In diesem Zusammenhang, Herr Voigtsberger, haben Sie mir auf diese Kleine Anfrage im Mai geantwortet, diese Maßnahme hätte vor kurzem Baurecht bekommen. In der Liste – vor wenigen Tagen – steht sie als genehmigter Vorentwurf. Was ist nun richtig?
Meine Damen und Herren, hierbei drängt sich in der Tat der Verdacht auf, dass diese Landesregierung nicht nur bereits erteilte Versprechen willkürlich bricht, sondern auch dreist parteipolitische Absichten vor das Gemeinwohl stellt. Das ist ein Skandal.
Sehr geehrter Herr Voigtsberger, wir fordern Sie deswegen auf, darüber noch einmal nachzudenken und diesen grünen Infrastrukturkillern endlich einmal Paroli zu bieten.
(Beifall von der CDU und von der FDP – Sö- ren Link [SPD]: Die Aufmerksamkeit haben Sie nicht verdient! – Weitere Zurufe)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst einmal, Christof Rasche, nur zur Information: Rheinländer können feiern und trotzdem arbeiten und auch wichtige Debatten führen. Das zeichnet uns ja gerade aus. Aber langweilige Reden sind uns ein Graus.
Insofern muss ich sagen, dass die Rede von der FDP stimmungsvoll gewesen ist, aber inhaltlich daneben. Die Rede von Herrn Schemmer war eindeu
Der Herr Wirtz hat zumindest dem Singsang nach eine sympathische, karnevalistisch anmutende Rede gehalten, aber sie war in keiner Weise inhaltlich begründet.
(Beifall von der SPD und von den GRÜNEN – Zuruf von der CDU: Unglaublich! – Weitere Zurufe von der CDU)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Herr Präsident! Wissen Sie, Herr Wirtz, was soll eigentlich die Besuchergruppe von Herrn Becker auf der Besuchertribüne jetzt denken, wenn Sie weiter das machen, was Verkehrspolitik seit 30 Jahren betreibt, nämlich Volksverdummung? Verkehrspolitiker aller Fraktionen haben bundesweit in den letzten 30 Jahren Verkehrswegepläne mit Hunderten von Projekten aufgestellt, von denen alle Beteiligten wussten, dass sie nicht finanzierbar sind und niemals umgesetzt werden können.
Außer der CDU in Nordrhein-Westfalen: Sie hat in den letzten fünf Jahren den Haushalt im Straßenbereich aufgepumpt, hat Millionen hereingeschoben und eine komplett realistische Verkehrsplanung gemacht. Herzlichen Glückwunsch, meine sehr verehrten Damen und Herren!
Ich hoffe, der Sarkasmus ist deutlich geworden. Eines ist doch klar: Es nutzt den Menschen doch nichts, wenn wir alles planen, aber nichts bauen.
Ich glaube deshalb, dass es falsch war, dass jeder Bundestagsabgeordnete und auch jeder Landtagsabgeordnete – und zwar egal, von welcher Fraktion – vor Ort immer verkünden konnte: Ja, wir planen weiter, wir planen weiter! – 30, 40 Jahre lang werden manche Straßen geplant, und die Menschen vor Ort fühlen sich, Herr Präsident, veräppelt, wenn wir so mit ihnen umgehen. Das wissen Sie ganz genau. Deshalb muss man Schluss machen mit einer solch verlogenen Verkehrspolitik, meine Damen und Herren.
Zu den Prioritäten sage ich Ihnen eines – das wissen Sie genauso gut, wie ich es auch weiß –: In den vergangenen Jahren sind auch Prioritäten gesetzt worden, aber wie das bei der CDU so üblich ist, eben durch Einzelpersonen, die durch persönliche Beziehungen irgendwelche Leute bei Straßen.NRW angesprochen haben. Das ist keine vernünftige Verkehrspolitik, wenn sich die durchsetzen können,
Die CDU hat alles anders gemacht – sie ist grundsätzlich auch anders; das ist mir schon klar. Aber ich sage Ihnen:
Wenn Sie Einweihungsfeste in Nordrhein-Westfalen vor der Wahl veranstalten, aber bis heute der Bau nicht begonnen hat,
wenn Sie Baustellenschilder aufstellen und damit kundtun „Hier wird gebaut“, und bis heute wird nicht gebaut, dann ist das Betrug an den Menschen und sorgt für mehr Politikverdrossenheit!
Wir haben gestern in der Debatte … Und da bin ich Christof Rasche dankbar, wenngleich ich seine Rede heute nicht nachvollziehen kann, weil er ja genau weiß, wie die Situation auch im Bund ist. Christof, du weißt, was uns allen auf Bundesebene in den nächsten Jahren drohen wird; die CDU weiß das auch. Die können das Geld ja auch nicht drucken – im Gegenteil, ihr wollt ja die Steuern senken, und damit werdet ihr dem Staat noch mehr Geld entziehen und damit eine noch geringere Finanzierungsgrundlage schaffen.
Aber trotzdem will ich Christof Rasche für gestern danken, weil wir gemeinsam etwas festgestellt haben, was hier in der Anhörung deutlich wurde: In der Logistik, in der Verkehrspolitik müssen wir uns gemeinsam auf den Weg machen, gemeinsam Prioritäten setzen und gemeinsam nach vorne gehen. – Ich lade Sie ein, verehrte Kolleginnen und Kollegen von der CDU: Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass in den nächsten Bundesverkehrswegeplan nur noch Straßen aufgenommen werden, die nach 15 Jahren auch verwirklicht sind, um mehr Ehrlichkeit und Wahrheit in diese Debatte zu bringen.
Und lassen Sie uns gemeinsam – und da weiß ich, wovon ich rede – dafür sorgen, in unseren Fraktionen so viel Ehrlichkeit bei den Großprojekten hinzubekommen, dass wir uns gemeinsam auf Prioritäten verständigen, diese Prioritäten auch durchsetzen, sodass die Menschen sehen, dass tatsächlich etwas passiert. Das gilt nicht nur für Straßen, sondern für Prioritäten für den gesamten Infrastrukturbereich. Darauf sind wir dringend angewiesen, weil angesichts der Haushaltsentwicklung nur mit Prioritätensetzung überhaupt noch etwas zu bewegen ist.
Last but not least, meine sehr verehrten Kollegen von der CDU, wenn Sie weiter mit kalten Kriegern an der Spitze im Verkehrsbereich arbeiten, dann sind gemeinsame Wege extrem schwierig. Die Stärke der CDU-Verkehrspolitik zeigt sich ja heute, indem der Kollege Wirtz hier spricht, was ich nicht so ganz nachvollziehen kann. Aber gut.
Herr Kollege Wirtz, was Düren angeht: Die Bundesstraße 56 in Düren ist auf Grün gestellt. Sie ist nur beklagt. Wenn das Klageverfahren zu Ende und gewonnen ist, dann stellt sich die Frage, ob Sie mit Ihrer Bundesregierung und der Kürzung der Bundesmittel für die Bundesstraßen diese Straße überhaupt noch finanzieren werden, werte Damen und Herren.
Dort gleichzeitig eine Bundes- und eine Landesstraße vorzuhalten, ist überhaupt nicht das entscheidende Thema. Daran sehen Sie, wie komplex die Lage in Wirklichkeit ist. Von daher: Kommen Sie in den Verkehrsausschuss; da können wir gemeinsam reden.
Die Art und Weise des Vortrags Ihrer Rede hat mir, wie gesagt, als Rheinländer gefallen; inhaltlich war sie jedoch auch daneben.
Rot-Grün, meine sehr verehrten Damen und Herren, steht für Wahrheit und Klarheit in der Verkehrspolitik. In diesem Sinne, Herr Minister: Das haben Sie gut gemacht!
(Beifall von der SPD – Lebhafte Zurufe zwi- schen Karl-Josef Laumann [CDU] und Horst Becker [GRÜNE])