Wir erwarten auch von unseren Hochschulen und natürlich auch von den anderen Bundesländern, dass sie ebenfalls dieses dialogorientierte Serviceverfahren, das den wirklich zielgenauen Zugang
Beim Ausbau der Kapazitäten, meine Damen und Herren, müssen wir über den Ausbau von Studienanfängerplätzen hinaus den Ausbau von MasterStudienplätzen im Blick haben, denn das ist die Konsequenz. Wir wissen, dass es eine hohe Nachfrage gibt. Deshalb muss dieser Hochschulpakt plus, der auf den Weg gebracht werden muss, gerade diese Komponente neben der Personalkomponente – wenn ich die so nennen darf – in den Mittelpunkt stellen. Denn wir wissen, dass wir uns hier an einer realistischen Übergangsquote orientieren müssen, wenn wir den Studienerfolg junger Menschen nicht „ausbremsen“ wollen.
Wir erwarten von daher, Frau Ministerin, dass die nächste GWK, die Gemeinsame Wissenschaftskonferenz, im November hier auch Schritte gehen wird. Sie wissen, dass Sie uns als Antragstellerinnen und Antragsteller dieses Antrages – aber ich glaube, das darf ich für alle sagen – an Ihrer Seite haben, wenn es darum geht, diese Zielvorstellungen umzusetzen.
Ich sage uns allen: Wir dürfen hier keine Zeit verlieren. Der Druck auf unsere Hochschulen, auch der Druck auf Parlament und Landesregierung, ist da. Das Jahr 2013 ist nicht weit weg. Die Voraussetzungen müssen jetzt geschaffen werden oder hätten noch viel stärker schon in der Vergangenheit geschaffen werden müssen. Aber deshalb lassen Sie uns die Zeit nutzen und gemeinsam über alle politischen Grenzen im Landtag und im Bundestag hinweg Gutes tun für die jungen Menschen in unserem Land, aber auch für unser Land, für unsere Wirtschaft, für unsere Gesellschaft.
Meine Damen und Herren, ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. Wir stimmen natürlich der Überweisung an den Fachausschuss für Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie zu. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Schultheis. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht Frau Kollegin Dr. Seidl.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir freuen uns, dass immer mehr junge Menschen in Nordrhein
Westfalen einen höheren Bildungsabschluss anstreben. Das ist eine gute Nachricht. Wir wollen alle Talente in unserem Land fördern und möglichst vielen jungen Menschen, die die Voraussetzungen haben, an unseren Hochschulen ein Studium ermöglichen.
kann ich nur sagen: Unsere Hochschulen halten vielfältige und qualitativ hochwertige Angebote vor. Das lockt viele junge Menschen hierher, auch aus anderen Bundesländern.
Außerdem wird ab dem Wintersemester das Studium erstmalig wieder kostenfrei sein. Auch das erhöht den Anreiz, in Nordrhein-Westfalen ein Hochschulstudium aufzunehmen.
Nun kommen quasi außerhalb der Reihe zwei Ereignisse hinzu, die in den nächsten Jahren die Zahl der Studierwilligen noch einmal drastisch erhöhen werden: zum einen der von der Bundesregierung entschiedene, aber überstürzte Ausstieg aus der Wehrpflicht und zum anderen der doppelte Abiturjahrgang 2013.
Alleine durch den doppelten Abiturjahrgang werden in Nordrhein-Westfalen für die Jahre 2011 bis 2015 etwa 90.000 Studienanfängerinnen zusätzlich erwartet. Hinzu kommen noch einmal 9.500 Studierende aufgrund des Wegfalls der Wehrpflicht.
Dies ist Chance, aber auch Herausforderung zugleich. Ich füge an dieser Stelle sehr deutlich hinzu: Ohne eine gemeinsame Kraftanstrengung von Bund und Ländern und ohne ein mögliches Nachsteuern beim Hochschulpakt II ist diese Herausforderung nicht zu meistern.
Der Bundesregierung – hier setzt meine Kritik an – ist seit vielen Monaten bekannt, dass wegen der Aussetzung der Wehrpflicht bundesweit 150.000 junge Männer zusätzlich vor der Entscheidung stehen, ein Studium, eine Ausbildung oder einen Freiwilligendienst aufzunehmen. Deshalb wäre es eigentlich anständig gewesen, wenigstens diese auf die Länder zurollende Belastung abzufedern und die finanzielle Verantwortung bereits für 2012 zu übernehmen.
Da die Hochschulen bereits für den Hochschulpakt I und nun auch für die zusätzlichen Bedarfe des doppelten Abiturjahrgangs in Vorleistung treten müssen, wird die finanzielle Belastung, die die Länder tragen müssen – das sind ja nicht nur wir –, immer größer.
Ein weiteres Problem ist die im Hochschulpakt II angesetzte Studiendauer. Der Hochschulpakt finanziert Studienplätze nur über vier Jahre. Ein Bachelor/Master-Studium dauert aber mindestens fünf Jahre. Das führt zu einer Unterfinanzierung und Begrenzung insbesondere des Master-Studiums.
Vor diesem Hintergrund hat die rot-grüne Landesregierung alle Kräfte gebündelt und sich das ambitionierte Ziel gesetzt, bis zum Jahr 2020 in verschiedene Programme mit einem Gesamtvolumen von mehr als 10 Milliarden € zu investieren. Die Ministerin hat dies vor Kurzem der Presse vorgestellt.
Damit sollen zusätzliches Personal für Lehre und Betreuung, die Anmietung und der Bau weiterer Gebäude, der Ausbau von Mensen und Wohnhei
Darüber hinaus finanzieren wir den Ausbau weiterer Fachhochschulplätze, das Hochschulmodernisierungsprogramm und 1.000 zusätzliche Studienplätze in der Medizin. Letzteres wird unter dem Stichwort „OWL“ gleich noch Thema sein.
Eines ist aber auch klar: Wir werden alle Maßnahmen kontinuierlich daraufhin überprüfen, ob sie ausreichen. Bei Bedarf müssen wir dann nachsteuern.
In Richtung Berlin werden wir ebenfalls nicht lockerlassen. Auch der Bund muss seine Hausaufgaben richtig machen. Deshalb sagen wir: Die Ausweitung des Hochschulpakts zu einem Pakt für Qualität in Lehre und Studium muss sofort angepackt werden.
Wir erwarten von der Bundesregierung, dass sie zusammen mit den Ländern bei der nächsten Sitzung der GWK im November dieses Jahres klärt, wie der Hochschulpakt 2020 zu einem Pakt für die Lehre weiterentwickelt werden kann, ob und wie zusätzliche Mittel für weitere Studienplätze bereitgestellt werden und wie wir realistisch sicherstellen können, dass es sich bei einem relevanten Teil davon auch um Master-Studienplätze handelt.
Wir brauchen eine quantitative und qualitative Ausbauperspektive des Hochschulpaktes, der zusätzliche Master-Plätze schafft, der Personallücken schließt und der die Lehrqualität verbessert.
Nicht zuletzt brauchen wir auch eine zielgenaue Steuerung von Studienplätzen. Es kann nicht sein, dass Studienplätze unbesetzt bleiben, weil Frau Schavan es nicht hinbekommt – ich sage das noch einmal ganz deutlich; wir führen diese Diskussion schon sehr lange –, das dialogorientierte Serviceverfahren zur Aufnahme von Studienbewerbern an den Start zu bringen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, vor diesem Hintergrund fordern wir die Landesregierung auf, sich beim Bund und in der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz der Länder für eine quantitative und qualitative Ausweitung des Hochschulpaktes starkzumachen.
Wir würden uns freuen, wenn alle im Landtag vertretenen Fraktionen diesen Appell unterstützen würden. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Dr. Seidl. – Als nächster Redner hat für die Fraktion der CDU der Abgeordnete Dr. Schoser das Wort. Bitte schön, Herr Kollege.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Thema dieses Antrages zum Hochschulpakt hat hohe Priorität. Es muss dringend etwas für unsere Hochschulen getan werden.
Ich wundere mich allerdings, dass diese Landesregierung zwar Geld für Wahlgeschenke hat, aber angesichts des abzusehenden Geldmangels so tut, als ob der Bund hier in der Pflicht wäre. Das konnten wir gerade bei Frau Seidl ausführlich hören. Nachzulesen ist es auch im Interview mit Frau Ministerin Schulze in der gestrigen Ausgabe von „Spiegel Online“.
Es kann einfach nicht hingenommen werden – das muss man so sagen –, dass Rot-Grün die Studienbeiträge abschafft und damit den Hochschulen notwendige Mittel entzieht,
den Ausgleich verspricht, das Angebot aber nicht der gestiegenen Nachfrage anpasst, Herr Kollege, und jetzt vom Bund fordert, er solle die Lücke schließen. Das passt nicht zusammen.
Schon heute finanziert der Bund jeden zusätzlichen Studienplatz zur Hälfte. Es gab im Hochschulpakt I rund 125 Millionen € Bundesmittel und im Hochschulpakt II knapp 900 Millionen € Bundesmittel. 13.000 € pro Studienplatz werden über vier Jahre vom Bund gezahlt. In diesen Mitteln steckt auch zusätzliches Geld für Master-Studienplätze.
Diese Regelung gilt im Übrigen auch im vollen Umfang für die aus dem Ausland kommenden Studierenden, selbst wenn sie im Erasmus-Programm sind und nach dem zweiten Semester in ihre Heimat zurückkehren. Auch für diese Studienanfänger wird der volle Geldbetrag vom Bund bereitgestellt.
Meine Damen und Herren, der Bund hat darüber hinaus bereits im Rahmen der Bund-LänderVereinbarung zum Qualitätspakt Lehre weitere 2 Milliarden € zur Verbesserung der Lehre zur Verfügung gestellt. Man soll es nicht glauben: Im Antrag von Rot-Grün werden finanzielle Leistungen gefordert, die längst auf den Weg gebracht sind.
In der ersten Runde kommen über 100 Hochschulen in den Genuss zusätzlicher Bundesförderung, davon viele hier in NRW. Das wirft allerdings die Frage auf, wo das vergleichbare Engagement der Landesregierung bleibt. Die Länder sind nämlich nach dem Grundgesetz für die Hochschulen zuständig. Das ist ihre Aufgabe. Vom Bund kommen neue Initiativen und zusätzliche und verlässliche Zuschüsse.
Im Hinblick auf die Aussetzung der Wehrpflicht – auch das wurde gerade angesprochen – hat der Bund längst weitere Mittel für zusätzlich rund 50.000
Man muss sich da schon fragen, ob die Autoren des jetzt behandelten Antrages von alldem keine Ahnung haben oder versuchen, einen völlig falschen Eindruck zu vermitteln. Es ist Aufgabe der Landesregierung, endlich aktive Hochschulpolitik zu betreiben und sich nicht, wie das hier geschieht, hinter dem Bund zu verstecken.
Das Beste, meine Damen und Herren, kommt aber noch: Frau Ministerin Schulze weiß noch nicht einmal, wie viel Geld sie eigentlich braucht. Auf die Frage von „Spiegel Online“ sagte sie gestern:
„Ich kann leider nicht hellsehen, aber es ist auf jeden Fall mehr als das, was die Prognosen der KMK hergeben.“