verschwundene Brennelementekugeln aus einem Atomreaktor Sie dazu bringen, einen Untersuchungsausschuss einzurichten, dann weiß ich nicht, warum Sie an dieser Stelle so zögerlich sind, liebe CDU.
Liegt das vielleicht doch an der Rolle, die der Oberbürgermeister spielt, die die politisch Verantwortlichen in der CDU spielen? Liegt es daran? Das müssen Sie sich jetzt ehrlich eingestehen. Denn wir als Linke – ich schätze, auch die FDP – werden die Frage des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses auf der Tagesordnung halten und werden Sie daran erinnern. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin Conrads. – Damit ist die zweite Runde im Rahmen der Aktuellen Stunde beendet.
Wir treten in die dritte Runde ein. Bisher liegen mir drei Wortmeldungen in folgender Reihenfolge vor: Kollege Stotko von der SPD, Kollege Ellerbrock von der FDP und Frau Düker für die Grünen. – Kollege Stotko hat das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mich noch mal kurz zu Wort gemeldet, weil ich schon der Auffassung bin, dass wir noch zwei, drei Dinge klären müssen.
Herr Kollege Biesenbach, Ihre Formulierung war: Ich glaube nicht dem, was Sie gesagt haben, Herr Innenminister. – Das waren Zitate der zuständigen Staatsanwaltschaft. Sie sagen also, dass Sie den Informationen der Staatsanwaltschaft, die der Herr Innenminister hier zitiert hat, nicht glauben. Dann sagen Sie das bitte auch der zuständigen Staatsanwaltschaft!
Das mag ja üblich sein; ist ja alles in Ordnung. Aber mir geht es um einen bestimmten Vorwurf, Herr Kollege Biesenbach. Sie haben dem Innenminister vorgeworfen, eine halbe Stunde nach dem Tod der Menschen habe er die Veranstaltung verlassen,
obwohl Sie genau wissen, dass das nicht stimmt, obwohl Sie genau wissen, wie der zeitliche Ablauf war. – Dieser Vorwurf gegenüber der Bevölkerung, der Innenminister habe von Toten gewusst und sei nach Hause gefahren, den nehmen Sie zurück. Dafür erwarte ich ausdrücklich Ihre Entschuldigung.
Wenn wir beim Thema „Entschuldigung“ sind – telefonieren Sie jetzt nicht; Sie kommen jetzt dran, Herr Kollege Laschet! –, von Ihnen, dem großen Krakeeler heute, werde ich das auch erwarten. Ich kenne mich nicht mit der Frage aus, wie ich hier ein Wortprotokoll hinbekomme. Aber Ihr Einwurf bei meiner Rede, der Innenminister habe die Staatsanwaltschaft nicht im Griff – das ist Ihr Vorwurf gewesen –,
Ich fordere Sie im Namen der gesamten nordrheinwestfälischen Öffentlichkeit auf: Gehen Sie ins Repetitorium beim Kollegen Droste und teilweise bei Herrn Biesenbach zu der Frage, ob eine Staatsanwaltschaft unabhängig ist! Ein Innenminister und ein Justizminister müssen eine Staatsanwaltschaft nicht im Griff haben.
Kollege Engel, ich möchte nur an eines erinnern. Unabhängig von vielen Fragen, die man aufwirft, haben Sie gesagt: Wie kann man denn beim Einsatz der Polizei das nach zwölf Stunden beenden? – Dann gehört doch zur Vollständigkeit hinzu, dass der bei diesen Love-Parade-Debatten niemals anwesende Kollege Wolf genau dieses in seiner Innenministerzeit verfügt hat. Dann sagen Sie es doch wenigstens!
(Beifall von der SPD, von den GRÜNEN und von der LINKEN – Zuruf von Horst Engel [FDP] – Sören Link [SPD]: Das ist die Wahr- heit, Herr Engel! Sie wollen es nicht hören! Sie schmeißen die ganze Zeit mit Schmutz herum!)
Bei keiner Love-Parade-Diskussion sitzt Herr Wolf auf seinem Platz. Ich frage mich ernsthaft: Warum eigentlich?
Wir kommen dann zu der Frage meiner Bewertung von journalistischen Magazinen. Wir können uns lange über die Frage unterhalten, wer mit wem verglichen wird. Aber an einem halte ich fest, liebe Kolleginnen und Kollegen: Den „Spiegel“, den ich seit über 25 Jahren lese, habe ich immer gern gekauft. Aber dieser Artikel – ich weiß nicht, ob Sie den
überhaupt alle gelesen haben, deshalb helfe ich Ihnen einmal mit zwei Zitaten – führt in seinen 1160 Zeilen zwei Sachen auf, die mich entsetzen.
„Es ist die schlimmste Art für einen Polizisten, sich das Versagen einzugestehen: danebenzustehen, wenn andere sterben.“
Über dieses Zitat kann man noch lange ringen und über die Frage, wie Polizisten das empfinden. Aber warum ich diesen Artikel im „Spiegel“ vom Montag mit seiner Ankündigung so schlecht finde, ist das zweite Zitat, das ich denen vorlese, die den Artikel nicht kennen:
So geht man mit den Menschen um, die dort gestorben sind? So geht man mit den Opfern um, mit einer solchen Formulierung? Deshalb sage ich Ihnen weiterhin: Dieser Artikel ist unwürdig, unmenschlich und unerträglich, und er hat diese Aktuelle Stunde nicht verdient. – Herzlichen Dank.
Kollege Ellerbrock, das System gibt eine dritte Runde nicht her. Deshalb wird Ihre Zeit weiter ins Negative laufen. Wir achten aber darauf, dass Sie die fünf Minuten bekommen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir reden über Folgen einer Großveranstaltung mit 21 Toten und Hunderten Traumatisierten. Stellen wir uns nur einmal vor, es wären die tatsächlich in der Presse erwartete Besucherzahlen gewesen, was dann noch gewesen wäre! Stellen wir uns allein das einmal vor!
Meine Damen und Herren, wir haben vier Beteiligte. Wir haben den Veranstalter, der originär zuständig ist. Wir haben Versicherungen, die sich auch vielen Fragen stellen müssen. Wir haben eine Genehmigungsbehörde, die Stadt Duisburg. Und wir haben die Polizei.
Es geht nicht darum, Kollege Link, was Sie hier gemacht haben, in diesem Punkt den Finger auf einen Duisburger Oberbürgermeister zu richten. Das haben wir in Duisburg gemacht. Wir haben versucht, eine Abwahl durchzusetzen, weil wir die politische Verantwortung einfordern. Das gilt nach wie vor. Wir verwehren uns als SPD aber gegen eine Hetzjagd.
(Ministerpräsidentin Hannelore Kraft: Wollen Sie zu uns kommen? Sie haben gesagt: Sie verwehren als SPD! Sie haben sich vertan!)
Gut. Als FDP verwehren wir uns einer solchen Hetzjagd. Deswegen haben wir uns gestern bei dem Abwahlverfahren der Stimme enthalten, weil wir nicht von einer Mehrheitsdemokratie zu einer Minderheitsdemokratie wandern wollen.
Wir müssen wirklich deutlich machen: Was ist mit der Polizei passiert? Kollege Engel hat doch mehr als deutlich gemacht, dass es da erhebliche Fehler gab.
Kollege Stotko, wenn ich das als Verwaltungsmensch mit Dienstzeiten so richtig weiß, wird mit Sicherheit in diesem Erlass stehen, dass die Dienstzeiten lageabhängig zu modifizieren sind. Wenn die Lageabhängigkeit so ist, wie sie in Duisburg war, geht Ihr Vorwurf an den ehemaligen Innenminister völlig fehl. Das müssen wir noch mal festhalten.