(Anna Conrads [LINKE]: Lesen Sie es doch mal! – Zuruf von der LINKEN: Ja, eben! – Wolfgang Zimmermann [LINKE]: Das ist falsch, was Sie sagen!)
Lieber Herr Bolte, was Sie im Innenausschuss versucht haben, war doch nicht die Auseinandersetzung mit gewalttätigen Extremisten. Das war der Versuch, vielleicht doch ein paar Polizisten zu finden, die etwas falschgemacht haben könnten.
Wenn Sie den Schulterschluss, den Herr Stotko hier beschworen hat, wollen, müssen Sie den einen Weg mitgehen, und der heißt: Gehen Sie gemeinsam mit uns mit gegen Extremisten – von rechts und von links.
(Beifall von der CDU und von der FDP – Zu- ruf von der LINKEN: Das tun Sie nicht! Sie schauen nur nach rechts!)
Wer aber nur sagt: „Wir wenden uns gegen die Rechten und vergessen die Linken“, vergisst, was der Innenminister gerade vorgetragen hat.
Wer sieht denn den Aufwuchs bei Gewalttaten? Wer sieht die Verteilungen? Dann würde ich von Ihnen erwarten, dass Sie sich mit dem auseinandersetzen, was der Innenminister gerade vorgetragen hat.
Solange Sie das aber nicht machen und demonstrativ jetzt etwas tun, was Sie noch vor fast einem halben Jahr abgelehnt haben, nämlich Beratungsstellen für Opfer rechter und nicht linker Gewalt zu fördern, ist der Vorwurf berechtigt, auf dem linken Auge blind zu sein.
Wenn Sie das machen und wenn die Regierung das macht, ist das nichts anderes als Speichelleckerei den Linken gegenüber, um hier wieder ein Stückchen Zustimmung zu bekommen.
(Widerspruch von der SPD und von den GRÜNEN – Daniela Schneckenburger [GRÜNE]: Unanständig, Herr Biesenbach! – Zuruf von der CDU: So ist es!)
Wer noch Mitte letzten Jahres die Beratung von Opfern rechter Gewalt ablehnt – mit derselben Begründung: wir brauchen beide – und sie heute einrichtet, ohne darüber nachzudenken, ob auch Opfer
Wenn Sie sagen, Sie würden uns gern Nachhilfeunterricht erteilen, entgegne ich: Ich bin gern bereit, ihn dann anzunehmen, wenn er richtig ist. Aber Sie haben seit dem Innenausschuss noch nicht einmal das Urteil des Bundesverfassungsgerichts gelesen, das sie zitieren.
Wenn Sie lächeln, sage ich Ihnen: Das VG Aachen hat das deutlich gemacht; das liegt vielleicht nicht in seiner Kompetenz. Dieses Urteil müssen Sie auch einmal nachlesen. Die Aachener hatten zu entscheiden, ob Auflagen rechtmäßig sind oder nicht. Da haben sie sich mit Sitzblockaden auseinandergesetzt. Natürlich ist das der Fall, wie das Herr Engel hier dargestellt hat. – Schade, dass ich nicht mehr Redezeit habe.
Herr Jäger, Sie beklagen jetzt auch, dass wir uns in unseren beiden Anträgen gegen das Verhalten etwa von Herrn Schneider richten. Das hängt auch damit zusammen, dass wir ähnliche Situationen haben. Natürlich ist es strafbar. Herr Engel hat das deutlich gemacht. Das ist nicht zu bestreiten. Dafür brauchen wir kein juristisches Seminar. Bevor Sie gleich schreien – erst nachlesen! Das ist einfach so.
Wenn ein Landesminister anschließend in der Debatte auch noch betont und anregt – ich zitiere wörtlich –, „Blockaden als Ausdrucksform von Protest auf die Tagesordnung zu heben“, darf man sich nicht wundern, wenn wir heute hier darüber debattieren – mit den Ergebnissen des Polizeipräsidenten aus Dortmund.
Das sind doch keine Argumente – damit sei Gewalt angezogen worden –, die die CDU bringt. Wir zitieren Fachleute.
Es sei denn, Sie sagen, der Polizeipräsident von Dortmund sei kein Fachmann. Das haben Sie nie gesagt? Dann akzeptieren Sie doch sein Urteil.
Wenn Sie sagen, Herr Schneider dürfe das, halte ich entgegen: Herr Schneider ist vor gar nicht langer Zeit schon einmal mit einem bizarren Rechtsverständnis aufgefallen.
Er hat im Landtagswahlkampf 2010 bei einer Betriebsversammlung der Postmitarbeiter dazu aufgefordert, Jürgen Rüttgers in seinem Privathaus ein wenig genauer zu beobachten.
Was hat ihm das eingetragen? Nach dem Motto: Wer bei Rüttgers Briefe und Pakete zustelle, solle das Postgeheimnis wahren, aber auch ganz genau hinschauen.
Herr Schneider, Sie wissen doch, dass Ihnen diese Aufforderung seinerzeit in den Medien den Spitznamen „Schnüffel-Schneider“ eingebracht hat.
Sie haben sich hinterher nach scharfer öffentlicher Kritik entschuldigt und das Ganze als Scherz bezeichnet.
Solange Sie aber das nicht im Sinn haben und solange Sie meinen, Sie müssten Polizeieinsätze instrumentalisieren,
solange Sie sich, Frau Conrads, 20 Minuten lang nur damit beschäftigen, was Sie alles gehört haben, solange Sie auf der anderen Seite mit Westen „parlamentarische Beobachter“ herumlaufen, solange „Die Welt“ dann schreibt, dadurch sei möglicherweise verhindert worden, …