Meine Damen und Herren! Ich heiße Sie herzlich willkommen zu unserer heutigen, der 44. Sitzung des Landtages von Nordrhein-Westfalen. Mein Gruß gilt auch unseren Gästen auf der Zuschauertribüne sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Medien.
Für die heutige Sitzung haben sich zwei Abgeordnete entschuldigt; ihre Namen werden in das Protokoll aufgenommen.
Die Fraktion der CDU hat mit Schreiben vom 17. Oktober 2011 gemäß § 90 Abs. 2 der Geschäftsordnung zu dem genannten aktuellen Thema der Landespolitik eine Aussprache beantragt.
Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner vonseiten der antragstellenden Fraktion dem Herrn Abgeordneten Löttgen das Wort. Bitte schön, Herr Kollege.
„Viele Kommunen liegen auf der Intensivstation. … Die Menschen spüren vor Ort, dass Angebote ausgedünnt werden und die Infrastruktur leidet.“
Das sagte Petra Roth, die Präsidentin des Städtetages, gegenüber „Zeit online“ am 14. Februar dieses Jahres.
Die CDU-Landtagsfraktion hat die heutige Aktuelle Stunde beantragt, um darüber zu diskutieren, ob die Landesregierung die sogenannten Kassenkredite, die Liquiditätssicherungskredite, als Ursache für diese Finanznot der Kommunen im Blick hat.
Wir haben diese Aktuelle Stunde aber auch beantragt, weil Kassenkredite nordrhein-westfälischer Kommunen zunehmend unter Druck geraten, und nicht zuletzt, weil es augenscheinlich einen Dissens zwischen der Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und dem Rest der rot-grünen Regierungswelt gibt. Sie, Frau Ministerpräsidentin, haben gegenüber dem „Bonner Generalanzeiger“ am 15. Oktober 2011 erklärt, dass die Situation gerade bei den Kommunalfinanzen sehr schwierig sei – Zitat –:
„Kommunen mit Nothaushalten keine Kredite mehr geben, ist das eine sehr gefährliche Situation für das Gemeinwesen in ganz NordrheinWestfalen, nicht nur für einzelne Städte.“
Demgegenüber erklärten Staatssekretär Krüger und der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Herr Hübner, am vergangenen Freitag unisono: Es gibt keine Kreditklemme für NRWKommunen!
Beide Aussagen passen nicht zusammen und hinterlassen einen fragwürdigen Interpretationsspielraum, der weder in Richtung der Kommunen noch in Richtung der Banken vertrauensbildend wirkt.
Die Entwicklung der Staatsschuldenkrise hat am Beispiel Griechenlands gezeigt, wohin es führt, wenn die wahre Finanzsituation verschleiert wird. Es ist daher aus Sicht der CDU-Landtagsfraktion dringend geboten, den Patienten „Kommunen“ und die Öffentlichkeit hier und jetzt auf Risiken und Nebenwirkungen hinzuweisen.
Meine Damen und Herren, wenn eine Bank wie die WL Bank als regionaler Kommunalfinanzierer erklärt, notleidenden Kommunen keine Kredite mehr auszureichen, dann ist das kein Grund zur Lässigkeit im Umgang mit dem Thema, sondern für die CDU-Landtagsfraktion ein Grund zu höchster Sorge.
Zwar ist die risikogewichtete Kreditlimitierung bei der KfW-Bank vorerst vom Tisch; stattdessen wird die Förderbank eine allgemeine Obergrenze für Kommunalkredite einführen, die bei 750 € je Einwohner liegt. Fakt ist also, dass sich die Anzeichen für eine Krise des herkömmlichen Systems der Kommunalfinanzierung mehren. Die Kommunen werden künftig schwerer an Geld kommen, und zwar aus verschiedenen Gründen.
Der erste und wichtigste Grund: Das kommunale Schuldenwachstum ist ungebrochen. Im Dezember 2006 beliefen sich die Kredite des Bankensektors an die Kommunen bundesweit noch auf rund 164 Milliarden €. Im April 2011 waren es bereits knapp 172 Milliarden €.
Dieses Wachstum geht insbesondere auf eine überproportionale Zunahme der sogenannten Kassenkredite zurück, die von 34 auf rund 50 Milliarden € gestiegen sind, davon knapp die Hälfte, nämlich 21,2 Milliarden €, in Nordrhein-Westfalen.
Zweiter Grund: Basel III! Das Regulierungspaket sieht für die Banken ein sogenanntes Leverage ratio vor. Sollte diese Schuldenobergrenze als verbindli
che Kennzahl eingeführt werden, dürfen Banken ab 2018 nur noch das 33,3-Fache ihres Kernkapitals verleihen. Die Auswirkungen wären gravierend. Kommunalkredite würden sich massiv verteuern. Und trotz dieser absehbaren Gefahr für die kommunalen Haushalte steckt die Landesregierung den Kopf in den Sand und will glauben machen,
Kommunalminister Jäger sagte in seiner Reaktion auf das vorgestellte Programm „Zins- und Entschuldungshilfe der CDU“ vom 27. September – Zitat –: Nicht die Zinslast und damit die Kommunalkredite sind das Problem.
Sie werfen uns ja vor, wir wären Brandstifter. Vor einem Jahr, in der Plenardebatte am 29. Oktober 2010, waren Sie und führende Köpfe der SPD und der Grünen noch ganz anderer Meinung. Da sprach man nicht über Brandstifter. Ich führe drei Zitate an.
„Kredite, Kassenkredite – das sind tickende, hochexplosive Zeitbomben, die in unseren kommunalen Haushalten lagern.“
„Wir lassen die Kommunen – insbesondere diejenigen, … bei denen die Liquiditätskredite inzwischen dazu führen, dass sie erdrückt, erdrosselt werden -“
„Dann muss man … auch bereit sein, den Kommunen zu helfen, von ihren Liquiditätskrediten und damit auch von den Zinsen für diese Kredite herunterzukommen.“
In großer Einigkeit haben die Fraktionen von CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen in dieser Sitzung festgestellt – Zitat –:
„Vorrangiges Ziel des Landes ist, die kommunale Familie beim Abbau der erdrückenden Last der Liquiditätskredite zu unterstützen.“