Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Über manche Wortbeiträge der Oppositionsfraktionen muss ich mich schon ein bisschen wundern. Frau Doppmeier, wenn Sie sagen, Rot-Grün in Nordrhein-Westfalen würde nichts für die Familien in diesem Land tun, dann kann ich Ihnen nur erwidern: Wir haben viele der Baustellen, die Sie uns hinterlassen haben, aufgeräumt, sind dabei und tun das auch weiterhin. Wir wollen natürlich auch zukünftig die Familienzentren unterstützen.
Die Familienbildung, die Sie zusammengestrichen hatten, haben wir auf den ursprünglichen Stand zurückgeführt. So etwas dürfen Sie dabei nicht aus dem Blick verlieren. Wir haben vieles von dem, was Sie als Maßnahmenpaket in Ihrem sogenannten Kinderbildungsgesetz geschnürt, aber nicht richtig finanziert haben, jetzt ordentlich finanziell unterstützt.
Richtig ist, dass die Idee der Familienzentren eine gute ist. Da sind wir uns einig. Auch der Weg ist ein richtiger. Aber ähnlich wie beim Bundeskinderschutzgesetz muss man das, was man als Maßnahmenpaket schnürt, auch finanziell unterfüttern, damit die Arbeit, die man damit verbindet, auch zu leisten ist.
In den letzten Jahren ist immer wieder gesagt worden, dass die Familienzentren in einer sehr schwierigen Situation waren, was ihre Arbeit angeht. Darum haben wir uns in einem ersten Schritt entschieden, beim Ausbau innezuhalten und erst einmal die Familienzentren finanziell zu stärken, die die Arbeit bereits aufgenommen haben – meine Vorrednerinnen haben es schon gesagt –: zusätzlich mit 1.000 € jährlich von 12.000 auf 13.000 €, in sozial
Wir haben ein Weiteres gemacht, um die Familienzentren zu entlasten. Die Rezertifizierung, die die Familienzentren alle vier Jahre durchführen müssen, mussten sie selber finanzieren. Wir haben uns entschieden, diese Rezertifizierung zu übernehmen.
Wir haben auch die Kooperation der Familienbildung mit den Familienzentren verstetigt und das im Haushalt ausdrücklich mit 4,5 Millionen € jährlich abgebildet. Das will ich der Vollständigkeit halber an dieser Stelle auch noch einmal sagen.
Und wir haben inzwischen auch das Gütesiegel überarbeitet, weil wir viele Rückmeldungen bekommen haben, dass das sehr bürokratisch war. Auch da sind wir mit den Familienzentren gemeinsam einen Schritt weitergegangen.
Dass wir jetzt entscheiden, die nächste Ausbaustufe an sozialen Kriterien zu orientieren, ist geradezu selbstverständlich in einem Land wie NordrheinWestfalen. Für Sozialdemokraten und Bündnis 90/Die Grünen ist klar, dass die Ausweitung nach sozialen Kriterien erfolgen muss und dass wir dabei vor allem in die Bereiche hineinschauen, die es besonders schwer haben.
Wir haben uns – das will ich noch mal ganz deutlich sagen – ein anderes Prinzip als die Gießkanne vorgenommen: Wir wollen Ungleiches ungleich fördern, damit wir tatsächlich in besonderer Weise fördern können. Das ist das, was wir im nächsten Jahr machen werden. Deswegen kann ich für die Landesregierung jetzt sagen, dass wir vorhaben, im Jahr 2012 in Nordrhein-Westfalen weitere 150 Kindertageseinrichtungen zu Familienzentren weiterzuentwickeln. Das wird im Haushalt auch solide abgebildet sein. Immer vorbehaltlich der Verabschiedung des Haushaltes können wir das dann natürlich auch umsetzen.
Im Gegensatz zu Ihnen haben wir unsere Hausaufgaben gemacht, genau hingeschaut, wo Unterstützung notwendig ist, und werden jetzt in die nächste Stufe des weiteren Ausbaus eintreten. Das ist solides Handeln, was man von einer Landesregierung und den sie tragenden Fraktionen auch erwarten darf und erwarten muss.
Noch mal: Die Gießkanne ist nicht unser Förderprinzip, sondern wir schauen ganz genau hin, wo die Unterstützung notwendig ist. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Frau Ministerin Schäfer. – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Beratung.
Wir kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 15/3397 an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend. Dort soll die abschließende Beratung und Abstimmung in öffentlicher Sitzung erfolgen. Möchte sich jemand dagegen aussprechen oder enthalten? – Beides ist nicht der Fall. Dann haben wir so verfahren.
Ich wünsche Ihnen einen angenehmen Nachmittag und Abend und uns zusammen ein schönes drittes Adventswochenende.