Danke, Herr Minister. – Die Landesregierung hat die Redezeit um 3 Minuten 47 Sekunden überzogen. Insofern steht allen Fraktionen noch einmal das Recht zu, in diesem Umfang zu sprechen. Möchte jemand reden? – Ich sehe, es gibt keinen Bedarf dafür.
Wir kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Gesetzentwurfs Drucksache 15/2380 an den Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz – federführend – sowie an den Ausschuss für Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie und an den Rechtsausschuss. Wer möchte dieser Überweisungsempfehlung zustimmen? – Linke, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP. Wer ist dagegen? – Niemand. Stimmenthaltungen? – CDU hat an der Abstimmung …
gliederung der Versorgungsämter in die allgemeine Verwaltung des Landes NordrheinWestfalen – Eingliederungsgesetz
Wir kommen deshalb unmittelbar zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Gesetzentwurfs Drucksache 15/2382 an den Ausschuss für Kommunalpolitik – federführend – sowie an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit, Soziales und Integration. Wer möchte dieser Überweisungsempfehlung nicht zustimmen? – Enthaltungen? – Damit ist die Überweisungsempfehlung einstimmig angenommen.
Wir kommen deshalb unmittelbar zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Gesetzentwurfs Drucksache 15/2224 an den Ausschuss für Kommunalpolitik. Ist jemand dagegen? – Enthaltungen? – Damit ist diese Überweisungsempfehlung einstimmig angenommen.
Befristungen im Zuständigkeitsbereich des Ministeriums für Inneres und Kommunales sowie des Justizministeriums
Entgegen der vorherigen Absprache haben die Fraktionen miteinander vereinbart, die Reden zu diesem Tagesordnungspunkt zu Protokoll zu geben. (Siehe Anlage)
Wir kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Gesetzentwurfs Drucksache 15/2325 an den Innenausschuss. Stimmt jemand gegen die Überweisungsempfeh
Katastrophenschutz-Ehrenzeichen (Feuerwehr- und Katastrophenschutz-Ehrenzeichengesetz – FwKatsEG-NRW)
Wir kommen deshalb unmittelbar zur Abstimmung. Der Innenausschuss empfiehlt in der Beschlussempfehlung Drucksache 15/2391, den Gesetzentwurf Drucksache 15/2150 unverändert anzunehmen. Ist jemand gegen die Empfehlung? – Ent
haltungen? – Damit ist diese Empfehlung angenommen und der Gesetzentwurf in zweiter Lesung verabschiedet.