Von wichtigen Medien, die über diese Liste des Simon-Wiesenthal-Centers berichteten, spricht Herr Dierkes als „willfährige Handlanger einer Rufmordkampagne“.
Wie können Sie es noch verantworten, dass Ihre Partei, deren Vorsitzender Sie in Duisburg sind, mit diesem Mann gemeinsame Sache im Stadtrat von Duisburg macht?
Frau Ministerpräsidentin, Sie wollten einmal in diesem Land für einen neuen Politikstil stehen. Sie wollen sicherlich auch in der Tradition von Johannes Rau stehen. Aber ich sage Ihnen: Ein vernünftiger Politikstil und das In-einer-Tradition-Stehen von Johannes Rau schließt eine Sache aus, dass nämlich ein Kreisverband, der von Ihrem Innenminister geführt wird, mit solchen Leuten zusammenarbeitet. – Schönen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Laumann. – Für die Fraktion der SPD spricht der Fraktionsvorsitzende, Herr Kollege Römer.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Heute Vormittag hat der Paritätische Wohlfahrtsverband seinen Armutsbericht vorgelegt, druckfrisch, und seine Ergebnisse müssten vor allem Sie, meine Damen und Herren von CDU und FDP, erschrecken, endlich aufrütteln. Denn für die Zeit von 2005 bis 2010 bilanziert dieser Bericht bundesweit eine deutliche Verhärtung bei der Armutsquote. Knapp 12 Millionen Menschen, 14,5 % der in Deutschland lebenden Bevölkerung, galten 2010 als armutsgefährdet, so der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Dr. Ulrich Schneider.
Ob Boom oder Krise, Herr Kollege Laumann: Selbst starke wirtschaftskonjunkturelle Ausschläge – und das ist ja entscheidend – scheinen so gut wie keinerlei Einfluss mehr auf die Armutsentwicklung in Deutschland zu haben.
Die Bundesländer sind ganz unterschiedlich von Armut betroffen. Die Spreizung reicht von 10,8 % in Bayern bis zu 22,4 % in Mecklenburg-Vorpommern. Dabei ist die einstmals einfache Ost-West-Unterteilung allerdings mehr oder weniger passé. In eini
gen Ländern Ostdeutschlands hat die Armut abgenommen. Das ist ja eigentlich eine gute Nachricht. Aber dass neben Berlin vor allem NordrheinWestfalen dagegen seit 2006 eine unübersehbare negative Armutsentwicklung aufweist, die Armut hier bei uns, Herr Kollege Laumann, also nicht ab-, sondern zugenommen hat, das lässt diese eigentlich gute Nachricht in einem ganz anderen Licht erscheinen.
Noch deutlicher wird der Bericht in seiner regionalen Analyse, in der er regionale Zerrissenheit feststellt und das Ruhrgebiet im Fokus steht. Hier beunruhigt die Entwicklung am meisten. Neben sehr hohen Armutsquoten ist ein deutlicher, stark dynamischer Negativtrend bei der Armutsquote festzustellen. Zwar ist das auch in anderen Regionen vereinzelt der Fall, doch leben, meine Damen und Herren, im Ruhrgebiet über fünf Millionen Menschen. Das ist das größte Ballungsgebiet Deutschlands. Schneider benutzt ein Bild dieser Region. Er sagt: Sollte der Kessel Ruhrgebiet einmal anfangen zu kochen, dürfte es sehr schwer werden, ihn wieder abzukühlen.
Die Ergebnisse dieser bundesweit erhobenen Armutsberichte, Herr Kollege Laumann, dürfen uns doch nicht kaltlassen, ist das doch ein Ergebnis, das auch mit Ihrer falschen und verfehlten Politik von 2005 bis 2010 zusammenhängt.
Deshalb hätte ich heute Morgen von Ihnen etwas mehr Selbstkritik und etwas weniger Selbstgerechtigkeit, auch im Übrigen etwas mehr Zukunftsweisendes, statt kleinkariertem Kritikastern erwartet. Leider Fehlanzeige. Das war vorhin ein lauwarmer Aufguss Ihrer Rede von vor einem Jahr bei der Haushaltsdebatte, streckenweise nicht zu ertragen, Herr Kollege Laumann.
Ja, meine Damen und Herren, ich gebe das gerne zu: Wir sollten die Möglichkeiten der Landespolitik zwar nicht überschätzen, aber soweit wir es in unserer Hand haben, verbessern wir die Startchancen für junge Menschen, vor allem für die kleinen Kinder, durch Vorbeugung und Förderung ganz unabhängig vom Geldbeutel der Eltern, und auch das ist eine wichtige Weichenstellung gegen zukünftige Armutsentwicklung, meine Damen und Herren.
Diese Idee setzt die Schwerpunkte auch in diesem Haushalt, den wir heute hier diskutieren. Zum zweiten Mal nach der Landtagswahl, mit der nach nur fünf Jahren die Episode der schwarz-gelben Regierung Rüttgers abrupt beendet worden ist, bringt die rot-grüne Koalition einen Haushalt ein, der dieser Idee von Vorbeugung und Förderung folgt und der
den zweiten Schwerpunkt unserer Politik umsetzt, nämlich die dringend notwendige Hilfe für unsere Städte und Gemeinden, die sich mit dramatisch steigenden Sozialkosten konfrontiert sehen.
Das, Herr Kollege Laumann, ist auch ein Ergebnis des Trends, den der Paritätische Wohlfahrtsverband heute Morgen veröffentlicht hat und der in einem direkten Zusammenhang auch mit Ihrer verfehlten Politik hier in Nordrhein-Westfalen steht.
Angesichts dieser Entwicklung, die ja in dem Armutsbericht beschrieben wird, stellt sich doch erneut und noch drängender die Frage, ob die Transferleistungen von West nach Ost so wie bisher noch zu rechtfertigen sind. Dieser Bericht macht doch noch einmal klar, dass es dabei nicht um eine Neiddebatte geht, sondern darum, dass unsere Städte lebensfähig zu halten sein müssen. Förderung, meine Damen und Herren, nur nach Himmelsrichtung ist falsch. Förderung nach Bedürftigkeit dagegen ist richtig. Ja, den Aufbau Ost mit dem Abbau West zu finanzieren, damit muss endlich Schluss sein, meine Damen und Herren.
Politik – wir wissen das – hat viel mit Geld zu tun, mit der Verteilung der knappen Mittel, vor allem dann aber mit der Definition und der Durchsetzung von Prioritäten.
Genau darum, Herr Kollege Laumann, geht es heute in dieser Debatte. Bei allem Verständnis für die Rolle der Opposition, meine Damen und Herren, vor allem die der CDU – aus Ihrer Rede klang ja heraus, wie sehr Sie darunter leiden, dass Sie jetzt auf der Oppositionsbank sitzen –: Die Menschen wollen wissen, wohin es geht. Sie sind es leid, immer nur die stereotype Erklärung zu hören, die Regierung macht alles falsch, Herr Kollege Laumann.
Ich stelle jedenfalls fest: Auch die Opposition macht nicht alles falsch. Wir haben doch mit unterschiedlichen Mehrheiten für das Land zentrale Themen umgesetzt: beim Schulkonsens – Sie haben den gerade erwähnt –, bei der Abschaffung der Studiengebühren, bei der ersten Stufe der notwendigen und überfälligen KiBiz-Reform mit der Beitragsbefreiung für das letzte Kindergartenjahr, beim Stärkungspakt Stadtfinanzen. Das alles sind Ergebnisse konstruktiver Zusammenarbeit über Fraktionsgrenzen hinweg im Interesse des Landes. Dafür, meine Damen und Herren von der Opposition, will ich Sie heute Morgen ganz ausdrücklich loben. Das war gut für unser Land.
Ja, mit dem Haushalt 2012 gestalten wir den Politikwechsel in Nordrhein-Westfalen konsequent weiter. Ich bin unserem Finanzminister Norbert WalterBorjans außerordentlich dankbar dafür, dass er diese neuen Wege auch haushaltspolitisch ganz konsequent unterstützt.
Es ist übrigens auch seinem Einsatz zu verdanken, dass das Land weitere zusätzliche Mittel in Höhe von mehr als 70 Millionen € an die Kommunen zahlen kann, weil sich der interkommunale West-OstAusgleich bei der Wohngeldberechnung zugunsten Nordrhein-Westfalens geändert hat. Seine Beharrlichkeit hat sich ausgezahlt. Auch das ist ein gutes Beispiel dafür, dass es nicht nach Himmelsrichtungen gehen darf, sondern nach Bedürftigkeit gehen muss.
Klare Ziele, klare Prioritäten – das zeichnet diesen Haushalt aus. Wir investieren konsequent in die Zukunft, in die Bildung, in die Förderung von Kindern und Familien, in die Verbesserung der kommunalen Finanzen, in den Zusammenhalt unserer Gesellschaft und, Herr Kollege Laumann, in neue Wachstumschancen für Wirtschaft, für Industrie und für Beschäftigung.
Damit eröffnen wir neue Perspektiven für die Menschen in unserem Land, für alle Menschen. Denn unsere politische Leitlinie ist klar: Wir lassen keinen Menschen zurück – kein Kind, keinen Jugendlichen, keinen Erwachsenen. Wir machen Politik für die Menschen. Sie stehen im Mittelpunkt unseres Handelns, nicht der Markt, nicht „Privat vor Staat“. Es geht um die Menschen und ihre Zukunft. Die neuen Wege in eine bessere Zukunft haben wir nach fünf Jahren schwarz-gelber Regierungszeit mit unserem Politikwechsel eingeleitet, und wir, SPD und Bündnis 90/Die Grünen, werden diese neuen Wege weiterhin gemeinsam gehen. Wir laden Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, auch weiterhin dazu ein, bei uns mitzumachen.
Neue Wege, meine Damen und Herren von CDU und FDP, denn so, wie Sie es in der Vergangenheit gemacht haben, so geht es eben nicht. Mit der Rasenmähermethode, Herr Kollege Laumann, haben Sie versucht, Personalkosten des Landes zu senken; und mit einer sogenannten Verwaltungsstrukturreform wollten Sie Personaleinsparungen erzielen. Beides hat im Ergebnis nur zu massiver Arbeitsverdichtung und damit zu Unzufriedenheit bei den Landesbediensteten geführt. Sie haben es mit einer Kommunalisierung von Aufgaben im Bereich der Versorgungs- und Umweltverwaltung versucht, für die Ihnen das Bundesverwaltungsgericht das Prädikat „nichtig“ verliehen hat. Das beschreibt die Qualität Ihrer Vorschläge.
Ja, wir haben da andere Ansprüche. Ich gebe das gern zu. Uns reicht es nicht, etwas im Personalbereich zu tun, wie das die CDU vor einigen Tagen noch großspurig öffentlich angekündigt hat.
welcher Form und in welchem Umfang nicht mehr übernehmen soll. Das wird auch Auswirkungen auf den Personalbestand haben, aber das Personal folgt den Aufgaben und nicht umgekehrt. Meine Damen und Herren, es wird Bereiche geben, die durch organisatorische Veränderungen, durch die demografische Entwicklung künftig mit weniger Personal auskommen können. Es wird aber auch Bereiche geben, die wir finanziell und personell stärken müssen und auch stärken werden.
Wir werden jedenfalls deutlich machen, dass vorsorgende Politik und Haushaltskonsolidierung kein Widerspruch sind, sondern sich sinnvoll ergänzen. Da gibt es keine Tabus. Wir prüfen das vorurteilsfrei, aber wir prüfen genau und zielorientiert. Darauf können Sie sich verlassen, meine Damen und Herren.
Wir sagen, was ist. Denn viele Menschen haben ein sicheres Gespür dafür, dass sich die ökonomischen und sozialen Lebensbedingungen um uns herum einschneidend verändert haben und auch weiter verändern. Das Vertrauen in staatliche Handlungsfähigkeit, gerade in die Handlungsfähigkeit von Politik, nimmt ab. Die Spaltung der Gesellschaft und der Rückzug auf das ganz persönliche Wohlergehen nehmen zu. Wir müssen uns das eingestehen. Weil das aber so ist, versagen altbackene Rezepte für eine Haushaltskonsolidierung.
Meine Damen und Herren, was wir brauchen, ist ein ausgewogener Dreiklang aus Sparanstrengungen und Aufgabenkritik, aus Einnahmeverbesserungen und Effizienzrenditen, aus vorbeugender und fördernder Politik, um 2020 eine Neuverschuldung mit einer schwarzen Null überhaupt erreichen zu können. Darauf kommt es an.
Arbeitnehmer mit mehreren Beschäftigungsverhältnissen nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit in den letzten sieben Jahren verdoppelt hat; und die Frauen sind daran überproportional beteiligt,
schen in die Arbeitswelt ganz erhebliche gesellschaftliche Folgekosten verursacht; bis 2015 könnten hier durch eine andere Politik insgesamt fast 30 Milliarden € an direkten und indirekten Kosten eingespart werden, hat die Bertelsmann Stiftung ermittelt, und