Es drohen, meine Damen und Herren, weitere Ruinen, wenn das Klimaschutzgesetz von Herrn Remmel im Frühjahr nächsten Jahres beschlossen wird. Dann gelten in Nordrhein-Westfalen verschärfte Klimaschutzziele, die es in anderen Bundesländern und im Ausland nicht gibt. Das wird dazu führen, dass Investoren in Zukunft einen großen Bogen um unser Land machen.
Denn es ist dann völlig unklar, ob und mit welchen Auflagen Industrieprojekte in Nordrhein-Westfalen überhaupt noch genehmigt werden. Das grüne Klimaschutzgesetz schafft das Gegenteil von Rechts- und Planungssicherheit. Das können wir uns nicht leisten.
Frau Ministerpräsidentin, wenn Ihre öffentlichen Warnungen vor einer drohenden Deindustrialisierung Nordrhein-Westfalens wirklich ernst gemeint sind, dann müssen Sie dieses Klimaschutzprojekt und dieses Klimaschutzgesetz von Herrn Remmel schleunigst aus dem Verkehr ziehen.
Nicht nur die Interessen der Industrie, sondern auch die Belange der mittelständischen Wirtschaft werden von Ihrer Regierung ignoriert. Herr Voigtsberger sitzt in seinem Ruhesessel, den er sich zu Beginn seiner Amtszeit angeschafft hat.
Er schaut tatenlos zu, wie die Rahmenbedingungen für den Mittelstand weiter verschlechtert werden. Die wirtschaftlichen Betätigungsmöglichkeiten öffentlicher Unternehmen sind in Nordrhein-Westfalen massiv ausgeweitet worden. Jetzt können die Kommunen wieder in den Geschäftsfeldern des Mittelstands wildern und dem Handwerk mit quersubventionierten Dumpingpreisen die Aufträge wegnehmen.
Mit dem Tariftreuegesetz setzt die Regierung noch eins drauf: Gegen den massiven Widerstand sowohl der mittelständischen Wirtschaft als auch der Kommunen haucht die Landesregierung diesem bürokratischen Monstrum „Tariftreuegesetz“ neues Leben ein. Es wird zu höheren Kosten und bürokratischen Belastungen für Unternehmen und Kommu
(Wolfgang Zimmermann [LINKE]: Eine Bes- serstellung der Arbeitnehmerinnen und Ar- beitnehmer, Herr Kollege Papke!)
In eine solche Debatte gehört auch die Steuererhöhungsorgie, die uns diese Regierung beschert hat. Ich darf daran erinnern: die Erhöhung der Wassersteuer, die die Vorgängerregierung abgeschafft hat, die Erhöhung der fiktiven Hebesätze für die Grundsteuer und die Gewerbesteuer – das wird den Mittelstand in den nächsten Jahren massiv belasten –, die Erhöhung der Grunderwerbsteuer und dann diese bizarre Idee der Einführung einer Bettensteuer, meine Damen und Herren.
Das Ergebnis dieser verfehlten Standortpolitik zeigt sich in einer Prognose der Arbeitslosenzahlen, die das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung für das Jahr 2012 erstellt hat. Demnach wird die Zahl der Arbeitslosen in Nordrhein-Westfalen im nächsten Jahr um 2,8 % ansteigen, während sie in allen anderen Bundesländern zum Teil deutlich zurückgehen wird. Nordrhein-Westfalen fällt wieder hinter andere Bundesländer zurück. Das ist das Resultat einer völlig verfehlten Wirtschafts- und Standortpolitik, und das ist unsere große Sorge, meine Damen und Herren.
Wenn Sie sich in der Wirtschaft umhören, merken Sie, dass in vielen Branchen die Angst umgeht, dass bald auch sie von der Gängelungswut dieser Regierung erfasst werden könnten. Dem Einzelhandel etwa droht die massive Beschneidung der Ladenöffnungszeiten. Dabei hat die von der Landesregierung selbst in Auftrag gegebene Evaluierung ergeben, dass es beim Ladenöffnungsgesetz überhaupt keinen Veränderungsbedarf gibt. Weil Sie und Ihre Freunde von ver.di diese klare Aussage nicht hören wollen, hat die Landesregierung jetzt die Evaluierung des Evaluierungsberichtes in Auftrag gegeben. Man will nicht wahrnehmen, was die Analyse der Situation ergeben hat. Das ist ein Armutszeugnis für die Standortpolitik Ihrer Regierung, sehr verehrte Frau Ministerpräsidentin.
Eine Einschränkung der Ladenöffnungszeiten hätte verheerende Folgen für den Wirtschaftsstandort. Schon jetzt ist der Handel in Nordrhein-Westfalen benachteiligt. Wenn hier am Wochenende die Läden schließen, strömen die Kunden vom gesamten Niederrhein eben nach Holland. Hinzu kommt, dass sich der Einzelhandel natürlich zunehmender Konkurrenz durch den Onlinehandel ausgesetzt sieht, der siebenmal in der Woche 24 Stunden geöffnet hat.
delsbetriebe an Sie, Frau Ministerpräsidentin: Lassen Sie die Finger vom Ladenöffnungsgesetz. Lassen Sie die Händler ihre Geschäfte öffnen, wann sie wollen. Lassen Sie die Menschen einkaufen gehen, wenn sie es möchten! Es wäre einmal eine klare, positive Botschaft in das nächste Jahr, wenn Sie bereit wären, die Finger von dieser Regulierungswut zu lassen, die letztlich Freiheit und Zukunftschancen und natürlich auch Erwerbsperspektiven für Nordrhein-Westfalen so massiv beeinträchtigt.
Da passt sich auch das Thema vortrefflich ein, dass uns und im Übrigen Zigtausende Bürgerinnen und Bürger in den letzten Wochen und Monaten hier in Nordrhein-Westfalen so massiv beschäftigt hat, nämlich die Dichtheitsprüfung. Wir haben – das war ganz interessant – in den letzten Wochen von vielen Abgeordneten-Kollegen aus der SPD gehört: Ihr habt doch völlig Recht mit eurer Kritik. – Sie haben uns zugerufen: Gut, dass ihr das Thema aufgreift; auch wir wollen nicht, dass Hausbesitzer in Nordrhein-Westfalen so einseitig und unnötigerweise belastet werden!
Die Grünen waren in diesem wochenlangen Diskussionsprozess aber nicht bereit, auf eine bürgerfreundliche Haltung einzuschwenken. Erst als der Umweltminister – Frau Ministerpräsidentin, das ist doch die Realität – Ihre Regierung ins Abseits manövriert hatte, haben Sie die Reißleine gezogen. Wir waren frühzeitig bereit, eine Änderung der gesetzlichen Rahmenbedingungen zu vollziehen. Der Umweltminister aber, der wieder einmal in der Debatte durch Abwesenheit glänzt, hat doch monatelang nur auf der Bremse gestanden. – Ich war da und habe genau zugehört.
Diese Blockadehaltung der Grünen prägt nach wie vor das gesamte Erscheinungsbild der Regierung in der Industrie- und Wirtschaftspolitik.
Das gilt leider auch – ich muss das ergänzen – für die Verkehrspolitik. Im September dieses Jahres hat das Verkehrsministerium neue Prioritäten für die Planung von Bundesfernstraßen und Landesstraßen veröffentlicht. Demnach wurde für 157 Straßenbauprojekte, auf die die Bürger zum Teil schon seit Jahrzehnten warten, ein Planungsstopp verhängt. Ich kann mir nicht vorstellen, dass es ein Kernanliegen sozialdemokratischer Verkehrspolitik ist, seit Jahren und Jahrzehnten benötigte Umgehungsstraßen zu blockieren, Frau Ministerpräsidentin. Das haben wir unter den Verkehrsministern Zöpel, Kniola, Clement, Schwanhold und Horstmann jedenfalls so nicht erlebt.
Zur Realität gehört aber – ob Ihnen das gefällt oder nicht –, dass in Wahrheit nicht Ihr Wirtschafts- und Verkehrsminister im Ministerium am Lenkrad sitzt, sondern sein Staatssekretär, der – das pfeifen doch die Spatzen von den Dächern – das Wirtschafts-
und Verkehrsministerium zu einer Dependance grüner Blockadepolitik gemacht hat. Das ist doch die Wahrheit. Deshalb werden diese Projekte blockiert.
Es muss einem angst und bange werden, wenn man sieht – es fügt sich aber da ein –, dass sich der Umweltminister 100 zusätzliche Planstellen für die Umweltbürokratie gegönnt hat, während doch das Land eigentlich angesichts seiner strukturellen Haushaltsprobleme in der allgemeinen Landesverwaltung Stellen abbauen müsste – so, wie wir das in unserer Regierungsverantwortung gemacht haben. Das war – das ist wohl wahr – ein schmerzhafter, ein verdammt mühsamer Prozess, dem man sich aber unterziehen muss, wenn man in der Gestaltungsverantwortung ist. Diese 100 zusätzlichen Stellen, die sich Herr Remmel da gegönnt hat, sind leider ein trauriger Beleg, Herr Finanzminister, dass Sie das Sparen nach wie vor nicht wirklich beherzigen, sonst hätten Sie beispielsweise diese zusätzlichen Planstellen für Herrn Remmel gar nicht genehmigen dürfen.
Damit, meine Damen und Herren, komme ich zu der spannenden Frage: Gibt es in der Haushaltspolitik der Landesregierung wirklich eine Trendwende hin zu neuer Konsolidierungsbereitschaft, wie sie in den letzten Monaten in zahlreichen Interviews angekündigt worden ist? Nachdem jetzt die Zahlen für den Landeshaushalt 2012 vorliegen, lautet die klare Antwort: Nein, es gibt eine solche Trendwende hin zu mehr und neuer Konsolidierungsbereitschaft in der Landesregierung nicht. Es gibt, Frau Ministerpräsidentin, nach wie vor kein echtes Sparbemühen Ihrer Regierung. Das ist eine Enttäuschung für all die, die etwas anderes erwartet haben.
Ihre Haltung haben Sie – das will ich gerne konzedieren – sicherlich verändert. Jeder kann sich noch gut erinnern, wie Sie die schrankenlose Verschuldungspolitik Ihres ersten Regierungsjahres als Staatsphilosophie gefeiert haben.
Wenn wir Ihren Nachtragshaushalt 2010, Herr Kollege, nicht vor dem Verfassungsgerichtshof gestoppt hätten, dann hätte Nordrhein-Westfalen jetzt 2 Milliarden € zusätzliche Schulden. Das ist die Realität.
Dann wäre der Schuldenberg des Landes heute 2 Milliarden € höher. Ich darf daran erinnern, dass Ihr Finanzminister, Frau Ministerpräsidentin, monatelang unterwegs war und die Schuldenbremse – wohlgemerkt: die Schuldenbremse des Grundgesetzes – öffentlich zum Instrument der Selbstent
Sie sagen, Frau Ministerpräsidentin – ich darf Sie aus dem „Spiegel“-Interview vom 21. November zitieren –:
„Ich halte die Schuldenbremse an sich für richtig. Wir dürfen zukünftige Generationen nicht über Gebühr belasten. Wir müssen die Schuldenlast der öffentlichen Haushalte verringern und im Idealfall zu null Neuverschuldung kommen.“
Das ist richtig, und wir unterstützen Sie in dieser Haltung. Ich füge hinzu: Dann müssen Sie einer solchen Aussage auch konkrete Taten folgen lassen, Frau Ministerpräsidentin.
Wir müssen heute feststellen: Im Haushaltsentwurf 2012 können wir ernsthafte Sparbemühungen Ihrer Regierung beim besten Willen nicht erkennen. Das gehört mit zur Wahrheit und zur richtigen Bewertung Ihres Haushaltsentwurfs.
Im nächsten Jahr erwarten Sie mit 43,1 Milliarden € die höchsten Steuereinnahmen in der Geschichte Nordrhein-Westfalens. Das sind 2,9 Milliarden € mehr als 2011. Gleichzeitig senken Sie die Neuverschuldung gerade einmal um 800 Millionen €. Damit verwenden Sie fast 75 % der zusätzlichen Steuereinnahmen gerade nicht für die Konsolidierung des Haushalts, sondern für zusätzliche Ausgaben. Das sind die Eckwerte im Haushalt, über die wir uns hier austauschen müssen.
Natürlich enthält der Haushalt einige zwangsläufige Steigerungen, etwa bei den Personalausgaben. Sie können nicht von heute auf morgen beeinflusst werden, etwa durch den Tarifabschluss im öffentlichen Dienst. Das ist völlig klar. Sie und Ihre Regierung, Frau Ministerpräsidentin, müssen sich aber den Vorwurf gefallen lassen, dass Sie bis jetzt gar nicht versucht haben, die strukturelle Schieflage des Haushalts zu bereinigen. Sie haben es nicht einmal versucht – ganz im Gegenteil. Das muss man feststellen, wenn man sich die Entwicklung der gesamten Stellen im Landeshaushalt anschaut.
Für das Haushaltsjahr 2012 werden ausweislich Ihrer mittelfristigen Finanzplanung 1.057 neue Stellen eingerichtet. Demgegenüber sollen 711 Stellen wegfallen. Sie fallen weg, weil wir in unserer Regierungszeit diese Stellen mit kw-Vermerken belegt haben. Das muss man sehen. Unter dem Strich schaffen Sie neue, zusätzliche Stellen. Frau Ministerpräsidentin, das Land Nordrhein-Westfalen kann es sich nicht erlauben, neue, zusätzliche Stellen in der Landesverwaltung zu schaffen.
Wenn Sie andere Prioritäten setzen wollen – das ist Ihr gutes Recht, das haben wir auch in der Schulpolitik gemacht –, dann müssen Sie sich der Aufgabe unterziehen – das ist Ihre Verantwortung –, an anderer Stelle in der Landesverwaltung Stellen abzubauen, um neue Prioritäten seriös gegenfinanzieren zu können. Diesen Versuch kann man bisher in Ihrem Haushaltsentwurf mitnichten erkennen, Frau Ministerpräsidentin.
Noch einmal zu dem Effizienzteam, das als Phantom seit Monaten durch die Haushaltsberatung geistert. Im Februar dieses Jahres haben Sie mit Riesen-Tamtam – die Zeitungen waren voll davon – dieses Effizienzteam einberufen. Unter Federführung des Finanzministers sollte es die Aufgabenüberprüfung weiter intensivieren. Bei der Haushaltsaufstellung – ich trage jetzt nur vor, was Ihre Regierung damals kundgetan hat – 2012 sollte der Umfang der Einsparungen noch verstärkt werden. Nunmehr ist der Haushalt 2012 aufgestellt. Welche strukturellen Einsparvorschläge hat das Effizienzteam denn bislang vorgelegt?