Die mittelfristige Finanzplanung ist die Grundlage für die Haushaltswirtschaft unseres Landes. Die Landesregierung hat am 18. Mai eine Planung beschließen lassen, die mit der Realität nichts, aber auch absolut nichts zu tun hat.
Sie wurde bereits am 21. Dezember 2010 abgeschlossen. Sie berücksichtigt weder das Urteil des Verfassungsgerichtshofes und dessen Auswirkungen noch das konjunkturelle Hoch noch die sprudelnden Steuereinnahmen noch die regionalisierte Steuerschätzung von Anfang Mai.
Selbst die Koalitionsfraktionen haben den Braten rechtzeitig gerochen und mit dem Entschließungsantrag vom 13. April eine Anpassung gefordert, diesen Antrag dann aber auf Druck der Landesregierung zurückgezogen. Die Landesregierung hat sich taub gestellt. Völlig wirklichkeitsfremd geht sie vom Fortbestehen einer schweren Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts aus. Meine Damen und Herren, das ist eine These, die die Bundesbank bereits in ihrem Monatsbericht vom April 2011 in der Luft zerrissen hat.
Herr Weisbrich, Entschuldigung! – Liebe Kolleginnen und Kollegen, es gibt sicher Gesprächsbedarf zwischen dem einen und der anderen usw. Verlegen Sie das bitte nach draußen. Dem Kollegen Weisbrich ist es nicht zuzumuten, gegen diese Schallmauer zu sprechen.
Meine Damen und Herren, das Ergebnis der Finanzplanung ist nun wirklich völliger Unsinn. Das kann aber auch nicht verwundern. Denn was man vorne nicht reinsteckt, das kann hinten auch nicht rauskommen. Für die fünf Jahre dieser Planung sieht die Landesregierung einen Verschuldungszuwachs von 37,5 Milliarden € auf mehr als 161 Milliarden € vor. Eine solche Schuldenexplosion hat Nordrhein-Westfalen noch nie erlebt. Dabei hat der Verfassungsgerichtshof bereits für das erste Jahr der Planungsperiode die Neuverschuldung um 3,4 Milliarden € nach unten korrigiert, und auch im zweiten Jahr wurde sie durch das Haushaltsgesetz 2011 um weitere 3 Milliarden € gesenkt. Daraus können leicht 4 Milliarden € werden, wenn der Verfassungsgerichtshof auch unserer nächsten Klage entspricht, wovon wir zuversichtlich ausgehen.
Meine Damen und Herren, dafür gibt es nur eine Erklärung. Frau Kraft will die Mehrkosten für ihre wohlfeilen Versprechungen durch virtuelle Sparerfolge rechtfertigen, will virtuelle Sparerfolge gegenüberstellen. Auf diese Weise soll die Politik der Versprechungen und der Extremverschuldung als verantwortungsbewusst dargestellt werden. Verantwortungsbewusst ist sie aber keineswegs, wie beispielsweise die jüngste Anhörung zum KiBiz gezeigt hat. Denn dort haben fast alle Experten das beitragsfreie dritte Kindergartenjahr für unsinnig erklärt und jeden signifikanten Zusatznutzen in Abrede gestellt.
Nach Berechnungen des Finanzministeriums – das müssen Sie sich auch einmal auf der Zunge zergehen lassen – sind die Zinszahlungen auf die beim seinerzeitigen Regierungswechsel von uns übernommenen Schulden in Höhe von 112 Milliarden € – man höre und staune – um rund 9,5 Milliarden € höher als die bereinigte Neuverschuldung während dieser gesamten Legislaturperiode. Das ist unter Nachhaltigkeitsaspekten nun wirklich schockierend. Für die aktuelle Planungsperiode sollen allein die jährlichen Zinsausgaben von 4,5 auf 5,7 Milliarden € ansteigen. Das ist dann fast so hoch wie die gesamten Schlüsselzuweisungen an die Kommunen, aber nur dann, wenn die Zinssätze historisch niedrig bleiben. Das wird, meine Damen und Herren, kaum der Fall sein nach der Entwicklung der Finanzmärkte.
Ein einziger Prozentpunkt Zinssteigerung wird das Land jährlich 1,6 Milliarden € zusätzlich kosten. Dann wären wir 2014 nach der am 18. Mai beschlossenen und verabschiedeten Planung bei einer jährlichen Zinsbelastung von 7,3 Milliarden €.
Meine Damen und Herren, ein Blinder ohne Krückstock muss doch erkennen, dass diese Schuldenorgie senkrecht in den Abgrund führt. Wenn ständig neue Programme erfunden werden, die der Staat seinen Bürgern unbedingt noch aufdrängen muss, dann wird auch ein Steuersatz von 100 % nicht ausreichen, um alle Begehrlichkeiten zu erfüllen. Mit anderer Leute Geld Stimmen kaufen, das kann jeder. Verantwortliche Politik sieht anders aus.
Kollege Priggen hat am 30. Mai gegenüber einer Regionalzeitung völlig zutreffend erklärt: Wir können Geld nicht drucken, sondern nur einmal ausgeben. Insofern müssen wir jetzt sorgfältig überlegen, was machbar und was wünschenswert ist. – Das ist auch mein Appell an die Regierung, an die Koalitionsfraktionen. Überlegen Sie gut, was machbar und was wünschenswert ist! Wünsche haben wir auch sehr viele.
Dieser Denkprozess, meine Damen und Herren, kann wesentlich beflügelt werden, wenn die Finanzplanung umgehend aktualisiert wird. Frau Kraft reklamiert für sich immer wieder einen neuen, transparenten Politikstil. Die Verweigerung einer umgehenden Aktualisierung der mittelfristigen Finanzplanung ist genau das Gegenteil von Transparenz. Geben Sie Ihre Verweigerungshaltung auf! Folgen Sie unserem Antrag! Sorgen Sie für eine Datenbasis, auf deren Grundlage dann verantwortbare Politik für Nordrhein-Westfalen gemacht werden kann! – Schönen Dank.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Weisbrich, lassen Sie mich vier oder fünf Bemerkungen zu Ihrem Antrag und Ihrer Rede machen.
Erstens. Sie haben es selbst nur angedeutet, aber zur Wahrheit gehört dies: Sie haben Ihren Antrag im Wesentlichen abgeschrieben, und zwar von einem eingereichten Antrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen zu den Haushaltsplanberatungen, und zwar zur zweiten Lesung, den wir dann zurückgezogen haben. Ich meine, das gehört zur Wahrheit dazu.
Das bringt mich zu der zweiten Bemerkung. Warum haben wir den Antrag zurückgezogen? Unser Ziel bei der damaligen Antragstellung war, von der zweiten zur dritten Lesung eine aktualisierte Mittelfristplanung zu erlangen. Wir haben uns – ich gebe das ganz offen und freimütig zu – belehren lassen müssen, dass es absolut unmöglich ist, seriös, fundiert, transparent und mit allen Einzelheiten innerhalb eines so kurzen Zeitraums eine Mittelfristplanung zu aktualisieren. Herr Weisbrich, es müsste auch für Sie nicht allzu neu sein, zu wissen, dass dazu eine ganze Menge fundierter Arbeit gehört. Die braucht einfach ihre Zeit und kann nicht innerhalb der kurzen Zeiträume, die Sie hier glauben machen wollen, erreicht werden.
Meine dritte Bemerkung führt denklogisch dazu: Die nächste Mittelfristplanung kommt mit den Haushaltsplanberatungen für 2012. Das dauert nicht mehr so furchtbar lange. Das heißt, die Regierung arbeitet ohnehin schon an der Überarbeitung der mittelfristigen Finanzplanung, und der sehen wir mit Spannung entgegen.
Vierte Bemerkung! Gerade aus Ihrem Mund klingt jetzt die Forderung nach einer scheinpräzisen Anpassung nicht besonders glaubwürdig. Ich erinnere mich an die Debatte gestern und auch heute Morgen zur WestLB. Da haben doch gerade Sie beklagt, dass die finanziellen Auswirkungen auf Nordrhein-Westfalen durch die WestLB-Kompromisslinie, die wir hier gerade gottlob noch gemeinsam verabschieden konnten, so unklar seien, dass man auch überhaupt nicht wisse, was das bedeute. Das aber in Milliardengröße auf der einen Seite zu beklagen und auf der anderen Seite einzufordern, sozusagen auf Heller und Pfennig neue Mittelfristzahlen zu bekommen, passt nicht zusammen. Wie sollen wir das denn zustande kriegen, Herr Kollege Weisbrich? Das müsste eigentlich selbst Ihnen eingehen.
Wenn das alles nichts hilft, fünfte Bemerkung! Sie sagen doch eigentlich: Egal, was war – Finanzminister Linssen war der Größte. – Das ist in der Sache falsch, aber Sie glauben das ja nun einmal. Der Glaube ist ja jedermanns Privatsache. Deswegen will ich genau daran anknüpfen. Egal, was war, egal, welche EAA, egal, welche WestLB, egal, wel
cher Konjunktureinbruch oder egal, welcher Konjunkturaufschwung – meistens lebte Linssen ja in Zeiten des Konjunkturaufschwungs –, seine Mittelfristplanungen hat er nie außerhalb der Haushaltsberatungen aktualisiert.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich gerne dem anschließen, was Herr Kollege Börschel gesagt hat: Wie die FDP bei vielen anderen Geschichten geben Sie uns Hausaufgaben auf, die Sie nie erfüllt haben. Das finde ich schon sehr beeindruckend.
Ich möchte sagen, welche Folgen das hatte. Im Jahr 2008 ist Linssen mit einer Finanzplanung eingestiegen, die für das Jahr 2009 noch mehr als 41 Milliarden € Steuereinnahmen vorsah. Für das Jahr 2010 waren es 43 Milliarden, für dieses Jahr schon 45 Milliarden €. Wo war Ihr Aufschrei, als Linssen im laufenden Haushaltsjahr die Zahlen zweimal korrigieren musste? Er hat sie von einer geplanten Nettoneuverschuldung von 1,1 Milliarden auf 5,6 Milliarden € korrigiert. Wo war Ihr Aufschrei für eine neue mittelfristige Finanzplanung?
Ergänzend zu dem, was Herr Börschel gesagt hat: Unser Petitum war nicht eine komplette neue Fassung des Papiers, sondern die Veränderung der Eckdaten. Davon haben wir uns versprochen, die Ecklinien für die folgenden Jahre klarer erkennen zu können. Wie Herr Börschel richtig dargestellt hat, ist das aber nur dann sinnvoll, wenn man auf alle Parameter herunterbricht. Deswegen haben wir davon abgesehen, diesen Antrag zu stellen.
Sie hatten heute nicht die mittelfristige Finanzplanung im Visier, sondern Sie wollten zum 87. Mal vortragen, dass es Schuldenorgien oder sonst etwas gibt.
Herr Mostofizadeh, entschuldigen Sie die Unterbrechung. Lassen Sie eine Zwischenfrage von Herrn Weisbrich zu?
sind, darf ich Ihnen eine Frage stellen, die ich vorhin nicht mehr losgeworden bin: Glauben Sie, dass in der nächsten mittelfristigen Finanzplanung alle Rahmendaten zum Komplex WestLB enthalten sein werden?
Das glaube ich nicht. Wenn der Finanzminister das vorhersagen könnte, wäre er vielleicht nicht mehr Finanzminister. Dann würde ich ihm empfehlen, mit seinen Erkenntnissen in einem Institut viel Geld zu verdienen. Aber unser Finanzminister ist ein seriöser Mann. Ich hoffe, dass er uns erhalten bleibt.
Ich verstehe nicht, worauf Ihre Frage abzielt. Wir haben gestern und heute ja auch darüber diskutiert: Nach menschlichem Ermessen haben der Finanzminister ebenso wie die Sparkassenvorstände, der SoFFin und das Bundesfinanzministerium versucht abzuschätzen, was erkennbar ist. Offensichtlich sind auch bei der EAA sehr qualifizierte Leute in den Vorständen. Sie werden gelobt und als Vorbild für die HRE-Abwicklung angesehen. Insofern fühle ich mich gut beraten. Aber natürlich glaube ich nicht, dass unser Finanzminister und die übrigen beteiligten Personen Einzelheiten vorhersagen können. Das wäre vermessen. Ich glaube, sie haben es nach bestem Wissen und Gewissen abgeschätzt.
Das gilt im Übrigen auch für die Finanzplanung als solche. Ich habe soeben dargestellt, wie die Steuerentwicklung im Jahr 2008 bzw. 2009 gewesen ist. Allein wenn wir das Jahr 2011 nehmen, haben wir Abweichungen. Würden wir die Zahlen der Finanzplanung nur von 2008 fortschreiben, hätten wir heute einen Jahresüberschuss von 3 Milliarden €. Darüber wäre ich sehr froh. Wir haben ihn nicht.
Ich war bei dem Punkt „Schuldenorgie― stehengeblieben. Sie halten den verabschiedeten Landeshaushalt für den schlimmsten Schuldenhaushalt aller Zeiten. Sie haben im Kern eine Differenz von 300 Millionen € bei den Ausgaben gegenüber unserem Vorschlag ausgemacht. Die Kommunalzahlungen tragen Sie mit; dann reden wir noch über eine Differenz von noch 300 Millionen €. Da ist die Dimension schon verschwommen.
Unmittelbar nach Verabschiedung des Haushaltes kam sogar von Ihrem Fraktionsvorsitzenden die Anmeldung, es sei unverschämt, dass das Land Nordrhein-Westfalen – in diesem Fall SPD und Grüne mit ihrer Mehrheit – den Flughafen Münster/Osnabrück nicht mit 11 Millionen € unterstütze, sondern die Subventionen drastisch reduziert habe. Dann kam die Anmeldung, warum über die Landwirtschaftskammer überhaupt diskutiert werde; das sei des Teufels, man müsse die Subventionen eher noch ausweiten als begrenzen. – So viel zur Ernsthaftigkeit der CDU an dieser Stelle!
Was Verantwortungsbewusstsein angeht, will ich nicht groß nachkarten. Aber ich kann Ihnen schon sagen – auch in Richtung Herrn Papke –: Wenn Sie leugnen, dass das, was heute im Landtag abgelaufen ist, Auswirkungen auf die Finanzmärkte und auf unsere Glaubwürdigkeit hat, dann würde ich mich einmal vor den Spiegel stellen, eine Minute innehalten und diese Aussage reflektieren.
Ein zweiter Punkt! Ich hoffe sehr, dass die Entscheidung, die wir vorhin getroffen haben, noch bewirkt, was wir erreichen wollen: dass die Menschen wieder Vertrauen haben. Wir haben nichts weniger als die Altersvorsorge der Menschen in unserem Land und die Finanzstrukturen in unserem Land aufs Spiel gesetzt. Darüber bin ich nicht nur sehr traurig, ich war vielmehr noch nie so wütend wie am heutigen Tage. Ich hoffe, dass mir das nicht noch einmal passiert. – Danke schön.