Entbürokratisierung der Beitreibung von Gebühren- und Auslagenrückständen bei der Zulassung von Fahrzeugen – Beitreibungserleichterungsgesetz/Kfz-Zulassung
Der Ausschuss für Kommunalpolitik empfiehlt in der Beschlussempfehlung Drucksache 15/3556, den Gesetzentwurf der Landesregierung in Drucksache 15/3046 unverändert anzunehmen. Wer dieser Empfehlung folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Abgeordneten der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion der FDP, der Fraktion Die Linke.
Ich habe das Handzeichen der Fraktion der FDP gesehen. Das wird von meinen Kollegen im Sitzungsvorstand bestätigt. Ich frage aber der guten Ordnung halber: Gibt es Gegenstimmen zu der Beschlussempfehlung? – Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Dann hat diese Empfehlung die einstimmige Mehrheit des Hauses gefunden und ist angenommen. Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Lesung verabschiedet.
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit, Soziales und Integration Drucksache 15/3571
Der Ausschuss für Arbeit, Gesundheit, Soziales und Integration empfiehlt in der Beschlussempfehlung Drucksache 15/3571 den Gesetzentwurf unverändert anzunehmen. Wer dieser Beschlussempfehlung folgen möchte, den darf ich um das Handzeichen bitten. – Das sind die Abgeordneten der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion der CDU, der Fraktion Die Linke. Wer ist dagegen? – Stimmenthaltung? – Die Beschlussempfehlung ist bei Enthaltung der FDP mit großer Mehrheit angenommen und der Gesetzentwurf damit in zweiter Lesung verabschiedet.
Die Übersicht enthält neun Anträge, die vom Plenum zur abschließenden Erledigung an die Ausschüsse überwiesen wurden, sowie zwei Entschließungsanträge und drei Änderungsanträge. Das Abstimmungsverhalten der Fraktionen ist aus der Übersicht ersichtlich.
Bevor ich darüber abstimmen lasse, weise ich darauf hin, dass der Abgeordnete Remmel nach § 46 Abs. 2 der Geschäftsordnung dem Sitzungsvorstand eine kurze schriftliche Begründung seiner Abstimmung übergeben hat, die in das Protokoll aufgenommen wird. (Siehe Anlage 5)
Ich lasse nun über die Bestätigung des Abstimmungsverhaltens der Fraktionen in den Ausschüssen entsprechend Übersicht 16 Drucksache 15/3547 abstimmen. Wer diese Voten bestätigen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit sind die in der Drucksache enthaltenen Abstimmungsergebnisse der Ausschüsse mit den Stimmen der Abgeordneten aller Fraktionen im Raume bestätigt.
Gibt es hierzu Wortmeldungen? – Das ist erkennbar nicht der Fall. Ist jemand mit den Beschlüssen nicht einverstanden? – Auch das ist nicht der Fall.
Dann stelle ich gemäß § 91 Abs. 8 unserer Geschäftsordnung fest, dass die Beschlüsse zu Petitionen in der Übersicht 15/19 damit vom Hohen Hause bestätigt sind.
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, damit sind wir am Ende unserer heutigen Sitzung.