Aus diesem Antrag tröpfelt der Angstschweiß von Ihrer Stirn. Sie haben Angst davor, dass wir mittlerweile der Hauptansprechpartner der Wirtschaft und des Mittelstandes sind.
Der Kollege Lienenkämper hat mir in der letzten Legislaturperiode immer wieder gesagt: Wenn du, Thomas, irgendetwas zum Mittelstand sagst, müssen wir auch etwas dazu sagen. Denn dieses Feld können und wollen wir euch nicht überlassen. – Das ist der einzige Grund für diesen Antrag. Lassen Sie mich dies an ein paar Beispielen verdeutlichen.
Wir haben in der jetzigen Legislaturperiode die „Handwerksinitiative Nordrhein-Westfalen“ auf den Weg gebracht, mit der Fortführung der Meistergründungsprämie, einem Gründungsstarterscheck für junge Unternehmer, die im Handwerk einen Betrieb übernehmen oder gründen und die Meistergründungsprämie bekommen, um ihre ersten Investitionen auch finanzieren zu können, und mit einem „Wachstumsscheck Handwerk“, der die Umbruchsituation bei der Veränderung in Handwerksunternehmen entsprechend unterstützt.
Wir bringen ein Mittelstandsgesetz auf den Weg, aus dem Sie bereits Paragrafen, die mir noch nicht einmal bekannt sind, in diesem Antrag zitieren. Das finde ich ausgesprochen spannend, zumal es den Entwurf so noch gar nicht gibt. Wie gesagt, wir bringen ein Mittelstandsgesetz auf den Weg, das deutlich macht, dass wir den Mittelstand und die dort Beschäftigten und die Unternehmer ernst nehmen.
sagt der NWHT-Präsident Prof. Schulhoff, ehemaliges CDU-Mitglied im Deutschen Bundestag: „Die Initiative ist ein Ergebnis der guten Zusammenarbeit zwischen Landesregierung und Handwerk und ein Ausweis der Wertschätzung unseres Wirtschaftszweiges in Nordrhein-Westfalen.“
Zum Thema Mittelstandsgesetz: Wir haben in der letzten Legislaturperiode eine Anhörung durchgeführt, in der deutlich wurde, dass das, was SchwarzGelb gemacht hat, nämlich die bloße Streichung des alten Mittelstandsgesetzes, das durchaus Schwächen hatte, nicht der richtige Weg ist. Vielmehr brauchen wir ein neues, modernes Mittelstandsgesetz, das die Bedürfnisse des Mittelstandes ernst nimmt und frühzeitig Mitsprachemöglichkeiten in Gesetzgebungs- und Verordnungsprozessen ermöglicht.
Nachdem wir das kritisiert haben und die Anhörung dieses Ergebnis gebracht hat, haben FDP und CDU, Herr Lienenkämper und Herr Brockes, angekündigt:
„einen eigenen Entwurf für ein Mittelstandsgesetz in den Landtag einbringen. Statt schöne Worte und unverbindliche Absichtserklärungen wird es substanzielle Verbesserungen für die mittelständischen Betriebe in Nordrhein-Westfalen bringen.“
Es hat nicht einmal schöne Worte gebracht, weil es nicht einmal einen Entwurf von Ihnen gab. So sind Sie mit dem Mittelstand umgegangen, Herr Kollege Brockes und Herr Kollege Lienenkämper.
Dritter Punkt: Wertgrenzenerlass. Wir haben dafür gesorgt, dass bei kommunalen Ausschreibungen die Wertgrenzen aus dem Konjunkturpaket bis Ende dieses Jahres verlängert werden können, um den Handwerkern und den Unternehmern vor Ort die Möglichkeit zu geben, schneller an Aufträge zu kommen und die notwendigen Infrastrukturmaßnahmen vor Ort schnell umzusetzen.
Ein viertes Beispiel: Wir, Rot und Grün, haben die „Innovationsregion Rheinisches Revier“ vorangebracht. Allein im Beirat sind 38 Institutionen vertreten. Jeder in der Region macht mit. Wir beteiligen die Akteure vor Ort: RWE Power, RWTH Aachen,
die IG BCE, die IHKs der Region, die Landräte und Bürgermeister. Alle sind dabei. Das ist aktive Wirtschaftspolitik mit den Betroffenen, mit den Beteiligten vor Ort und nicht gegen sie.
Das Bild, das Sie in Berlin abgeben, ist das pure Chaos und keine Klarheit in der Wirtschaftspolitik, sichtbar auch für Mittelstand und Wirtschaft. Das, was die rot-grüne Landesregierung in NordrheinWestfalen hier unternimmt, hebt sich davon wohltuend ab.
Dieser Antrag ist ein Ausdruck von Hilflosigkeit. Ich bin ehrlich gesagt überfragt, wie wir den in den Ausschüssen ernsthaft beraten sollen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Kollege Eiskirch. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht Frau Kollegin Schneckenburger.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Kollege Eiskirch hat es bereits gesagt: Man wundert sich schon, wie die CDU, deren Leib- und Magenthema nach eigener Auffassung Wirtschaftspolitik sein soll, im Parlament präsent ist. Den Ausführungen von Herrn Eiskirch zum Herrn Kollegen Clauser – bei allem Respekt – schließe ich mich an. Insbesondere der Kollege Wüst glänzt bei wirtschaftspolitischen Debatten oft durch Abwesenheit. Offensichtlich liest er zurzeit lieber Zeitung.
Wenn man diesen Antrag liest, stellt man sich die Frage, lieber Herr Clauser: Ist eigentlich schon wieder Wahlkampf? Bereitet sich die CDU auf den Wahlkampf vor? Habe ich irgendetwas verpasst? Fürchten Sie die Auflösung des Parlaments? Oder welchen Zweck soll dieser Antrag haben? Es ist ein Antrag, mit dem nichts anderes getan werden soll, als die vergangenen und geplanten wirtschaftspolitischen Maßnahmen der rot-grünen Regierung zurückzudrehen. Im Grunde genommen handelt es sich um einen reinen Showantrag. Sie versuchen nämlich, Dinge ins Parlament zu bringen, die wir hier längst diskutiert und beschlossen haben. Offensichtlich soll dies nur dazu dienen, eine Selbstprofilierungsplattform für die CDU zu bieten, allerdings eine ausgesprochen schlechte.
wirtschaftliche Entwicklung in Nordrhein-Westfalen. Der Finanzminister kann ein Lied davon singen, weil die Steuereinnahmen sprudeln. Auch der Wirtschaftsminister hat bei der Einbringung des Haushaltes Entsprechendes ausgeführt. Die Situation in Nordrhein-Westfalen ist super. Sie ist nicht ohne Risiken – das wissen wir beide auch –, aber sie ist im Moment gut. Vor dem Hintergrund zu sagen: „Die Situation ist gut, weil ihr in Nordrhein-Westfalen so schlechte Politik macht“, das glauben Ihnen, Herr Clauser, nicht einmal Ihre CDU-Ortsvereine. Es ist mir schleierhaft, wie Sie aus dieser Lage eine Kritik an die Landesregierung ableiten können.
Ich frage mich auch, worin Ihre substanziellen Vorschläge bestehen, um das Land wirtschaftspolitisch nach vorne zu bringen. Dazu sagen Sie in diesem Antrag nichts. Sie beschreiben nur, was zurückgedreht werden soll, aber dazu, wie es nach vorne gehen soll, sagen Sie nichts.
Sie haben das Recht, jeden Antrag in den Landtag einzubringen. Das ist völlig klar. Aber in der Debatte zu einem Antrag, der so substanzlos ist, muss man Ihnen vielleicht einmal rückwärtsgewandt erklären, was bereits beschlossen worden ist.
Beim Tariftreue- und Vergabegesetz geht es darum, dass die öffentliche Hand bei ihren eigenen Aufträgen selbst die Maßstäbe von guter Arbeit einhält, die sie von anderen erwartet. Das ist auch das Credo dieser Landesregierung, die von SPD und Grünen getragen wird: Wir wollen in NordrheinWestfalen gute Arbeit fördern. Wie kann der Staat gegenüber der Wirtschaft anmahnen, dass sie existenzsichernde Löhne zahlt – dafür ist mittlerweile ja auch die CDU –, wenn er es nicht selber bei seiner eigenen Vergabe einfordert? Das wäre ja Doppelmoral und insofern unsinnig.
Beim Klimaschutzgesetz zeigt sich die Angst der CDU vor Modernisierung und Innovation. Das ist ausgesprochen schade. Das Gesetz ist nämlich notwendig, um die Basis für Investitionen in Wachstumsmärkte und zukunftssichere Arbeitsplätze zu schaffen. Dies ist genau das Gegenteil von wirtschaftsfeindlich. Schon heute setzen Forschung und Wirtschaft in unserem Bundesland auf innovative Technologien zum Schutz des Klimas. Da entstehen die zukunftssicheren Arbeitsplätze. Dafür schaffen wir die Voraussetzungen, für die Arbeitsplätze von morgen. Wirtschaft muss den Menschen dienen. Darum ist es richtig, für die Zukunft und für die Arbeitsplätze der Zukunft Vorsorge zu tragen.
Frau Kollegin Schneckenburger, Sie setzen sich so vehement für das Klimaschutzgesetz ein. Ist Ihnen eigentlich bewusst, dass mit dem Emissionshandel ein auf europäischer Ebene vereinbartes und wirksames CO2
Handelssystem integriert ist, was degressiv ausgestaltet ist, und dass jede zusätzliche Tonne, die wir in Nordrhein-Westfalen durch Aufsatteln eines nordrhein-westfälischen Sonderweges einsparen, andernorts billiger wieder verbraucht werden kann, dass also im Endeffekt dadurch überhaupt keine einzige Tonne CO2-Emissionen eingespart wird? Ist Ihnen das bewusst?
Lieber Herr Kollege, mir ist vor allen Dingen bewusst, dass Sie ein hartnäckiger Realitätsverweigerer in Fragen der Klimapolitik sind.
Ich habe schon gehört, wie Sie sich bereits in der letzten Wahlperiode aufgestellt haben. Der Emissionshandel ist notwendig, weil es insgesamt notwendig ist, die volkswirtschaftlichen Rahmenbedingungen intakt zu halten. Wir werden es mit der Abschätzung und der Bekämpfung von Klimafolgen zu tun haben. Das wird ein Thema für die Unternehmen sein, vor die Sie sich angeblich stellen.
Der Emissionshandel ist ein hocheffizientes und wirksames Mittel, um Innovationen innerhalb der Unternehmen anzustoßen. Es ist ein hocheffizientes Mittel der Ordnungspolitik. Wenn Sie einmal mit Unternehmen in Nordrhein-Westfalen reden würden, dann würden Ihnen die Unternehmen auch sagen: Wir haben uns darauf eingestellt. Wir wissen, dass sich die Tonne CO2 verteuert. Wir wissen auch, dass wir Zertifikate kaufen müssen. Und darum haben wir in den Unternehmen auf Energieeffizienz und auf den Ausbau der erneuerbaren Energien gesetzt. – Das ist genau der Zusammenhang, lieber Herr Ellerbrock,
mit dem Arbeitsplätze in Nordrhein-Westfalen geschaffen werden. Wenn man allerdings wie Sie Realitätsverweigerer ist und einen einsamen Kampf gegen Windenergie und Windflügel führt, dann kommt man wirtschaftspolitisch überhaupt nicht weiter. Das dazu.
Ich will noch eines sagen. Wir haben in NordrheinWestfalen die Kommunalwirtschaft modernisiert. Darauf sind Sie überhaupt nicht eingegangen. Wir haben dafür gesorgt, dass die Hände der Kommunalunternehmen, die Sie ihnen auf dem Rücken festbinden wollten, Herr Brockes, wieder frei geworden sind. Sie wollten den Kommunalunternehmen den Marktzutritt und die Fähigkeit, sich auf dem Markt zu bewegen, beschränken. Sie wollten die