Jetzt hören Sie doch einmal zu, Herr Herter! Wenn Sie an meinen Argumenten nicht interessiert sind, können Sie ja gerne heraus gehen.
„Hierzu wird in enger Abstimmung mit den kommunalen Spitzenverbänden auf der Grundlage des in Auftrag gegebenen Gutachtens ein Gesetz erlassen.“
Das Gutachten der Professoren Junkernheinrich und Lenk besagt zusammengefasst: dauerhafter Haushaltsausgleich – das haben Sie im Blick – und Abbau aller Liquiditätskredite – das haben Sie nicht im Blick –.
Ich stelle fest, meine Damen und Herren: Das Stärkungspaktgesetz missachtet ein gemeinsam formuliertes Ziel dieses Landtages. Von einem deutlich merkbaren Abbau aller Liquiditätskredite ist keine Rede mehr. Ich stelle fest: Das Stärkungspaktgesetz missachtet einen Beschluss dieses Landtags. Es hat sich von den Grundlagen des Gutachtens weit entfernt. Zum Schaden der Kommunen in Nordrhein-Westfalen will Rot-Grün die tickende Zeitbombe der Kommunalkredite ausblenden.
Wer heute schon mit exakten Zahlen auf die Schwächen des Stärkungspaktgesetzes hinweist, dem gibt der Kommunalminister heute in der „BILD“-Zeitung den Rat, „seine hellseherischen Fähigkeiten besser zum Lottospielen zu gebrauchen“.
Meine Damen und Herren, die Kommunen haben einen berechtigten Anspruch auf konkrete Zahlen zu diesem Gesetz, und sie haben sie bisher nicht bekommen. Sie, Herr Kommunalminister, mutieren anscheinend vom Jäger 90 zum einarmigen Banditen. Denn bei dieser Landesregierung wird die Entscheidung über die Entschuldung …
Bei dieser Landesregierung wird die Entschuldung nordrhein-westfälischer Kommunen aufgrund einer fehlerhaften Strategie zum Glücksspiel.
(Beifall von der CDU Präsident Eckhard Uhlenberg: Vielen Dank, Herr Kollege Löttgen. – Für die SPD-Fraktion spricht der Abgeordnete Hübner. Michael Hübner (SPD): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Löttgen, was Sie hier machen, erinnert mich an eine selbsterfüllende Prophezeiung. Sie reden hier die Probleme herbei und versuchen dann, diese mit einem Eimer Wasser wieder auszukippen. Aber das wird Ihnen nicht gelingen.
Ich möchte zunächst einmal festhalten, dass die Beantragung der Aktuellen Stunde zu einer angeblichen Kreditklemme für die nordrhein-westfälischen Kommunen aus Sicht der SPD-Fraktion nicht nur obsolet, sondern für die sicherlich angespannte politisch-psychologische Lage auf den Finanzmärkten nicht gerade förderlich ist.
Dies ist allerdings bereits eine defensive Beschreibung dessen, was die CDU hier in angeblicher Sorge um die Kommunalfinanzsituation polittaktisch erreichen will.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDUFraktion, ich möchte dies schärfer formulieren: Sie erweisen den Kommunen in NRW mit der andauernden und der von Ihnen und Ihrem Fraktionsvorsitzenden Laumann angezettelten Diskussion einen Bärendienst.
Was soll denn bitte die neue Erkenntnis für die Beantragung der heutigen Aktuellen Stunde sein? – Noch in der letzten Woche haben wir im Kommunalausschuss auf Antrag Ihrer Fraktion diese Fragestellung ausgiebig diskutiert. Staatssekretär Krüger hat für die Landesregierung am vergangenen Freitag eindeutig erklärt, dass es aus Sicht der Landesregierung keinen Rückschluss der geschäftspolitischen Entscheidung der WL Bank in Münster, die ja Auslöser für die Beantragung Ihrer Aktuellen Viertelstunde im Ausschuss war, auf eine generelle Kreditmarktklemme bei der Refinanzierung von Kassenkrediten oder anderen Krediten gibt. Aus Sicht der Landesregierung gibt es derzeit noch genügend alternative Finanzierungsangebote anderer Banken. Für diese Einschätzung, Herr Löttgen, bedarf es keiner prophetischen Kenntnisse, sondern es ist ausreichend, die kommunale Finanzierungssituation auf der Angebotsseite auf den Kapitalmärkten zu kennen. Und das spreche ich Ihnen ab.
Meine Damen und Herren von der CDU, sonst würden Sie schließlich nicht – heute im Rahmen der Aktuellen Stunde – wiederholt dazu beitragen, Unruhe und Misstrauen in die Kapitalmärkte zu streuen. Die erste Währung, die dort notwendig ist, ist nämlich Vertrauen – und das hat mit Psychologie zu tun, was Sie vor dem Hintergrund der Ereignisse um die WestLB in diesem Jahre wissen dürften.
Die Frage ist doch: Was ist seit Ende der letzten Woche, nach der Aktuellen Viertelstunde im Ausschuss für Kommunalpolitik passiert? – Richtig: nichts. Auch deshalb ist die Beantragung der heutigen Aktuellen Stunde überflüssig.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, Sie haben dies am Freitag zum Anlass genommen, sich als angeblicher Anwalt der kommunalen Familie zu gerieren. Es ist aus meiner Sicht begrüßenswert, wenn die größte Oppositionspartei nach vielen Jahren nun den Tatort Kommunen für sich entdeckt. Nur eines können Sie nicht ungeschehen machen: Die Probleme, denen wir heute mit dem Aktionsplan „Stadtfinanzen“ gegenüberstehen, speziell mit dem Stärkungspaktgesetz, haben Sie in der vergangenen Legislatur entscheidend verschärft.
3 Milliarden € Liquidität vorenthalten. Und das ist das Problem, vor dem wir heute stehen, meine Damen und Herren.
All dies muss erst mühsam durch Rot-Grün zurückgenommen werden. Ich betone: Hierbei geht es genau wie bei dem angeblichen Kreditstopp um Vertrauen – Vertrauen für und in die kommunale Familie, Vertrauen aber auch in die Finanzmärkte zu geben, um eines zu erreichen – ich benutze einmal das Bild –: Wir wollen keine Kommune zurücklassen. Wir haben das verstanden. Bitte verstehen Sie das auch! Lernen Sie aus dem Beschluss vom 29. Oktober 2010 zur Zukunft der kommunalen Finanzsituation in NRW, den Sie gerade dankenswerterweise selber zitiert haben, und nutzen Sie Ihren Einfluss in Berlin,
damit Berlin endlich einmal die Soziallasten übernimmt, die es auch für die Kommunen im Land Nordrhein-Westfalen ausgelöst hat! – Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Hübner. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht Herr Abgeordneter Mostofizadeh.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vorweg ein paar versöhnliche Worte. Ich glaube, in der CDU-Fraktion ist ein wirklicher Umdenkungsprozess im Gange. Man hat sich offensichtlich sehr genau angeguckt, warum man die Landtagswahl im letzten Jahr verloren hat und warum die derzeitigen Umfragewerte noch unterhalb des Wahlergebnisses des letzten Jahres liegen.
Eine Diagnose ist offensichtlich: Das Thema „Kommunen“ können wir nicht so weiter betreiben, wie wir es in der Privat-vor-Staat-Koalition von CDU und FDP fünf Jahre lang betrieben haben. Das ist sehr gut, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Ich habe den Eindruck, dass es in Ihren Reihen einige kluge Leute gibt, die das erkannt haben, und es eine andere Gruppe in Ihrer Fraktion gibt, die sagt: Was schlecht für das Land ist, ist gut für die CDU. – Das ist sehr schlecht, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU. Ich hoffe, dass sich diejenigen durchsetzen, die die Kommunalfinanzen derartig klug kennen wie der Kollege Manfred Palmen, der sehr genau weiß, was passiert, wenn man eine Kreditklemme kultiviert und behauptet, die Kommunen wären am Rande der Zahlungsfähigkeit.
Denn es passiert nämlich nicht, dass sie zahlungsunfähig werden – das wissen Sie ganz genau –, sondern die Kredite werden teurer. Die Kreditlinien werden eingeschränkt, und die Kredite für die Kommunen werden teurer. Es wäre fahrlässig, das bewusst herbeizureden. Ich hoffe, Sie nehmen das zur Kenntnis.
Was ich aber entschieden zurückweisen muss, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, ist, dass die Landesregierung nicht handeln würde. Die Landesregierung hat schon mit dem Nachtragshaushalt 2010 das GFG um 330 Millionen € aufgestockt –
gegen den erklärten Willen von CDU und FDP. Die Landesregierung schickt sich jetzt mit dem Stärkungspaktgesetz an,
das wegzuräumen – Herr Kollege Hübner hat darauf hingewiesen –, was Sie fünf Jahre lang hier angerichtet haben, indem Sie nämlich die Kommunen in eine derartig bedrohliche Situation gebracht haben. Nun soll das Pferd wieder auf die Füße gestellt werden.
Und was machen Sie? – Sie legen ein sogenanntes Gegenkonzept vor, von dem Sie jetzt schon wissen, dass es technisch nicht möglich ist, es umzusetzen. Sie wollen im Jahre 2011 700 Millionen € für dieses
Konzept ausgeben, 350 Millionen € stehen aber nur im Haushalt. Haushaltsberatungen stehen nicht an. Schon an dieser Stelle sind Sie gescheitert.
Es kommt aber noch schlimmer: In Ihr Konzept wollen Sie zusätzliche 350 Millionen € für die künftigen Jahre hineinpacken. Finanzierungsvorschlag: Wiedereinführung der Studiengebühren und Verzicht auf Kita-Gebühren-Reduzierung. Herr Kollege Laumann, vielleicht sollten Sie einmal zur Kenntnis nehmen, dass wir den Steuersatz für die Grunderwerbsteuer erhöht haben, um das gegenzufinanzieren. Das ist ein Null-Summen-Spiel. Oder erklärt die CDU-Fraktion heute feierlich: Wir sind für die Erhöhung des Steuersatzes für die Grunderwerbsteuer? Oder machen Sie das, was Sie sonst immer tun: Rosinenpickerei, den einen alles versprechen und den anderen nichts nehmen? Das ist aber keine solide Oppositionspolitik.
Um Ihre Regierungsleistung noch einmal in Zahlen zu kleiden: Sie haben nach Regierungsübernahme im Jahr 2006 mit 5,8 Milliarden € das niedrigste GFG ausgeschüttet, das es in diesem Jahrtausend je gegeben hat, liebe Kolleginnen und Kollegen – und das, obwohl im Vergleich zu 2005 3 Milliarden € mehr im Topf waren. Das ist Ihre Leistung, liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU und FDP an dieser Stelle.
Um das im Gesamtzusammenhang darzustellen: Im ganzen Regierungszeitraum haben Sie Steuern in Höhe von 192 Milliarden € eingenommen, aber nur 34,4 Milliarden € im GFG ausgeschüttet – genau so viel wie Rot-Grün zwischen 2000 und 2004. Der kleine Unterschied ist nur: Wir haben 18 Milliarden € weniger eingenommen. Umgelegt auf die Umlage wären das mehr als 4 Milliarden € weniger, die Sie den Kommunen zur Verfügung gestellt haben.
Sie kennen auch die Gründe. Sie haben unter anderem den Verbundsatz gesenkt, die Krankenhausinvestition raufgeschickt, die Grunderwerbsteuerbeteiligung und den Elternbeitragsdefizitausgleich abgeschafft und, und, und.