Die etablierten Medien erklären Kapitalismuskritik für hip. Aber was muss wirklich getan werden? – Herr Kollege Laschet, Sie haben eben einen interessanten Einblick in Ihr Demokratieverständnis gegeben und gesagt: Weil die Griechen zu viel Schulden machen, müssen wir eben einmal ein paar demokratische Rechte abstauben oder wegnehmen. – Begründet haben Sie das damit, dass das eine demokratische Institution tun muss.
Betrachten wir die Troika, können wir feststellen, dass die mitnichten demokratisch ist. Wir haben eine EZB, die auch nicht demokratisch gewählt ist. Wir haben eine EU-Kommission, die nicht demokratisch gewählt ist. Die fahren dorthin, um den griechischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und den Beschäftigten im öffentlichen Dienst, die – übrigens im Gegensatz zu manchen Vorurteilen, die hier dauernd kursieren –, sehr hart und lange arbeiten,
mitzuteilen, dass sie entlassen werden, obwohl das in der griechischen Verfassung anders steht. – Das ist eine Einschränkung oder sogar Abschaffung von Grundrechten!
Interessant ist, dass Sie als jemand von der CDU das für andere Länder empfehlen. Heute ist Griechenland dran, morgen Portugal und übermorgen wahrscheinlich die Bundesrepublik Deutschland. Wo soll das hinführen? Ich halte das für völlig skandalös!
Frau Freimuth, Sie haben mit Recht darauf hingewiesen, dass die WestLB mitgezockt hat. Das haben wir immer kritisiert. An dieser Stelle muss ich aber auch sagen: Wenn die Politik den staatlichen Banken zuruft „Dann zockt mal so wie die Privatbanken!“, passiert so etwas. Das ist natürlich eine völlig falsche Entwicklung. Deswegen fordern wir auch: Die Banken müssen demokratisch kontrolliert werden, nicht einfach nur in Staatseigentum überführt werden.
Die Isländer sind ein großes Vorbild: Vor einigen Tagen kam eine beeindruckende Reportage in „ARTE“. Ich weiß nicht, wer sie gesehen hat. Dort wurde gezeigt, wie die isländischen Bürgerinnen und Bürger sich in mehreren Volksabstimmungen gegen das Diktat der Finanzmärkte ausgesprochen und gesagt haben: Wir inhaftieren die Leute, die das gemacht haben, die unseren Staat in den Bankrott getrieben haben! – Das ist ein guter Weg, der auch gut für die Bundesrepublik Deutschland wäre.
Was muss getan werden? – Auch dem Mainstream angehörige Ökonomen meinen: Ein Schuldenschnitt muss her. – Das ist richtig! Das gilt für Griechenland und andere Länder. Das gilt auch für Regionen und Kommunen.
Aber dann wird sofort hinzugefügt: Man wird dann die Banken rekapitalisieren müssen. – Das bedeutet: Nach Stützungsaktionen und Garantieleistungen
in Billionenhöhe alleine in Europa sollen weitere, horrende Steuermittel in die Banken gepumpt werden. Es ist klar, zu wessen Lasten das gehen wird, meine sehr verehrten Damen und Herren: zulasten der öffentlichen Hand, zulasten des Sozialen, zulasten der Einkommensschwachen und der Eigentumslosen.
Der Schuldenschnitt – und das sagen wir Linken – muss mit einem öffentlichen Auditing, einer Überprüfung zur Frage verbunden werden, welche öffentlichen Schulden legitim sind und welche nicht.
Unabdingbar ist – genau wie wir im Fall der WestLB verlangt haben – eine angemessene Beteiligung der privaten Gläubiger, was übrigens im Fall Griechenland jetzt auch mit den Vorschlägen von 60 % usw. immer mehr in den Mittelpunkt der öffentlichen Diskussion rückt.
Wir wollen keine Zockerbuden mehr, sondern demokratisch kontrollierte und von den Nutzerinnen und Nutzern und von den Beschäftigten demokratisch verwaltete öffentliche Banken nach dem Vorbild der Sparkassen. Deren Aufgabe ist es, Geld zu verleihen, damit es realwirtschaftlich sinnvoll investiert wird.
Ich erlaube mir, Oskar Lafontaine zu zitieren, der vorgeschlagen hat: System 3-6-3. Die Sparer erhalten heute 3 % – das ist viel mehr, als sie heute bekommen. Die Kreditnehmer zahlen 6 %. Und am Nachmittag um drei Uhr gehen die Banker Golf spielen, anstatt im internationalen Casino unser aller Geld zu verspekulieren. – Danke.
Vielen Dank, Herr Kollege Aggelidis. – Für die Landesregierung hat Frau Ministerpräsidentin Kraft das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe diese Debatte über knapp anderthalb Stunden verfolgt, und ich frage mich die ganze Zeit: Was denken eigentlich die Bürgerinnen und Bürger über eine solche Debatte, wenn sie sie denn verfolgen?
Was würden eigentlich die denken, die bei der Occupy-Bewegung auf der Straße waren? Wir streiten hier darüber: Was war in der Vergangenheit? Das tun wir gerne. Wir streiten darüber: Gibt es eine Bankenkrise, eine Finanzkrise, eine Wirtschaftskrise, eine Schuldenkrise, eine Systemkrise? – Ich glaube, wir haben alles. Und dazu kommt eine Krise der Demokratie. Die wird bei solchen Debatten deutlich. Ich meine das überhaupt nicht von oben herab, sondern ich glaube, dass wir sehr aus der Situation, in der wir sind, auch für uns in der Demokratie sehr deutliche Schlüsse ziehen müssen.
Was die Menschen auf die Straße treibt, ist die Erwartung, dass wir handeln. Was sie auf die Straße treibt, ist nicht gegen – zumindest nehme ich das nicht so wahr – parlamentarische Demokratie gerichtet, sondern es ist eher unterstützend gemeint: Wir sind da, handelt! Wir verstehen die Situation nicht in allen Details, aber wir wissen, es ist eine krisenhafte Situation, die entscheidenden Einfluss auf unser Leben hat und wahrscheinlich noch stärker haben wird. Sie erwarten von uns, dass wir Verantwortung übernehmen.
Ich denke, es geht vielen von uns so: Je mehr man weiß, desto unwohler ist einem in diesen Zeiten als Politikerin, als Politiker.
Verantwortung in diesen Zeiten zu übernehmen heißt, in die Details hineinzuschauen, heißt eben nicht, sich gegenseitig mit dem zu befeuern,
was der eine oder die andere in der Vergangenheit getan hat, sondern heißt, zu schauen: Wie kommt man aus dieser Situation heraus? Wie kommt man wieder zur Handlungsfähigkeit?
Und einer der entscheidenden Punkte wäre doch, dass wir uns eben nicht gegenseitig befeuern, denn Handlungsfähigkeit können wir nur erreichen, wenn wir versuchen, möglichst große Einigkeit zu erzielen. Und das nicht nur hier, nicht nur in Deutschland, sondern auch in Europa.
Und daran hakt es doch: dass wir in Europa in Wahrheit alle noch mit unseren Einzelinteressen unterwegs sind, obwohl wir alle überzeugte Europäer sind. Wir sind mit unseren Interessen unterwegs. Wir haben es in den letzten Reformen nicht geschafft, in Europa ein demokratisches Europa auf den Weg zu bringen. Wir haben es nicht geschafft, dem wirtschaftlichen Europa, was einmal die Basis für die Entwicklung war, das soziale Europa gleichberechtigt an die Seite zu stellen,
Ich bin überzeugte Europäerin, aber ich glaube, wir müssen diese Dinge in Ruhe miteinander analysieren. Natürlich haben wir eine Schuldenkrise. Das steht völlig außer Frage. Aber die Wahrheit ist doch auch, dass die Schuldenkrise ein Stück weit auch damit zu tun hat – zugegebenerweise regional unterschiedlich. Es waren immer auch – egal wo – einmal gute und einmal schlechte Politiker an der Macht.
Natürlich ist die Verschuldung zu hoch, überall – auch bei uns. Aber die Frage ist doch: Wie sind wir denn in diese Situation hereingeraten? Und noch viel wichtiger ist die Frage: Wie kommen wir da wieder heraus?
Hereingeraten sind doch auch deshalb – auch, nicht nur –, weil europaweit, weltweit eine Ideologie vor
herrschend war – egal, wie man die bezeichnet –, die hieß: Der Staat ist eigentlich viel zu groß, viel zu überbordend. Er muss kleiner werden. – Aber gleichzeitig hat niemand die politische Verantwortung übernommen, zu diskutieren, was denn dieser Staat nicht mehr leisten soll. Gleichzeitig wurden nämlich seine Aufgaben immer weiter ausgeweitet. Und das passte nicht zusammen.
Dann wurden die Steuern gesenkt, ja. Und dann sind Fehler gemacht worden, ja, unabhängig davon, von wem. Niemand soll sich hierhin stellen und behaupten, er hätte damals alles besser gewusst. Natürlich hatten wir alle ein Interesse, bei fünf Millionen Arbeitslosen dafür zu sorgen, dass Menschen wieder in Arbeit kommen. Und natürlich kann das nicht der Staat alleine. Natürlich brauchte man die Wirtschaft im Boot. Natürlich hat man dann mit unterschiedlichen Mechanismen und Maßnahmen versucht, eine solche Entwicklung auf den Weg zu bringen. Und wenn wir ganz ehrlich sind: Wir alle machen in solchen politischen Entscheidungen Fehler – egal, an welcher Stelle.
Natürlich haben wir auch eine Systemkrise. Ich erzähle das immer gerne – ich habe ja nun Wirtschaft studiert und eine Banklehre gemacht –: Ich verstehe bis heute nicht, wie es uns passieren konnte, dass wir unser Weltwirtschaftssystem in die Hände von drei Ratingagenturen gelegt haben.
Ich verstehe es nicht! Zumindest kann ich für mich in Anspruch nehmen: Basel II war der Einstieg dazu, und das war einer der Gründe, warum ich angefangen habe, Politik zu machen. Das kann ich für mich in Anspruch nehmen, aber das hilft mir in Wahrheit auch nicht, nicht in meiner Verantwortung heute. Aber wir haben es zugelassen, dass drei Ratingagenturen, von denen die Welt annimmt, sie wären sozusagen völlig unabhängig, Entscheidungen treffen, die bis in die mittelständische Wirtschaft hineinwirken.
Die Frage, wie hoch die Zinsen sein müssen, damit die Werthaltigkeit des Unternehmens auf Dauer richtig eingeschätzt wird, hat doch nicht nur mit Daten und Fakten zu tun, sondern mit der Interpretation von Daten und Fakten. Die Frage, ob ein Großunternehmen in Nordrhein-Westfalen AAA oder BB geratet ist, hat auch etwas damit zu tun, ob die Ratingagenturen und die sie Führenden der Meinung sind, dass ein monostrukturiertes Unternehmen besser für die Zukunft aufgestellt ist als ein Unternehmen, das mehrere Standbeine hat.
Aber ich bin lange genug in der Wirtschaft, um zu wissen, dass diese Zyklen sich immer wieder ändern: dass es mal zehn Jahre lang total super war, monostrukturiert zu sein, und in den nächsten zehn Jahren musste man möglichst viele Standbeine haben.
Auch das ist ja kein Zufall, weil natürlich diejenigen, die bewerten, auch gleichzeitig diejenigen sind, die daran verdienen, dass es die sogenannten Mergers & Acquisitions gibt, nämlich Käufe und Ankäufe.
Es ist auch kein Zufall, dass diese Finanzmarktprodukte entstanden sind. Ich habe mir die Augen gerieben, als ich das erste Mal in den Gremien der NRW.BANK saß – mit Banklehre in der Tasche, mit Wirtschaftsstudium in der Tasche – und die immer von CDS und CDO sprachen. Da habe ich mir eine Schulung geben lassen; ich mache keinen Hehl daraus. Dann haben die mir das erklärt. Ich weiß genau, was ich am Ende dieser Erklärung gesagt habe: Liebe Leute, das ist ein Produkt, von dem ihr sagt, dass es dabei nur Gewinner gibt! Das ist ein Kettenbrief! Darauf bin ich mal mit 17 hereingefallen! Das passiert mir nicht mehr!
Und wir haben diese Kettenbriefe immer noch. In der Finanzkrise haben wir alle gewusst, dass es auch – nicht nur! – daran liegt, dass es solche Produkte gibt, die auf den Weltmärkten in rasender Geschwindigkeit gekauft und verkauft werden.
Lieber Herr Kollege Petersen, natürlich ist auch das ein Problem, natürlich sind auch diese Instrumente ein Problem. Da heißt es nämlich – und wenn ich höre, was da gerade passiert, wird mir endgültig übel –: Der Schuldenschnitt in Griechenland darf aber nur freiwillig erfolgen. Denn wenn er vorgegeben erfolgt, dann tritt der Default-Fall ein, also CDS, Credit Default Swap. Die werden dann fällig. Dann gelangen Milliarden – wahrscheinlich Hunderte Milliarden – in die Hände von denen, die diese Papiere herausgegeben haben: in die Hände der Hedgefonds. Dann droht man das nächste Land anzugreifen.
Welche Art von Kriegsführung erleben wir da eigentlich im Augenblick? Und was tun wir alle dagegen? Das sind doch die Fragen, die uns beschäftigen müssen.
Deshalb ist es ein Problem, wie diese Hedgefonds arbeiten. Ja, wir als Sozialdemokraten waren mit dabei, wir haben sie zugelassen. In Deutschland gibt es, glaube ich, nur zwei oder drei, die zugelassen sind. Aber das hilft uns nicht weiter. Es hilft uns allerdings auch nicht weiter, uns dauernd mit diesen Dingen zu befeuern.