Das lag ganz einfach daran, wie Sie sich hier bisher präsentiert und uns informiert haben. Ihr Sachstandsbericht heute hat dazu überhaupt nicht beigetragen, Herr Jäger. Sie haben heute im Grunde genommen ein Fazit von Dingen gezogen, die wir alle im „Spiegel“ lesen konnten. Der „Spiegel“ hat deutlich geschrieben …
Von strafbewehrten Pflichtverletzungen geht die Staatsanwaltschaft nicht aus, schreibt der „Spiegel“ so schön. – Aber das ist doch nicht das Ende der Wahrheit. In Wahrheit geht es ganz einfach darum, welches Verhalten dort an den Tag gelegt wurde.
Lieber Herr Jäger, ich will Ihnen heute ganz deutlich sagen: Wer sich wie Sie verhält, dass er Dinge, die bekannt sind, preisgibt und alles, was wir noch nicht wissen, erst nachschiebt, wenn es ihm vorgehalten wird,
der darf doch heute nicht erwarten, dass wir auch nur ein Jota dessen glauben, was Sie hier vorgetragen haben.
Wenn Sie wollen, dass wir die Sache beurteilen können, und anfangen wollen, sachlich darüber zu reden, lautet meine herzliche Bitte: Geben Sie uns den Bericht – und keinen verkürzten. Geben Sie uns den Ermittlungsbericht, und wir werden anfangen zu arbeiten.
(Beifall von der CDU, von der FDP und von der LINKEN – Sören Link [SPD]: Sind Sie jetzt zur Staatsanwaltschaft gewechselt? – Minister Thomas Kutschaty: Das ist kein Be- richt, Herr Biesenbach! – Ministerpräsidentin Hannelore Kraft: Sie wissen doch, dass es keinen Bericht gibt! Sie sind doch Jurist!)
Lieber Herr Kollege, gerade Sie aus Duisburg – ich habe eben genau gesehen, wann Sie geklatscht haben –
(Beifall von der CDU und von der FDP – Karl Schultheis [SPD]: Wahrscheinlich haben Sie keine Verwandten in Duisburg!)
Das Verhaltensmuster ist in all den Skandalen – mindestens zwei sind aktuell – deutlich: Forsch auftreten, kräftige Behauptungen, die seriös wirken, werden vorgetragen. Fakten und Tatsachen werden entweder nicht veröffentlicht oder verschwiegen. Das ist die Methode. Die prangern wir ganz simpel an.
Wir haben hier dasselbe wie im Danke-schönSpendenskandal. Ich will nur einmal Zitate dieses Ministers aus späteren Sitzungen mit dem Thema Love-Parade nennen:
Schäbig nannte der NRW-Innenminister Ralf Jäger kurz nach der Katastrophe die ersten Vorwürfe gegen seine Leute. – Nun deckt aber der Bericht der Staatsanwaltschaft auf, dass eine Menge an Fragen zu stellen ist. Was davon richtig ist, kann ich heute nicht beurteilen. Aber die Fragen sind doch berechtigt.
(Sören Link [SPD]: Erst einmal werfen wir mit Schmutz, dann sagen wir, wir können das nicht beurteilen!)
Frau Präsidentin, wenn die Regierung zehn Minuten überziehen darf, dann bekomme ich wie viele Minuten dazu?
Alle Fraktionen bekommen in dieser Runde fünf Minuten Redezeit mehr. Es wird eine weitere Runde eingerichtet, wenn Sie das wünschen.
Prima! – Also, wir haben deutlich gemerkt, dass weder die Aussagen von Herrn Jäger zu Beginn noch die des Polizeiinspekteurs zu halten sind. Sie sind ganz einfach falsch. Warum, das schreibt der „Spiegel“ sehr schön: nämlich zum Schutz! Sie wollten sich schützen und Sie wollten möglicherweise andere schützen.
Frau Kollegin, lesen Sie doch! Sie brauchen alles nur zu lesen. Das sagen nicht wir, das sind Zitate der Staatsanwälte, die verarbeitet werden. Und gegen sie wollen Sie doch gar nichts sagen. Was hat dieser Innenminister nicht alles aufzuklären versprochen. Ich darf aus der Fragestunde vom 1. Dezember 2010 zitieren:
„dass wir Parlament und Öffentlichkeit so schnell wie möglich über das tragische Geschehen bei der Love-Parade in Duisburg und den jeweils aktuellen Wissensstand informieren.“
Nein, nur wenn der Druck von außen kommt, wird informiert. Was wirklich ist, wissen wir immer noch nicht, denn es darf ja wieder nicht veröffentlicht werden.
Das ist doch etwas, mit dem Sie vielleicht andere veralbern können. Selbst heute wird gesagt: Der Generalstaatsanwalt ermächtigt uns, Urteile , die er vorgibt, zu veröffentlichen. Nur die Fakten, die es uns ermöglichen, dieses Urteil nachzuvollziehen, sind weiterhin geheim. – Das glauben Sie doch bitte nicht selbst. Das ist eine völlig alberne Geschichte. Sie predigen Transparenz und mauern. Das ist doch die Position.
Machen wir doch einmal ein Stückchen weiter. Sie hatten Zeit genug, um über alle Vorhaltungen, die kommen, nachzudenken. Aber: Nichts wird offenbart. Immer wird sich hinter etwas anderem versteckt.
„Der Schutz der Veranstaltung war nicht Polizeiangelegenheit. Es war nach dem Sonderbaurecht eine abgeschlossene Veranstaltung, in der der Veranstalter selbst erst einmal verantwortlich war.“ So wird dieser Innenminister zitiert. Was lesen wir aus dem Ermittlungsbericht der Staatsanwaltschaft, als er veröffentlicht wird? – Völlig andere Dinge! Wir haben gehört, wie der Innenminister diese Polizei in welcher Pflicht sah. Die sollte nämlich polizeiliche Arbeit leisten. Sie sollte Schlägereien schlichten, Anzeigen aufnehmen und Personen auf Anforderung des Veranstalters vom Gelände wegbegleiten. Nur Hilferufe hat sie angeblich nicht bekommen.
So, jetzt mögen Sie wieder fragen: Was ist denn im „Spiegel“ zu lesen? – Da steht doch nicht etwas, weil die Journalisten es sich eingebildet oder es erfunden haben, sondern weil sie aus einem Bericht der Staatsanwaltschaft zitieren. Der Hilferuf war da.
Anzeigen brauchte man keine aufzunehmen. Man brauchte auch keine Schlägereien zu schlichten. Aber es hätte möglicherweise eines anderen Verhaltens bedurft, das von der Führung nicht akzeptiert und nicht eingebunden werden konnte.
Was haben wir denn erlebt? – Wir lesen, dass nach dem Bericht der Staatsanwaltschaft in der Einsatzzentrale durch Außenkameras alles sichtbar war. Fast eine halbe Stunde, nachdem die ersten Menschen gestorben sind, steht der Minister lächelnd im VIP-Bereich und wird aufgenommen. Er verlässt die ganze Situation eine halbe Stunde, nachdem Menschen zu Tode gekommen waren. – Das ist die Frage, der wir nachgehen wollen: Wie ist das denn möglich?
Katastrophale Fehler, die aufgelistet werden – ob es stimmt, dazu vermag ich nichts zu sagen –, dazu will ich etwas hören, ich will Fakten hören! Zeigen Sie uns die Einzelheiten, nicht abschließende Berichte! Das ist die Situation!