ken Kommunen mit Nothaushalten keine Kredite mehr geben, ist das eine sehr gefährliche Situation für das Gemeinwesen in ganz NordrheinWestfalen, nicht nur für einzelne Städte.“
Das hat uns veranlasst, in der Aktuellen Stunde die Frage zu stellen: „Sieht die Landesregierung eine Kreditklemme der Kommunen in Nordrhein
Der Herr Innenminister, der jetzt zweimal etwas dazu gesagt hat, war sehr vorsichtig; denn das Problem liegt auf dem Tisch. Wir brauchen uns nichts vorzumachen: Wir haben 164 Städte und Gemeinden, die zur Stunde Kassenkredite in Höhe von mindestens 21,2 Milliarden € in Anspruch nehmen – mit steigender Tendenz. Wir glauben, dass das so weitergehen wird – das glauben übrigens alle – und wir eine Lösung brauchen.
Jetzt kommen wir dazu, warum wir eine Lösung brauchen, die doch ein Stück anders aussehen muss als Ihre Grundidee. Sie werfen uns vor, indem wir öffentlich nach einer möglichen Kreditklemme fragten, bereiteten wir den Städten erst die Finanzierungsprobleme.
Dann lassen wir doch einmal die zu Wort kommen, die die Städte, die die Kredite nehmen, und die Banken, die die Kredite geben, vertreten. Dazu darf ich Ihnen aus der „Westfalenpost“ von gestern zitieren. Der Kämmerer der Stadt Nottuln – 20.000 Einwohner – hat unter der Überschrift „Dieser Schritt war überfällig … Erstmals verteidigte ein Kämmerer aus dem Münsterland das Vorgehen der WL Bank, Städten und Gemeinden, die kein genehmigtes Haushaltssicherungskonzept vorweisen, bis auf Weiteres keine neuen Kredite mehr zu gewähren“ gesagt:
Ich hätte mir übrigens gewünscht, dass Ihr Innenminister Dr. Schnoor 1994 nicht die Genehmigungspflicht für die Kassenkredite kaputtgemacht und dem stattdessen freien Lauf gelassen hätte. Das ist der eigentliche Ausgangspunkt der ganzen Situation.
Der Kämmerer hat weiter gesagt, es sei „geradezu Aufgabe einer Bank, auch einmal Stopp zu sagen“. Dann fragen wir doch einmal das Vorstandsmitglied der WL Bank, Herrn Sommer, warum die das gemacht haben. Der Mann sagt:
„Wir glauben, dass unser Schritt im Sinne der Zukunft der Städte und Gemeinden geboten ist. Wir reden seit Jahren mit Politikern auf allen
Das ist der Ausgangspunkt der Debatte. Wir alle brauchen uns nichts vorzumachen – das ist das Einzige, worin ich mich Herrn Sagel anschließe –: Das war Schönwetterrederei.
Herr Mostofizadeh war heute viel vorsichtiger. Er hat heute das Wort „Kreditklemme“ nicht in den Mund genommen. Alle anderen haben gesagt, wir hätten keine. – Wir haben eine Kreditklemme, und das Problem wird immer ernster werden. Wir müssen es lösen.
Erstes Märchen: GFG 2006 6,2 Milliarden €. Das GFG 2006 ist im Dezember 2005 in diesem Parlament beschlossen worden. Das hat die rot-grüne Koalition – Finanzminister Dieckmann – uns vorgelegt. Die 6,2 Milliarden €, die es beinhaltete, waren der Ausfluss von 23 % der Steuereinnahmen und der Abrechnung von 600 Millionen €, die er den Kommunen vorab gewährt hatte.
Zweiter Punkt. Der Vorwurf die 3,1 Milliarden € betreffend, den Herr Hübner, Herr Herter, Herr Jäger, Herr Mostofizadeh und Herr Sagel erhoben haben: In den 3,1 Milliarden € sind die 1998 von Ihnen als Befrachtung dem GFG auferlegten 166 Millionen € enthalten. Das allein macht fast 900 Millionen € aus – die Sie zu verantworten haben, nicht wir.
Dritter Punkt. Frau Ministerpräsidentin, Sie haben in dem Interview Bundesratsinitiativen angekündigt: Einführung der Vermögensteuer, Erhöhung der Erbschaftsteuer, Erhöhung des Spitzensteuersatzes. Ich habe kein Wort davon gelesen, dass Sie angekündigt hätten, eine Initiative zu ergreifen, wonach der Bund die Soziallasten übernimmt, die 1982 von Bundeskanzler Schmidt den Kommunen übertragen worden sind.
Der wirkliche Grund, warum Sie auf diese Frage nicht reagieren, ist: Sie haben bisher kein wirksames Konzept. Das zeigt sich für mich daran, dass Herr Junkernheinrich als ein Verfasser des Gutachtens Junkernheinrich und Lenk erklärt hat, wir hätten als CDU-Fraktion einen gelungenen Vorschlag vorgelegt. – Das hat er zu Ihrem Vorschlag nicht gesagt. Der Vorschlag ist ein Schritt, aber er wird nicht reichen.
Da kann die FDP machen, was sie will. Da können Sie machen, was Sie wollen. Da können Sie auch erzählen, was Sie wollen. Er wird nicht reichen. Wir müssen einen weiteren Weg gehen.
Der weitere Weg heißt: 1.318 Millionen € Wahlgeschenke, die Sie im Koalitionsvertrag stehen haben und die Sie auch im Haushalt umgesetzt haben, …
Vielen Dank, Herr Kollege Palmen. In der Tat hat die eine Minute nicht ausgereicht. Deshalb kam es zu der Überziehung. – Für die SPD-Fraktion spricht Herr Kollege Herter.
mich, ob diese Schärfe zum Schluss notwendig war, weil wir, Herr Palmen, in der Tat miteinander über die Punkte reden sollten, die unsere beiden Konzepte voneinander unterscheiden.
Ich erkenne ausdrücklich an, dass Sie hier mehrere Punkte genannt haben, die unsere beiden Konzepte unterscheiden. Genau auf diese möchte ich eingehen.
Ich möchte aber nicht so gerne – nachdem uns gesagt wurde, wir sollten nicht in die Vergangenheit schauen – auf das eingehen, was Kanzler Schmidt 1982 gemacht hat. Das war nämlich, kurz nachdem ich in die Grundschule eingeschult wurde.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist ja auch niemandem aufseiten der CDU in der aktuellen Debatte vorgeworfen worden, die Kreditsituation und die Zinsentwicklung in den Kommunen herbeigeführt zu haben. Vielmehr ist darüber diskutiert worden, dass die Gefahr besteht, sie dadurch zu verschärfen.
Wir sollten bei dem gemeinsamen Problem vorankommen, das wir hier miteinander zu lösen haben und bei dem ich ausdrücklich anerkenne, dass mehrere Fraktionen hier im Hause deutlich machen, dass sie großes Interesse daran haben, ihre Vorstellungen und Ideen in die gemeinsame Lösung dieses Problems einzubringen. Das hat es allemal verdient.
Ich freue mich zunächst einmal, dass wir nach der entsprechenden Diskussion im kommunalpolitischen Ausschuss, die wir im Frühjahr noch miteinander geführt haben, Herr Engel, jetzt in der Tat die Fragestellung, wie viel Förderung und wie viel Forderung gegenüber den Kommunen notwendig ist, miteinander diskutieren, und zwar unter der Fragestellung: Was kann das Land tun? Und: Wie können wir bei den Konsolidierungsanstrengungen gewährleisten, die Kommunen nicht in dem zu überfordern, was wir von ihnen verlangen? Stichworte sind hier der zehnjährige Konsolidierungszeitraum, aber auch der Punkt, klare Auflagen zu machen und klare Vereinbarungen – übrigens auf gleicher Augenhöher – mit den Kommunen zu treffen, wie denn dieser Konsolidierungspfad aussehen soll.