Es gibt eine zweite Frage, die auch immer noch nicht beantwortet worden ist: Hätte die Veranstaltung überhaupt stattfinden dürfen? Hätte sie genehmigt werden können? Hat die Genehmigungsbehörde wirklich alles getan, um eine ordnungsgemäße Genehmigung zu erteilen?
Jetzt kommen wir zur Schlussfrage. Ich muss wirklich sagen: Das müssen Sie von der Opposition entscheiden, Herr Biesenbach: Hat das Parlament diese Fragen zu entscheiden? Oder haben wir bei der Staatsanwaltschaft einen Ermittlungsstand, von dem wir sagen, dass anständig ermittelt wird und diesen Fragen weiter nachgegangen werden muss; das überlassen wir der Justiz.
Oder misstrauen wir der Justiz in der Situation? Frau Conrads, das ist ein Misstrauensantrag gegenüber der Justiz, den Sie zwar stellen können; aber dann müssen Sie einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss mit dem entsprechenden Auftrag stellen
Kolleginnen und Kollegen! Herr Stotko hat mich aufgefordert, hier etwas richtigzustellen. Lieber Herr Stotko, inhaltlich ist nichts richtigzustellen, sondern ich kann Sie nur immer wieder auffordern zuzuhören, aber richtig.
(Thomas Stotko [SPD]: Nein, nein, nein! – Minister Ralf Jäger: Sie haben gesagt, da gab es schon Tote!)
Alle diejenigen, die meinen, das sei anders gewesen, schauen einmal in das Protokoll. Ich will das aber gerne wiederholen. Der Minister ist zu einem Zeitpunkt gegangen, als längst schon Menschen tot waren, obwohl Minuten dazwischen waren, die ausgereicht hätten, ihn zu informieren.
Das war nicht um 16:42 Uhr oder 16:48 Uhr. Wann ist er gegangen? – 17:05 Uhr! Ist daran etwas falsch? Wollen Sie das bestreiten? Lassen Sie uns doch nachsehen.
(Ministerpräsidentin Hannelore Kraft: Es geht um den Zusammenhang, den Sie auf- bauen! Das ist ganz unterste Schublade! – Weitere Zurufe von der SPD)
Ganz simpel ausgedrückt: Natürlich ist die Kommunikation unterblieben. Natürlich ist doch unbestreitbar, dass der oberste Chef der Polizei sofort Bescheid wissen muss, wenn sich etwas tut. Wenn Sie wollen, können wir das alles anhand von Fakten darlegen. Das stand unter anderem auch alles in diesem Artikel. Das haben wir aber auch alles im Innenausschuss geklärt.
Ich will weitermachen, damit Sie das auch rüberkriegen, Herr Stotko: Der empörungspolitische Sprecher Ihrer Fraktion passt nicht zu Ihnen. Denn wer die Hände selber voller Dreck hat zum Werfen, der taugt
Was Sie gerade gegenüber dem Kollegen Laschet anzuprangern versuchen, ist nichts anderes, als dass Herr Laschet deutlich gemacht hat, dass natürlich darin ein Dienstvergehen liegt, wenn man Akten, die nicht öffentlich sind, plötzlich in der Öffentlichkeit wiederfindet.
(Hans-Willi Körfges [SPD]: Das ist ein ganz geschickter Rettungsversuch! – Weitere Zu- rufe von der SPD)
Herr Kollege Körfges, wir haben das alles schon einmal in einem Zusammenhang erlebt, als sich ein SPD-Justizminister dafür entschuldigen musste und auch die Größe hatte, das zu tun. Ich erinnere an die Affäre „Pofalla“. Alles Methode! Alles gleiche Geschichte!
Das Schöne ist, Frau Kollegin, dass Sie leider immer auch eine Differenzierung ablehnen. Dazu müsste man dann ja etwas sagen.
Ich habe den Justizminister im letzten Rechtsausschuss aufgefordert, das Verfahren Krefeld einer anderen Staatsanwaltschaft zu übertragen. Das geschah deshalb, weil wir der Auffassung sind, dass das aus zwei Gründen zu erfolgen hat: weil wir zum einen nicht mehr glauben, dass die StA, die wir angesprochen haben, unvoreingenommen ist. Deshalb soll er sie – zum Zweiten – davor schützen, in Verdacht zu geraten.
Sie brauchen das Theater, das sei etwas gegen den Rechtsstaat, gar nicht groß aufzuführen. Das ist völliger Unsinn! Die Staatsanwaltschaft ist gerade nicht in diesem Sinne der gesetzliche Richter, sondern es besteht eine Chance.
Ich möchte die Gelegenheit aber auch nutzen, dem Justizminister zu sagen, dass uns hier die Arbeit der Staatsanwaltschaft Duisburg ausgesprochen gut erscheint. Die hat nämlich den Mut, wirklich reinzugehen. Das ist das, was wir eigentlich erwarten. Das können Sie weitergeben.
Wenn Sie bereit dazu sind, differenziert mit uns zu denken, werden wir uns auch einig. Wenn Sie sagen: „Brauchen wir nicht, weil uns das nicht gefällt!“, werden wir uns nie einig werden.
Zweiter Bereich! Sie fragen, warum wir Innenminister Jäger attackieren. Ganz einfach: nicht, weil wir hier vorverurteilen wollen
denn von Anfang an mit breiten Armen hingestellt und überhaupt nichts gesagt? Ich habe es vorgelesen: „Eine Schande!“
Ich will zwei weitere Beispiele aus einem Protokoll vom 1. Dezember sinngemäß zitieren: Ein Inspekteur – sagte der Minister seinerzeit – habe ausgeführt, bei der Love-Parade habe es zu keinem Zeitpunkt an Einsatzkräften der Polizei gemangelt.
Natürlich zitiert er den Inspekteur, Frau Ministerpräsidentin, weil er doch selbst gar nicht in die Sitzungen hineingeht. Das ist nicht seine Art. Um Fakten kümmert er sich nicht. Er braucht immer andere.
Eine zweite Situation vom selben Tag: Der Polizeiinspekteur – er bezieht sich wieder darauf –, aber auch das Polizeipräsidium Duisburg sind der Auffassung, dass es zu keinem Zeitpunkt einen Mangel gegeben habe und dass sie im Übrigen dort gar keine Aufgabe gehabt hätten. – Das ist das, was wir kritisieren: zu keinem Zeitpunkt die Bereitschaft, die Dinge wirklich zu debattieren, und jetzt plötzlich feststellen, dass die Wahrheit ihn auch hier einholt. Das ist die Situation! Und das ist die Methode, zu der wir sagen: So geht es nicht!
Die Antwort ist ganz einfach. In diesem „Spiegel“Artikel können Sie auch lesen, dass die Staatsanwaltschaft eine wahre Sisyphusarbeit zu leisten hat: Sie hat mehr als 2.500 Zeugen vernommen. Meine Damen und Herren, wenn ein PUA eine solche Arbeit leisten müsste, bräuchte er dafür ein Jahrzehnt! Lassen Sie uns doch abwarten, was herauskommt, und dann entscheiden wir.
Die Ermittlungsarbeit, die die Staatsanwaltschaft jetzt leistet, Herr Kollege Körfges, geht dort viel schneller und ist, wie wir aus Duisburg wissen, hervorragend. Lassen Sie uns doch abwarten, bis wir die Ergebnisse haben. Dann können wir ganz simpel entscheiden, was wir politisch daraus machen.