Wir kommen unmittelbar zur Abstimmung. Der Haushalts- und Finanzausschuss empfiehlt in der Beschlussempfehlung Drucksache 15/3279, die Anmeldung zum Rahmenplan zur Kenntnis zu nehmen. Wer stimmt dieser Kenntnisnahme zu? – Das sind alle Fraktionen. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Nicht der Fall. Damit ist die Beschlussempfehlung so angenommen.
Übersichten 13 und 14 gemäß § 79 Abs. 2 der Geschäftsordnung Drucksachen 15/2998 – Neudruck – und 15/3281 – Neudruck
Die Übersicht 13 enthält einen, die Übersicht 14 sieben Anträge, die vom Plenum nach § 79 Abs. 2 Buchstabe c der Geschäftsordnung an die Ausschüsse zur weiteren und abschließenden Beratung überwiesen wurden, sowie einen bzw. zwei Entschließungsanträge. Das Abstimmungsverhalten der Fraktionen ist aus der Übersicht ersichtlich.
Ich lasse nun abstimmen über die Bestätigung des Abstimmungsverhaltens der Fraktionen in den Ausschüssen entsprechend der Übersichten 13 und 14 in den Drucksachen 15/2998 – Neudruck – und 15/3281 – Neudruck. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Niemand. – Enthaltungen? – Auch nicht. Das ist einstimmig so bestätigt.
Mit der genannten Übersicht liegen Ihnen die Beschlüsse zu Petitionen vor. Wird hierzu das Wort gewünscht? – Das ist erkennbar nicht der Fall.
Ist jemand mit den Beschlüssen nicht einverstanden? – Das ist nicht der Fall. Damit stelle ich gemäß § 91 Abs. 8 unserer Geschäftsordnung fest, dass die Beschlüsse zu Petitionen in der Übersicht 15/17 bestätigt sind.