(Wolfgang Zimmermann [LINKE]: Haben Sie sich eigentlich Ihren Herrn Filbinger damals auch genau angeguckt?)
Herr Kollege Bolte, ich möchte an Sie appellieren, einen Aufruf zum Boykott von Israel zukünftig bitte nicht mehr als verrückte Idee zu bezeichnen.
Sie wissen wie wir alle hier im Haus, dass das eine völlig unangemessene Wertung ist. Auch vor dem Hintergrund der Geschichte verschiedener Akteure gerade in Nordrhein-Westfalen und unserer Bestrebungen für ein gutes Verhältnis zwischen Nordrhein-Westfalen und dem Staate Israel sollte so etwas hier nicht formuliert werden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, weitere Wortmeldungen liegen mir zu diesem Tagesordnungspunkt nicht vor. – Das bleibt auch beim Blick in die Runde so. Damit sind wir am Schluss der Aktuellen Stunde.
Ich eröffne die Beratung und erteile für die antragstellende Fraktion der SPD dem Abgeordneten Börschel das Wort. Bitte schön, Herr Kollege Börschel.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Die heutige Debatte über diesen Antrag ist nicht das erste Mal, dass wir uns mit dem Thema „Finanztransaktionssteuer“ beschäftigen, und gewiss auch nicht das letzte Mal. Es bleibt aber notwendig. Das will ich Ihnen in den nächsten Minuten hier belegen.
Bereits im Juni des vergangenen Jahres hat sich der Landtag detailliert zu dem Thema „Finanztransaktionssteuer“ positioniert. Dass man dafür ist, wenn wir eine solche Steuer möglichst weltweit einführen können, liegt auf der Hand. Dass man dafür sein muss, wenn es wenigstens gelänge, in der Europäischen Union einen Konsens hinzubekommen, scheint mittlerweile bis auf die FDP auch weitestgehend Konsens zu sein. Dass man aber zur Not auch innerhalb der Eurogruppe oder in einem Zusammenschluss einzelner Staaten diesen Weg gehen muss, ist schon sehr viel mehr streitbefangen. Es bleibt aber trotzdem wichtig. Das möchten SPD und Grüne heute mit diesem Antrag noch einmal betonen.
Denn an dem Ziel und an den Gründen, eine solche Finanztransaktionssteuer einzuführen, zur Not eben auch im Zusammenschluss einzelner Mitglieder der Europäischen Union, hat sich nichts geändert. Der Finanzsektor hat als Auslöser der Weltwirtschafts- und der Finanzkrise seinerzeit eine zentrale Rolle gespielt. Die Kosten zur Beseitigung dieser Finanzkrise und Weltwirtschaftskrise haben aber im Wesentlichen die Staaten und damit die Bürgerinnen und Bürger getragen. Das ist nicht länger hinnehmbar. Etliche Banken mussten mit Steuergeld gerettet werden. Deswegen muss sich dieser Sektor auch endlich selbst an den Kosten seiner eigenen Rettung und selbst an den Kosten der Prävention für künftige Folgefälle beteiligen. Das ist uns absolut wichtig.
Was ist seitdem passiert? Die Europäische Kommission hat erfreulicherweise im September 2011 einen sehr brauchbaren Richtlinienentwurf vorgelegt. Ich will jetzt nicht behaupten, dass die EUKommission sich bei ihrer Meinungsbildung an der Position Nordrhein-Westfalens orientiert hätte.
Trotzdem bleibt richtig, dass die EU-Kommission in ihrem jetzt zu diskutierenden Entwurf alle wesentlichen Punkte anführt, die uns hier in NRW wichtig sind. Nach meiner Kenntnis sind sie der Landesregierung, aber jedenfalls den die Regierung tragen
Das sind folgende Punkte: Die diversen Argumente, das sei Wettbewerbsverzerrung oder standortschädlich, die im Regelfall die FDP und bis auf Weiteres auch die CDU noch im Munde führt, sind längst widerlegt. Ein entscheidender Punkt ist nämlich in dieser Richtlinie enthalten. Es geht um das so genannte Ansässigkeitsprinzip. Das heißt, besteuert werden jene Finanzgeschäfte – also Aktienanleihen, Derivate und ähnliches – unabhängig von dem Ort, an dem sie abgeschlossen werden. Die Akteure werden bescheuert – besteuert. Der eine oder andere, der solche Geschäfte abschließt, mag auch bescheuert sein, aber sie sollen jedenfalls besteuert werden.
kann deswegen denknotwendigerweise überhaupt nicht auftauchen. Aktien und Anleihen sollen mit 0,1 % besteuert werden, Derivate sogar mit einem Satz von nur 0,01 %. Die Summe, die dabei zustande kommt – etwa 57 Milliarden € sind pro Jahr in Rede – entlasten die öffentlichen Haushalte signifikant. Sie schaffen einen Spielraum dafür, dringend notwendige andere staatliche Leistungen innerhalb unseres Staates, zum Beispiel auch für die Kommunen, zu finanzieren. Die Bundesregierung muss endlich weitere Schritte gehen, um die Kommunen zu entlasten, und ihren Beitrag dazu leisten. Durch eine solche Finanztransaktionssteuer würde dafür ein finanzieller Spielraum geschaffen.
Als zweites Argument wurde dagegen immer ins Feld gebracht: Besteuert werde am Ende der kleine Mann, die kleine Frau, der Kleinanleger. – Das ist schon durch die Prozentsätze, die hier in Rede stehen, widerlegt. Bei einem normalen Aktienfonds hat man Ausgabeaufschläge, die jede Bank, jeder Investmentfonds kassiert, von bis zu 5 %. Wenn bei einem solchen Wertpapierhandel 0,1 % an Finanztransaktionssteuer fällig werden, fällt das nicht ins Gewicht. Wesentlich wichtiger ist, ob man die richtige Bankverbindung hat, ob man die richtige Anlageentscheidung trifft und ob man sie vielleicht noch steuerlich irgendwie optimiert. Aber jedenfalls spielt diese Finanztransaktionssteuer dafür keine relevante Rolle.
Viel entscheidender ist, dass institutionelle Anleger im Fokus einer solchen Steuer stehen. Richtig bleibt nach wie vor, dass mittlerweile rund die Hälfte der Transaktionen an den europäischen Aktienbörsen sogar durch vollautomatisierte Computerprogramme durchgeführt wird. Ich kann mich erinnern, dass Finanzminister Walter-Borjans schon häufiger darüber gesprochen hat, wie pervertiert inzwischen sozusagen im Hochfrequenzhandel bestimmte Abläufe geworden sind. Da wird in Sekundenbruchteilen gekauft und verkauft. Das führt dazu, dass mitunter
völlig steuerungslos ein Effekt nach dem anderen folgt, ein Domino-Effekt eintritt, weil eben dadurch auch bestimmte Stop-Loss-Order-Geschichten ausgelöst werden. Das muss doch über eine solche Finanztransaktionssteuer mit reguliert werden.
Obwohl also die Europäische Kommission diesen Richtlinienentwurf vorgelegt hat, herrscht bei der Bundesregierung das blanke Chaos. Die Regierung war erst dagegen. Jetzt hat die Bundeskanzlerin gemeinsam mit dem französischen Staatspräsidenten Sarkozy eine Kehrtwende vollzogen. Die CDU ist ja mittlerweile an Kehrtwenden ihrer Kanzlerin und Parteivorsitzenden gewöhnt. Ich erinnere an die Atomkraft, an die Minikehrtwende beim Mindestlohn oder auch die ständigen Kehrtwenden und Wortbrüche bei der Griechenlandrettung. Geschenkt, das ist ihr Problem. Damit muss sich der Landtag heute nicht beschäftigen.
Die Bundeskanzlerin ist jedenfalls mittlerweile der Meinung, dass auch eine solche Finanztransaktionssteuer im Zusammenschluss einzelner EUStaaten richtig bleibt. Sie ist jedenfalls umso gefestigter dieser Meinung, je weiter sie von Berlin weg ist. Wenn sie in Brüssel oder sonst wo ist, teilt sie ihre eigene Meinung mit. Je näher sie wieder an Berlin und an ihren Koalitionspartner FDP kommt, umso wankelmütiger und kleinmütiger wird sie. Deshalb unser Appell – mit diesem Antrag besteht diese Möglichkeit – an die FDP, ihre Position noch einmal zu überdenken. Es wäre wichtig, wenn aus dem nordrhein-westfälischen Landtag ein kraftvolles Signal ausginge. Ich kann da – das will ich ganz ehrlich sagen – nur dem Vize der CDU/CSUArbeitnehmergruppe im Deutschen Bundestag beipflichten, der gesagt hat, was ich mit Erlaubnis der Präsidentin zitieren darf:
„Eine FDP, die sich gegen die Finanztransaktionssteuer wendet und zur Schutzmacht der unkontrollierten Spekulanten mutiert, wird ihr zweites Mövenpick erleben.“
Mindestens so nötig haben es aber auch die Kolleginnen und Kollegen der CDU in diesem Landtag. Sie haben sich in diesem Landtag bislang zum Instrument der Finanztransaktionssteuer nicht bekannt. Sie sind ausgewichen, weil eben ihre Kanzlerin damals noch keine klare Position hatte. Sie sind ausgewichen, weil sich die Bundesregierung aus CDU/CSU und FDP nicht einigen konnte. Unsere dringende Bitte – wir bieten Ihnen dazu die Möglichkeit; wir sind ja kollegial –: Bekennen Sie sich heute zum Kurs Ihrer Kanzlerin, stärken Sie ihr nicht nur in
Brüssel, sondern auch in Berlin den Rücken, und sagen Sie ein klares Ja zur Finanztransaktionssteuer aus Nordrhein-Westfalen! Wir können nämlich das Geld brauchen, die Märkte können das Signal brauchen. Es ist absolut wichtig, dass dieser hemmungslose Casino-Kapitalismus endlich besteuert wird und er dadurch zu einem Teil Einhalt geboten bekommt.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Börschel. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die ebenfalls antragstellende Fraktion ist, hat Herr Abgeordneter Mostofizadeh das Wort. Bitte schön, Herr Kollege.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir alle haben in den letzten Tagen und Wochen beobachten können, wie ein großes Kreuzfahrtschiff, die Costa Concordia, auf Grund gelaufen ist, wie ein Kapitän Francesco Schettino jegliche Warnung in den Wind geschlagen hat und vor allem vor Augen hatte, effektheischende Fahrten möglichst nah an der Küste zu absolvieren, damit man neue Kunden für sein Schiff gewinnt. Er war offensichtlich so vernebelt, dass er weder GPS noch Radar noch Echolot noch sonst etwas benutzt hat. Anders ist es nicht zu erklären, wie man so aberwitzig eine solche Schifffahrt machen konnte.
Warum erzähle ich das? – Ich habe manchmal den Eindruck, dass es einigen Politikern und Politikerinnen bei der Bewältigung der europäischen Finanzkrise ebenso geht. Man will immer noch nicht wahrhaben, dass das System marode ist, die Fahrt in die falsche Richtung geht und wir kein Wasser mehr unter dem Kiel haben. Man will nicht wahrhaben, dass es falsch ist, den Finanzmarkt so, wie Herr Kollege Börschel es eben beschrieben hat, weiter operieren zu lassen, wie es getan wird. Denn die Effekte, die Herr Börschel skizziert hat, wachsen sich ja noch weiter aus.
Ich will einmal die Stahlpreise ins Feld führen. Allein die Spekulation auf den Stahl führt zu exorbitanten Preissteigerungen, ohne dass es dafür irgendeinen Grund gibt, außer, dass an der Börse wie blöde auf den Preis spekuliert wird.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wie ist es zu erklären, dass wir auf Brot und Milch eine Umsatzsteuer, aber auf Finanztransaktionen keine vergleichbare Steuer erheben?
Bisher war es so, dass die Kanzlerin – Herr Börschel hat es vorgetragen – verschiedenste Instrumente vorgeschlagen, in den Raum gestellt hat, aber immer halbherzig, und immer hinterhergelaufen ist. Selbst die Rettungsschirme, um zum Beispiel die Schuldenkrise in Griechenland in den Griff zu bekommen, sind viel zu spät gekommen und wurden dadurch massiv teurer, als es notwendig gewesen wäre.
Diese Schirme sind jetzt da. Diese Schirme werden, wenn sie benötigt werden, auch richtig viel Geld kosten. Wir haben unsere Erfahrung mit dem Rettungsschirm PHOENIX. Wir werden zusätzliches Landesgeld in die Hand nehmen müssen.
Wer soll das am Ende des Tages bezahlen? – Sollen das wieder die Menschen über die Einkommensteuer, über die Umsatzsteuer bezahlen? Oder ist es nicht vielmehr angesagt, erstens über eine Vermögensabgabe die bereits aufgelaufenen Kosten in den Griff und zweitens über eine Finanztransaktionssteuer Geld in die Kasse zu bekommen, also die Richtigen, die davon profitiert haben, in die Zange zu nehmen, und drittens dafür zu sorgen, dass der Markt zumindest so reguliert wird, dass diesen Prozessen mit wahnsinniger Zockerei in Sekundenbruchteilen, wie sie Finanzminister Walter-Borjans zutreffend beschrieben hat, kein Vorschub geleistet wird?
Um auszudrücken, was Herr Börschel gesagt hat, um einmal die Dimension deutlich zu machen: Wenn ein Kleinsparer monatlich einem privaten Fonds 1.200 € zuführt und das über Jahre tut, muss er nach dem Modell nach 20 Jahren 74 € Finanztransaktionensteuer zahlen. Gleichzeitig werden ihm von den Instituten Kosten in Höhe von 8.000 € angerechnet.
Was ich jetzt erzähle, habe ich nicht erfunden, sondern ist Auszug aus dem Protokoll der Anhörung des Bundestages zum Thema „Finanztransaktionssteuer“.