Erst Sie haben diesen Konsens wieder aufgekündigt mit dem Argument: Eine Kommission zu bilden ist zwar unsere, also die Idee der CDU, aber die Linken dürfen nicht mitmachen, weil uns nicht gefällt, was die erzählen. – Das halten wir parlamentarisch für nicht in Ordnung. Und es war Ihre Fraktion, die die eigene Idee hinterher konterkariert hat, weil die Linke nicht mitmachen durfte. Da mag jeder bei denken, was er will.
Jetzt haben Sie Ihren verfassungsändernden Antrag mit ganz vielen unbestimmten Rechtsbegriffen wieder vorgelegt, der doch danach schreit, dass später die Gerichte viele Dinge klären müssen. Wir wollen aber Klarheit haben und laden deswegen zu dieser Kommission ein. Klarheit über Fragen, die in Ihrem Gesetzentwurf überhaupt nicht vorkommen: Wie halten Sie es denn jetzt mit den Kommunen? Wie schützen Sie sie vor Ihrem Zugriff? Diesen Zugriff haben Sie in den vergangenen fünf Jahren ja getätigt, und wir mussten gerade gestern über das Stärkungspaktgesetz mühsam anfangen, das zu reparieren.
Wie halten wir es im Übergangszeitraum mit dem Investitionsbegriff, bis dann 2020 die Grundgesetzregelung gilt? Wie halten wir es mit einer möglichen
möglich! – Darüber muss man doch in einer solchen Kommission debattieren. Liebe Kollegen der CDU, deswegen ist am Ende unglaubwürdig, was Sie hier heute vortragen.
Ich will aber zum eigentlichen Punkt kommen. – Die Abwesenheit von zwei Personen, nachdem Sie eben geredet haben, fällt doch auf: Ihr Fraktionsvorsitzender Laumann ist nicht im Saal, und der Vorsitzende des Haushalts- und Finanzausschusses, Palmen, ist ebenfalls nicht im Saal.
Und ich kann Ihnen ganz genau erklären, warum: Sie haben sich nämlich gezankt wie die Kesselflicker.
Ihr Fraktionsvorsitzender Laumann und Ihr Vorsitzender des Haushalts- und Finanzausschusses Palmen haben beide der Öffentlichkeit gegenüber zugesagt, dass die CDU in einer Kommission mitarbeiten würde, selbst wenn sie sie in der Sache ablehnt. Ich halte das wirklich für eine peinliche Posse, dass Sie diese beiden, Ihren Haushaltsausschussvorsitzenden und den Fraktionsvorsitzenden, derart bloßstellen und blamieren, nur weil in einer Palastrevolution Laschet und Weisbrich die Mehrheit der Fraktion umgedreht haben.
Für die Zusage der beiden Genannten gibt es zahlreiche Pressebelege. Bei Bedarf lege ich die gerne offen.
Ich will das hier gerne auf den Punkt bringen, Herr Kollege Laschet. Sie trimmen die CDU auf einen Boykottkurs, auf einen Kurs der Verweigerung. Sie reden so, als wollten Sie das Land auf einen guten Kurs bringen, und Sie handeln anders. Sie haben sich die Maske selbst vom Gesicht gerissen und gesagt, Sie wollen die Menschen gegen das letzte Thema, was Sie überhaupt nur gegen diese Regierung in der Hand zu haben glauben, mobilisieren.
Sie wollen sich der Kommissionsarbeit verweigern. Und das ist schäbigste Parteitaktik, Herr Kollege Laschet, auf die Sie die CDU in diesem Land trimmen wollen.
Aber glauben Sie mir eins, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU: Das wird Ihnen alles nichts nützen. Denn dieses Auseinanderklaffen von Worten und Taten werden die Menschen merken. Sie werden sich von Ihnen nicht vor den Karren spannen lassen.
Das Armutszeugnis haben Sie sich selbst ausgestellt. Das ist schäbig und einer CDU im Land Nordrhein-Westfalen nicht würdig, jedenfalls wie ich es bisher gedacht habe. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Börschel. – Für die Fraktion der CDU hat nun Herr Kollege Weisbrich das Wort. Bitte schön, Herr Kollege Weisbrich.
Schönen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollege Sagel, Sie haben ein seltenes Talent, mit engelsgleichem Lächeln die größten Unwahrheiten zu erzählen. Sie haben gesagt, wir hätten angerufen, um unsere Leute zu mobilisieren. – Nichts haben wir getan, haben keinen einzigen Anruf getätigt, weil wir genau gewusst haben, wie das Ergebnis ausgeht und dass Sie sich durchsetzen. Da braucht man keine Leute zu mobilisieren. Sie sollten so etwas nicht behaupten, wenn Sie wissen, dass es falsch ist.
Herr Kollege Börschel, Sie haben gesagt, von uns stammte die Idee, diese Kommission einzurichten. – Da muss ich Sie ein kleines bisschen korrigieren. Wir haben eine Gesprächsrunde der Fraktionsvorsitzenden und der haushalts- und finanzpolitischen Sprecher gehabt – ohne Beteiligung der Linken,
weil wir die Ankündigung der Linken kannten, sie machten bei einer Schuldenbremse in NordrheinWestfalen nicht mit. Das ist ja eben auch noch einmal bestätigt worden.
… einen Arbeitsauftrag für die haushalts- und finanzpolitischen Sprecher gegeben, Vorarbeiten zu leisten. Das war das, was wir als Kommission bezeichnet haben. Wir haben von Anfang an gesagt, wir werden keine Landtagskommission einrichten, sondern es war eine rein interne Runde zwischen den Fraktionen, die eventuell eine Schuldenbremse wollen.
Da ist ganz klar zum Ausdruck gekommen, dass die Kommunen a) von der Schuldenbremse nicht betroffen sind und dass b) Regelungen bezüglich der Ängste der Kommunen im Verhältnis zum Land außerhalb der Schuldenbremsendiskussion getroffen werden müssen. Da geht es darum: Was ist des Landes und was ist der Kommunen.
Alle Experten haben die Meinung vertreten: Die Landesverfassung schützt die Kommunen im ausreichenden Umfang. Und die Landesverfassung sieht vor, dass das Land die Kommunen sachgerecht ausstatten muss – im Rahmen der eigenen Leistungsfähigkeit.
Das wollte ich zum Schluss nur noch einmal klarstellen. Ansonsten: Machen Sie es, wie Sie es für richtig halten. Eine Schuldenbremse in der Verfassung kann es nur mit Zweidrittelmehrheit geben. Wir sind bereit, das auf einer vernünftigen Basis mitzutragen
Andere Bundesländer haben es ohne Kommission in wenigen Wochen oder sogar nur Tagen hinbekommen. Wir wollen einen riesen Palaverkreis einrichten. Das ist völliger Unsinn.
Kommen Sie auf uns zu, wenn Sie soweit sind. Dann ist es in Ordnung. Wir werden unseren Antrag zur Abstimmung stellen.