Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, es gibt durchaus eine große Debatte über die Rolle, die die Verfassungsschutzbehörden in dieser Angelegenheit gespielt haben.
Die Transparenz des Verfassungsschutzes muss erhöht werden. Sie muss eine Leitlinie sein, auch wenn das naturgemäß nicht einfach ist. Aber es darf nie wieder passieren, dass jemand beim Verfassungsschutz herumläuft, wie es in Hessen der Fall war, der den Spitznamen „Kleiner Adolf“ trägt und ausgerechnet in der rechten Szene aktiv ist.
Wie kann es sein, dass eine terroristische Vereinigung 13 Jahre im Untergrund lebt und diese schrecklichen Anschläge verübt? Das muss geklärt werden, auch wenn wir heute wissen, dass wir es mit einer anderen Struktur zu tun hatten, weil die Gruppe völlig anders agiert hat, als wir es von terroristischen Gruppen kennen, weil die Gruppe bereits einmal auffällig geworden und dann sehr schnell abgetaucht ist.
All diese Fragen liegen vor uns. Es ist richtig, dass wir diese Fragen heute formulieren. Aber das große Ganze darf uns dabei nicht aus dem Blick geraten.
Denn der Kampf gegen rechts ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, eine große Aufgabe, der wir uns alle stellen. Gerade Nordrhein-Westfalen als ein Land der Vielfalt steht dabei in einer besonderen Verantwortung.
Wir müssen eine Antwort auf die Fragen im Zusammenhang mit diesen Taten finden. Diese Antwort muss rechtsstaatlich sein und von der Zivilgesellschaft breit getragen werden. Denn Terroristen greifen nicht nur diejenigen an, die Opfer ihrer perfiden Anschläge werden. Jeder Anschlag ist auch eine Attacke auf die Art, wie wir leben, nämlich in einem freien, demokratischen und sozialen Rechtsstaat. Wir müssen gemeinsam dafür kämpfen, dass diese Gesellschaft der Freiheit, der Offenheit und der Vielfalt erhalten bleibt.
Denn Demokratie entsteht und wächst nicht allein dadurch, dass man sie in eine Verfassung schreibt. Demokratie bildet sich dadurch heraus, dass sie täglich gelebt wird und dass viele für sie eintreten und kämpfen. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir als FDP-Fraktion haben die Befassung mit diesem Thema heute auf zwei Ebenen im Landtag angemeldet: zum einen in der Aktuellen Stunde, zum anderen haben wir beantragt, dass das Parlamentarische Kontrollgremium tagen möge. Denn das Parlamentarische Kontrollgremium ist das zuständige Gremium, das umfassende Befugnisse hat und eigenständige Untersuchungen durchführen kann. Im Übrigen plant man auch in Berlin, entsprechend zu handeln. Man hat Akten aus Thüringen und Hessen angefordert.
Wir dürfen als nordrhein-westfälische Abgeordnete, wenn wir im Parlamentarischen Kontrollgremium sind, selbst in den Schrank der Verfassungsschützer schauen, wenn es nötig ist.
Ich kann Ihnen versprechen, dass wir unsere Kontrollaufgaben sehr ernst nehmen – gerade vor dem Hintergrund der Debatte, die momentan um den Verfassungsschutz geführt wird.
Die Tragweite der Affäre gebietet es aber natürlich, das Thema heute öffentlich im Plenum zu diskutieren. Denn in Nordrhein-Westfalen sind angesichts der vielen Tatorte hier alle natürlich auch emotional betroffen. Aber, Herr Bolte, gerade weil uns alle das
so betroffen macht, finde ich es unangemessen, dass Sie Frau von der Leyen und Herrn Seehofer in einen Kontext gestellt haben, in den sie in dieser Art und Weise nicht gehören.
(Beifall von der FDP – Vereinzelt Beifall von der CDU – Bärbel Beuermann [LINKE]: Frau Schröder! – Zuruf von der SPD: Frau Schröder!)
„Die Illusion von einem Leben in relativer Sicherheit ist von einem Kriminaldrama beschädigt worden,... Die Vorstellung von einem unbehelligten Leben im Untergrund will nicht zu einer gesellschaftlichen Realität passen, die von umfangreichen Kontrollmechanismen reguliert wird. Zur Aufklärung der Tat gehört nun ganz dringend auch eine Selbstaufklärung der ermittelnden Stellen.“
In der Tat: Es ist schwierig gewesen, Verbindungen zwischen einzelnen Straftaten herzustellen. Aber nur, weil sich das Untergrundtrio den Gesetzen des Milieus entzogen, in der Öffentlichkeit nicht mit seinen Taten geprahlt und sich nicht zu ihnen bekannt hat, kann man es sich nicht leicht machen und das Ganze abhaken. Es gibt eine unglaubliche Ahnungslosigkeit aufseiten aller Behörden. Obwohl Sicherheitsbehörden seit 2001 wesentlich mehr Befugnisse haben, hat man nichts gemerkt.
Herr Jäger, Sie plädieren ja immer wieder für mehr Datensammlungen und für mehr Möglichkeiten der Behörden. Ich würde mich freuen, wenn Sie die vorhandenen Daten besser nutzen und auswerten würden. Denn es macht mich betroffen, wenn Räumlichkeiten einer Gruppe auf Rohrbomben durchsucht werden und Jahre später ein Rohrbombenanschlag stattfindet, aber keine Verbindungen hergestellt werden. Das sind Informationen, die man seit Langem gehabt hat. Ich hätte mir jedenfalls gewünscht, dass der Nagelbombenanschlag in der Keupstraße nicht erst heute aufgeklärt wird.
Meine Damen und Herren, es kursieren Hinweise, Verfassungsschutzbehörden hätten zu der einen oder anderen Person der Zelle Kontakte unterhalten. Es werden angeblich legale illegale Papiere in der Wohnung gefunden. Es werden Kontakte zu VLeuten gemeldet.
Das alles greift das Vertrauen in die Integrität und in die Funktionsfähigkeit der Sicherheitsbehörden an. Es stellt sie aufs Spiel, insbesondere wenn Medienberichte bereits mit der Überschrift „Mord unter Aufsicht“ titeln.
Meine Damen und Herren, das alles macht uns sehr betroffen und gebietet, dass wir als Parlamentarier von nun an noch stärker hinschauen. Ich bin sehr froh, dass wir in Nordrhein-Westfalen bisher in kei
ner Weise von diesen öffentlichen Debatten berührt sind. Ich habe auch das Vertrauen, dass wir in dieser Art und Weise nie berührt sein werden. Gleichwohl gebietet die Situation, dass wir mehr hinsehen als in der Vergangenheit; denn schon die Kontrolle als solche schreckt den ein oder anderen ab.
In diesem Sinne werden wir vonseiten der Liberalen in den nächsten Monaten systematisch fordern, das gesamte rechte Extremismuspotenzial hier näher zu erörtern. Wir werden schauen, was der Verfassungsschutz hier in den letzten Jahren getan hat und uns Gedanken machen, was noch zusätzlich getan werden kann.
Meine Damen und Herren, ich wünsche mir, dass wir eine solche Debatte wie heute nie wieder führen müssen. Ich wünsche mir auch, dass der Verfassungsschutz zukünftig nicht selbst Hindernis bei einem NPD-Verbotsverfahren ist. Wir alle haben gelernt: Einerseits ist es schön, wenn gesagt wird, dass die NPD verboten werden sollte; anderseits waren die einzigen Zeugen, die wir ins Feld geführt haben, vom Staat bezahlt. Wenn wir noch einmal ein NPD-Verbotsverfahren anstrengen, dann muss es auch sitzen. Alles andere wäre für Deutschland peinlich. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Danke schön. – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Opfer haben ein Gesicht, wie man hier sehen kann.
Sie haben auch Namen. Ich möchte die Namen hier vortragen. Wir haben bisher nämlich die ganze Zeit über Menschen geredet, deren Namen wir noch nicht erwähnt haben:
Enver Şimşek, Abdurrahim Özüdoğru, Süleyman Taşköprü, Habil Kılıç, Yunus Turgut, İsmail Yaşar, Theodoros Boulgarides, Mehmet Kubaşık, Halit Yozgat und Michèle Kiesewetter.
Meine Damen und Herren, diese Menschen haben auch Angehörige. Eine dieser Angehörigen saß am Sonntag in der Talkshow von Günther Jauch. Ich spreche von Gamze Kubaşık. Die junge Frau verlor im April 2006 ihren Vater Mehmet, als er in seinem Kiosk im Dortmunder Norden kaltblütig von neofaschistischen Terroristen erschossen wurde. Gamze Kubaşık sagte bei Jauch, sie habe gewusst, dass die rechte Szene in Dortmund aktiv sei. Aber dass sie so brutal sei, das habe sie niemals gedacht.
Die Brutalität und die Menschenverachtung, die aus den Taten und dem Video der Terrorzelle sprechen,
Ein weiterer Grund ist die stetige Verharmlosung der rechten Gewalt durch Behörden und Politik. Als der damalige Bundesinnenminister Schily nach dem Nagelbombenanschlag die Keupstraße in Köln besuchte, schloss er als Erstes die Möglichkeit eines neofaschistischen Hintergrundes aus. Ein politischer Reflex so alt wie die Bundesrepublik selber! Wir wissen heute alle, dass Otto Schily falsch gelegen hat. Auch viele der Angehörigen der ermordeten Kleinunternehmer haben Ermittlern gegenüber damals schnell Nazis hinter den Morden vermutet. Doch die Polizei ging von Drogenhandel und Schutzgelderpressung aus, wie man das üblicherweise bei Migrantinnen und Migranten vermutet.
Ein weiterer Reflex ist die Geschichte vom Einzeltäter, eine Variante, wenn der braune Hintergrund eines Täters nicht mehr geleugnet werden kann. Ein schlimmes Beispiel dafür ist Michael Berger. Der NPD-Sympathisant brachte bei einem Amoklauf im Juni 2000 in Dortmund und Waltrop drei Polizeibeamte um, bevor er sich mutmaßlich selbst erschoss. Ungeklärt bleiben hartnäckige Gerüchte, Berger sei V-Mann des Verfassungsschutzes gewesen. Doch eines war klar, meine Damen und Herren: Berger war Neonazi. Seine Bluttat gegen die drei Polizisten wurde von den Neonazis auf Aufklebern gefeiert. Sie schrieben: 3:1 für Deutschland – Berger war einer von uns.
Völlig unerklärlich bleibt mir deshalb bis heute Ihr Umgang und der Umgang Ihrer Vorgänger mit dieser Sache, Herr Innenminister. Sie weigern sich bis heute, diese Morde als politisch motivierte Taten einzustufen.
Das Gleiche gilt für den Mord an Thomas Schulz, einem Punk, der von dem Neonazi Sven K. in Dortmund erstochen wurde. Die „WAZ“ von heute kommt auf rund 90 Todesfälle, die alle von Neonazis ausgeführt wurden. Herr Jäger, solange man die Taten nicht klar zuordnet, verharmlost man die Gefahr von rechts.
Meine Damen und Herren, man weiß gar nicht, worüber man sich mehr empören soll – ich weiß es zumindest nicht –: darüber, dass Menschen in der Lage sind, solche Verbrechen zu begehen, oder darüber, dass diese Fälle jahrelang nicht aufgeklärt wurden, oder darüber, dass der Verfassungsschutz dabei mutmaßlich nicht nur zuschaute und alles verschleierte, sondern vielleicht sogar tatkräftig mithalf?
Die Zahl der Menschen, die durch rechten Terror in Deutschland seit 1990 ihr Leben ließen, wird derzeit
Meine Damen und Herren, ebenfalls eine Verharmlosung und eine unglaubliche Unterstellung stellt die perverse Extremismustheorie dar,