Außerdem beklagen Sie, es fehle in dieser Ausgabe des Amtsblatts ein Abdruck der Schulrechtsänderung oder der Verfassungsänderung. Wir haben gerade schon diskutiert, warum das in diesem Fall so gewesen ist. Sie gehen aber nicht darauf ein, dass das Besondere an dieser Ausgabe von „Schule NRW“ ist, dass die Neuerungen ausführlich und vor allem sehr verständlich erklärt werden.
Grundsätzlich stimme ich Ihnen zu, Frau Böth, wenn Sie sagen, dass das Amtsblatt nicht für parteipolitische Werbung benutzt werden darf. Aber wie ich schon erläutert habe, sehe ich auch nicht, dass das geschehen ist.
In Ihrem Antrag fordern Sie nun aber, dass darin demnächst eine Gegenposition zum Schulkonsens abgedruckt werden soll. Das widerspricht aus meiner Sicht grundsätzlich Ihrem Anliegen. Denn damit würden Sie das Amtsblatt des Schulministeriums doch zu einer Art Debattenorgan der Schulpolitik umfunktionieren.
Selbstverständlich haben Sie auch andere Vorschläge unterbreitet, unter anderem dass die Landesregierung die ausgelieferten Exemplare des Amtsblatts bzw. der Ausgabe von „Schule NRW“ zurückfordern und vernichten soll. Außerdem sollen alle Bezieherinnen und Bezieher der Ausgabe von „Schule NRW“ angeschrieben werden, und es soll ihnen als dienstliche Anweisung unterbreitet werden, dass die parteipolitischen Inhalte nicht zur Kenntnis zu nehmen sind.
Denn Sie wissen doch wahrscheinlich ganz genau, was das im Grunde genommen zur Folge hätte. Wenn die Landesregierung jetzt alle Exemplare zurückfordert und per Anweisung auch noch verlangt, dass niemand „die parteipolitischen Inhalte“, wie Sie es formulieren, zur Kenntnis nimmt, passiert wahr
scheinlich Folgendes: Jede Person wird ihre Ausgabe zur Hand nehmen, nicht etwa um es dem Ministerium ganz dienstbeflissen zurückzuschicken – das vielleicht im Nachgang auch –,
Im Grunde genommen werden die Lehrerinnen und Lehrer dann vermutlich ein wenig enttäuscht sein. Denn Skandalträchtiges ist darin aus meiner Sicht nicht zu finden. Zumindest wird an dieser Stelle aber sichergestellt – dafür könnten wir Ihnen im Grunde genommen dankbar sein –, dass jeder und jede gelesen hat, was die Fraktionsvorsitzenden von Grünen, SPD und CDU zum Schulkonsens geschrieben haben. Mich würde das, wie gesagt, nicht stören. Aber ich glaube, das geht an Ihrem Ziel vorbei.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es handelt sich bei dieser Ausgabe des Amtsblattes wirklich um einen ausgesprochen bemerkenswerten Vorgang in der Kommunikation einer Regierung und ihrer Öffentlichkeitsarbeit. Die Zeit reicht nicht, in Vollständigkeit all das vorzutragen, was sich an notwendigen und berechtigten rechtlichen Fragestellungen stellt. Das können Sie in meiner Kleinen Anfrage Drucksache 15/3721 nachlesen.
Ich fand es außerordentlich bemerkenswert – und das ist ja das Schöne, dass es zu dieser Plenardebatte schon morgen das komplette Wortprotokoll gibt, sodass man das nachlesen kann, auch in der Zukunft –, welches Verständnis gerade meine Vorrednerin von den Grünen hat, wenn es um Transparenz und Pluralismus in der Kommunikation von Meinungen geht.
Wie wir es bei der Sekundarschule sehen, ist es ja nichts Besonderes, sondern gerade Stil der amtierenden Landesregierung und der drei Fraktionen, die das hier verabredet haben, mit Ressourcenprivilegierungen Politik zu machen und eigene politische Interessen zu verfolgen.
Auch dort werden nicht alle Akteure auf Augenhöhe fair behandelt. Insofern passt das zu Ihrem Stil sehr gut. Im Politikunterricht wäre es jedem Lehrer beim Thema „Politische Bildung“ verboten, so selektiv mit nur einer Facette, die Sie hier darstellen, eine Unterrichtsreihe aufzulegen, um über den sogenannten Schulkonsens in Nordrhein-Westfalen zu berichten.
Warum ist das entscheidend? Es geht hier doch nicht um irgendeine Publikation, um irgendeinen Flyer, worin anlässlich irgendeiner Veranstaltung eine Regierung beschreibt, was sie in der Umsetzung vorhat, worin einzelne Stimmen – zugegebenermaßen selektiv ausgewählt – zu Wort kommen, wobei man es dann bewenden lässt. Nein! Es handelt sich hier um – genau so schreiben Sie es ja auch – das amtliche Bekanntmachungsorgan.
In diesem amtlichen Bekanntmachungsorgan der Regierung äußern sich drei von fünf Fraktionen. Zwei sind gar nicht erst gefragt worden, weil sie an dieser Stelle eben nicht die Meinung der Regierung hatten. Und diejenigen, die sich äußern, machen parteitaktische Ausführungen, warum sie sich – das können Sie alles wörtlich nachlesen in den Protokollen der Parteitage, wann was wie beschlossen wurde und wie Ihre parteipolitischen Motive aussahen – zu dem Schulkonsens in der einen oder anderen Weise verhalten.
Der Vorsitzende der Fraktion, die die grüne Schulministerin trägt, nimmt das direkt als verbalen Rundumschlag und als Generalabrechnung mit schwarz-gelber Bildungspolitik der letzten Legislaturperiode. Auch das alles ist nachlesbar. Er schreibt:
„Die schwarz-gelbe Landesregierung versuchte, das alte, dreigliedrige Schulsystem zu stützen, mit einer Hauptschuloffensive den Abwärtstrend zu stoppen und mit der Verbundschule ein Lösungsmodell für zurückgehende Schülerzahlen anzubieten.“
„Die Ergebnisse waren für die Regierung mehr als enttäuschend: Noch nie war der Ansturm auf die Gesamtschule so groß wie unter SchwarzGelb. …“
[Sören Link [SPD]: Das tut bitter weh, Herr Witzel! Aber es ist trotzdem richtig! – Sigrid Beer [GRÜNE]: Jeder Satz ist richtig, Herr Witzel!)
„Zahlreiche Kommunen hatten Konzepte für solche Schulen entwickelt, wurden aber unter Schwarz-Gelb blockiert.“
einer Landesregierung zu tun hat – selbst wenn Sie es nicht geschrieben haben, sondern Ihren Fraktionsvorsitzenden haben schreiben lassen –, weiß ich nicht. Das finden Sie in keinem anderen Bundesland.
Anderenfalls zeigen Sie uns: Wo gibt es beim Stil der Kommunikation einer Landesregierung vergleichbare Sachverhalte in anderen Bundesländern? Wo gibt es bei früheren Landesregierungen in unserem Bundesland entsprechende Vorgehensweisen? Das ist nicht in Ordnung.
Und das Ganze wird auch noch in einen pseudowissenschaftlichen Rahmen eingebettet, indem man dort bestimmte Wissenschaftler schreiben lässt, andere nicht, bestimmte Verbände berichten lässt, andere nicht.
Das können Sie auf Parteitagen machen, das können Sie auch in Fraktionspublikationen machen, aber nicht in einem amtlichen Bekanntmachungsorgan einer Landesregierung, das Sie auch noch so titulieren.
(Beifall von der FDP und von der LINKEN – Sigrid Beer [GRÜNE]: So viel zum Thema „künstliche Aufregung“! – Ralf Witzel [FDP]: Ihnen ist es wahrscheinlich zu peinlich, selber so zu reden!)
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Verfassungsänderung sowie das auf dem Schulkonsens basierende 6. Schulrechtsänderungsgesetz waren grundlegende rechtliche Veränderungen. Sie werden vielfach als historisch bezeichnet und haben einen jahrzehntelang erbittert geführten Streit über die richtige Schulstruktur befriedet. Insofern markieren sie einen besonderen und bedeutenden Einschnitt in der Landesschulgeschichte von Nordrhein-Westfalen.
Bei solchen grundlegenden Veränderungen der Schullandschaft hat das Schulministerium die Pflicht, alle an Schule und Unterricht Beteiligten zu informieren. Hierzu bot sich die seit 2006 von meinem Ministerium herausgegebene Fachzeitschrift „Schule NRW“ an, mit der unter anderem alle Schulen des Landes erreicht werden.
Es ist schon gesagt worden, aber ich wiederhole es ausdrücklich noch einmal: Diese Zeitschrift enthält deutlich vom redaktionellen Teil getrennt in der Regel einen amtlichen Teil, das Amtsblatt, das über die
Schulvorschriften informiert. Für diesen amtlichen Teil besteht für Lehrkräfte eine Verpflichtung zur Kenntnisnahme.
Der Informationspflicht entsprechend haben wir Anfang Dezember eine Sonderausgabe von „Schule NRW“ zum Schulkonsens und zur Sekundarschule veröffentlicht. Diese Ausgabe enthält jedoch nicht das Amtsblatt, also nicht den amtlichen Teil von „Schule NRW“. Ohne den Amtsblattteil bestand auch im Gegensatz zu der im Antrag formulierten Annahme keine Verpflichtung der Lehrkräfte zur Lektüre der Sonderausgabe. Diese besteht gemäß der Allgemeinen Dienstordnung ausschließlich für den Vorschriftenteil, das Amtsblatt. – Herr Kollege Kaiser hat schon ausführlich darauf hingewiesen.
Der Vorwurf, die Sonderausgabe verstoße gegen fundamentale Regeln eines Amtsblatts, da Lehrkräfte nicht verpflichtet sein können, politische Stellungnahme von Parteien zur Kenntnis zu nehmen, ist daher aus meiner Sicht absurd.
In der Sonderausgabe kommen Eltern, Lehrer, die kommunalen Spitzenverbände, die Kirchen und Vertreter der Wirtschaft und Wissenschaft zu Wort. Alle Stellungnahmen, auch kritische Aussagen, wurden im Originaltext, sprich: ordentlich zitiert, wiedergegeben. Dass es sich dabei nicht um amtliche Verlautbarungen der Landesregierung, gar der Ministerin handelt, das ist eindeutig. Ich glaube, das hat jeder Mensch, der das in die Hand bekommen hat, gesehen. Ich bedanke mich ausdrücklich für die zusätzliche Öffentlichkeitsarbeit, die mir durch diesen Antrag für dieses Amtsblatt beschert worden ist.