Die Landesregierung hielt und hält es auch für erforderlich, den Leserinnen und Lesern der Ausgabe darzulegen, aus welchen Gründen sich die das 6. Schulrechtsänderungsgesetz tragenden Fraktionen für die Einrichtung der Sekundarschule entschieden haben. Ich darf daran erinnern,
(Ralf Witzel [FDP]: Das verletzt die inhaltli- che Neutralitätsgrenze von Öffentlichkeits- arbeit einer Landesregierung!)
dass diese Fraktionen – ich betone „Fraktionen“ – auch die Gesetzentwürfe für das Schulrechtsänderungsgesetz und die Verfassungsänderung hier eingebracht haben. Das ist also noch einmal etwas anderes, als ob die Landesregierung den Gesetzentwurf gemacht hätte. Eine Parteienwerbung ist damit nicht erfolgt. Hier kommen ja auch nicht die Parteivorsitzenden der genannten Fraktionen zu Wort.
Ebenfalls war und ist es notwendig, auch die Schülerinnen und Schüler sowie deren Eltern und die anderen am Schulleben beteiligten Akteure, die nicht Abonnenten von „Schule NRW“ sind, ausführlich zu informieren. Somit haben wir die Ausgabe auf der Homepage des Schulministeriums zum Lesen und zum Download angeboten.
Die von Ihnen, verehrte Kolleginnen und Kollegen der Fraktion der Linken, in der Sonderausgabe vermissten Gesetzestexte sind aus Platzgründen nicht in der Sonderausgabe abgedruckt. Sie wurden allerdings im Amtsblatt, nämlich in der wenige Tage später erschienenen Dezember-Ausgabe von
„Schule NRW“, veröffentlicht. In der Sonderausgabe wurden dennoch ausführliche und sachgerechte auf die Gesetzesänderungen bezogene Informationen gegeben, und zwar in dem Artikel „Die wichtigsten Neuerungen im Überblick“ auf den Seiten 26 bis 29. Hier werden durch die Beantwortung zahlreicher Fragen, FAQ-Liste, durch die Nennung von Ansprechpartnern und durch die Darstellung von Zeitplänen sowie durch Links ausführliche Hinweise gegeben. Es findet sich auch keinerlei parteipolitische Darstellung. Es ist alles neutral gehalten.
Ich bin mir sehr sicher, dass alle Empfängerinnen und Empfänger dieser Sonderausgabe das sehr genau zu unterscheiden wissen und sich daraus keinerlei parteipolitische Ableitungen herstellen lassen. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Frau Ministerin. – Herr Witzel hat für die FDP noch einmal um das Wort gebeten. Das bekommt er natürlich. Er hat noch 50 Sekunden Redezeit.
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Frau Ministerin Löhrmann, ich muss noch einmal reagieren auf die letzten Ausführungen, die Sie hier getätigt haben, und zwar deshalb, weil hier vonseiten einer Regierung selbstverständlich wertend vorgegangen wird, allein schon durch die Auswahl derer, die schreiben, und derer, die nicht schreiben. Ich bin nun wirklich inhaltlich nicht der Auffassung, die die Landesschülervertretung einnimmt. Aber auch die sollte nicht nur lesen, was Elternvertreter und Bildungsverbände hier denken, sondern auch selber die Chance bekommen, etwas dazu beizutragen.
Deshalb: Gerade mit Blick auf die Auseinandersetzung, die Sie mit Ihrer Amtsvorgängerin geführt haben, darf ich Ihnen raten, etwas mehr Gerechtigkeit zu praktizieren
und dafür etwas weniger Selbstgerechtigkeit im Umgang mit eigener Politik. Ich erinnere daran, wie Sie mit Frau Sommer umgegangen sind. Die hat in
Publikationen ihre fachlichen Einschätzungen abgegeben. Da haben Sie sie mit Ihrer „SommerPrawda“ verballhornt, was das alles für eine Politik sei von der Regierung Rüttgers, einseitig und sonst was. – Und jetzt gehen Sie im Amtsblatt, im offiziellen Verkündungsorgan dieser Regierung, so selektiv vor in Ihrer Auswahl!
Halten Sie sich einmal vor Augen, wie Sie die letzten fünf Jahre argumentiert haben. Es wäre eigentlich die Aufgabe der CDU, das hier vorzutragen. Aber ich übernehme das auch gerne. Darüber sollten Sie einmal nachdenken.
Vielen Dank, Herr Witzel. – Weitere Wortmeldungen, liebe Kolleginnen und Kollegen, liegen nun nicht mehr vor.
Der Ältestenrat empfiehlt uns die Überweisung des Antrages Drucksache 15/3762 an den Ausschuss für Schule und Weiterbildung – federführend – sowie an den Haupt- und Medienausschuss. Da kann die Debatte ja auch vonseiten der FDP vertieft werden. Die abschließende Beratung und Abstimmung soll dann im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen. Möchte jemand gegen diese Überweisung stimmen? – Sich enthalten? – Beides ist nicht der Fall. Dann haben wir so verfahren, und ich schließe den Tagesordnungspunkt 7.
Ich eröffne die Beratung und erteile für die antragstellende Fraktion Herrn Kollegen Clauser das Wort.
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Die Weltwirtschafts- und Finanzkrise hat Deutschland in den letzten Jahren vor große Herausforderungen gestellt. Wir sind aus dieser Krise vor allem deshalb so gut herausgekommen, weil die Bundesregierung unter der Führung von Angela Merkel Wirtschaft und Industrie bewusst gestärkt und entschlossen gehandelt hat und weil die Unternehmen mit ihren Mitarbeitern einschließlich der Tarifparteien an einem Strang gezogen haben.
NRW hat seinen Anteil an dieser Entwicklung, weil in unserer Regierungszeit schnell und konsequent notwendige Maßnahmen eingeleitet wurden. Ich denke hier insbesondere an die Umsetzung des Konjunkturpaketes.
Die aktuellen Daten können sich durchaus sehen lassen. In 2010 waren in Nordrhein-Westfalen 250.000 Menschen mehr in Beschäftigung als 2005. Die Arbeitslosenzahlen auf der Bundesebene waren im Dezember 2011 mit 2,78 Millionen Menschen so gering wie seit Jahren nicht mehr. Die Steuereinnahmen sprudeln. NRW verzeichnet ein Plus von 3 Milliarden € im letzten Jahr.
All dies sind keine Erfolge der Minderheitsregierung und schon gar nicht ihres Wirtschaftsministers. Herr Voigtsberger bevorzugt bekanntermaßen eher eine Politik der ruhigen Hand. Man könnte auch salopp sagen: Er macht Politik aus dem Ruhesessel.
Die Wirtschaftsprognosen für 2012 deuten eine Phase der Stagnation oder nur noch einer leichten Steigerung an. Jetzt wäre der richtige Zeitpunkt für die Landesregierung, die Ärmel aufzukrempeln. Statt mit einer dynamischen Wirtschaftspolitik die Rahmenbedingungen für unsere Unternehmen zu schaffen, machen Sie der nordrhein-westfälischen Wirtschaft das Leben schwer, wo immer Sie können.
Ich gebe zu – und insofern habe ich da ein wenig Verständnis –: Sie haben am Kabinettstisch einen schweren Stand, weil Ihnen bei jeder Gelegenheit Umweltminister Remmel ins Handwerk pfuscht. Ich denke hier zum Beispiel an das Klimaschutzgesetz. Die Anhörung am Montag hat deutlich gemacht, dass die Landesregierung keinen Bezug oder, man könnte auch sagen, kein Fingerspitzengefühl für die nordrhein-westfälische Wirtschaft hat.
Die Experten aus den Wirtschaftsverbänden, den Kommunen und den Gewerkschaften warnten Sie eindringlich, den Industriestandort nicht weiter massiv zu gefährden, und warfen Ihnen vor, keine Strategie für das Energieland Nummer eins zu haben. Die „Westfalenpost“ titelte: „Wirtschaft warnt vor Klimablindflug“.
Wir hoffen, dass Sie den Rat und die Anregungen der Experten endlich einmal beherzigen. Die Reduzierung der Treibhausgase kann nur bundesweit oder vielleicht sogar nur europaweit geregelt werden. Eine Insellösung macht für Nordrhein
Westfalen keinen Sinn. Es hilft nicht dem Klima, schadet aber den Unternehmen und ihren Mitarbeitern.
Es gibt weitere Beispiele für eine schlechte Wirtschaftspolitik in Nordrhein-Westfalen. Ich denke hier an das Wasserentnahmeentgelt. Statt der schrittweisen Abschaffung haben Sie dieses Entgelt wieder eingeführt. Wirtschaft und Verbraucher werden
zusätzlich belastet. Der wirtschaftsfeindliche Kurs der Landesregierung zieht sich wie ein roter, von grüner Hand gesponnener Faden durch zahlreiche Gesetzesinitiativen.
Das gilt natürlich auch für das Tariftreuegesetz; mit Blick auf die Redezeit möchte ich nicht auf die einzelnen Punkte eingehen. In dem zuständigen Ausschuss werden wir dazu sicherlich noch eine heftige Debatte führen.
Mit meinen Beispielen wollte ich deutlich machen: Das ist der falsche Weg für unser Land. Deshalb fordern wir mit unserem Antrag die Landesregierung auf, die beschlossenen bzw. die eingebrachten wirtschaftsfeindlichen Initiativen zum Wohle der Wirtschaft und der dort tätigen Mitarbeiter zurückzunehmen und stattdessen Maßnahmen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der nordrhein-westfälischen Wirtschaft zu erarbeiten. Wenn Sie diesen Weg mit uns gehen wollen, bieten wir Ihnen gerne unsere Hilfe an. Ich freue mich auf die Beratungen im Ausschuss. – Herzlichen Dank.
(Beifall von der CDU und von der FDP – Günter Garbrecht [SPD]: Vier einsame Klat- scher! – Gegenruf von Armin Laschet [CDU]: Tosender Beifall!)
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin schon ein bisschen enttäuscht. Da wurde mir angekündigt, jetzt komme der große industrie- und wirtschaftspolitische Generalangriff der CDU, um einmal zu zeigen, was die Sozis und die Grünen in der Wirtschaftspolitik alles verkehrt machen. Und dann kommt so ein laues Lüftchen.
Davon bin ich wirklich ein bisschen enttäuscht. Nehmen Sie es mir nicht übel, Herr Kollege Clauser, aber bei der Ankündigung hätte ich erwartet, dass hier entweder der stellvertretende Fraktionsvorsitzende für den Bereich Wirtschaft oder der wirtschaftspolitische Sprecher spricht. Aber die sprechen nicht nur nicht, sondern die sind nicht einmal anwesend bei diesem Generalangriff der CDU, Kolleginnen und Kollegen.
Nein, sprechen muss hier – die CDU hatte bis vor Kurzem nicht einmal einen stellvertretenden wirtschaftspolitischen Sprecher – jemand, den wir auf der China-Reise mithilfe von SPD und Grünen zum selbigen machen mussten, damit die CDU dort entsprechend ihren Ankündigungen vertreten sein konnte. Das ist nicht gegen Sie persönlich gerichtet,
Nein, dieser Antrag ist aus meiner Sicht kein großer Angriff. Vielmehr macht dieser Antrag deutlich, wie viel Angst die CDU davor hat, dass die Sozialdemokraten und auch die Grünen zunehmend als die wichtigen Ansprechpartner der Wirtschaft – insbesondere des Mittelstandes – angesehen werden, weil sie sich von Schwarz und Gelb alleingelassen fühlt, meine Damen und Herren. Das ist die Realität in diesem Land und mittlerweile auch deutschlandweit.
Das gilt für die energieintensive Industrie und für viele andere, die uns sagen: Bei Ihnen sind unsere Interessen gut aufgehoben. Denn das, was in Berlin passiert, aber auch das, was in Düsseldorf vonseiten der CDU passiert, ist keine mittelstandsfreundliche und nicht einmal insgesamt eine wirtschaftsfreundliche Politik.
Aus diesem Antrag tröpfelt der Angstschweiß von Ihrer Stirn. Sie haben Angst davor, dass wir mittlerweile der Hauptansprechpartner der Wirtschaft und des Mittelstandes sind.