolleginnen und Kollegen;
das wäre auch nicht das erste Mal; ich habe meistens den Eindruck, dass wir uns ganz gut miteinander unterhalten können –: Das Kernproblem liegt in der Tat in der Wahrnehmung. Der Kollege Markert hat eine Frage bezüglich der Anzahl von Kugeln gestellt. Darauf hat er – ich sage das ein bisschen banalisierend – auch eine Kugel-Antwort erhalten. Aus meiner Sicht liegt das Problem darin, dass in der Beantwortung nicht ausreichend deutlich geworden ist, dass die Menge des spaltbaren Materials, das mit diesen Kugeln in Verbindung zu setzen ist, in der Darstellung nicht miteinander abgeglichen worden ist. Es ist einfach so: Das spaltbare Material ist in vollem Umfang im Forschungszentrum Jülich nachgewiesen und dokumentiert.
Wenn Sie die Antwort der Ministerin lesen, werden Sie dies auch sehen. Das wird überhaupt nicht infrage gestellt.
Es ist aber die Frage, ob dieses spaltbare Material in Form von Kugeln, die Sie anhand der Anzahl nachweisen können, nachgewiesen ist. Darin lag ein Problem der Darstellung, und darin liegt nach wie vor ein Problem der Darstellung.
Das Forschungszentrum Jülich sagt: Diese Kugeln oder Teile der Kugeln sind als Abfälle, als Bruch in Fässern eingeschmolzen. – Jetzt kann ich die Fässer hierhin stellen und sagen: Darin sind soundso viel Hundert Kugeln. – Sehen tue ich sie nicht, lieber Kollege. Ich muss der Dokumentation des Forschungszentrums Jülich folgen. Das tun wir. Insofern besteht hier überhaupt keine Problematik. Das ist eindeutig nachgewiesen – auch anhand der Dokumentation.
Das, was Sie hier behaupten, ist aus der Antwort der Ministerin absolut nicht ablesbar, meine Damen und Herren.
Der Untersuchungsausschuss im niedersächsischen Landtag hat eine Untergruppe für atomare Abfälle aus dem Forschungszentrum Jülich eingerichtet. In diesem Kontext müssen Sie die Diskussion auch sehen.
Parlaments stumpf wird, lieber Kollege Wirtz, werden wir Ihrem Antrag zustimmen. Wir wollen Ihnen dabei helfen, dass Sie die Antworten, die gegeben worden sind, auch verstehen. Daran werden wir gerne mitarbeiten, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Nein, das ist nicht arrogant. Es ist einfach eine Feststellung aufgrund dessen, was Sie hier abliefern, als Auswertung der bisherigen Behandlung dieses Themas.
Ich sage Ihnen auch: Man soll mit den Schwertern keine Inflation betreiben. Sie sind im Moment dabei. Ich verstehe das durchaus; aus der Opposition heraus macht man ja so etwas. Sie sollten sich die Themen, die Sie hier reiten wollen, aber wirklich gut überlegen.
und ist auch nicht förderlich: weder Ihrem Ansehen noch dem Ansehen des Landes, dem Sie ja auch verpflichtet sind.
Wir werden dem Antrag also zustimmen und gehen davon aus, dass die Fragen, die aus Ihrer Sicht noch bestehen, auch beantwortet werden. – Ich danke herzlich für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Schultheis. – Als nächste Rednerin hat nun für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Frau Abgeordnete Dr. Seidl das Wort. Bitte schön.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Wirtz, es ist Ihr gutes Recht als Opposition, Ihr Minderheitsvotum zu nutzen, wenn es darum geht, hier im nordrhein-westfälischen Landtag einen Untersuchungsausschuss einzurichten. Es ist nicht nur Ihr gutes Recht, sondern auch Ihre Pflicht, Skandale und Affären, mit denen Mitglieder der Regierung belastet sind, aufzudecken und Parlament und Öffentlichkeit darüber zu informieren.
Wir nehmen dieses sogenannte Enqueterecht sehr ernst und werden uns vor diesem Hintergrund auch konstruktiv und seriös an dem beantragten Unter
Wir werden uns auch gerne mit dem Landesminister a. D., der ja bereits als Ausschusstourist durch sämtliche Ausschüsse gewandert ist, Herrn Lienenkämper, zusammensetzen und ihm erklären, wie es funktioniert, wenn die Landesregierung eine Antwort auf eine Kleine Anfrage abstimmt. Notfalls schlagen wir sogar mit ihm zusammen in der Geschäftsordnung der Landesregierung nach – wenn es denn hilft.
Allerdings kann ich mir schon jetzt nicht verkneifen, danach zu fragen, ob Sie wirklich der Meinung sind, dass sich in der Beantwortung der Kleinen Anfrage 583 durch Ministerin Schulze ein skandalöser Vorgang versteckt, der von so hohem Interesse für das Parlament und die Öffentlichkeit ist, dass er die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses rechtfertigt.
Worum geht es? – Seit Wochen beschäftigen Sie uns nun schon mit der semantischen Interpretation einer Kleinen Anfrage. Dabei deckt sich die Antwort in weiten Teilen mit der des Bundesforschungsministeriums. Nach dessen Auskunft – das kann man in den Belegen vom 7. März nachlesen – sind aus der ehemaligen Kernforschungsanlage Jülich zwischen den Jahren 1968 und 1978 insgesamt 13.325 Gebinde mit radioaktivem Abfall in die Asse gegangen. Ebenso wie der Staatssekretär des BMBF, Herr Thomas Rachel, verweist in der Antwort auf die Kleine Anfrage auch Ministerin Schulze auf die noch ausstehenden Ergebnisse des niedersächsischen Untersuchungsausschusses zur Asse.
Wir wissen doch auch, dass niemand das Ausmaß an radioaktiver Strahlung in der Asse seriös einschätzen kann, liebe Kolleginnen und Kollegen. Deshalb ist es im Sinne einer umfassenden Aufklärung der Menschen richtig, dass der niedersächsische Landtag hierzu einen Untersuchungsausschuss eingesetzt hat. Nehmen Sie sich daran doch ein Beispiel, liebe Kollegen und Kolleginnen von der Opposition: Hier geht es tatsächlich um existenzielle Fragen, um Fragen, die die Menschen ernsthaft beschäftigen.
Die Geschichte des stillgelegten Versuchsreaktors am Forschungszentrum Jülich wirft doch ähnliche Fragen auf. Deshalb ist mir eines nicht verständlich: Warum fragen Sie nicht, wie die Altlast AVRReaktor in den kommenden Jahren aufgearbeitet werden soll, wie beispielsweise 20 Jahre lang verborgen bleiben konnte, dass hochgradig radioaktiv belastetes Wasser ins Erdreich sickern konnte, oder wie viele Jahrzehnte der extrem radioaktiv belastete Reaktorbehälter noch in Jülich zwischengelagert werden muss, bis er zerlegt und abtransportiert werden kann? Das alles scheint Sie wenig zu interessieren. Stattdessen – das muss ich jetzt einfach sagen – veranstalten Sie ein solches Affentheater um die Beantwortung einer Kleinen Anfrage.