Deswegen ist es nun einmal so, dass wir aufgrund von Preissteigerungen, von Inflationsraten, von Veränderungen, die wir haben, diesen Satz immer wieder so anpassen müssen, wie wir andere Freibeträge auch anpassen müssen.
Ich bin fest davon überzeugt, dass dort keiner – auch nicht die nordrhein-westfälische Landesregierung trotz aller Parteipolitik im Bundesrat – am Ende sagen wird: Da wollen wir einen Verfassungsbruch riskieren. Das kann ich mir nun wirklich nicht vorstellen.
Der zweite Punkt ist, dass wir uns als Land Nordrhein-Westfalen an dieser verfassungsmäßig gebotenen Erhöhung des Freibetrags in dem Bereich, wo die Staatsfinanzen verteilt werden, beteiligen müssen, nämlich mit rund 400 Millionen €, wenn es so kommt.
Wir werden es auch nicht durchhalten, dass man aufgrund der Erhöhung der Lebenshaltungskosten richtigerweise die Hartz-IV-Sätze erhöht, den Steuerfreibetrag jedoch nicht, um das Existenzminimum der steuerzahlenden Menschen zu ermöglichen. Das wird niemand von uns durchhalten. So sollten Sie gar nicht erst reden.
Ich bin mir ziemlich sicher: Jetzt pusten Sie in Sachen Bundesrat die Backen mächtig auf. Aber am Ende will ich sehen, wie Sie im Bundesrat wirklich agieren, wenn die Zahlen auf dem Tisch liegen. Dann führt kein Weg daran vorbei. Die Bundesregierung hat doch keinen Blindflug gemacht.
Die Erhöhung der Inflationsrate und die Preissteigerungsraten werden in die Richtung weisen, die für 2013/2014 aufgezeigt worden ist.
Das Land Nordrhein-Westfalen muss sich beteiligen: Von 2 Milliarden € hat die Landeskasse 20 % zu verkraften. Das werden also 400 Millionen € sein.
Darüber hinaus hat der Bund gesagt, er wolle für die unteren und mittleren Einkommen das, was man im Fachchinesisch „kalte Progression“ nennt, ein bisschen abfedern. Das kostet, aber dazu sagt der Bund:
Diesen Teil der Kosten übernehmen wir alleine, ohne die Landeskassen und die Kommunalkassen zu belasten. Aber die Landesregierung von NordrheinWestfalen und die sie tragenden Parteien – obwohl unser Haushalt damit gar nichts zu tun hat – sagen: Dieses Geld sollen die Menschen in NordrheinWestfalen nicht haben. Wir sind dagegen.
Diese Meinung kann man vertreten. Aber dann möchte ich darüber reden, warum man die Idee von der Abfederung der kalten Progression aufgeworfen hat. Dazu muss man ein bisschen zurückdenken: Die arbeitenden Menschen in Deutschland haben schwere Jahre hinter sich – im Übrigen im Zusammenhang mit der Finanzkreise, insbesondere in den Jahren 2008/2009. Sie haben auf Einkommen in erheblichem Umfang verzichtet, damit wir durch diese Krise einigermaßen durchkommen. Jeder Arbeitnehmer, der in Kurzarbeit gegangen ist, hat dort mehr als ein Drittel seines Nettoeinkommens weniger gehabt als wenn er gearbeitet hätte.
Dass wir so gut aus der Krise herausgekommen sind, haben wir uns auch dadurch erarbeitet, dass die Unternehmen ihre Innovationskräfte freigesetzt und viel getan haben, um vorne zu liegen. Aber seien wir ehrlich: Auch eine erhebliche Lohnzurückhaltung der deutschen Gewerkschaften und der deutschen Arbeitnehmer hat dafür gesorgt, dass wir unsere Wettbewerbsfähigkeit wiedererlangt haben.
Deswegen sind doch alle Statistiken so. Oder bekommen Sie es in Ihren Wahlkreisen nicht mit, dass uns die ganz normalen Leute, die jeden Morgen aufstehen, ihre Arbeit verrichten und normal verdienen, sagen, dass sie heutzutage in erheblichem Maße nicht mehr die Spielräume in ihren Haushaltskassen haben, wie sie sie noch vor zehn Jahren hatten? Alle Statistiken, die ich aus diesen Bereichen kenne, besagen, dass die Leute etwa in den letzten zehn Jahren 10 % ihrer Kaufkraft verloren haben.
Jetzt haben wir eine wirtschaftliche Lage, die einigermaßen gut ist und dazu führen wird, dass die Tarifverhandlungen in diesem Jahr mit gewissen Lohnerhöhungen verbunden sein werden, stellen aber im Steuerrecht fest, dass die Leute, die 2.000 € oder 2.500 € verdienen, durch mehr Steuern und inflationsbereinigt von ihren Lohnerhöhungen am Ende nichts mehr haben.
Das heißt: Unsere Gewerkschaften führen nur noch Lohnverhandlungen für die Finanzminister. Herr Walter-Borjans, bei aller Liebe, ich bin nicht seit 35 Jahren in der IG Metall, um für Ihre Kasse zu kämpfen.
Deswegen sage ich Ihnen: Damit die Menschen jetzt etwas von den Lohnerhöhungen in ihren Portemonnaies spüren, wird es in erheblichem Ma
ße notwendig sein, dass in unserer Gesellschaft der Eindruck entsteht, dass von einer positiven Wirtschaftsentwicklung auch alle etwas haben.
Und obwohl Sie gar nicht zahlen müssen, sagen Sie: Nordrhein-Westfalen wird mit seinen Stimmen im Bundesrat verhindern, dass den Arbeitnehmer von den Lohnerhöhungen etwas bleibt. Es ist in Ordnung, wenn Sie das so machen. Aber wir werden miteinander darüber reden müssen. Wir werden auch mit den Menschen darüber reden, dass Sie das so und wir so sehen. Diese Debatte führe ich gerne.
Ich möchte noch etwas zu Ihrer zumindest „unterschiedlichen Argumentation“ sagen: Wenn Sie eine hohe Verschuldung des Landes in Kauf nehmen, um das zu finanzieren, was Ihnen im Wahlkampf vielleicht einige Punkte gebracht hat, weil Sie den Leuten gesagt haben „Wenn wir regieren, gibt es keine Studiengebühren mehr! Wenn wir regieren, werden keine Kindergartenbeiträge mehr für das dritte Jahr erhoben!“, sollten Sie zumindest so ehrlich sein und sagen, wen Sie entlastet haben. Natürlich haben Sie Familien mit Kindern entlastet. Aber Sie haben eben die Familien mit Kindern am meisten entlastet, die die höchsten Einkommen haben, weil die Beitragsstaffelung so ist.
Darüber, ob derjenige, der in unserem Land diejenigen, die die höchsten Einkommen haben, bei den Studienbeiträgen und Kindergartenbeiträgen aus vermeintlich guten Gründen entlastet, wirklich das Recht hat, im Bundesrat gegen eine Erhöhung des Existenzminimums zu stimmen, sollten Sie sich wirklich noch einmal nachdenken. Ich halte eine solche Politik für unsäglich und ungerecht. – Schönen Dank, meine Damen und Herren.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Kollege Laumann, Ihre linke Kampfrhetorik mag ja die Delegierten auf dem CDUBundesparteitag beeindrucken, dieses Parlament nicht.
Ganz offensichtlich fühlen Sie sich doch ertappt, Herr Kollege Laumann. Der Kollege Körfges hat Ihnen eben vollkommen zu Recht gelebte Schizophrenie vorgeworfen.
Einen Teil meiner Redezeit möchte ich darauf verwenden, Sie mit Ihren eigenen Äußerungen zu konfrontieren, Herr Kollege Laumann. Ihr Problem wird sein, dass Sie heute nicht einhalten können, was Sie gestern und vorgestern gesagt haben. Das klafft auseinander. Das ist gelebte Schizophrenie. Das lassen wir Ihnen natürlich nicht durchgehen.
Sie scheinen landauf, landab wirklich der Einzige zu sein, der diesen komischen FDP-geneigten Kuhhandel in Berlin als Verbesserung des Existenzminimums verkaufen will. Daran glaubt doch nicht einmal Ihre eigene Bundesregierung.
In einer gemeinsamen Mitteilung des Bundesministeriums der Finanzen und des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie vom 20. Oktober dieses Jahres schreiben beide Minister unisono, dass ihre eigene schwarz-gelbe Regierung den Existenzminimum-Bericht erst im Herbst 2012 vorlegen wird. Wenn die das verbaseln und verschlafen, können Sie doch hier nicht so tun, als seien Sie der Vorkämpfer für die entrechtete Arbeitnehmerseite und das Existenzminimum. Das ist in hohem Maße unglaubwürdig, Herr Kollege Laumann.
Nicht umsonst wird das, was da in Berlin passiert, von allen Medien landauf, landab unisono als eine Entlastung für die Gutverdiener gebrandmarkt. „Welt online“, bekanntlich keine Vorfeldorganisation der Sozialdemokraten, titelte am 7. November dieses Jahres – ich glaube, Kollege Körfges hat es schon zitiert –: „Steuersenkung entlastet Gutverdiener am stärksten“. Da wollen Sie uns hier das Gegenteil weismachen, Herr Kollege Laumann. Unglaubwürdig von hier bis dort!
Das kann ich auch an einigen Zahlen noch einmal deutlich machen. Es ist eben von Ihnen und vom Kollegen Weisbrich auf die Nachfragebelebung hingewiesen worden. Wegen des Gegenwerts von zwei Tassen Kaffee im Monat ernsthaft von einer Belebung der Binnennachfrage auszugehen, ist geradezu lächerlich. Sie können doch wirklich nicht ernsthaft versuchen, uns das hier glauben zu machen.
Im Haushalts- und Finanzausschuss hat sich Ihre CDU-Fraktion sogar dazu verstiegen, uns in folgender Richtung belehren zu wollen: Es komme ja gar nicht darauf an, ob das jetzt 54 € im Jahr oder ein paar Euro mehr seien; es komme doch auf die prozentuale Steigerung an.
Einen solchen Quatsch habe ich selten gehört. Ist es wirklich entscheidend, dass ich von wenig 30 % mehr habe? Es ist doch entscheidend, was die Leu
te im Portemonnaie haben. Und da liefern Sie nichts, Herr Kollege Laumann. Was Sie vortragen, bleibt unglaubwürdig. Da wiederhole ich mich. Das muss man hier aber in der Tat sagen.
Diese gelebte Schizophrenie hat Kollege Körfges schon angesprochen. Deswegen fordere ich Sie noch einmal auf, sich dazu zu äußern. Sie werden dazu diese Gelegenheit nutzen können oder andere mehr. Warum erklärt denn der Präsident des Bundesrechnungshofs, Dieter Engels: „Man sollte derzeit nicht von der Linie abweichen, mit höheren Einnahmen zuerst die Neuverschuldung zu senken“?
Das ist übrigens ganz Ihr Mantra, das Sie uns, fast in einer Autosuggestion, tagein, tagaus hier im Landtag immer wieder vorhalten wollen – um jetzt genau das Gegenteil zu verkünden, was die Berliner Politik angeht!