2010 wurde das erste Hilfspaket für Griechenland beschlossen. Tatsächlich entfiel auf Deutschland ein Anteil von 28 % an den 80 Milliarden € als bilaterale Kreditzusage. Das sind immerhin 22,4 Milliarden € für drei Jahre.
Was versprach uns unsere Kanzlerin zum damaligen Zeitpunkt? – Es gäbe keine Verlängerung dieses Hilfsfonds über 2013 hinaus. Und siehe da: Es wurde der zweite Pakt geschnürt. Um nur ein paar Eckpunkte zu nennen: Laufzeitverlängerung – auch wenn das Wort in diesem Zusammenhang vielleicht nicht ganz passend ist –, Erhöhung des Volumens, Task Force der EU-Kommission für Griechenland.
Und, ach Gott, was kam dann um die Ecke? – Unsere Bundeskanzlerin, die dem Volk verkündete, dass sich die privaten Banken beteiligen würden. Das war eine langjährige Forderung von SPD und Grünen. Dass die Beteiligung freiwillig sein sollte, wurde nur in einer Randnotiz erwähnt.
Nach all diesem Lavieren, getrieben von den tatsächlichen Gegebenheiten und eben nicht als treibende Kraft auftretend, kam es am 26. und 27. Oktober dieses Jahres endlich zum Gipfel. Der Schuldenschnitt für Griechenland beinhaltet einen Verzicht der Gläubiger auf 50 % ihrer Forderungen, was eben 100 Milliarden € und nicht 100 Millionen € sind – das ist tatsächlich ein kleiner Unterschied –, und vor allen Dingen eine Rekapitalisierungsauflage der EU, wonach der private Bankensektor sein Kernkapital auf 9 % erhöhen muss, sowie den sogenannten Hebel. Für uns als SPD ist das ein erster richtiger Schritt. Weitere müssen folgen.
Zu diesen weiteren gehört die eben erwähnte Transaktionssteuer. Eines muss ich Sie aber fragen, Herr Jostmeier: Ihr Beschluss ist zwar schön und gut, aber wie wäre es denn, wenn diese Bundesregierung einfach einmal an erster Stelle stehen und dies tun würde,
Zu diesen Weiterungen gehört für uns aber auch die Trennung des Investmentgeschäfts in den Banken von dem Kredit- und Einlagengeschäft. Das ist ein wichtiges Signal – auch zur Stabilisierung.
Ich gehe einmal davon aus, dass auch die Linke der Meinung ist, dass die Bürgerinnen und Bürger in NRW Bürgerinnen und Bürger der BRD sind und nicht alleine im Universum herumschwirren. Wenn Sie das wahrnehmen würden, was Sie in Ihrer eigenen Begründung schreiben, dann müsste Ihnen klar werden, dass wir uns schon längst an der Umschuldung Griechenlands beteiligt haben.
Sie gehen in Ihren Ausführungen davon aus, dass wir alles dafür getan hätten, unsere Bürgerinnen und Bürger von der Haftung über die Steuerlast für die Umschuldung zu befreien, wenn wir die NRW.BANK bzw. die EAA anweisen würden, sich nicht an dem Umtausch der Anleihen zu beteiligen. Das ist blanker Populismus. Wir leben hier in einer EU, und ich bitte Sie einfach einmal, Vorschläge dafür zu machen, wie Sie sich die Entschuldung dieser Länder vorstellen.
(Bärbel Beuermann [LINKE]: Und was spricht dagegen? – Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Verstaatlichung von Griechen- land!)
Wir hier in Westdeutschland müssen gar nicht so weit gucken, Frau Beuermann. Wenn wir hier in Westdeutschland einmal etwas weiter in den Osten schauen, dann können wir sehen, zu was die Verstaatlichung von Kapital geführt hat. Wie das endet, haben wir erlebt.
Schauen Sie sich einmal an, was wir bis heute, bezogen auf die Wirtschaftskraft im Jahre 1990 zum Zeitpunkt der Wiedervereinigung, in den Aufbau des Ostens gesteckt haben. Das sind 100 %. Die Hilfen, die wir derzeit für die Griechenlandkrise aufbringen, sind 10 %. Ich sage Ihnen ganz ehrlich: In diesem Verhältnis sollten wir uns zu einem geeinigten, friedlichen Europa bekennen. Hier helfen die Aussagen von Herrn Kauder auf Ihrem Parteitag, dass in Europa jetzt langsam wieder Deutsch gesprochen wird, nun wahrlich nicht weiter.
Zur Forderung 1. Ich weiß nicht, ob Sie wahrgenommen haben, dass die NRW.BANK eine öffentlich-rechtliche Bank ist, die gar nicht vom Schuldenschnitt betroffen sein wird; denn dort sind die privaten Gläubiger genannt. Darüber hinaus haben wir gar keinen Einfluss darauf, wie dort verfahren wird.
Zur Forderung 2. Hinsichtlich der Abwicklungsanstalt haben Sie wohl noch gar nicht begriffen, dass es sich hierbei gar nicht um eine Bank handelt,
sondern der Auftrag der Abwicklungsanstalt ist, das ausgelagerte Portfolio der WestLB zugunsten der Steuerzahler zu mindern bzw. abzubauen, also die Verluste so gering wie möglich zu halten. Die Entscheidung des Vorstandes – dazu ist er im Übrigen verpflichtet –, diesem Auftrag gerecht zu werden, an dem Umtausch teilzunehmen, halte ich nur für folgerichtig.
Nun zum Punkt 3. Dort heißt es lapidar: Die Landesregierung soll im Bundesrat eine Initiative ergreifen, dass eine einmalige Abgabe auf Vermögen von 1 Million € für die Krise in Griechenland eingesetzt wird. – Soweit, so gut. Aber auf welches Vermögen denn bitte? Auf das unserer mittelständischen Wirtschaft, zum Beispiel im Anlagevermögen? Und wie kommen Sie gerade auf 1 Million €? Weil die Zahl so schön ist? Wo setzen Sie an?
Noch schlimmer finde ich es, einfach zu behaupten, eine einmalige Abgabe würde zur Geldvermehrung und zur Stabilisierung der Märkte beitragen. Das ist völlig fehl am Platz. Das wäre zum einen nur ein Tropfen auf den heißen Stein und zum anderen nicht zielführend. Wir brauchen eine langfristige Konsolidierung, nicht nur des Haushaltes des Bundes und der Länder, sondern europaweit. Dafür stehen wir. Wir wollen die Einführung einer Vermögensteuer, die dauerhaft angelegt ist. Diese muss aber wohl überlegt sein, damit sie auch greift, und nicht nur vor dem Hintergrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichts.
Ich freue mich auf die Beratungen im Ausschuss. Ich hoffe, dass sich das eine oder andere erhellen lässt, auch bei den Linken, damit klar wird, dass EAA und NRW.BANK nicht das Gleiche sind. Vielleicht wird dann auch Ihnen klar, dass Vermögensabgaben genauer definiert werden müssen, denn alles muss auf der Grundlage des Grundgesetzes erfolgen. Wir können Ihnen aber schon jetzt ankündigen: Mit dem Antrag werden Sie nicht weit kommen.
Vielen Dank, Frau Kollegin Lüders. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht der Kollege Engstfeld.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich zunächst ein Wort zum geschätzten Kollegen Jostmeier sagen. Herr Jostmeier, wir sind ja beide überzeugte Europäer. Aber Ihre Rede war keine Rede zum Antrag, sondern eine allgemeine politische Rede zu Europa.
Überhaupt keine Rolle in dem Antrag spielen die Euro-Bonds. Um die geht es heute nicht. Schön, dass Sie dazu in Leipzig einen Beschluss gefasst haben, dass Sie Euro-Bonds nicht wollen. Wir haben dazu eine andere Meinung. Ich sage Ihnen: Nächste Woche wird der konservative EU-Kommissionschef Barroso Vorschläge zur Einführung von Euro-Bonds machen. Ich glaube, wir brauchen sie.
Ebenfalls völlig deplatziert waren Ihre Ausführungen zur Griechenlandkrise. Die dortige Schuldenkrise ist keine reine Schuldenkrise. Die Probleme in Griechenland haben nichts damit zu tun, dass die rotgrüne Bundesregierung die Maastricht-Kriterien gerissen hat. Das war nicht schön, keine Frage. Das Entscheidende ist aber, diese nachher wieder einzuhalten. Das haben wir auch getan. Insofern ist alles gut.
Griechenland hat eine völlig andere Problemlage. Dazu gehören eine Menge Statistikselbstbetrug, mangelnde Wettbewerbsfähigkeit und ein völlig aufgepumpter und überblähter Militärapparat.
Sehr geehrter Herr Kollege Sagel, zu Ihrem Antrag. Ich bin gemeinsam mit meiner Vorrednerin der Meinung: Das ist an blankem Populismus nicht mehr zu überbieten.
Die Staatsverschuldungsquote liegt bei ungefähr 160 % des Bruttoinlandsproduktes. Das ist eine Schuldenlast, die – völlig offensichtlich – Griechenland in die Knie zwingt, die Griechenland die Luft zum Atmen nimmt.
Und was muss man tun, damit Griechenland wieder atmen und auf die Beine kommen kann, damit es endlich wieder ein Wirtschaftswachstum gibt?
Man muss natürlich Griechenland die Schuldenlast nehmen. Und das tut man am besten mittels eines Schuldenschnitts. Dafür haben wir Grüne schon immer plädiert. Wir haben bereits zu Beginn des vergangenen Jahres, als die Krise losging, gesagt: Wir brauchen einen 50%igen Schuldenschnitt für Griechenland. Hätten wir das mal getan!
chen wir endlich einen 50%igen Schuldenschnitt, aber er kommt leider viel zu spät. Diesen braucht Griechenland aber. Fazit: Der Schuldenschnitt ist notwendig und richtig.
Der Schuldenschnitt kommt jedoch zu spät. Zu Beginn der Krise gab es in Griechenland eine Schuldenlast von ungefähr 360 Milliarden €. Die waren alle in der Hand von privaten Banken. Jetzt haben wir Zeit verloren. Beim jetzigen 50%igen Schuldenschnitt reden wir nur noch von einem Volumen bei den privaten Gläubigern von ungefähr 200 Milliarden €. Der Schuldenschnitt kostet also die privaten Banken etwa 100 Milliarden €. Das ist nur noch ein Drittel der ursprünglichen Verschuldungssumme. Insofern kommt der Schnitt viel zu spät. Aber – ich wiederhole mich – er ist richtig.
Sie fordern in Ihrem Antrag keine Belastung der Steuerzahler. Was ist denn die Alternative? – Die Alternative ist, man nimmt Griechenland nicht die Schuldenlast. Der griechische Staat geht dann komplett Bankrott, und wir haben eine Ausfallquote von 100 %.
Warum, glauben Sie, machen die Privatbanken das mit? Warum machen die einen 50%igen Schuldenschnitt mit einem Volumen von 100 Milliarden € mit? – Weil sie genau wissen, dass dies alternativlos ist. Dann hat man nämlich wenigstens noch 50 %. Was Sie hier fordern, ist doch irrwitzig. Sie fordern keine Belastung der Steuerzahler in NRW. Sie zocken doch mit dem Antrag. Stellen Sie sich vor, wir würden uns nicht beteiligen,