Wer sich in der Branche ein wenig auskennt, der weiß, dass die Realisierung von Borssele 2 schon seit Langem mit einem großen Fragezeichen versehen ist. Wer die Presse zu diesem Thema nicht erst seit gestern verfolgt, der wird mitbekommen haben, dass Borssele 2 schon seit Wochen vor dem Aus steht.
Die Finanzierungsschwierigkeiten der Betreibergesellschaft Delta waren hinlänglich bekannt. Den Bau eines zweiten Kernkraftwerkes für rund 4,5 Milliarden € hätte Delta also niemals selbst finanzieren können. Investoren, die sich bereit erklärt hätten, in das Projekt einzusteigen, fanden sich auch nicht.
Zunächst hatte die niederländische Regierung angekündigt, sich nicht an den Kosten zu beteiligen. Kurz vor Weihnachten hat dann der bisherige Mitinvestor EDF seine Beteiligung zurückgezogen. Auch die an Delta beteiligten niederländischen Kommu
Ebenfalls seit Langem bekannt sind die schwierigen Marktbedingungen für ein solches Energiegroßprojekt. Die Kapazitäten in der Energieproduktion führen dazu, dass keine kostendeckenden Marktpreise für Strom erzielt werden können. Wie sich Strompreise an der Börse in den kommenden Jahren entwickeln werden, ist völlig unklar. Ebenso unklar ist, wie viele Stunden neue Kraftwerke in Zukunft angesichts des rasanten Ausbaues der erneuerbaren Energien überhaupt laufen werden. Wie soll sich vor diesem Hintergrund der Neubau eines Kernkraftwerkes rechnen?
Meine Damen und Herren, alles das haben die drei Antragsteller mit Sicherheit auch gewusst. Auch ihnen muss klar gewesen sein, dass es sich bei Borssele 2 um ein ungelegtes Ei handelt. Dennoch tun Sie mit Ihrem Antrag so, als stünde NRW kurz vor dem atomaren Super-GAU.
Zum guten Schluss sage ich Ihnen: Es gehört sich nicht, unseren Nachbarn oberlehrerhaft vorzuschreiben, was gut und richtig ist.
Ehrlich gesagt, reicht es schon, wenn Sie unseren Bürgern vorschreiben, was zu tun und zu lassen ist,
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich muss sagen, dass ich von den Wortbeiträgen der Kollegen Kamieth und Brockes einigermaßen enttäuscht bin. Eigentlich hatte ich erwartet, dass Sie die Linie, die wir in Bundestag und Bundesrat gemeinsam beschlossen haben, an dieser Stelle fortsetzen würden – politisch, inhaltlich, fachlich.
(Beifall von den GRÜNEN – Dietmar Brockes [FDP]: Wir reden hier über die Niederlande! Das gehört noch nicht zur Bundesrepublik!)
Hier handelt es sich – Gott sei Dank – um einen völlig normalen europäischen Vorgang. Wir leben in einem geeinten Europa. Selbstverständlich ist es im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung auch Aufgabe der Landesregierung sowie der Bürgerinnen und Bürger, sich an einem solchen Verfahren zu beteiligen. Genauso, wie wir uns hier an einem Verfahren in den Niederlanden beteiligen, werden sich die Niederländer zukünftig an Verfahren in der Bundesrepublik beteiligen.
Das ist ausdrücklich erwünscht. Das ist Europa live. Ich finde, dass man das nicht nur positiv kommentieren kann, sondern sogar positiv kommentieren muss. Dabei handelt es sich um einen völlig normalen europäischen Vorgang. Die Landesregierung hat im Rahmen ihrer Zuständigkeit hier an der grenzüberschreitenden Öffentlichkeitsbeteiligung,
Wir haben eingebracht, dass im Fall eines Unfalls Nordrhein-Westfalen aufgrund der Wind- und Ausbreitungsverhältnisse erheblich betroffen ist. In etwa sechs Stunden würde eine atomare Wolke am Niederrhein oder im Ruhrgebiet sein. Wir haben das entsprechend untersucht und auch durch Ausbreitungsrechnungen bestätigt bekommen.
Für ein sehr bevölkerungsreiches Land wie Nordrhein-Westfalen würde das bedeuten, dass wir im Rahmen von Katastrophenplänen schon jetzt überlegen müssten, wie eine Evakuierung gegebenenfalls innerhalb von Stunden vollzogen werden könnte. Es ist Tagesgeschäft, sich damit zu beschäftigen, gleichzeitig aber eine Perspektive, die hoffentlich nie eintreten wird.
Deshalb macht es Sinn, politisch den gemeinsam beschlossenen Weg des Atomausstieges auch über die nationalen Grenzen hinaus zu diskutieren. Deshalb hat das Kabinett auch darüber beraten, in Gesprächen mit unseren Nachbarn gerade diesen Weg politisch zu thematisieren – in Belgien, in den Niederlanden, aber auch bei unseren polnischen Freunden. Das Ganze ist also eine Diskussion unter Freunden über den richtigen Weg und die richtige Zukunft. Ich finde es richtig, dass wir das auf diesem Wege tun.
Mit allem Nachdruck zurückweisen möchte ich allerdings die These, dass in Nordrhein-Westfalen nichts passieren würde. Im Gegenteil! Wir haben den Windenergie-Erlass auf den Weg gebracht. Wir haben ein ehrgeiziges Klimaschutz-Sofortpro
gesetzes vorgelegt. Aktuell sind wir in der Diskussion, ein großes KWK-Programm in NordrheinWestfalen zu realisieren. Wir haben verschiedene gute Investitionen im Kraftwerksbereich begleitet. Wir werden hoffentlich bald das große Kraftwerk in Düsseldorf bekommen. An vielen Stellen geht es voran.
Herr Kamieth, auf der Ebene der Bundesregierung geht es hingegen nicht voran. Ich nenne Ihnen fünf Punkte, bei denen der Bundesumweltminister immer wieder vor die Pumpe des Bundeswirtschaftsministers läuft. Aufgrund der Streitigkeiten innerhalb der Bundesregierung geht es nicht voran.
Warum haben wir kein ordentliches KWK-Gesetz als Vorlage? Das ist ein Rudiment. Gerade für die chemische Industrie in Nordrhein-Westfalen und unsere Entwicklungsmöglichkeiten im KWK-Bereich bräuchten wir dringend eine entsprechende Vorlage aus Berlin.
Warum haben wir keine Verständigung bei der Gebäudesanierung? Weil sich die Bundestagsfraktion der CDU/CSU mit der Bundesregierung nicht einigen kann, weil es hier eine Blockade gibt!
Warum haben wir keine entsprechenden Möglichkeiten für Planungserleichterungen bei der Windenergie? Weil der Bundesbauminister hier keine Vorlage macht und es keine Mehrheiten gibt!
Verzeihen Sie, dass ich Sie unterbreche, Herr Minister. – Meine Damen und Herren, wenn Sie jetzt zur direkten Abstimmung in den Saal kommen, tun Sie das bitte so ruhig, dass der Minister hier nicht immer gegen eine große Geräuschkulisse anreden muss. Das ist für uns alle nicht besonders gesundheitsförderlich.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich wollte abschließen mit der Frage, was die Bundesregierung denn tatsächlich dazu beiträgt, dass Investitionssicherheit, Wettbewerbsfähigkeit und Planungssicherheit geschaffen werden und vor allem das nötige Kapital für die beschleunigte Energiewende hier in Nordrhein-Westfalen zur Verfügung gestellt wird. Da sind die Hausaufgaben seit einem Dreivierteljahr nicht gemacht. Das muss man an dieser Stelle mit allem Nachdruck unterstreichen.
Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht. Wir haben die entsprechenden Gesetze auf Bundesebene eingebracht. Wir werden die entsprechenden
Wir werden auch gemeinsam weiter daran arbeiten, die Atomenergie nicht nur in der Bundesrepublik, sondern auch in Europa zum Thema zu machen und möglichst schnell daraus auszusteigen. – Vielen Dank.
Entgegen dem Ausdruck in Ihren Unterlagen ist zwischen den Fraktionen direkte Abstimmung vereinbart worden. Insofern gibt es keine Ausschussüberweisung. Damit kommen wir zur Abstimmung über den Antrag Drucksache 15/3766. Wer möchte diesem Antrag zustimmen? – Die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Linken. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktionen von CDU und FDP. Gibt es einzelne Enthaltungen? – Nein. Damit ist der Antrag angenommen.