(Ralf Witzel [FDP]: Da passiert doch nichts! – Karl-Josef Laumann [CDU]: Nicht hier im Par- lament! – Ralf Witzel [FDP]: Das ist eine Be- leidigung des Parlaments, was hier stattfin- det! – Weitere Zurufe)
(Die Plakate werden entfernt. – Armin La- schet [CDU]: Weg da! – Zuruf von der FDP: Im Bundestag hätte das andere Folgen! – Weitere Zurufe)
wenige Sekunden. Wir haben die Uhr nicht angehalten, weil wir damit nicht gerechnet haben. Aber Ihre Redezeit war fast zu Ende; Sie haben es selbst gesehen. Die Frau Kollegin kann jetzt noch zu Ende reden. Dann fahren wir fort.
SPD und Grüne haben im Wahlkampf versprochen: längeres gemeinsames Lernen und die eine Schule für alle. – Was Sie jetzt hier vorlegen, ist die Zementierung des gegliederten Schulsystems. Sie missachten damit den Elternwillen und brechen Ihre Wahlversprechen. Insofern: ein Sieg für die CDU.
Nachdem die Ordnung im Hause wiederhergestellt ist, hat jetzt für die Landesregierung Frau Ministerpräsidentin Kraft das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Linksfraktion, ich kann nicht nachvollziehen, warum Sie nicht Ihre Debattenbeiträge in einer Art und Weise führen, dass wir hier wirklich um die Sache, um die Kinder in diesem Land diskutieren. Ich glaube, darum müsste es heute gehen. Es tut mir leid.
(Lebhafter Beifall von der SPD, von der CDU, von den GRÜNEN und von der FDP – Zurufe von der LINKEN)
Denn eines kann man, glaube ich, festhalten: Der Schulkompromiss zeigt doch, dass in NordrheinWestfalen Politik aus den Augen unserer Kinder und aus den Augen der Eltern gemacht wird. Das ist ein politischer Durchbruch, der nicht hoch genug zu bewerten ist.
(Zuruf von der LINKEN: Heiße Luft! – Wolf- gang Zimmermann [LINKE]: Eben nicht im Sinne der Kinder!)
Zwölf Jahre Schulfrieden in Nordrhein-Westfalen – das ist ein historischer Schritt, den CDU, SPD und Grüne nun gemeinsam gehen. Das wird auch durch Ihre Aktion nicht zu unterminieren sein, mit Sicherheit nicht.
Meine Damen und Herren, ja, es ist etwas Besonderes, was heute beginnt. Wir sind, Frau Kollegin Böth, am Beginn eines Diskussionsverfahrens. Sie werden noch reichlich Gelegenheit haben, Anträge zu stellen. Wir können an der einen oder anderen Stelle auch noch zur Aufklärung beitragen, weil offensichtlich Missverständnisse vorherrschen.
Ich möchte mit Erlaubnis der Präsidentin gerne einen Satz aus der „FAZ“ zitieren, die nach dem Bekanntwerden des Konsenses am 26. Juli schrieb:
„Schulpolitik im bevölkerungsreichsten Bundesland mündete jahrzehntelang in ideologischen Grabenkämpfen. Für alle Kommunen, Eltern und Kinder ist es ein Wert an sich, dass dieser Stellungskrieg nun beendet wird, dass ein Schulkonsens für die kommenden zwölf Jahre verabredet wurde.“
Ja, es ist ein Wert an sich, dass unsere Schulen nun in Ruhe arbeiten und sich weiterentwickeln können. Jahrzehntelange Gegensätze konnten überwunden werden. Auch ich sage an dieser Stelle ganz herzlichen Dank dafür, dass dies gelingen konnte. Ich bin zutiefst davon überzeugt, dass uns dies die Möglichkeit gibt, jetzt das zu tun, was wir dringend weiter bearbeiten müssen, nämlich die Qualität unserer Schulen zu stärken und endlich auch die Inklusion Schritt für Schritt auf den Weg zu bringen. Das ist die Grundlage dafür, und darum geht es am heutigen Tag.
Ja, ich bin mir sicher: Die neue Sekundarschule wird den Erwartungen, die wir in sie setzen, gerecht werden und der Weiterentwicklung unserer Schullandschaft nachhaltige Impulse geben können. Dies sollte eigentlich für alle Fraktionen Anlass sein, sich einem solchen Kompromiss anzuschließen. Auch
ich kann nicht umhin, Herrn Prof. Pinkwart an dieser Stelle noch einmal zu zitieren, der gesagt hat: Dieser Konsens ist ein guter Konsens. – Liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, das, was Ihre Kollegin Pieper-von Heiden hier dargestellt hat, zeigt, dass Sie in Wahrheit dieser Entwicklung hin zum Willen von Eltern und auch von Kindern in diesem Land nicht folgen wollen.
Wir handeln weiter kräftig für die Weiterentwicklung unseres Schulsystems. Aber in erster Linie geht es darum, dafür zu sorgen, dass die Kinder in diesem Land alle Unterstützung bekommen, die wir ihnen geben können. Es geht um unsere Kinder, und das sollten wir alle auch bei diesem Schritt berücksichtigen.
Vielen Dank, Frau Ministerpräsidentin. – Ich weise gerne darauf hin, dass die Frau Ministerpräsidentin die Redezeit der Landesregierung um 1:39 Minuten überzogen hat. Alle Fraktionen hätten somit das Recht, auch noch einmal das Wort für denselben Zeitraum zu nehmen. Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich hiermit die Debatte.
Bevor wir zu den Abstimmungen kommen, möchte ich die Fraktion Die Linke darauf hinweisen, dass ich sie gemäß § 34 Abs. 2 unserer Geschäftsordnung dreimal zur Ordnung gerufen habe und dass ich gedenke, im Präsidium klären zu lassen, ob man
in einem solchen Fall auch den § 35 Abs. 1 hätte anwenden können. Das Ergebnis der Prüfung werden wir Ihnen dann mitteilen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Fraktionen haben sich darauf verständigt, den Gesetzentwurf Drucksache 15/2767 an den Ausschuss für Schule und Weiterbildung – federführend – sowie an den Ausschuss für Kommunalpolitik zu überweisen. Möchte jemand dieser Überweisung widersprechen oder sich enthalten? – Das ist beides nicht der Fall. Dann ist somit an die beiden Ausschüsse überwiesen worden.
Die Fraktionen haben sich weiterhin darauf verständigt, den Gesetzentwurf Drucksache 15/2768 an den Haupt- und Medienausschuss – federführend – sowie an den Ausschuss für Schule und Weiterbildung zu überweisen. Möchte hier jemand der Überweisung widersprechen? – Das ist nicht der Fall. Sich enthalten? – Auch nicht. Dann ist auch in diesem Fall so überwiesen worden.