und sich dann im Laufe des Jahres von der Realität einholen zu lassen. Denn der Haushalt muss nur verfassungsgemäß aufgestellt werden. Die Durchführung steht auf einem anderen Blatt.
Dieses Verfahren wollen wir nicht. Sie müssen etwas verwechseln, wenn Sie uns das Verfahren jetzt vorwerfen wollen, wenn es das ist, mit dem früher Haushaltspolitik gemacht worden ist.
Herr Laumann, Sie haben dann an einer anderen Stelle von der Aufspaltung der WestLB gesprochen: Sie könnten sich doch nicht vorstellen, wir wollten die Aufspaltung scheitern lassen. – Nein, das will ich wirklich nicht. Aber das einzige Mal, das sie beinahe gescheitert wäre, war hier in diesem Hause, als Sie einer mit dem Bund abgestimmten Vorlage nicht zustimmen wollten, weil Sie gedacht haben, das gäbe noch einmal ordentlich Lärm. Sie haben sich anschließend – das ist auch gut so – korrigiert.
Ein Nebenkriegsschauplatz ist auch, wenn Sie das Beispiel von dem Arbeitnehmer bringen, der, wenn er 100 € mehr Gehalt bekommt, 11 € in der Tasche behält. – Das kann nicht an der Steuer liegen. Wir haben einen Grenzsteuersatz von 42 %. Das heißt, das, was einem maximal, und zwar bei einem hohen Einkommen, verloren gehen kann, sind 42 € an Steuern, wenn man 100 € mehr verdient. Wenn der Arbeitnehmer aber 89 € mehr zu leisten hat, dann sind das andere Abgaben, die ihn belasten, aber nicht die Steuerhöhe.
Wir reden hier doch nur über den Differenzbetrag zwischen dem, was er jetzt schon bezahlt, und dem, was danach kommt. Wir reden aber im Regelfall nicht von denen, die den Spitzensteuersatz bezahlen, sondern von Leuten mit einem niedrigeren Steuersatz.
Sie haben Vorschläge gemacht. Sie haben gesagt, wenn wir das auf die Kommunen und die Bildung reduzierten, alles andere unverändert ließen, könne man darüber reden. – Ich glaube, dass wir am Ende auch über das Thema „Infrastruktur“ reden müssen, dass wir über Innovation reden müssen, dass wir darüber zu reden haben, ob sich dieser Standort fit hält, und zwar nicht nur bezogen auf die ganz jungen Menschen, sondern auch auf diejenigen, die später Qualifikationen erwerben müssen, um bei der Rolle, die Deutschland in der Welt wirtschaftlich spielt, mithalten zu können.
Ihr einzig konkreter Vorschlag war, Sie würden 364 kw-Stellen beibehalten. – Wir haben auf der anderen Seite die 1,5%ige Kürzung beibehalten, allerdings mit der Möglichkeit, sie zu kompensieren. Sie hatten in Ihrem Haushalt – das hat die Haushaltsplanung jetzt ebenfalls erschwert – auch Stellen, die gar nicht als solche ausgewiesen waren, prekäre Beschäftigungen, für die Geld eingesetzt worden ist; Stellen, die nicht mehr kosten, wenn man sie in anständige Beschäftigung umwandelt. Aber diese Stellen stehen drin. Das waren Menschen, die nie wussten, ob der Job, den sie gerade machen, im nächsten Jahr noch vorhanden ist. Dazu haben wir eine andere Position.
Nun noch zum Thema „Effizienzteam“. – Daran arbeiten wir. Ich sage Ihnen dazu eines voraus, ohne zu viele Geheimnisse zu verraten: Ja, wir werden 175.000 € dafür ausgeben, von ausgewiesenen Spezialisten untersuchen zu lassen, wie das die anderen Länder machen, um festzustellen, wo wir möglicherweise nicht effizient genug sind, was wir von anderen lernen können und wo möglicherweise Strukturunterschiede vorhanden sind, die man nicht einfach übertragen kann. Das braucht Zeit. Ich habe dazu immer gesagt, dass mir Sorgfalt vor Schnellschüsse geht.
Aber auch die Spezialisten, die sich das ansehen, kommen an vielen Stellen zu dem Ergebnis, dass die Nordrhein-Westfalen das gar nicht so schlecht machen. Es ist nicht so, dass dabei am Ende – ich habe ja schon einmal darauf verwiesen, dass die Pro-Kopf-Ausgaben die niedrigsten sind – riesige Summen gefunden werden, sodass der Haushalt um 1 oder 2 Milliarden € gekürzt werden könnte.
Wenn man konstatiert und wenn wir uns gemeinsam deutlich machen, dass dieses Land in einem enormen, weltweit vorzeigbaren Wandel in den letzten Jahrzehnten sehr viel erreicht hat und in den Bereichen, in denen es spitze ist, mindestens so
spitze ist wie andere, und dabei natürlich zusätzlich eine Menge an Folgen des Wandels mitschleppt, dann muss man sich auch einmal darüber unterhalten, ob nur die Tatsache einer Sonderbehandlung bedarf, ein ostdeutsches Land zu sein und Probleme zu haben oder ob man nicht auch in Berlin einmal deutlich machen muss, welche Bedeutung dieses Land hat, welchen Beitrag es leistet, aber auch welche Sondererschwernisse es über die Zeit mitgenommen hat, die man berücksichtigen muss.
Wenn man an diese Aufgabe gemeinsam herangeht, bedeutet das nicht ein Abschieben nach dem Motto, dafür müssen andere bezahlen, sondern das ist ein gemeinsames Interesse der Bundesrepublik insgesamt – und es könnte, da wir so groß sind, auch ein europäisches Interesse sein.
Ich bitte, das mit zu bedenken und in die Debatten und in den Streit, den wir in den nächsten Monaten über diesen Haushalt haben werden, einfließen zu lassen. Ich glaube, das ist wichtiger, als zu überlegen, mit welchem Schlüsselwort wir noch Pressearbeit leisten könnten, um in die Medien zu kommen. Das muss gelöst werden, und das können wir auch gemeinsam lösen. Dafür werbe ich. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mit einer Vorbemerkung beginnen, insbesondere auf das bezogen, was der Finanzminister eben gesagt hat.
Herr Finanzminister, Sie geißeln die Steuersenkungspläne in Berlin, aber Sie verschweigen, was rot-grüne Regierungen zulasten der Staatskasse während Ihrer Regierungszeit tatsächlich angerichtet haben.
Wenn Sie heute beklagen, der Staat habe zu geringe Einnahmen, dann sollten Sie einmal zur Kenntnis nehmen, dass Sie den Spitzensteuersatz von 53 auf 42 % in der Zeit von 1998 bis 2005 abgesenkt haben.
Sie haben den Körperschaftsteuersatz für einbehaltene Gewinne und für ausgeschüttete Gewinne dramatisch gesenkt. Sie haben die Freibeträge für Betriebsveräußerungen wesentlich erhöht.
Die Zahl, die ich jetzt nenne, ist entscheidend: Nach einer Mitteilung des Bundesfinanzministeriums vom 26. Juli 2000 wurden die Steuerzahler zwischen 1998 und 2005, also zu Ihrer rot-grünen Regierungszeit, um rund 93 Milliarden € nachhaltig entlastet. Das sind mehr als 46 Milliarden € Minderein
Und jetzt jammern Sie und vergießen Krokodilstränen wegen des Versuches, die kalte Progression zu verhindern und den Menschen 4 Milliarden € Steuererhöhungen zu ersparen. Es geht nicht um Steuermindereinnahmen, sondern darum, Steuererhöhungen zu ersparen. Das finde ich schon ziemlich doppelbödig.
Ich habe mitbekommen – das passt ganz gut in den Zusammenhang der Doppelbödigkeit –, dass die SPD im Bundesrat sehr wohl einer Steuerermäßigung zugestimmt hat. Aber warum? Es ging um die Frage, ob für Binnenschiffer der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von 7 % oder der Satz von 19 % gelten sollte. Sie haben zunächst im Finanzausschuss des Bundesrates dagegen gewettert. Anschließend hat die Landesregierung im Plenum zugestimmt. Warum? Weil von den Binnenschifffahrten die Dampfschifffahrtslinie der SPD betroffen ist! Ich finde es doch schon ziemlich doppelbödig, wenn Sie so etwas machen.
Sie haben gesagt, die Debatte sei heute nicht sonderlich spannend. – Ich fand das, was sich herauskristallisiert hat, schon ganz spannend. Mir ist jetzt auch klar geworden, warum Sie den Haushalt so aufgestellt haben, wie Sie ihn aufgestellt haben, nämlich zum einen angebotsorientiert für die Linke – da wird nicht gespart –
und zum anderen angebotsorientiert auch für die FDP im Hinblick auf Verfassungskonformität. Da haben wir nun von Herrn Dr. Papke eine sehr klare Analyse gehört. Ich bin gespannt, wie Sie in Zukunft damit umgehen werden.
Dieser Haushalt verschleiert. Dieser Haushalt ist voller Tricks. Mit diesem Haushalt täuschen Sie auch die Öffentlichkeit. Das finde ich überhaupt nicht in Ordnung.
Sie haben gesagt, dieses Beratungsverfahren sei so, wie wir es jetzt erleben oder erleiden müssen, darauf zurückzuführen, dass seit Übernahme der Amtsgeschäfte durch die Minderheitsregierung erschwerte Rahmenbedingungen herrschen. Sie haben versucht, das im Finanzausschuss einmal zu erläutern. Ich muss sagen: Darüber kann man eigentlich nur lachen.
Gut. – Das Verfassungsgericht hat Ihnen rechts und links eine runtergehauen, dass es nur so geknallt hat. Und jetzt vergießen Sie Krokodilstränen und sagen, Sie konnten den Haushalt nicht so schnell aufstellen, weil Sie das Verfassungsgerichtsurteil berücksichtigen mussten.
Das Verfassungsgerichtsurteil hat doch eines klargemacht: Nicht wir waren Bilanzbetrüger, sondern Sie sind vom ersten Tag an Prospektbetrüger. Sie blasen die Backen auf und machen Versprechungen, die Sie in gar keinem Fall einhalten können. Das ist die Wahrheit.
Herr Walter-Borjans, Ihr Vorgänger hat Ihnen schon im Mai 2010 ins Stammbuch geschrieben, was in diesem Land Sache sein muss. Er hat Ihnen damals gesagt: Nicht alles, was wünschenswert ist, kann man auch tatsächlich finanzieren und umsetzen.
Deshalb ist es unverantwortlich, den Menschen Wolkenkuckucksheime zu versprechen. Wenn man die Schuldenbremse in den kommenden Jahren einhalten will, ist nur noch eine Erhöhung der Ausgaben um maximal 1 % pro Jahr möglich. Nur noch die steigenden Ausgaben für Kommunen und für Pensionen sind gedeckt. Alle weiteren Ausgabensteigerungen müssen durch Einsparungen an anderer Stelle finanziert werden. Das ist der Sachverhalt.
Herr Walter-Borjans, heute früh habe ich das Zeitungsinterview von Ihnen in der „Westdeutschen Zeitung“ gelesen. Darin steht ein Satz, der mich wirklich fasziniert hat. Der Journalist fragt: „Wann liegen Ihre Sparvorschläge vor?“ Ihre Antwort lautet: „Im Frühjahr.“ Das heißt also, nicht zu diesem Haushalt! In diesem Haushalt sparen Sie ganz bestimmt nicht. Im Frühjahr wollen Sie vielleicht mal was vorlegen.
Sie haben uns in dieser Sache ja schon oft genug vertröstet. Erst sollte das Ergebnis der Effizienzkommission im Mai dieses Jahres vorliegen. Dann ist das immer weiter verzögert worden. Jetzt soll es nun endlich im nächsten Frühjahr kommen. Ich bin gespannt!