Ich habe ganz deutlich gesagt: Die Lasten, die keine Lasten sind, die auf dem Weg einer Haushaltsorganisation in Richtung 2020 eine andauernde Größe sind, sondern die einschlagen werden, haben wir nie verschwiegen, sondern immer deutlich gemacht. Wir werden sie genauso deutlich und separat ausweisen.
Auch der Haushalt 2012 setzt auf den Erfahrungen aus dem Vorjahr auf. Wie versprochen haben wir alle im Haushaltsvollzug aufkommenden Steuermehreinnahmen zur Senkung der Nettoneuverschuldung eingesetzt bzw. werden das tun. Das bedeutet, dass die Nettokreditaufnahme 2011 deutlich unter den geplanten und beschlossenen 4,8 Milliarden € liegen wird, aller Voraussicht nach sogar unter der verfassungsrechtlichen Regelgrenze von 3,9 Milliarden €, die unter wirtschaftlichen Normalbedingungen gilt.
sung einhalten, bleibe ich dabei, dass das, was wir zurzeit erleben, und vor allem das, worauf wir zusteuern, mit Sicherheit keine wirtschaftliche Normallage oder sogar ein Gleichgewicht ist. Oder will in diesem Haus jemand ernsthaft behaupten, dass das Wirtschaftswachstum, das im vergangenen Jahr hoch war – das wird vom Wachstums- und Stabilitätsgesetz aber gar nicht verlangt –, angemessen und stetig war? Das sind die Begriffe, die mit dem Wachstum zusammenhängen müssen. Wer das meint, der braucht nur die Wachstumsraten der letzten und die prognostizierten der nächsten Jahre nebeneinanderzulegen und kann sich anschauen, ob das eine stetige Entwicklung des Wirtschaftswachstums ist.
Wir haben trotz einer Instabilität – das ist eine sehr ungewöhnliche Situation – und einer, wie es heute so schön heißt, hohen Volatilität zurzeit gute Steuereinnahmen. Ich habe schon gesagt: Das liegt vor allem an einem stabilen Arbeitsmarkt. Wir sollten gemeinsam sagen, dass zu dieser Tatsache Staat und Wirtschaft gemeinsam beigetragen und auch Geld in die Hand genommen haben. Konjunkturprogramme und Kurzarbeit waren die Größen, die dazu beigetragen haben, dass wir heute auf einer stabilen Einnahmesituation, aber eben auch auf einer stabilen Stimmung aufsetzen können, die uns nicht in die Depression treibt, sondern die auch die Zuversicht in sich trägt, dass wir die Krise insgesamt meistern können.
Diese Landesregierung weiß – das zeigen alle Umfragen in steter Regelmäßigkeit – die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger hinter sich. Das ist ein guter Grund, den Kurs weiter beizubehalten.
Ein paar Details zu dem, was schon im Vorjahr begonnen hat, was die neue Landesregierung angesetzt hat und im Jahr 2012 fortwirken wird: Wir haben 1,1 Milliarden € für den Politikwechsel und Zukunftsinvestitionen in die Hand genommen und für mehr Bildung, für Kinder und Vorbeugung in unserem Land angesetzt. Und es sind die Mittel – ich habe das angesprochen – für den Stärkungspakt Stadtfinanzen.
Die Landesregierung nimmt das in der Landesverfassung verankerte Konnexitätsprinzip ernst. Wir würden uns wünschen, das würde auch für den Bund in Richtung Länder und vor allen Dingen vom Bund in Richtung Kommunen gelten.
Lasten, die wir den Städten und Gemeinden aufbürden, werden wir auch gegenfinanzieren. Die Vorgängerregierung hat das unterlassen, und ihre Unterlassung ist vom Verfassungsgerichtshof gegeißelt worden. Deswegen auch da der Hinweis: Wer draußen gern mit dem Vorwurf des Verfassungsbruchs hausieren geht, der sollte hin und wieder in den Spiegel blicken.
Sie sprechen den Nachtragshaushalt an. Ich bin nicht hingegangen und habe das, was Sie gemacht haben, für einen vorsätzlichen Verfassungsbruch gehalten, obwohl an der Stelle viel deutlicher zu erkennen war, dass das nicht Bestand haben wird, anders als bei der Frage, die man vor dem Verfassungsgericht klären kann und klären sollte, wie eine Störungslage der Wirtschaft zu bewerten ist.
Wir haben eine weitere Zusage umgesetzt: Mit der Abschaffung der Studiengebühren für ein Hochschulstudium haben wir unser Bildungssystem gerechter und leistungsfähiger gemacht. Dafür haben wir in der zweiten Jahreshälfte 125 Millionen € in die Hand genommen.
Wir haben auch die Einnahmesituation unseres Landes verbessert, und zwar nicht nur die, die sich aus einer besser verlaufenden Konjunktur ergeben hat. Wir haben die Grunderwerbsteuer von 3,5 % auf 5 % erhöht. Das gilt seit Oktober dieses Jahres. Wir haben auch die umweltpolitisch bedenkliche Abschaffung des Wasserentnahmeentgelts rückgängig gemacht, die die Vorgängerregierung beschlossen hatte, und zugleich Entgelte erhöht.
Durch die Einstellung 200 zusätzlicher Betriebsprüferinnen und Betriebsprüfer sorgen wir für höhere Steuereinnahmen und mehr Steuergerechtigkeit. Das ist ein Anliegen, das wir auch bundesweit verfolgen werden. Das gilt sowohl für unseren Kampf gegen Steuersenkungspläne zur falschen Zeit als auch gegen falsche Abkommen mit Nachbarstaaten darüber, wie mit Fluchtsteuergeld umzugehen ist.
Wir treiben die Haushaltskonsolidierung des Landeshaushaltes weiter voran: durch höhere Steuereinnahmen, aber auch durch Einsparungen auf der Ausgabenseite. Außerdem haben wir ein Effizienzteam eingesetzt, das alle Aufgaben und Ausgaben des Landes kritisch durchleuchtet und zusätzliche Sparvorschläge zur weiteren Konsolidierung erarbeitet, die schon 2013 ihre Wirkung zeigen sollen.
Meine Damen und Herren, Mitte 2010 haben viele hier im Landtag, aber auch viele Beobachterinnen und Beobachter der Landespolitik innerhalb und außerhalb Nordrhein-Westfalens an der Stabilität einer Minderheitsregierung gezweifelt. Das hat sich grundlegend geändert. Ein Blick nach Berlin zeigt heute, dass Stabilität nichts mit der Frage zu tun hat, wer in den jeweiligen Parlamenten größere
Das hat einen guten Grund: weil diese Regierung beherzt anpackt. Sie muss aber auch unablässig für ihren Weg werben. Das erfordert auch Kompromisse. Das haben wir etwa beim Thema „Schule“ und beim Stärkungspakt Stadtfinanzen gesehen. Ich glaube, wir können uns in die Augen gucken und sagen: Das sind alles andere als faule Kompromisse. Sie bringen das Land weiter, sie tragen zu einer neuen Kultur des demokratischen Umgangs bei. Und man muss genauso deutlich sagen: Ohne die konstruktive Mitwirkung der Opposition, die dabei gewiss hier und da über den eigenen Schatten springen musste, wäre das nicht möglich gewesen – auch in Zukunft nicht.
Das ist ein guter Anlass, um auch von dieser Stelle aus für diese Form der Zusammenarbeit bei der Lösung der Probleme, die es in diesem Land gibt, Danke zu sagen.
(Beifall von der SPD, von den GRÜNEN, von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und von Ministerin Sylvia Löhrmann)
Wir werden alles daransetzen, diese Entwicklung fortzuführen und so bis 2020 einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. Mit der beschlossenen mittelfristigen Finanzplanung 2011 bis 2015 stellt sich die Landesregierung dem grundgesetzlich vorgegebenen Auftrag zur Einhaltung der Schuldenbremse. Dieses Ziel – das habe ich von dieser Stelle aus und an anderer Stelle schon oft gesagt – werden wir aber nur dann erreichen, wenn wir weitere Konsolidierungsanstrengungen in beide Richtungen unternehmen: Ausgaben in den Griff bekommen und Einnahmen stetig und wachsend gestalten.
Wir werden Aufgaben auf ihre Notwendigkeit hin überprüfen und auch in Zukunft daran arbeiten, die Wirtschaftlichkeit der Aufgabenerledigung zu verbessern. Wir werden dafür eintreten, die Einnahmebasis zu stärken: durch die Stärkung der Konjunktur und damit der Steuereinnahmen, aber auch durch die darüberhinausgehende Verbesserung der
Staatseinnahmen. Ohne Mehreinnahmen können wir das Leistungsniveau unseres Gemeinwesens nicht erhalten.
Mit dieser Maßgabe hat sich die Landesregierung auf einen realistischen Abbaupfad der Nettoneuverschuldung verständigt. Sie soll schrittweise auf das von der Verfassung vorgegebene Ziel eines ausgeglichenen Haushaltes am Ende dieses Jahrzehnts abgesenkt werden. Am Ende der Planungsperiode 2015 wollen wir die 3-Milliarden-€-Grenze bei der Neuverschuldung unterschreiten. Über diesen Planungszeitraum hinaus soll sich die Kreditaufnahme des Landes in einem Schritt bis 2017 auf unter 2 Milliarden € bewegen und dann im Jahr 2020 das gesteckte Ziel erreicht werden. Dabei wird die Kon
solidierung in dem Maß erleichtert, in dem die vorbeugende, investive, auf höheres Wachstum, aber auch mehr Teilhabe ausgerichtete Politik der Landesregierung greifen kann und greifen wird.
Meine Damen und Herren, es wäre fernab jeder Realität, wenn wir diesen Haushalt zu dieser Zeit in diesem Landtag debattierten, ohne einen Blick über die Grenzen Nordrhein-Westfalens und Deutschlands hinaus auf die turbulente Entwicklung an den Finanzmärkten und in den Staatshaushalten in Europa und der ganzen Welt zu richten. Wir befinden uns – das kann keiner verharmlosen – in einer ernsthaften Krise. Die wird am Land NordrheinWestfalen als wirtschaftlichem Schwerpunkt der Bundesrepublik Deutschland gewiss nicht spurlos vorbeiziehen.
Heute kann niemand voraussagen, ob, wann und mit welchem Aufwand die Europäer, vor allem aber die USA, die Schuldenkrise in den Griff bekommen werden. Europa hat ein riesiges Potenzial, verspielt seine Stärke aber durch Uneinigkeit und mangelnde Entscheidungs- und Entschlusskraft.
Das lässt sich auch nicht damit übertünchen, dass die Kanzlerin hier und da mit einer Art der Ansprache an die anderen Europäer auftritt, die nicht dafür sorgt, dass wir die Einigkeit stärken, sondern die abschreckt und ein Stück weit das alte Bild von Deutschland wiederbelebt.
Eines allerdings ist sicher: Mit dem Rückfall in kleinteiliges Denken, in europäische Desintegration geht das alles sicher nicht. Es geht auch nicht mit dem Herunterfahren jeglicher Ausgaben für Investitionen in die Zukunft und für den sozialen Zusammenhalt. Das geht im Übrigen nicht nur hier nicht, das geht auch in Südeuropa nicht. Wer ständig nur Ausgaben drosselt, der wird am Ende Wirtschaft und Gesellschaft erdrosseln.
Europas Chance liegt im Zusammenhalt, in seiner Innovationskraft, seinem Bildungsniveau, seiner Qualität und seiner Sicherheit. Dafür werden Europa und ganz besonders die Bundesrepublik Deutschland mit ihrer Wirtschaft weltweit geschätzt. Dazu tragen Deutschland und dieses Bundesland viel bei. Darum beneiden uns viele.
Unsere Chance ist der Vorsprung. Dafür braucht man Investitionen, Infrastruktur und die Mobilisierung aller Talente. Man muss wissen: Das gibt es nicht als Low-Budget-Angebot. Das kostet etwas, das bringt aber auch etwas.
In Mitteleuropa heißt nachhaltiges Haushalten auch, hohe Erwartungen zu erfüllen, damit selbstbestimmtes Leben, wirtschaftlicher Erfolg, hoher Lebensstandard und eine gesunde Umwelt erhalten bleiben oder da, wo nötig, noch geschaffen oder gestärkt werden.
Wir brauchen zugleich erkennbares Streben nach einem effizienten Einsatz der Mittel, die uns die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zur Verfügung stellen, weil nur so die Bereitschaft der Menschen geweckt wird, die Kosten für dieses hohe Niveau, das wir hier haben, gerecht verteilt zu tragen. Viele haben erkannt, dass wir über Ausgaben und Einnahmen reden müssen.
Wir stehen zu unserer Verantwortung für die Menschen in unserem Land. Das ist unser Teil, den wir beizutragen haben. Wir stehen dafür, dass die nächste Generation in unserem Land eine Chance hat, in Wohlstand und sozialer Gerechtigkeit zu leben. Deswegen wollen wir den Kindern und Jugendlichen beste Bildung ermöglichen. Deswegen wollen wir unsere Städte und Gemeinden finanziell so ausstatten, dass man weiterhin gerne in NordrheinWestfalen lebt, lernt, arbeitet und wirtschaftet. Und deswegen wollen wir bis 2020 die Neuverschuldung auf null zurückdrehen.
Ich lade Sie herzlich dazu ein, über die Haushaltsplanung für 2012 konstruktiv – auch im Streit – zu diskutieren und an ihrem Gelingen mitzuarbeiten. – Ich danke Ihnen herzlich.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerpräsidentin, ich bekam vorgestern vom Bundesfinanzminister diese Vorlage mit einem, wie ich finde, sehr schönen Bild eines kleinen Kindes. Auch ein schönes Sparschwein ist darauf zu sehen. Das Bild soll bestimmt etwas aussagen: dass Sie sparen und in Zukunft investieren. Ich habe nur gedacht: Schade, dass Sie das Kind nicht von hinten fotografiert haben. Dann hätten sie nämlich festgestellt, dass Sie dem Kind mit diesem Finanzplan 4 Milliarden € neue Schulden, die es erarbeiten muss, in den Tornister stecken.
Wenn dann gesagt wird, dass dieser Haushalt konsolidiert wird, kann ich nur feststellen: Sie haben das Glück, in einem guten Steuerjahr 3 Milliarden € Steuern mehr einzunehmen. Aber die 3 Milliarden €, die Sie nächstes Jahr an Steuern mehr einnehmen wollen, haben Sie sehr optimistisch angesetzt. Es gibt viele Stimmen, die das anders beurteilen.
Im Übrigen war es bei den Sozialdemokraten in Nordrhein-Westfalen meistens so – das haben viele Ihrer Vorgänger gemacht –, dass man die Einnahmen hoch angesetzt und am Ende die Probleme über Nachtragshaushalte gelöst hat. Warten wir also ab.