In der Bildungskonferenz ist das, was in den Kommunen ganz oben auf der Tagesordnung steht und diskutiert wird, einvernehmlich beschrieben worden. Werter Herr Kollege Kaiser, das müssen Sie doch wahrnehmen. Schauen Sie in den Kreis Warendorf, an den Niederrhein oder ins Sauerland: Es geht um mehr Bildungsgerechtigkeit, die Verbesserung der Leistungsfähigkeit des Schulsystems und die Sicherung eines wohnortnahen Angebotes.
Das wird gerade von Ihren CDU-Bürgermeistern und -Bürgermeisterinnen eingefordert. Das ist die dynamische und heftige Diskussion innerhalb der CDU bis hinein in die Fraktion.
Die Bildungskonferenz empfiehlt in der Strukturfrage, den Kommunen größere Gestaltungsmöglichkeiten einzuräumen, weil es zwei Bedingungen gibt: den demografischen Wandel und die verstärkte Nachfrage nach schulischen Angeboten mit einer Vielfalt von Abschlüssen. Dabei lautet die Empfeh
Damit sind die großen Pfade dafür vorgezeichnet, worüber wir uns unterhalten müssen. Ich empfehle, dazu die Seiten 32 bis 34 der Kurzfassung der Empfehlungen zu lesen.
Dabei geht es auch um die Frage der Verankerung der Verfassung der Hauptschule, die nach den Empfehlungen der Bildungskonferenz überprüft werden soll. Sie haben sich positiv dazu verhalten, genau das aufzunehmen.
Das ist doch eigentlich ganz im Sinne Ihrer CDUBürgermeister/-innen, die schon längst dargelegt haben, dass sie keinerlei Berührungsängste mehr mit einer neuen Schulform, der Gemeinschaftsschule, haben, in der das längere gemeinsame Lernen Praxis ist.
„Es geht um individuelle Förderpläne und nicht mehr darum, eine Gruppe von Schülern pauschal über einen Notenspiegel zu beurteilen.“
Das ist die Maßgabe: Die Kinder sind ins Zentrum aller Überlegungen zu stellen. Es geht nicht um Schulformenpolitik, sondern um Politik für die Kinder und Jugendlichen.
Herr Kaiser und Herr Sternberg, Sie dürften doch eigentlich für die Entwicklung auf der Bundesebene dankbar sein, die Ihnen ein bisschen den Rücken freimacht und Sie stärkt, innovative Wege zu gehen. Die bildungspolitische Debatte hat Sie – man kann es auch andersherum sagen – eigentlich längst überholt.
Der Kollege Kaiser hat vorgetragen, dass für ihn Realschule und Gymnasium in die Verfassung gehörten. Dazu muss ich sagen: In der Verfassung verankert zu sein, hat der Hauptschule nicht geholfen. Selbst der Philologen-Verband sowie die Rheinische und Westfälische Direktorenvereinigung fordern nicht, dass das Gymnasium in die Verfassung geschrieben wird. Denn sie wissen, dass es von den Eltern akzeptiert wird und dass das Elternwahlverhalten entscheidend ist.
Auch der Verweis auf die Verbundschule, Herr Kaiser, hilft uns nicht weiter. In sechs Jahren gab es 24 Verbundschulen, von denen im Augenblick drei oder vier schon wieder auf der Kippe stehen. Wir müssen uns ganz realistisch darüber unterhalten, wie die Situation ist. Das liegt nicht an Ressourcenfragen, sondern an der Akzeptanz der Eltern vor Ort. Ich bin auf den Diskurs mit Herrn Sternberg über die Qualität gespannt. Ich weiß nicht, wie es gelingen soll, zweizügige Varianten von Verbundschulen vorzuhalten.
Weiterhin ist zu bemerken, dass gerade den CDUgeführten Gemeinden, die sich für Gemeinschaftsschulen interessieren oder schon ihre Anträge vorgelegt haben, die Verbundschulen in den letzten fünf Jahren fast wie Sauerbier angeboten worden sind. Sie sind darauf nicht eingegangen. Lassen Sie uns ganz sachlich und rational darüber reden.
Die Teilnehmerinnen der Bildungskonferenz eint vor allem eine Erwartung: Die großen Entwicklungslinien der Bildungspolitik müssen über eine Legislaturperiode hinaus verlässlich vereinbart und verlässlich ausgestaltet werden. Mit dem Eindruck, dass nach jedem Regierungswechsel das Ruder herumgerissen und in die entgegengesetzte Richtung gesteuert wird, muss Schluss sein. Das ist die Erwartung von Eltern, von Kollegien und auch von den Schulträgern.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist nicht so, dass das Parlament dazu nicht fähig wäre. In der Frage der Inklusion ist es gelungen, die notwendige Gemeinsamkeit herzustellen. In der Frage des islamischen Religionsunterrichtes ist es gelungen, über Jahre und Legislaturperioden hinweg fraktionsübergreifend zu arbeiten. Beide Themen werden uns heute noch beschäftigen.
Die Empfehlungen der Bildungskonferenz sind uns Auftrag, die Themenfelder weiter zu bearbeiten, individuelle Förderungen zu stärken und systematisch in der Lehreraus- und -fortbildung zu verankern, die Übergänge zu gestalten und Abschlüsse zu sichern, die eigenverantwortliche Schule zu stärken, die regionalen Bildungsnetzwerke auszubauen und
Wenn ich da noch einmal daran erinnern darf, was für eine Entwicklung das Thema „Ganztag“ genommen hat. Vor nicht allzu langer Zeit war das noch Kulturkampfthema, heute gemeinsame bildungspolitische Priorität. Dann sollten doch Schulkonsens und die Verankerung der Gemeinschaftsschule auch gelingen. Alles andere ist öffentlich einfach nicht mehr zu vermitteln.
Lassen Sie uns die Bildungskonferenzempfehlungen als Votum der Eltern, der Verbände, der kommunalen Spitzen nehmen und auf dieser Grundlage einen Schulkonsens für Nordrhein-Westfalen erarbeiten. Ich bin guten Mutes, dass das gelingen wird. Das ist die Erwartung der Menschen in NordrheinWestfalen. Wir dürfen sie nicht enttäuschen.
Vielen Dank, Frau Kollegin Beer. – Für die FDP-Fraktion spricht jetzt Frau Kollegin Pieper-von Heiden.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Ministerin! Ich bitte meine Kolleginnen und Kollegen um Verständnis, dass ich mich jetzt einmal ein bisschen drehe und ihnen den Rücken bzw. die Seite zukehre, weil das schon sehr an Sie adressiert ist, Frau Ministerin.
Die FDP hat an den Arbeitsgruppensitzungen der von Ihnen einberufenen Bildungskonferenz nicht teilgenommen. Beratungen finden wir gut. Wir sprechen auch ständig mit Verbänden. Das ist richtig. Aber Schulpolitik und Politik generell müssen in einem demokratisch legitimierten Rahmen durch den Landtag gestaltet werden.
Konstrukte ohne Rechtsgrundlage sind da fehl am Platz. Das Oberverwaltungsgericht hat Ihren Versuch gestoppt, mit Tricksereien am Parlament vorbei eine neue Schulform einzuführen,
die dazu dienen sollte, 30 % aller weiterführenden Schulen bis 2015 umzuwandeln und das gegliederte Schulwesen dabei so ganz unauffällig zu absorbieren.
Die Einberufung der Bildungskonferenz durch Sie, Frau Ministerin, war eigentlich so etwas wie eine Beruhigungspille für die beteiligten Akteure, die zwar sehr intensive, profunde und in Teilen von uns auch in der Sache stark unterstützte Antworten gefunden haben, aber es wurde ihnen auch suggeriert, sie könnten etwas entscheiden.
Der Ausstieg von lehrer nrw und die vielfältigen abweichenden Voten in den Empfehlungen selbst unterstreichen dagegen, dass viele Teilnehmer weder mit dem Vorgehen der Landesregierung noch mit dem Inhalt wirklich einverstanden waren.
In einem Schreiben vom 28. April zum Beispiel hat die Landeselternschaft der Gymnasien eine verheerende Bilanz gezogen. Sie entlarvt die Behauptungen, man mache – ich darf aus dem Brief zitieren –
Die Landeselternschaft der Gymnasien, einer Schulform, die immerhin rund 600.000 Schüler besuchen, beschreibt die rot-grüne Gemeinschaftsschulpolitik in den Kommunen mit klaren Worten. Ich darf zitieren: