Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich heiße Sie herzlich willkommen zu unserer heutigen, der 50. Sitzung des Landtags Nordrhein-Westfalen. Mein Gruß gilt auch unseren Gästen auf der Zuschauertribüne sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Medien.
Für die heutige Sitzung haben sich zwei Abgeordnete entschuldigt; ihre Namen werden in das Protokoll aufgenommen.
Gesetz zur Regelung der Zuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen an die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2012 (Gemeindefinanzierungsgesetz – GFG 2012)
Gesetz zur Errichtung eines Fonds des Landes Nordrhein-Westfalen zur Umsetzung des Gesetzes zur Unterstützung der kommunalen Haushaltskonsolidierung im Rahmen des Stärkungspakts Stadtfinanzen (Stärkungs
Zur Einbringung und Vorstellung des Haushaltsgesetzes und der mittelfristigen Finanzplanung erteile ich für die Landesregierung Herrn Minister Dr. Walter-Borjans das Wort. Herr Minister, Sie haben das Wort.
Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen um ihre geschätzte Aufmerksamkeit. Es ist ein bisschen laut im Plenarsaal. Ich bitte, die Gespräche möglichst einzustellen. Es sollte auch auf der Regierungsbank etwas ruhiger werden, Herr Innenminister. Dann hat der Finanzminister die ungeteilte Aufmerksamkeit. – Herr Minister, bitte schön.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Für die Landesregierung lege ich Ihnen heute den Entwurf für den Haushalt 2012 vor. Damit verbinden wir zwei wichtige Botschaften.
Erstens. Wir halten Wort. Wir setzen unsere Versprechen aus dem Koalitionsvertrag Schritt für Schritt um. Wir stellen die Weichen auf Zukunftsfähigkeit, auf soziale Gerechtigkeit und auf Wohlstand in unserem Land.
Zweitens. Wir nehmen die Aufgabe der Haushaltskonsolidierung ernst. Aber Scheinkonsolidierung, bei der die Lasten auf die Kommunen verschoben und notwendige Investitionen für Kinder und für Bildung vernachlässigt werden, das ist nicht unser Verständnis von Konsolidierung und nachhaltiger Finanzpolitik.
Die Bürgerinnen und Bürger in unserem Lande erwarten beides. Sie erwarten, dass wir unsere Hausaufgaben machen und dass wir zugleich anständig wirtschaften. Das tun wir.
Erstmals seit 2008 liegt Ihnen ein Haushaltsentwurf mit einer Nettokreditermächtigung vor, die unterhalb der verfassungsrechtlich gegebenen Regelobergrenze liegt. Die Neuverschuldung sinkt 2012 auf unter 4 Milliarden €. Das sind 200 Millionen € weniger als die Summe der eigenfinanzierten Investitionen, die die Verfassung unter wirtschaftlichen Normalbedingungen als Obergrenze zulässt.
Gegenüber dem Haushaltsentwurf 2011 liegt die geplante Nettoneuverschuldung 2012 damit um fast 850 Millionen € niedriger. Das ist eine Senkung um 18 %. Mit anderen Worten: Im Landeshaushalt Nordrhein-Westfalen sind 6,8 % der Ausgaben mit Krediten finanziert. In dem von Schwarz-Gelb hoch gelobten Bundeshaushalt 2012 sind 8,5 % der Aus
Ich bin deswegen – Herr Laumann, Sie haben im Vorfeld ja schon einige Interviews gegeben – sehr gespannt auf die Politikartistik, mit der man einerseits 26,1 Milliarden € neue Schulden im Bund bei 249 Milliarden € Steuereinnahmen für einen hervorragenden Konsolidierungskurs hält und andererseits 4 Milliarden € neue Schulden im Land bei 43 Milliarden € Steuern als Misswirtschaft darstellt.
Bei dem einen sind es gemessen an den Steuern deutlich über 10 % Kredite; bei dem anderen sind es deutlich unter 10 %.
Wir konsolidieren. Aber Konsolidieren ist etwas anderes als bloßes Kürzen und Kappen. Wer Konsolidierung ausschließlich über die Ausgabenseite angeht und dabei notwendige Investitionen unterlässt, der verspielt die Zukunft unseres Landes. Verantwortungsbewusste Haushaltspolitik geht nicht nach einfachem Schwarz-Weiß-Muster, auch wenn das in schwieriger Zeit, in der der Ruf nach einfachen Antworten besonders laut ertönt, manchmal schwer zu erklären ist.
Ein Haushalt – und das war immer so – beruht zum allergrößten Teil auf den Entscheidungen der Vorjahre und auf der Struktur der Haushalte aus den Vorjahren. Deshalb gibt auch der Blick zurück immer wieder wertvolle Aufschlüsse. Ich erinnere gerne noch einmal daran, dass die Planung der Vorgängerregierung für die Zeit, in der wir uns jetzt noch befinden, also die damalige mittelfristige Finanzplanung, sehr stabil von etwa 6,5 Milliarden € neuen Schulden ausgegangen ist –
in schwieriger Zeit. Aber wenn Sie diesen Haushalt bewerten, argumentieren Sie ja, dass wir auch jetzt nicht in einer einfachen Zeit sind.
Dass wir nun 2,5 Milliarden € weniger neue Schulden machen werden, zeigt auch, dass wir bei der Konsolidierung des Landeshaushaltes aus vielerlei Gründen ein großes Stück vorangekommen sind,
(Beifall von der SPD und von den GRÜNEN – Christian Weisbrich [CDU]: Das glauben Sie doch selber nicht!)
weil wir die Mehreinnahmen, die wir hatten, verantwortungsbewusst für Zukunftssicherung, aber eben auch für Konsolidierung eingesetzt haben und weil wir im Haushaltsvollzug sparsam gewirtschaftet haben.
Das gilt auch für das kommende Haushaltsjahr. Mehr noch: Wir werden unsere Sparanstrengungen forcieren. Die Ressorts müssen im kommenden Jahr rund 750 Millionen € an globaler Minderausgabe erbringen. Das ist nicht leicht, aber wir werden das schaffen. Diese Maßgabe nimmt im Übrigen in
der Art, wie wir sie eingestellt haben, auch die Ressorts in die Verantwortung; denn wir meinen, dass die Erledigung von Aufgaben dort am besten optimiert werden kann, wo diejenigen auch die Verantwortung über diese Ausgaben haben und wissen, wie die Aufgaben zu erledigen sind.
Eine Information, die auch nicht unter den Tisch fallen sollte, ist, dass Nordrhein-Westfalen schon in den letzten Jahren immer zu den sparsamsten Ländern gehört hat.
Das wird ja gerne vergessen. Auch 2012 werden wir mit dem geplanten Haushalt und den angesetzten Ausgaben von 3.256 € pro Kopf der Bevölkerung wieder in der Spitzengruppe der Sparsamen landen. Das ist und das bleibt auch unser Ehrgeiz.
Die geplante Nettoneuverschuldung von 3,97 Milliarden € basiert auf Steuereinnahmen von 43,1 Milliarden € für 2012. Das ist ein Zuwachs von rund 2,9 Milliarden € gegenüber dem Haushaltsplan 2011.
Man sollte nicht vergessen, dass in diesem Zuwachs nicht nur Steuermehreinnahmen aus der konjunkturellen Erholung enthalten sind, sondern auch Steuermehreinnahmen in Höhe von 400 Millionen € durch die erhöhte Grunderwerbsteuer im Land.
Wenn das Jahr 2011 erwartungsgemäß mit Steuereinnahmen von etwa 41 Milliarden € abschließt, dann werden wir in diesem Jahr 2011 etwa 3 Milliarden € mehr eingenommen haben als 2010. Jetzt rechnen wir für das nächste Jahr mit einem schwächeren Zuwachs von dann 2 Milliarden € gegenüber 2011.