Es gibt verschiedene von Ministerialfachleuten zu überprüfende Möglichkeiten, die eine Gesetzesnovelle unnötig machen. Die Linke schlägt zum Beispiel einen Sonderfonds vor, der dringend benötigte Hauswirtschafts- oder Vertretungskräfte in Kindergärten finanziert. Wir bezwecken damit, die Qualität der Betreuung und Angebote greifbar und nachhaltig zu sichern.
Eine weitere Möglichkeit, meine Damen und Herren, wäre eine Richtlinienförderung, um besondere Maßnahmen zu realisieren, oder von dem Erprobungsparagrafen 25 des KiBiz Gebrauch zu machen.
Unter diesen Umständen leiden erstens die Qualität der Betreuungsangebote, zweitens das Personal, das sich sowohl um Eltern als auch um Kinder bemüht, drittens die Familien und viertens vor allem die Kinder, deren Recht auf Erziehung und Förderung beschnitten wird. Aus diesem Grund ist es notwendig, die Betreuung der Kinder in Kindertagesstätten umgehend zu verbessern. Dies kann nur durch Maßnahmen erreicht werden, die die pädagogischen Kräfte entlasten, damit sie sich ihrer eigentlichen Aufgabe, der Förderung der Kinder, zuwenden können.
Wir erachten es als sinnvoll, in einer Sofortmaßnahme die größten Personalengpässe zu beseitigen und die Betreuungsqualität zu verbessern, etwa durch Einrichtung eines Sonderfonds.
Mit unserem Änderungsantrag setzen wir ein deutliches Signal, das dem erklärten Leitprinzip der Stärkung der Kinder und Familien gerecht wird. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Frau Kollegin. – Zum Abschluss der Debatte spricht Frau Altenkamp von der SPD-Fraktion.
Zunächst einmal zu dem Hinweis von Herrn Hafke, dass es seit dem sogenannten Kinderbildungsgesetz endlich Bildung als konkreten Auftrag in der Kita gegeben hätte: Herr Hafke, da gehen Sie nun wirklich fehl. Es hat auch im GTK – ganz klar – einen Bildungsauftrag gegeben. Aber im Unterschied zum sogenannten Kinderbildungsgesetz hat es eine verbindliche Bildungsvereinbarung mit den Trägern gegeben. Das ist der alten Landesregierung für das sogenannte Kinderbildungsgesetz nicht gelungen, sodass es ein Kinderbildungsgesetz ohne Bildung war.
Die U3-Betreuung und der -Ausbau: Ja, man kann sich auf die Schultern klopfen und sagen: Mein Gott, wir haben so viel erreicht, und wir haben so schlechte Zahlen übernommen. – Aber Sie tun immer so, als wenn Sie in eine Zeitfalle geraten wären und 2005 die Situation in der politischen und gesellschaftlichen Diskussion die gleiche gewesen wäre wie heute. Das war sie nicht.
Aber eines bleibt eben auch: Der U3-Ausbau in Nordrhein-Westfalen läuft langsamer als in allen anderen Bundesländern. Das liegt vor allem an zwei Faktoren. Zum einen liegt es daran, dass das sogenannte Kinderbildungsgesetz insgesamt unterfinanziert ist. Zum anderen haben Sie unter Schwarz-Gelb anders als andere Bundesländer die Mittel, die beim Bund aus dem KiföG zur Verfügung gestanden haben, nicht direkt an die Kommunen weitergeleitet, sondern im Landeshaushalt versickern lassen. Das ist der Grund dafür, dass der U3-Ausbau in Nordrhein-Westfalen schleppender läuft als in anderen Bundesländern
und dass die alte Landesregierung von den Kommunen beklagt worden ist, weil sie nicht in der Lage sind, unter der Gesetzgebung und der Finanzierung hier in Nordrhein-Westfalen bedarfsgerecht U3Ausbau zu betreiben. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin Altenkamp. – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Beratung.
Wir kommen zur Abstimmung. Wir stimmen über drei Anträge ab: erstens über den grundlegenden Antrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen, zu dem es zweitens einen Änderungsantrag der Fraktion Die Linke gibt, und zum Dritten über einen Entschließungsantrag der FDP. Hinsichtlich des Entschließungsantrags der FDP ist eben eine sehr differenzierte getrennte Abstimmung beantragt worden.
Wir stimmen erstens über den Änderungsantrag der Fraktion Die Linke Drucksache 15/52 ab. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben möchte,
Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion Die Linke mit den Stimmen von CDU und FDP bei Enthaltung von SPD und Grünen abgelehnt.
Wir kommen zweitens zur Abstimmung über den Antrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 15/22. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben möchte, bitte ich um das Handzeichen. – SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – CDU und FDP. Wer enthält sich? – Die Linke.
Wir kommen drittens zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der FDP Drucksache 15/51. Wir stimmen über die römischen Ziffern I und II getrennt ab. Innerhalb der Ziffer II stimmen wir hinsichtlich der arabischen Ziffern noch einmal getrennt ab. Ich rufe den Entschließungsantrag auf. Wer Abschnitt I seine Zustimmung geben möchte, der möge die Hand heben. – Das sind CDU und FDP. Wer stimmt dagegen? – SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Damit ist Abschnitt I abgelehnt.
Wir kommen zu Abschnitt II. Wir stimmen zuerst über die Nr. 1 ab. Wer ihr seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind alle im Haus vertretenen Fraktionen. Damit ist Ziffer II Nr. 1 angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über Abschnitt II Nr. 2. Wer zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – CDU und FDP. Wer stimmt dagegen? – SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Damit ist die Ziffer II Nr. 2 abgelehnt.
Wir können, meine ich, gemeinsam über Abschnitt II Nrn. 3 und 4 abstimmen. Wenn sich dagegen kein Widerspruch erhebt, tun wir das so. – Wer Nr. 3 und Nr. 4 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind alle im Haus vertretenen Fraktionen. Damit sind die …
samtabstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der FDP Drucksache 15/51. Wer dem seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – CDU und FDP. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer enthält sich? – SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Damit ist in der differenzierten Art und Weise in der Gesamtabstimmung der Entschließungsantrag angenommen worden.
Ich weiß, Sie freuen sich darüber, dass wir ein so differenziertes Abstimmungsverhalten haben. Diejenigen Kolleginnen und Kollegen, die den Saal verlassen müssen, mögen das bitte etwas ruhiger tun, damit die übrigen der Tagesordnung folgen können.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! SPD und Grüne wollen mit ihrem Koalitionsvertrag neue Wege gehen.
Aber Anspruch und Wirklichkeit fallen auseinander. Normalerweise gibt man einer Regierung 100 Tage lang Zeit, um zu beweisen, was sie denn wirklich kann. Aber wir haben eine besondere Situation. Sie haben am gestrigen Tag gleich mit mehreren Anträgen zeigen wollen, was Sie können. Bei einem Ihrer Kernwahlversprechen aus dem Wahlkampf, nämlich die Abschaffung der Studiengebühren, haben Sie erst gesagt: Bitte ganz schnell entscheiden. Dann haben Sie gemerkt, dass man das auch finanzieren muss, und dann haben Sie sich mit Geschäftsordnungstricks und mit Hilfe der Linken in die Ausschüsse gerettet. Das sind nicht neue Wege, das sind alte Wege.