Eine Debatte ist nicht vorgesehen. Wir kommen zur Abstimmung über den Wahlvorschlag. Wer dem seine Zustimmung geben kann, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer kann dem nicht seine Zustimmung geben? – Wer enthält sich? – Damit ist der Wahlvorschlag Drucksache 15/4292 angenommen.
Gesetzentwurf der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der Fraktion der FDP und der Fraktion DIE LINKE Drucksache 15/4293
Eine Debatte ist nicht vorgesehen. Wir kommen deshalb direkt zur Abstimmung in erster Lesung über den Gesetzentwurf. Wer dem seine Zustimmung geben kann, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer kann dem nicht seine Zustimmung geben? – Wer enthält sich? – Somit ist der Gesetzentwurf Drucksache 15/4293 in erster Lesung angenommen.
Die Fraktionen haben sich einvernehmlich darauf verständigt, die zweite Lesung in der heutigen Plenarsitzung unmittelbar im Anschluss an die erste Lesung durchzuführen. – Ich sehe, hiergegen gibt es keinen Widerspruch.
Auch hier ist eine Debatte nicht vorgesehen. Wir kommen deshalb direkt zur Abstimmung in zweiter Lesung über den Gesetzentwurf. Wer ihm auch in der zweiten Lesung seine Zustimmung geben kann, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer kann dem nicht zustimmen? – Wer enthält sich? – Damit ist der Gesetzentwurf Drucksache 15/4293 in zweiter Lesung angenommen.
Eine Debatte ist nicht vorgesehen. Wir kommen deshalb zur Abstimmung über die Anträge. Wer dem seine Zustimmung geben kann, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer kann dem nicht seine Zustimmung geben? – Wer enthält sich? – Auch das ist ein einstimmiger Beschluss des Landtags Nordrhein-Westfalen. Somit sind die Anträge Drucksache 15/4290 und Drucksache 15/4291 einstimmig angenommen. Damit gilt der Landtag als aufgelöst.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, damit sind wir am Ende unserer heutigen Tagesordnung und auch am Ende dieser Wahlperiode des Landtags Nordrhein-Westfalen.