Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrages Drucksache 15/3256 an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit, Soziales und Integration. Die abschließende Beratung und Abstimmung soll dort in öffentlicher Sitzung erfolgen. Wer dem seine Zustimmung geben kann, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Wer kann dem nicht seine Zustimmung geben? – Wer enthält sich? – Damit ist die Überweisung einstimmig erfolgt.
Werte Kolleginnen und Kollegen, bevor ich den Tagesordnungspunkt 5 aufrufe, möchte ich Sie noch einmal darauf hinweisen, dass wir, was die neue Bestuhlung des Plenarsaales angeht, heute zwei Modelle zur Auswahl stellen. Sie sind von mir angeschrieben worden, Probe zu sitzen. Im Eingangsbereich zum Büro des Landtagspräsidenten sind die Stühle aufgebaut. Sie können dort heute Ihre Stimme abgeben. Sie können sich an dieser Wahl beteiligen. Wir wollen in die Neugestaltung des Plenarsaals das gesamte Parlament einbeziehen. Ich darf Sie an diesen Termin, auf den ich Sie heute Morgen schon einmal hinweisen durfte, noch einmal freundlich erinnern.
Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Im vorliegenden Antrag fordert meine Fraktion, die V-Leute in der rechten Szene abzuschalten –
Es geht hierbei um zwei Aspekte, die ich Ihnen kurz vorstellen möchte. Zum einen geht es um ein erneutes und erfolgreiches NPD-Verbotsverfahren, welches seit Tagen Politiker von CDU bis zu den Linken und auch unser NRW-Innenminister fordern; zum anderen geht es um den Schaden, den das VMann-Wesen, die Verquickung von Staat und neofaschistischer Szene, über Jahrzehnte angerichtet hat und den es auch heute noch anrichtet.
geht es darum, der NPD, aber auch den von ihr mitfinanzierten Freien Kameradschaften den staatlichen Schutz und die staatliche Förderung zu entziehen.
Doch wer die NPD tatsächlich erfolgreich verbieten will, der darf nicht so tun, als ob das ohne eine Abschaltung der V-Leute funktionieren kann.
Sehr deutlich sprach das Bundesverfassungsgericht 2002 über die NPD als Veranstaltung des Staates, weil vor allem nordrhein-westfälische V-Leute in der NPD-Parteiführung die Politik nicht nur beobachteten, sondern für sie verantwortlich waren.
Gut zu hören, dass selbst der NRW-Innenminister nunmehr mit uns einer Meinung ist. Das wird er hoffentlich auch auf der IMK-Konferenz vertreten. Wir brauchen einen neuen Anlauf für ein Verbotsverfahren. Dafür brauchen wir die Abschaltung der VLeute in der neofaschistischen Partei.
Aber – damit komme ich zum zweiten und für unseren Antrag auch entscheidenden Punkt –: Wer heute nach dem Terror der NSU und den unglaublichen Verfehlungen der Sicherheitsbehörden noch meint, man müsse allein auf ein NPD-Verbot fokussieren, der hat die Tragweite dessen, was wir in den letzten vier Wochen erlebt haben, was aufgedeckt worden ist, noch gar nicht begriffen.
Ja, wir haben ein gefährliches Problem mit rechter Propaganda und rechter Gewalt. Das Ganze wird mit den V-Leuten der Geheimdienste in diesem Land noch gefährlicher. Liebe Kolleginnen und Kollegen, nach allem, was bisher bekannt wurde, steht zu befürchten, dass selbst im engeren Umfeld der Terrorzelle V-Leute von deutschen Geheimdiensten tätig waren.
Als das Trio 1998 abtauchte, befanden sich mindestens drei Zuträger des VS in ihrem direkten Umfeld. Trotzdem will der Verfassungsschutz nichts gewusst haben. Auch der Polizei gelang es nicht, die drei Terroristen festzunehmen – weder beim Rohrbombenfund im Januar 1998 in Jena noch 2000 in Chemnitz. So ging es weiter.
Ein V-Mann saß in der Brigade Ost, die die NSU jahrelang unterstützte. Kontakte zu den Terroristen soll auch Mirko H. gehabt haben, V-Mann und Chef der Naziorganisation Hammerskins. Das waren nur die, auf die zum Beispiel die Medien wie der „Spiegel“ oder die „Leipziger Volkszeitung“ bis dato gestoßen sind.
Zur Verhinderung der schweren terroristischen Straftaten haben diese V-Leute offenbar nichts beigetragen. Das V-Leute-System und mit ihm der Verfassungsschutz von Bund und Ländern, durch die
Das gilt auch für Nordrhein-Westfalen. Während die NSU mordend durch Deutschland zog, gab es nachweislich Kontakte zwischen dem engsten Umfeld der NSU und den Freien Kameradschaften, zum Beispiel Köln, dem Kampfbund von Axel Reitz. Ein WDR-Informant sagt, Reitz habe die drei Terroristen auch persönlich gekannt. Sie seien 2009 noch im Rhein-Erft-Kreis aufgetaucht.
Thüringer Neonazis nahmen teil an Demos in Köln und Dortmund. Hat der VS denn von diesen Kontakten gewusst? Was der VS auch immer wusste: Es hat nicht gereicht, um die Attentate in Köln und den feigen Mord in Dortmund zu verhindern. Es hat auch nicht gereicht, um die Täter zu finden – und das über fast 14 Jahre.
Sehr geehrte Damen und Herren, V-Leute sorgen nicht für eine Aufklärung der Nazi-Szene, sondern für deren Verdunklung. Geheimdienstexperten erklären das folgendermaßen: Angeworben werden Rädelsführer und Funktionäre, in jedem Fall mit neofaschistischem Hintergrund, immer Aktivisten der Szene. Sie sind nicht an das Legalitätsprinzip gebunden. Kriminelle Handlungen sind milieubedingt und werden gedeckt. Dabei steht der V-Mann im Abhängigkeitsverhältnis gegenüber dem Verfassungsschutz. Gegebenenfalls wird er selbst aktiv, schafft relevante beobachtungsfähige Sachverhalte oder Strukturen. Dazu kommt in manchen Fällen auch noch, dass sie Angst vorm Auffliegen haben. Also nehmen V-Leute selbst an Gewaltverbrechen teil, um die Tarnung beizubehalten.
Ich bitte Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen: Mit dem Einsatz von V-Leuten begibt sich der Staat selbst tief hinein in den Sumpf, der eigentlich trockengelegt gehört.
Über V-Leute wird die neofaschistische Szene finanziert. Tino Brandt, Thüringer Heimatschutz, hat 200.000 DM in diese verbrecherische Organisation gesteckt. Auch aus Steuermitteln werden so rechte Strukturen finanziert, auch aus den Mitteln von Opfern rechter Gewalt.
Doch was steckt hinter dieser nachrichtendienstlichen Methode? Was steht ihr für ein Nutzen gegenüber? Welcher Nutzen ist bisher beweisbar? Denken Sie an die NSU! Beantworten Sie sich diese Frage selbst und stimmen Sie unserem Antrag zu! – Vielen Dank.
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Rechtsextremistische Täter haben in den Jahren 2000 bis 2007 in unserem Land auf skrupellose Weise zehn Menschen ermordet und weitere schwere Straftaten begangen.
Mit vereinten Kräften von Bund und Ländern gilt es nun, Taten und Zusammenhänge weiter aufzuklären und auf der Grundlage der gewonnenen Erkenntnisse zu prüfen, wie wir die Sicherheitsstrukturen in unserem Land zur Bekämpfung rechtsextremistischer Gewalt verbessern können. Dazu gehört ebenfalls, bisher unaufgeklärte Straftaten dahin gehend neu zu untersuchen, ob es Bezüge zu rechtsextremistischen Netzwerken gibt. Hierbei wird die Zielrichtung auf alle gewaltbereiten Personen des rechtsextremen Spektrums erweitert. Die Innenministerkonferenz aus Bund und Ländern hat diese aktuelle Koordinierung auf ihrer Tagesordnung.
Unser Staat ist weder auf dem rechten noch auf dem linken Auge blind. Die CDU-Fraktion kritisiert und bekämpft jede Art von Gewalt. Wir verurteilen Gewaltexzesse und terroristische Anschläge. Die demokratischen Kräfte werden dafür sorgen – da bin ich sehr zuversichtlich –, dass die Menschen in unserem Land bestmöglich vor rechtsextremistischer Gewalt geschützt sind. Jeder, gleich welcher Herkunft, muss sich in Deutschland sicher fühlen und dem effektiven Schutz durch staatliche Organe vertrauen können.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, dass eine Partei wie Die Linke, die selbst vom Verfassungsschutz beobachtet wird,
die aktuelle Diskussion und damit auch die Auseinandersetzung der Notwendigkeit von V-Leuten im Zusammenhang mit der NPD dazu missbrauchen möchte, um die Arbeit der Verfassungsschutzbehörden in Deutschland öffentlich in den Schmutz zu ziehen, ist für mich nicht überraschend.
(Anna Conrads [LINKE]: Das macht der Ver- fassungsschutz ganz alleine, dafür braucht er uns nicht! – Zuruf von Michael Aggelidis [LINKE])
Um es deutlich zu sagen: Der Verfassungsschutz erfüllt einen unverzichtbaren sicherheitspolitischen Bedarf, den Polizei und Justiz mit ihren Rechtsgrundlagen und daraus folgenden Handlungsmöglichkeiten nicht in vergleichbarer Weise abdecken können.
(Rüdiger Sagel [LINKE]: Sie haben über- haupt nichts dazugelernt! – Anna Conrads [LINKE]: Denken Sie an Herrn Laschet!)
Zentrale Aufgabe des Verfassungsschutzes in Bund und Ländern ist die Informationsbeschaffung, die Informationssammlung
und -auswertung im Zusammenhang mit extremistischen und terroristischen Bestrebungen oder auch Spionageaktivitäten.
Als Frühwarnsystem informiert der Verfassungsschutz über Gefahren für die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Auf diese Weise versetzt er die Politik und die zuständigen staatlichen Stellen in die Lage, gegen verfassungsfeindliche Bestrebungen rechtzeitig und angemessen einzuschreiten. Überdies wird die Öffentlichkeit frühzeitig sensibilisiert und informiert.