Und wie lange haben wir noch Millionäre, wenn wir alle Ihre Vorstellungen zur Finanzpolitik umsetzen, meine Damen und Herren?
Dann ist immer die Frage zu stellen: Haue ich auf den ein, der mir Geld gibt, oder haue ich auf den ein, der das Geld haben will, aber offenkundig nicht genug in der Hose hat, um es hinterher wieder zurückzugeben?
Das sind doch wir. Wir sind doch diejenigen – ob im Land, im Bund, in den Kommunen –, die zu den Banken gehen und Geld haben möchten. Die Banken verhalten sich so, wie man sich verhalten sollte. Diejenigen, die mutmaßlich relativ hohe Sicherheit geben, zahlen weniger Zinsen, und bei denjenigen, bei denen man nicht so genau weiß, ob man von ihnen das Geld zurückbekommt, sagt man sich: Na ja, wenn es ausfällt, will ich jedenfalls mehr Zinsen haben.
Keiner von Ihnen hat heute bisher darüber gesprochen, wie Sie diesem Thema begegnen wollen. Wie wollen Sie damit umgehen, dass die Zinsen jeweils anders sind? Oder wollen Sie, dass die Banken allen gleich viel Geld zu gleichen Konditionen leihen, egal, wie hoch das Risiko ist?
Bei dem Thema „Schuldenkrise“ schimpfen Sie auf die Banken. Befinden wir uns jedoch in einer Absatzkrise, einer Konjunkturkrise, gibt es sogleich Konjunkturprogramme. Wo aber ist der Unterschied zwischen der Absatzkrise der Wirtschaft und der Schuldenkrise? – Der Staat ist immer, wenn es eine Krise gibt, gefordert, zu überlegen: Sind die Rahmenbedingungen richtig, muss der Staat vielleicht sogar aktiv eingreifen? Über diesen Punkt streiten wir sicherlich sehr. Die Liberalen wollen mal weniger eingreifen, andere Fraktionen wollen immer mehr eingreifen.
Jedenfalls kann man doch nicht sagen: Die Banken haben Schuld. Wir sagen in einer Konjunkturkrise doch auch nicht: Die Unternehmen haben Schuld. Nein: wir überlegen vielmehr, wie wir diese Krise sinnvoll überwinden können.
Wer immer davon träumt, starre Systeme zu schaffen, den kann ich nur daran erinnern: Bisher ist jedes starre Wirtschaftssystem gescheitert,
ob es kommunistische Systeme waren, ob es Wechselkursabsprachen in der westlichen Welt waren, was auch immer: Alle diese Systeme sind gescheitert. Mit anderen Worten: Besser als der Markt hat es noch keiner gerichtet, meine Damen und Herren.
Wenn ich dann vom Kollegen Börschel Ausführungen zum Neoliberalismus höre, kann ich nur erwidern: „Neo“ finde ich auch nicht gut, „liberal“ finde ich gut. Und Liberalismus ist immer noch besser als Kölscher Klüngel. – Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Dr. Orth, ich bin schwer beeindruckt und bin auch ein Stück froh über Ihre Rede. Sie haben deutlich gemacht: nichts gelernt,
ein bisschen über Zinsen vorgetragen, und dann einen Systemvergleich vorgeführt. Ich glaube, Sie haben den Ernst der Stunde noch nicht ganz begriffen.
Ich fürchte – um es sehr ernst zu formulieren –, dass Europa vor einem der größten wirtschaftlichen Desaster stehen könnte, die wir uns je ausgerechnet haben, die zumindest ich nicht erlebt habe und von denen mir meine Eltern nicht erzählen konnten, weil sie möglicherweise vor dem Zweiten Weltkrieg gelegen haben. Sie tun hier so, als würde uns die Marktwirtschaft, wie sie im Moment praktiziert wird, da schon herausholen. Das halte ich, gelinde gesagt, für Selbstbetrug und Falschdarstellung.
Ich will eines direkt deutlich machen: Herr Kollege Laschet, Sie haben versucht, im Ton sehr moderat vorzutragen, und aufgelistet, was alles falsch gelaufen ist. – Schauen wir, was wir richtig machen können.
Es kann doch nicht sein, dass der Bundesfinanzminister in einer solchen Situation ein Abkommen mit der Schweiz schließt, bei dem wieder alle schreien: Es ist ungerecht! Es ist eine himmelschreiende Sauerei, dass diejenigen, die Steuern hinterziehen oder verkürzen könnten, wieder amnestiert werden!
In dem Zusammenhang ist schon beeindruckend, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, dass Sie, was Steuer-CDs angeht, sehr skeptisch waren. Offensichtlich ist Herr von Finck, einer der größten Spender der FDP, auch auf einer solchen CD zu finden gewesen. Das rückt dann Ihre politische Argumentation in ein besonderes Licht.
Etwas in Richtung Linke: Vielleicht müssen Sie einmal, wenn es um Banken-Bashing geht, zur Kenntnis nehmen: Die WestLB – wir können es schön oder schlecht finden, finden es im Moment wohl eher bedauerlich – ist Tochter öffentlicher Hände, keine Privatbank. Deswegen muss der Besitzer dieser Bank natürlich für die Bank haften. Genau das fordern Sie doch an anderer Stelle auch.
sorgung vieler Menschen in diesem Land nicht verloren geht, sind wir verantwortungsbewusst, aber niemand, der das Bankensystem auf unehrliche Weise stützt. Das muss man doch einmal auseinanderhalten.
Davon trennen muss man wiederum, was die Bundesregierung in einem solchen Fall falsch gemacht hat: Die Commerzbank als Privatbank wurde massiv gestützt. Es wurde jedoch kein Einfluss auf die Geschäftspolitik der Commerzbank eingenommen, sondern sie wurde wieder dem freien Spiel der Kräfte überlassen und hat – zum Teil mit Dumpingkursen – den gesunden Banken – zum Beispiel den Genossenschaften und den Sparkassen – das Geschäft kaputt gemacht. – So kann es doch gar nicht gehen!
Herr Kollege Petersen, es fällt mir schwer, auf Sie reagieren zu müssen. Aber zumindest zweierlei muss ich anführen:
Irland! – Was hat Irland denn gemacht? – Irland ist doch nicht kaputt gegangen, weil es zu hohe Staatsschulden hatte. Irland hat das System perpetuiert, hat Körperschaftssteuern von 12 % genommen. Alle sind dort hingegangen, alles ist komplett aufgeplustert worden. Jetzt, da Irland gerettet wird, ist Schäuble noch nicht einmal in der Lage, eine vernünftige, harmonische Steuerpolitik in Europa einzufordern, um die Iren dazu zu zwingen, ihr eigenes Kapital gegenzufinanzieren! Das ist doch der Skandal der Geschichte, aber nicht das Geschwätz über Griechenlandschulden, das Sie hier vorgetragen haben!
Noch etwas zu Griechenland. Sie sagen, Griechenland sei nur verschuldet, hätte sich vollgesogen. – Das ist doch völlig falsch; der Finanzminister hat es doch erklärt. Ich habe nicht genug Redezeit, um das im Zusammenhang vorzutragen – aber wenn es so einfach wäre nach dem Motto: Griechenland entlasten, ihm verbieten, neue Schulden zu machen, und dann haben wir kein Problem mehr in Europa! – Für Griechenland gilt vielmehr: Wenn die nicht investieren, nicht ihre Korruption bekämpfen und kein vernünftiges öffentliches System einführen, wird Griechenland handlungsunfähig, wird vor die Hunde gehen.
Das können wir nicht zulassen, weil das Folgen für andere Länder hätte. Sie müssen Ihr Weltbild ein bisschen geraderücken und von dem „Ein bisschen mehr Steuereinnahmen – ein bisschen weniger Steuereinnahmen“ wegkommen.
Weil es der Finanzminister aufgegriffen hat, möchte ich auch darauf eingehen: Es reicht doch nicht, wenn Griechenland jetzt ein Sparprogramm nach dem anderen auflegt, aber nicht in seine Wirtschaft investiert, nichts dafür tut, wieder auf die Beine zu kommen. Dann wird Griechenland zahlungsunfähig
Ein letzter Punkt, weil die Linken ja so superschlau sind! – Ich empfehle, das Buch von Oskar Lafontaine zu lesen „Das Herz schlägt links“. Wofür plädiert denn Oskar Lafontaine? – Er plädiert dafür, dass die Notenbanken zusätzliches Geld in den Markt blasen, und für weitere Verschuldungsorgien. – Das ist doch kein Konzept, das Sie hier ernsthaft vortragen können. Sie haben wesentliche Grundlinien der Politik in dem Zusammenhang nicht verstanden.
Ein letzter Punkt von mir als kommunalpolitischem Sprecher! Schaue ich mir das Basel-III-Abkommen an, stelle ich fest: Es ist richtig ist, mehr Eigenkapital bei den Banken zu fordern. Aber wenn die öffentlichen Banken das mit echtem Geld hinterlegen müssen, private Banken aber – das ist bei Basel III möglich – das wieder in Hedgefonds von Amerika ausgleichen können, erkennen wir doch, welch Geistes Kind diese Regelungen sind. Dem muss ein Ende gesetzt werden. Deswegen haben die Menschen, die auf die Straße gehen, recht, wenn sie von der Politik mehr Gerechtigkeit und Verantwortung für die Banken einfordern. – Vielen Dank!
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Mehr als 40.000 Menschen haben am vergangenen Samstag alleine in
Deutschland ihren Zorn gegen die Zockerbuden, die sich „Banken“ nennen, und gegen die Übermacht der Finanzmärkte auf die Straße getragen. Die etablierte Politik schleimt sich heuchlerisch an die Stimmung an.
Die etablierten Medien erklären Kapitalismuskritik für hip. Aber was muss wirklich getan werden? – Herr Kollege Laschet, Sie haben eben einen interessanten Einblick in Ihr Demokratieverständnis gegeben und gesagt: Weil die Griechen zu viel Schulden machen, müssen wir eben einmal ein paar demokratische Rechte abstauben oder wegnehmen. – Begründet haben Sie das damit, dass das eine demokratische Institution tun muss.