Wir sagen konkret: Den Asylsuchenden und Geduldeten sollte die Teilnahme an Deutsch- und Integrationskursen durch eine Landesförderung ermöglicht werden.
Das Integrationsgesetz sieht das nicht vor. Wir hätten uns den Mut gewünscht, dass die Landesregierung eine andere Politik betreibt als Schwarz-Gelb in Berlin. Dabei geht es um mehr als nur um Deutschkurse. Es geht um die Anerkennung der Gleichwertigkeit und die Zugehörigkeit dieser Menschen zu unserer Gesellschaft.
Wie passt es zusammen, in Sonntagsreden von Integration und dem Wert der kulturellen Vielfalt zu sprechen und gleichzeitig Menschen von hier aus abzuschieben? Aus den Augen, aus dem Sinn – das ist die Politik der Landesregierung gegenüber denen, die man hier nicht brauchen kann bzw. von denen man glaubt, sie nicht brauchen zu können. Erst gestern fand die letzte Sammelabschiebung von Düsseldorf in den Kosovo statt. Direkt nächste Woche geht der nächste Charter nach Serbien. Verantwortlich dafür ist die Landesregierung, namentlich das NRW-Innenministerium.
Von diesem Gesetz hätte das Signal ausgehen können, meine Damen und Herren, dass NRW nicht nur jene Eingewanderten willkommen heißt, die die Wirtschaft gut verwerten kann, sondern auch solche, die eine neue Heimat und Schutz bei uns suchen.
Genau das ist aber ausgeblieben. Die Landesregierung hat nicht den politischen Willen aufgebracht, die Probleme an der Wurzel zu packen. Grundlegende Veränderungen in den Strukturen und Institutionen hat sie nicht gewollt und folglich nicht eingeleitet. Eine tatsächliche soziale Gleichstellung aller hier lebenden Menschen mit der
Diesen Zustand werden wir nicht erreichen können, indem beispielsweise weitere Religionsgemeinschaften mit Kirchen gleichgestellt werden. Er wird auch nicht erreicht werden können, indem man neben bestehendem konfessionellen Unterricht weiteren Religionsunterricht einführt, was die Landesregierung derzeit macht. Damit können wir mitnichten eine soziale Gleichstellung erreichen.
Aufgrund all dessen, liebe Kolleginnen und Kollegen, kann die Fraktion dem Teilhabe- und Integrationsgesetz und dem gemeinsamen Änderungsantrag nicht zustimmen. Wir werden das Gesetz aber passieren lassen, weil das Gesetz eine Verbesserung gegenüber dem vorherigen Zustand ist.
Bedauerlicherweise ist unser vollständigerer Änderungsantrag zum Teilhabe- und Integrationsgesetz im federführenden Ausschuss bekanntlich niedergestimmt worden. Unsere Forderungen bleiben jedoch weiter bestehen. Unser Antrag steht dafür, sich mit den konkreten sozialen Problemen der hier lebenden Menschen zu beschäftigen und nicht mit Phantomen.
Was NRW braucht – ich komme zum Schluss –, ist ein Teilhabe- und Integrationsgesetz, das Menschen und ihren Beitrag zu unserer Gesellschaft anerkennt, ihnen aber auch jegliche Teilhabe ermöglicht, unabhängig von ihrer Kultur, ihrem Pass und ihrem Aufenthaltsstatus.
Wir haben als Die Linke, was unsere Arbeit in diesem parlamentarischen Gesetzgebungsverfahren angeht, das Schlimme verhindert, aber leider das Wünschenswerte nicht erreichen können. Deswegen unsere Enthaltung dazu. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Solf, es hätte mich auch gewundert, wenn Sie diese Diskussion und diese Debatte nicht nutzen würden, um mit ausschnitthaften Sätzen aus einem Sonntagnachmittaginterview hier doch noch ein Körnchen Kritik üben zu können.
Wenn Sie diesen Stil und diesen Inhalt beibehalten, dann bin ich eigentlich mit unserer Arbeit sehr, sehr zufrieden. Im Übrigen: „Die Sendung mit der Maus“ ist eine wirklich im besten Sinne ausgezeichnete Bildungsveranstaltung.
Und sehr ernsthaft: Wenn Sie sich mit Integration beschäftigen – das tun Sie ja – und dabei nicht nur politische Debatten führen, sondern auch einmal dort hinschauen, wo Integration manifest wird, dann werden Sie feststellen: Natürlich gibt es die tägliche Diskriminierung gerade junger Menschen mit Zuwanderungshintergrund, auch wenn es um Ausbildungsplätze geht. Deshalb haben wir doch die anonymisierte Bewerbung in den Landesbehörden eingeführt, damit diese Menschen zunächst einmal die Chance haben, überhaupt bis zum Bewerbungsgespräch zu kommen. Also: Verniedlichen Sie dies nicht. Auch dies gehört zur Realität in unserem Lande: die tägliche Diskriminierung.
Meine Damen und Herren, Nordrhein-Westfalen ist das Land der Vielfalt. Tagtäglich wird Solidarität gelebt und auch gesellschaftlicher Zusammenhalt geschaffen. Einwanderung hat unser Land interessanter gemacht. Gesellschaftlich-kulturell, aber auch ökonomisch war Einwanderung wichtig und richtig. Vielfalt ist Stärke. Diese Feststellung kann man nicht oft genug wiederholen.
Soziale Gerechtigkeit und gesellschaftliche Teilhabe sind zentrale Werte, an denen sich auch die Integrationspolitik des Landes und dieser Landesregierung orientiert.
Aber, meine Damen und Herren, gesellschaftliche Teilhabe kommt nicht von allein. Es braucht auch gesetzliche Regeln, die einen Rahmen für politische und gesellschaftliche Handlungsmaßnahmen und Handeln bieten. Daher ist das jetzt im Landtag zur Abstimmung stehende Teilhabe- und Integrationsgesetz von wirklich sehr großer Bedeutung. Ob es der große Wurf ist, mag jeder selbst für sich bewerten und feststellen oder auch nicht.
Ich denke, wir haben mit diesem Integrationsgesetz einen Meilenstein in der Integrationspolitik gesetzt. Bei der Integrationspolitik handelt es sich bekanntlich um ein Politikfeld im Werden. Es hat zu lange gedauert, bis Deutschland in der Realität der Einwanderung angekommen war und ist. Es darf nicht weitere Jahrzehnte dauern, bis die Politik angemessene Strukturen und Instrumente für den Umgang mit Bevölkerungsvielfalt und die Sicherung von Chancengleichheit entwickelt hat. Das heute zu beratende Gesetz schafft neue Strukturen. Es gibt der Integrationspolitik in NRW ein belastbares Fundament.
In der vergangenen Woche, meine Damen und Herren, habe ich am Integrationsgipfel der Bundeskanzlerin in Berlin teilgenommen. Die Bundeskanzlerin
äußerte sich zur Integrationspolitik mit den Worten: Wir müssen verbindlicher werden. Wir müssen klarer werden in unseren Zielsetzungen. – Der Bundeskanzlerin können wir Nordrhein-Westfalen heute selbstbewusst aus unserem Lande mitteilen: Mission erfüllt. Wir stellen Integration auf eine neue gesetzliche Grundlage.
Die Bundeskanzlerin sollte sich selbst nochmals überlegen, wie sie ihrerseits über eine entsprechende Gesetzgebung Integration voranbringen kann. Solche Themen wie kommunales Wahlrecht, doppelte Staatsangehörigkeiten werden in Berlin behandelt und entschieden. Jetzt ist die Bundeskanzlerin mit ihrer Regierung am Zuge. Wer denn sonst?
Meine Damen und Herren, auf dem Integrationsgipfel wurde von allen Seiten gefordert, den Anteil von Migranten im öffentlichen Dienst deutlich zu erhöhen. Auch hier ist Nordrhein-Westfalen gegenüber anderen einen Schritt voraus. Unsere Befragung in den obersten Landesbehörden hat ergeben: Bereits 12 % der Beschäftigen haben einen Migrationshintergrund. Ich sage aber auch: Es müssen noch deutlich mehr werden. Deshalb haben wir bereits – ich wies zu Beginn darauf hin – 2010 die Landesinitiative „Mehr Migrantinnen und Migranten in den öffentlichen Dienst“ gestartet und führen aktuell das Modellprojekt „Anonymisierte Bewerbung“ durch.
Es wäre sicherlich vermessen, zu glauben, mit diesem heute zur Diskussion stehenden Gesetz hätten wir alle Probleme gelöst; aber hinter dem Integrationsgipfel in Berlin müssen wir uns in Düsseldorf wahrlich nicht verstecken. Wir können es auch konkreter und mit weniger Pomp als in der Bundeshauptstadt.
Mit dem heutigen Gesetz werden wir die landespolitischen Spielräume für mehr Integration nutzen, Teilhabe im Rahmen der landesrechtlich geregelten Strukturen schaffen und Integration als Querschnittsaufgabe für die gesamte Landesregierung verankern. Für das operative Geschäft vor Ort leisten wir mit der Weiterentwicklung der eben schon angesprochenen RAAs zu den kommunalen Integrationszentren einen wichtigen Beitrag, flächendeckende Strukturen der örtlichen Integrationspolitik zu unterstützen. Ich bin mir sicher, dass es gelingen wird, das Engagement der vielen in der Integrationsarbeit vor Ort zu bündeln und die Arbeit auch qualitativ weiterzuentwickeln.
Meine Damen und Herren, der heutige Tag ist ein sichtbares Zeichen dafür, dass wir in NRW den Gedanken eines überparteilichen Konsenses in der Integrationspolitik nicht nur als hehres Ziel spazieren führen, sondern ihn in der Diskussion des Gesetzes auch aktiv mit Leben gefüllt haben.
Ich möchte daher allen im Parlament an der Arbeit am Gesetz Beteiligten für die gute, nicht immer leichte Arbeit und Zusammenarbeit herzlich danken. Es wäre ein ganz besonderes Signal, wenn sich alle Fraktionen im Landtag diesem Konsens anschließen könnten und dem Gesetzentwurf zustimmen würden. Vielleicht kommt diese Bitte auch noch zur rechten Zeit bei der Linksfraktion an.
Unser Gesetz ist ein Gemeinschaftswerk des Parlaments. Es ist aber auch das Werk von vielen Gesprächen und Diskussionen, die wir mit Expertinnen und Experten und insbesondere mit Selbstorganisationen der Menschen mit Migrationshintergrund geführt haben. Gerade diesen Selbstorganisationen und den hier tätigen Menschen mit Zuwanderungshintergrund möchte ich an dieser Stelle besonders danken.
Sie waren nicht Objekt einer Gesetzgebung, sondern Subjekt. Sie waren mittendrin. Und so muss es auch sein, meine Damen und Herren!
„Unser Ideal ist eine Gesellschaft, in der alle Menschen ohne Angst verschieden sein können“, so formulierte einmal Johannes Rau. Die Anschläge von Mölln und Solingen, Rostock und Hoyerswerda und zuletzt die Mordserie einer Mörderbande, die heute Morgen auch schon Gegenstand der Diskussionen in diesem Hause war, haben auf erschreckende Weise gezeigt: Wir sind von dem Ideal „Alle Menschen können ohne Angst verschieden sein“ noch weit entfernt. Die Verabschiedung dieses Gesetzes ist deshalb auch ein Zeichen an alle in diesem Land – ob mit oder ohne Migrationshintergrund. Wir sind nämlich alle NRW.
Ein berühmtes Diktum des global denkenden Menschen und politischen Dichters Nâzım Hikmet – in Thessaloniki geboren, in Moskau gestorben – lautet: „Leben wie ein Baum, einzeln und frei, brüderlich“ – und natürlich auch schwesterlich – „wie ein Wald, das ist unsere Sehnsucht.“ Ich denke, in diesen klaren Worten wird deutlich, wie wir uns ein solidarisches und gemeinsames NRW, das für alle lebenswert ist, vorstellen.
Wir machen mit unserem Gesetz deutlich und senden ein wichtiges Signal an die Menschen mit Zuwanderungshintergrund: Ihr gehört in dieses Land. Dieses Land ist auch eure Heimat. Ihr gehört ganz einfach zu uns. Wir wollen euch nicht missen.
In diesem Sinne noch einmal ein herzliches Dankeschön an alle, die mitgewirkt haben. Ich hoffe, der Landtag beschließt dieses Gesetz einmütig, damit wir deutlich machen: Nordrhein-Westfalen ist ein großes und starkes Land, in dem die Einheit auch über die Vielfalt hergestellt wird. – Vielen Dank.