Aber diese Zeiten sind gottlob vorbei. Die Familien, die jungen Frauen und auch die jungen Männer, wollen dieses traditionelle Familienbild nicht mehr. Und das, liebe CDU-Fraktion, sollten Sie endlich einmal zur Kenntnis nehmen.
Die Herdprämie ist frauen-, sie ist familien- und integrationspolitisch eine Katastrophe. Frauenpolitisch setzt sie nämlich den völlig falschen Anreiz, dass Frauen zuhause bleiben, statt einer Erwerbstätigkeit nachzugehen – mit der Folge, dass die jungen Frauen den beruflichen Anschluss verlieren, und das wiederum tradiert und zementiert die traditionelle Geschlechterrolle.
Die FDP hat zwar heute den richtigen Antrag gestellt und noch einmal konkretisiert, was wir wollen. Aber ich bin schon sehr gespannt darauf, wie Sie bundespolitisch in der Koalition dagegenhalten. Und dass Sie gleichstellungspolitisch nicht immer auf der Höhe sind, zeigt ja die Diskussion der letzten Woche, in der Sie nämlich noch einmal bekräftigt haben, dass für Sie als FDP-Fraktion eine Frauenquote in den Unternehmensvorständen überhaupt nicht infrage kommt. Das heißt: Gleichstellungspolitisch hat die FDP-Fraktion noch einen erheblichen Nachholbedarf.
Familienpolitisch ist diese Herdprämie fatal, weil gerade für einkommensschwache Familien der Anreiz geschaffen wird, ihre Kinder nicht in die Kita zu schicken und sie damit von der Förderung, die ihren
Kindern in der Kita zugutekommt, fernzuhalten. Und dass das Betreuungsgeld natürlich gerne von der einkommensschwachen Familie genutzt wird, um ihre Haushaltskasse aufzubessern, zeigt das empirische Beispiel, das zeigt die Erfahrung.
Denn dieses Betreuungsgeld, die Herdprämie, gibt es ja bereits im Land Thüringen. Dort ist man – ich zitiere aus dem Thüringer Sozialbericht von 2009, Seite 55 folgende – zu der Erkenntnis gelangt: Mit der Einführung des Landesbetreuungsgeldes wurde ein starker Anreiz gerade für ökonomisch schwächere Familien geschaffen, ihre Kinder nicht in eine vorschulische Bildungseinrichtung zu bringen.
Meine Damen und Herren, genau diesen Effekt wird es überall geben, wenn die Herdprämie bundesweit eingeführt wird.
Die Folgen liegen auf der Hand. Armut wird in den Familien weiter verfestigt, weil die Kinder aufgrund der mangelnden frühen Förderung in der Armutsspirale gefangen bleiben.
Damit kann ich Herrn Laschet ausnahmsweise einmal recht geben, der am 17.08.2007 der „Frankfurter Rundschau“ gesagt hat – ich zitiere den damaligen Familienminister aus den Reihen der CDU –: „Das Betreuungsgeld ist exakt die falsche Idee. Jetzt zusätzliches Bargeld an die Familien auszugeben, ist unsinnig. – Ausnahmsweise hatte der damalige Familienminister da einmal recht.
Und Frau von der Leyen sagte am 31.12.2007 – sie damals auch noch Bundesfamilienministerin –: Eine Zahlung für Eltern, die für ihre Kinder keinen Krippenplatz beanspruchen, ist – man höre – bildungspolitisch eine Katastrophe. – Auch sie hatte recht.
Vielleicht sollte die heutige Bundesfamilienministerin, Frau Schröder, ihre eigenen Konzepte persönlich beherzigen, dieses Betreuungsgeld in Anspruch nehmen und mit Ihrem Säugling zuhause bleiben, statt die falschen familienpolitischen Weichenstellungen vorzunehmen.
Ich kann nur an die CDU-Fraktion appellieren: Lassen Sie endlich Vernunft walten. Verlassen Sie diesen falschen familienpolitischen Kurs, diesen
gleichstellungspolitischen Blindflug, und verhindern Sie dieses unsinnige und teure sogenannte Betreuungsgeld. – Ich danke Ihnen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es geht heute um das für 2013 geplante Betreuungsgeld des Bundes. Ich betone noch einmal bewusst: für das Jahr 2013.
Warum die Koalitionsfraktionen dieses Thema nicht auf dem normalen Weg eines normalen Antrages eingebracht haben, sondern als Eilantrag, erklärt sich mir nicht.
Ein Eilanliegen kann ich darin nicht erkennen. Daher betrachte ich das Ganze unterm Strich als puren Aktionismus.
Meine Damen und Herren, kommen wir aber nun zum Inhalt des Antrages. Lassen Sie mich dabei von hinten beginnen, dort, wo die Pointe steht. Dort heißt es nämlich:
„Nicht zuletzt ist ein Betreuungsgeld nicht finanzierbar. Vor dem Hintergrund der öffentlichen Verschuldung bedürfen neue finanzielle Leistungen gleich welcher Art einer überzeugenden Begründung. Dies ist beim Betreuungsgeld nicht der Fall, im Gegenteil: Es gibt ausschließlich gute Gründe gegen die Einführung des Betreuungsgeldes.“
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen von RotGrün, diese Doppelzüngigkeit ist mehr als zynisch. Wer soll Ihnen denn glauben, dass Sie sich plötzlich um die Finanzierbarkeit und die Verschuldung sorgen? Warum haben Sie denn dann eine Beitragsfreiheit in Kitas auf Kreditbasis eingeführt?
Galten hier andere Maßstäbe? Auch hier gab es gute Gründe gegen eine Einführung. Sie waren doch in der Expertenanhörung dabei, in der die ablehnenden Argumente unmissverständlich zum Ausdruck kamen.
Heute wollen Sie uns scheinheilig weismachen, dass finanzielle Leistungen, egal welcher Art, einer überzeugenden Begründung bedürfen? – Bei allem Respekt: Diese Kehrtwendung nimmt Ihnen niemand ab. Sie predigen Wasser, trinken aber Wein. Das ist unanständig.
Ziel eines solchen ist eine stärkere Würdigung der Leistung der Eltern bei der Kinderbetreuung. Das war und ist die Position der CDU NordrheinWestfalens. Wir sehen die Würdigung und Förderung allerdings eher in der Verbesserung der Rentenansprüche der Erziehenden und weniger in direkten geldlichen Zuwendungen an die Eltern.
Wenn ich mir den vorliegenden Antrag ansehe, stelle ich fest, dass Rot-Grün unterstellt, die Betreuung innerhalb der Familie sei schlechter beziehungsweise weniger wert als die Betreuung in einer Einrichtung. – Ob Sie es glauben oder nicht: Viele Eltern tun dies sehr verantwortlich. Es ist schlichtweg unverschämt, wenn man Eltern diese Kompetenz pauschal abspricht. Es ist eine Beleidigung aller Mütter und Väter, die sehr bewusst ihre Kinder erziehen und ihr Recht auf Erziehung nach SGB VIII und Art. 6 des Grundgesetzes
Diese Eltern in Verbindung zu bringen mit den Begriffen „Fernhalteprämie“ und „Herdprämie“ ist diskriminierend und verletzend.
Unter Gesichtspunkten der Gleichbehandlung sowie einer echten Wahlfreiheit für Kinder und Eltern kann man die dafür sprechenden Argumente nicht einfach unter den Teppich kehren, wie Sie das getan haben, Frau Asch. Das geht so einfach nicht. Und das werden wir auch nicht tun.
Was uns aber erheblich von Rot-Grün unterscheidet, ist, dass wir bei unseren Vorhaben nicht beratungsresistent sind.
Wir rennen nicht mit dem Kopf durch die Wand, so wie Sie bei Ihrer schlampig gemachten Beitragsfreiheit. Uns ist durchaus bewusst, dass bei der Einführung des Betreuungsgeldes auch andere Aspekte abzuwägen sind.
Wir wissen, dass es hierzu nun einmal unterschiedliche Ansichten gibt, und wir nehmen sie sehr ernst – im Gegensatz zu Ihnen, Frau Kollegin. Es gilt, Pro und Contra abzuwägen und schließlich eine möglichst zielführende Entscheidung zu treffen. Ich bin mir sicher, dass der Bund diese große Verantwortung übernehmen wird. Sie dagegen sehen nur schwarz oder weiß.
Sie unternehmen nicht einmal den Versuch, sich mit dem Betreuungsgeld konstruktiv auseinanderzusetzen. Sie wägen nicht ab. Ziemlich einseitig verurteilen Sie das Betreuungsgeld mit genau den Argumenten, von denen Sie bei Ihrer Kita