Dann müssen wir uns doch hier in NordrheinWestfalen und auch darüber hinaus der Frage stellen: Was sind denn eigentlich die Ursachen? Welche Rezepte haben wir, um diese Ursachen und die Wirkungen zu vermeiden, jedenfalls für die Zukunft, wenn es schon in der Vergangenheit nicht möglich war?
Da will ich ausdrücklich Frau Freimuth ansprechen, die sich sozusagen als Vertreterin des politischen Arms des Liberalismus, der ja durchaus einen Teil der Problematiken auf den Wirtschaftsmärkten mit herbeigeführt hat,
Herr Laschet ist ja eben in der reinen Beschreibung von Symptomatik stehen geblieben. Er hat sich darüber beklagt, was Kommunen alles für Geschäfte machen. Er hat sich darüber beklagt, dass Manager die eine oder andere Milliarde hin- und herschieben. Er hat sich darüber beklagt, dass europäische Verträge gebrochen worden seien.
Ich frage Sie, Herr Laschet, ich frage Sie, Herr Dr. Petersen und die gesamte CDU: Was sind denn Ihre Rezepte? Was sind denn Ihre Äußerungen
zu den Vorschlägen, die Herr Minister WalterBorjans gemacht hat, die Herr Engstfeld gemacht hat, die Herr Körfges eben schon dargestellt hat?
Ich will gleich noch einmal wiederholen, was an der einen oder anderen Stelle dazu schon gesagt worden ist.
Die europäische Ebene braucht endlich eine eigene Ratingagentur. Was sagen Sie dazu? Kein Wort dazu, dass wir momentan immer noch nur das Monopol von Standard & Poor‘s, Moody’s und Fitch erleben.
Wo ist die Stimme von Frau Merkel, die diese Denkschule kraftvoll auf europäischer Ebene weiter vorantreibt?
Wie reagieren wir in der Zwischenzeit auf Voten von Ratingagenturen, wenn die dazu beitragen, das Staatsschuldenproblem und das Problem ganzer Volkswirtschaften weiter zu verschärfen?
Peer Steinbrück sagt dazu, wenn es beispielsweise um die Auswirkungen eines Schuldenschnitts in Griechenland geht: ignorieren. – Recht hat er. Was sagen Sie dazu,
Auf Bundesebene wird eine solche Steuer blockiert. Was machen Sie? Es ist ein reines Lippenbekenntnis, was von Ihnen kommt. Wo spielt Deutschland da die Lokomotive und sorgt dafür, dass das auch tatsächlich kommt? Nichts davon, Herr Laschet!
Um einen weiteren Ansatz zu bringen: Wie stehen Sie denn zu dem Gedanken, den Herr Gabriel für die Sozialdemokratie aufgebracht hat, nämlich Geschäfts- und Investmentbereiche von Banken stärker zu trennen?
Das ist übrigens eine Überlegung, die Ihr Heiner Geißler längst begierig aufgegriffen hat. Laut „SPIEGEL ONLINE“ vom 19. Oktober hat er sogar gleich gefordert, das auf die Deutsche Bank zu beziehen und sie zu zerschlagen.
Ich frage mich: Was sagt denn die versammelte christdemokratische Union zu diesem Gedanken ihres eigenen Parteifreundes Heiner Geißler? Kein Wort dazu, reines Herbeten von Symptomatiken, statt sich einmal mit Lösungsansätzen auseinanderzusetzen,
Dann kommt der schöne Programmsatz: Wir brauchen mehr Europa. – Herzlichen Glückwünsch, Herr Laschet, endlich ist auch bei der Christenunion diese Einsicht angekommen.
Ich will Sie auffordern, das auch Frau Merkel einmal zu sagen. Denn auch Frau Merkel bringt doch bis auf diesen einen Satz nichts über ihre Lippen. Sie hat sich bislang nicht getraut, sich als überzeugte Europäerin darzustellen, im Gegenteil.
Sie hat erst im Deutschen Bundestag und ihrem Volk erzählt, Griechenland bekomme überhaupt keine Hilfen des deutschen Staates und der Europäischen Union.
Das wurde als nicht darstellbar und nicht umsetzbar entlarvt. Dann musste sie die deutsche Beteiligung des 211-Milliarden-Euro-Rettungsschirms durch den Bundestag bringen, hat allen Beteiligten unisono zusammen mit Herrn Schäuble versprochen: Das war es nun aber endgültig. Es gibt keinen Cent mehr, und es wird überhaupt nichts Weiteres passieren.
Jetzt sitzt Frau Merkel mit den anderen europäischen Staats- und Regierungschefs in Hinterzimmern herum und überlegt – nach allem, was man hört –, jetzt diesen Hebel durch eine Hebelwirkung auf 2 Billionen € anwachsen zu lassen, damit die Spekulationen gegen andere Staaten aufhören.
Ich frage Sie: Ist es Ihr einziges Rezept, dazu zu sagen „Wir brauchen mehr Europa“, wenn Ihre eigenen Leute auf der deutschen Ebene nicht bereit sind, das wirklich mit Verve, mit Überzeugung, mit Programmatik zu unterlegen? Genau das ist das Problem, Herr Laschet, das Sie in der CDU haben.
Ich will dagegenhalten: Ja, wir brauchen mehr Europa, wir brauchen jedoch vor allem mehr Demokratie in Europa. Denn was in den Hinterzimmern ohne jede demokratische Legitimation passiert, ist nicht in Ordnung. Ich erwarte von Ihnen, dass Sie sich gemeinsam mit Frau Merkel dafür einsetzen.
Wir brauchen eine Rückbesinnung auf ein Wirtschaftssystem, das nicht anonymen Kräften folgt, sondern endlich wieder den Menschen dient. Das müsste unsere gemeinsame Aufgabe sein. Da muss Deutschland, muss Nordrhein-Westfalen eine führende Rolle spielen. Und diese verdammte Pflicht und Schuldigkeit haben Sie auch, anstatt hier Allgemeinplätze abzugeben. – Herzlichen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man die Debatte verfolgt, hat man ein bisschen das Gefühl, dass hier ein Ablenkungsmanöver läuft. Es wird von der Politik wunderbar auf die Banken eingeschlagen, ohne vielleicht primär darüber nachzudenken: Welche Fehler hat eigentlich die Politik gemacht oder macht die Politik?
2008 hatten wir eine Bankenkrise, die in hohem Maße damit zusammenhing, dass die Banken falsche Produkte gekauft, spekuliert, komplexe Wertpapiere und Ähnliches entwickelt haben. Jetzt aber haben wir doch nicht die Krise deswegen, weil die Banken komplexe Produkte gekauft und gehandelt haben, sondern weil sie schlicht und ergreifend darauf vertraut haben, dass Staaten, dass Regierungen – letztendlich Parlamente –, die Gelder ausgeben, das Geld schließlich zurückzahlen.
Wenn man sich dann einmal überlegt, was hier alles vorgetragen wurde! – Ich fange am besten mit Herrn Sagel an; er gibt immer wieder Anlass, auf ihn einzugehen. Man kann nur erinnern. Herr Sagel, Ihre ideologischen Vorgänger in der DDR haben sich in der Bundesrepublik Deutschland Geld geliehen, haben es aber auch nicht geschafft. Und sie hatten keine Millionäre mehr.
Wenn Sie Ihre Millionärssteuer hier immer so hochhalten, frage ich mich: Wie viele Millionäre brauchen wir?
Und wie lange haben wir noch Millionäre, wenn wir alle Ihre Vorstellungen zur Finanzpolitik umsetzen, meine Damen und Herren?