Insofern ist die WestLB leider Gottes das größte Risiko für den Landeshaushalt, was die bisherige Haushalts- und Finanzkrise angeht.
Mich stört auch: Es ist pauschal über Banken gesprochen worden. Es gibt ganz unterschiedliche Arten von Banken, und es gibt auch Versicherungen. Die Risiken aus der Krise sind für die Versicherungen viel höher als für die Banken, denn die Risiken aus den Abschreibungen treffen alle Bürgerinnen und Bürger in diesem Land, die ihr Geld in verschiedenen Arten von Versicherungen angelegt haben. Deshalb – das ist eben schon angedeutet worden – ist es keine Bankenkrise und auch keine Systemkrise. Wenn hier von einer Systemkrise gesprochen wird, Herr Finanzminister, dann freuen sich die Kollegen der Linken über solche Begriffe. Es ist aber keine Bankenkrise, sondern eine Schuldenkrise.
Das, was der Finanzminister zutreffend beschreibt – die Frage, wo ein Computer steht und wie nah er an der Börse ist –, ist für ein Land, das keine Schulden hat, völlig egal.
(Hans-Willi Körfges [SPD]: Das hat er selber aufgeschrieben! – Rüdiger Sagel [LINKE]: Das ist eine intellektuelle Glanzleistung, was Sie abliefern!)
Der Finanzminister sagt, man hat die Schulden gemacht, weil man die Steuereinnahmen nicht realisiert hat. Selbst wenn man dieser – aus meiner Sicht nicht zutreffenden – Ansicht folgen würde, gilt immer noch das Grundprinzip: Man soll nicht mehr ausgeben, als man einnimmt.
Dann muss man sich an der Stelle überlegen: Wenn ich die Steuereinnahmen nicht erziele – aus welchen Gründen auch immer –, dann kann ich damit Schulden moralisch nicht begründen. Das ist ein Grundprinzip von Politik.
Deswegen ist es völlig legitim, zu sagen: In bestimmten Bereichen auch in der Bundesrepublik sind bestimmte Dinge entweder nicht hinreichend besteuert oder aber man muss die Steuern, die dort anzufallen haben, auch realisieren. – Das ist völlig in Ordnung. Darüber muss auch diskutiert werden.
Aber zu begründen, ich musste Schulden machen, weil ich nicht genug Steuereinnahmen hatte, ist für Politik aus unserer Überzeugung heraus nicht der richtige Weg.
(Rüdiger Sagel [LINKE]: Sie haben doch 23 Milliarden € Schulden gemacht in den fünf Jahren in NRW! – Gegenrufe von der CDU)
Deswegen ist diese Pauschalkritik, die hier an Banken, an Sparkassen und auch an anderen erfolgt, schlicht und einfach nicht in Ordnung.
Wir sagen: Man muss selbstverständlich Regeln einführen. Man muss selbstverständlich über Ratingagenturen sprechen. Man muss über Vieles sprechen, was hier zutreffend ausgeführt wurde. – Aber man muss Ursache und Wirkung auseinanderhalten.
Griechenland war, bevor es in die Eurozone kam, ein gering verschuldetes Land. Dann hat es sich mit Kapital vollgesogen wie die WestLB und wie die Landesbanken und hat gemeint, mit dem billigen Geld könne man machen, was man wolle. Jetzt bekommt Griechenland kein Geld mehr, übrigens die Landesbanken auch nicht. Jetzt hat es ein Problem.
Deswegen ist es ein Schuldenproblem dieser Länder. Deswegen müssen wir die Konsequenzen daraus ziehen, übrigens auch auf Landes- und kommunaler Ebene. Wir haben gestern ausgiebig diskutiert, dass nicht mehr jede Kommune Kredit und nicht mehr jede Kommune ihn zum gleichen Zinssatz bekommt. Auch das ist eine Auswirkung aus den Erfahrungen von Griechenland und anderen.
Da sollten wir alle miteinander ein wenig innehalten und darüber nachdenken, was das heißt. Aber zu sagen, es ist eine Bankenkrise und die Banken haben die ganze Sauerei angerichtet, lehnen wir als CDU schlicht und einfach ab. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde, in der Zusammenschau der beiden Reden der Kollegen Laschet
beklagen, dass die Auswirkungen der Finanzkrise auf Nordrhein-Westfalen hier heute keine Rolle gespielt hätten, dann muss ich mich doch ernsthaft fragen, ob Sie wirklich der Letzte hier im Raum sind, der nicht verstanden hat, dass das, was momentan in Europa und in der Welt auf den Finanzmärkten und darüber hinaus passiert, jeden einzelnen Menschen in Nordrhein-Westfalen, in Deutschland und darüber hinaus betrifft.
Da ist ja der Kollege Laschet weiter. Der hat eben wenigstens noch den systemkritischen Demonstrantenversteher gegeben, während Sie das lebende Beispiel dafür sind, dass es eine Generation lang an deutschen Universitäten nur neoliberales Gedankengut in der Wirtschaftswissenschaft gegeben hat.
Das ist der Unterschied zwischen Herrn Laschet, der wenigstens so tut, als hätte er es verstanden, und Ihnen, Herr Dr. Petersen, der trotz junger Jahre hier wirklich den ewig gestrigen Neoliberalen aufgeführt hat.
Die Occupy-Bewegung, über die hier schon vielfach gesprochen worden ist, hat noch keine konkrete Ausrichtung – das kann auch nicht anders sein –, aber viele Sympathien, vielleicht auch gerade wegen der fehlenden konkreten Ausrichtung.
Die Menschen eint die Sorge, dass die globalen Finanzmärkte der Politik das Primat streitig machen, vielleicht schon entzogen haben.
Sie eint die Sorge, dass die Finanzmärkte – der Finanzminister hat eben darauf hingewiesen – mittlerweile ein Vielfaches der Realwirtschaft ausma
Sie eint auch die Sorge, dass anonyme Märkte mittlerweile auch gegen ganze Staaten spekulieren, zunächst Irland und Griechenland, mittlerweile Frankreich und Italien.
Sie eint die Sorge, dass Ratingagenturen für diese ganze Konstruktion und für diese ganzen Maßnahmen auch noch die Stichwortgeber sind, indem sie Staaten herunterraten und damit mit dazu beitragen, dass sich die Lage weiterhin verschärft.
Dann müssen wir uns doch hier in NordrheinWestfalen und auch darüber hinaus der Frage stellen: Was sind denn eigentlich die Ursachen? Welche Rezepte haben wir, um diese Ursachen und die Wirkungen zu vermeiden, jedenfalls für die Zukunft, wenn es schon in der Vergangenheit nicht möglich war?