Im Kreis Düren waren acht Straßenneubauprojekte bis Ende vergangener Woche in der Prioritätsstufe 1. Von diesen Projekten bleibt kein einziges übrig. Alle haben Sie mit der roten Ampel versehen.
(Sören Link [SPD]: Besser wäre das! Erzäh- len Sie den Bürgern die Wahrheit! Sie haben sie jahrelang verarscht! – Gegenruf von Man- fred Palmen [CDU])
Ich gehe jetzt ganz konkret auf eine Maßnahme ein. Sie wissen, was jetzt kommt, Herr Minister Voigtsberger. Wenn die Bürgerinnen und Bürger von Frauwüllesheim – alle Damen, da bin ich mir ganz sicher, werden jetzt ganz aufmerksam zuhören, die Ministerpräsidentin ist schon ganz Ohr –
warten mittlerweile schon seit vielen Jahren auf die Entlastung ihrer Ortsdurchfahrt. Drei Landesstraßen, die L264, die L271, die L327 sowie eine Kreisstraße kreuzen und führen durch den Ort. Tag für Tag schlängeln sich Tausende Fahrzeuge durch dieses schmale Dorf und sorgen damit für ganz erhebliche Belastungen für die Anwohner.
So etwas als Wolkenkuckucksheim zu bezeichnen, wie es der Kollege Schmeltzer eben getan hat, oder als Horrormärchen – davon sprach der Kollege Klocke –, ist schlicht und ergreifend eine Frechheit, meine Damen und Herren.
Um an dieser bitteren Situation etwas zu ändern, haben sich schon vor Jahren viele Bürgerinnen und Bürger zusammengeschlossen und sich gemeinsam und parteiübergreifend für dieses Projekt eingesetzt. Mit ihren berechtigten Interessen und Anliegen fanden sie Gehör, sodass vor vielen Jahren die Planungen eingeleitet werden konnten und alle Probleme einvernehmlich gelöst wurden,
Der Planfeststellungsbeschluss liegt schon seit über einem Jahr vor. Bis zur letzten Woche war die Welt in Frauwüllesheim noch in Ordnung.
Doch dann veröffentlichte Minister Voigtsberger vergangene Woche die Streichliste und zerstörte damit sämtliche Hoffnungen der Bürgerinnen und Bürger.
Obwohl Sie, Herr Minister, einer Delegation aus diesem Ort noch im Mai, also vor wenigen Monaten, bei der Übergabe einer Liste von über 500 Unterschriften im Landtag einen Baubeginn für 2012 mehr oder weniger versprochen haben, machen Sie nun einen Rückzieher und lassen diese Menschen im Regen stehen.
Diese Delegation, Herr Minister, ist in einer noch stärkeren Formation heute hier und verfolgt diese Debatte sehr interessiert.
Sie drehen sich gerade herum; vielleicht sagt Ihnen das später jemand: Ich lade Sie ein, das den Menschen nach der Plenardebatte zu erklären.
Sie haben mir nämlich in der Antwort auf die Kleine Anfrage Drucksache 15/96 Folgendes geantwortet – ich zitiere mit Genehmigung des Präsidenten –:
„Für die Aufnahme beziehungsweise den Verbleib eines Projektes im jährlichen Landesstraßenbauprogramm ist die Vorlage eines bestandskräftigen Planfeststellungsbeschlusses
Das war da der Fall. Deshalb hatte man Hoffnungen, dass diese Maßnahme auf den Weg gebracht und gebaut wird. Demnach hätte sie auch gebaut werden müssen.
Meine Damen und Herren, was steckt eigentlich dahinter, dass diese Landesregierung sogar Straßenbauprojekte streicht, die schon rechtskräftiges Baurecht haben? Eben haben Sie von der Finanzierung gesprochen. Haben Sie mal darüber nachgedacht, wie viel Zeit und Geld diese Planungen gekostet haben? Das alles soll jetzt wieder zurückgeführt werden?
Ich habe das überprüft, Herr Schmeltzer. Dies ist ein einmaliger Vorgang in Nordrhein-Westfalen. So etwas hat es noch nie gegeben.
(Beifall von der CDU und von der FDP – Rai- ner Schmeltzer [SPD]: Richtig! Und das ist gut so! Erst mal Klarheit und Wahrheit!)
Vor diesem Hintergrund könnten manche Ihrer Priorisierungslisten gar einen unangenehmen Beigeschmack bekommen.
Ich sage Ihnen, wo das ist. Ich denke beispielsweise an den Ausbau des Knotenpunktes L712/L805 bei Bad Salzuflen,
In diesem Zusammenhang, Herr Voigtsberger, haben Sie mir auf diese Kleine Anfrage im Mai geantwortet, diese Maßnahme hätte vor kurzem Baurecht bekommen. In der Liste – vor wenigen Tagen – steht sie als genehmigter Vorentwurf. Was ist nun richtig?